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Socialist Equality Party (Sri Lanka)
Die historischen und internationalen Grundlagen der Socialist Equality Party (Sri Lanka)

Die Socialist Equality Party

31.1. Die Umwandlung der RCL in die Socialist Equality Party (SEP) im Jahr 1996 ergab sich aus den Schlüssen, die das IKVI aus der Verwandlung der alten Organisationen der Arbeiterklasse zog. Unter den Bedingungen der Stabilisierung nach dem Krieg und der wirtschaftlichen Expansion des Kapitalismus konnten die Gewerkschaften und sozialdemokratischen und stalinistischen Organisationen im Rahmen der nationalen Wirtschaftsregulierung kleinere Zugeständnisse für die Arbeiterklasse erreichen, verrieten dabei aber ihre langfristigen historischen Interessen. Die IK-Sektionen existierten in der Form von Bünden, da die sozialdemokratischen und stalinistischen Organisationen damals noch immer das Vertrauen großer Teile der sozialistisch gesinnten Arbeiter, Intellektuellen und Jugendlichen genossen. Die Forderung der RCL, die LSSP und die KP sollten mit der SLFP brechen und eine Arbeiter- und Bauernregierung auf Grundlage sozialistischer Politik aufbauen, sollte diese Parteien entlarven und die fortschrittlichsten Schichten der Arbeiterklasse für sich gewinnen. Die Globalisierung der Produktion hatte jedoch jede objektive Grundlage für nationalen Reformismus zerstört und die alten Organisationen in direkte Werkzeuge der nationalen Bourgeoisie beim Abbau von Arbeitsplätzen, der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und Lebensstandards und dem nie enden wollenden Wettlauf um „internationale Wettbewerbsfähigkeit“ verwandelt. Diese Parteien und Gewerkschaften konnten in keinster Weise mehr als Organisationen der Arbeiterklasse gelten oder in deren Namen sprechen.

31.2. 1994 traten die LSSP und die KP in eine dritte Koalitionsregierung unter Führung der SLFP ein, die von der Premierministerin und späteren Präsidentin Chandrika Kumaratunga geführt wurde. Die beiden Parteien konnten die tiefe Feindseligkeit der Arbeiterklasse nie mehr wettmachen, die sie sich für ihre Teilnahme an der Bandaranaike-Regierung in den 1970ern zugezogen hatten. Als sie sich der People’s Alliance (PA) anschlossen, waren die LSSP und die KP nur noch leere Hüllen. Kein Arbeiter erwartete, dass eine der beiden Parteien für grundlegende soziale Reformen kämpfen, geschweige denn den revolutionären Kampf für den Sozialismus aufnehmen würde. Alle verbliebenen Illusionen lösten sich schnell auf, als die LSSP und die KP Kumaratungas Eskalation des Krieges und ihre Angriffe auf demokratische Grundrechte und Lebensstandard unterstützten. Seither waren sie eher Fraktionen der SLFP als unabhängige Parteien.

31.3 Die NSSP, deren Führer auch nicht gegen die ersten beiden Koalitionsregierungen gewesen waren, unterstützte Kumaratungas Wahl. Eine Fraktion unter Führung von Vasudeva Nanayakkara zog den logischen Schluss aus dem Programm der Klassenkollaboration und schloss sich der PA-Regierung an. Die NSSP und ihre Abspaltung, die United Socialist Party (USP) sind zu Satelliten des Establishments in Colombo geworden und haben eine Reihe von immer groteskeren politischen Bündnissen geschlossen. Als die Feindschaft Mitte der 1990er Jahre gegen die PA-Regierung zunahm, schloss die NSSP ein Abkommen mit der JVP, deren Heckenschützen nur zehn Jahre zuvor ihre Anhänger ermordet hatten. Die JVP, die von Kumaratunga legalisiert wurde, benutzte die NSSP als Sprungbrett zum Aufbau einer Präsenz in den Gewerkschaften, danach brach sie das Bündnis ab. Bei all ihren Drehungen und Wendungen hatten die NSSP und die USP in einer Sache immer die gleiche Haltung: In ihrer glühenden Feindschaft gegenüber dem Kampf der SEP für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse.

31.4. Die Evolution der Gewerkschaften in Sri Lanka fand ihre Entsprechung bei den Gewerkschaftsapparaten der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder. Unter den Auswirkungen der Globalisierung gaben die Gewerkschaftsbürokraten selbst die Verteidigung der grundlegendsten Rechte der Arbeiterklasse auf und verwandelten sich in direkte Werkzeuge der Geschäftsleitungen. Nach den Verrätereien der Gewerkschaften, vor allem nach dem Generalstreik von 1980 sanken die Mitgliederzahlen rapide. Aber im Gegensatz zu den europäischen und amerikanischen Gewerkschaften hatten die srilankischen meist keine anderen Einkommensquellen und verfielen schnell. Da die Gewerkschaften mit verschiedenen Parteien verbündet waren, trug der Ekel gegenüber den alten Parteiführungen mit zu ihrem Niedergang bei.

31.5. Die sogenannten Plantagenarbeitergewerkschaften, allen voran der Ceylon Workers Congress, sind ein besonderer Fall. Der CWC war immer eher ein bevormundender Wohlfahrtsverband als eine Gewerkschaft. Da er mithilfe der Managements alle Aspekte des Lebens der Plantagenarbeiter kontrollierte – von der Unterbringung, über die Gesundheitsversorgung und Schulbildung bis zu Hochzeiten, Beerdigungen und religiösen Feiern – konnte er seine Mitgliederzahl größtenteils halten. Mit ihren Mitgliedern als unfreiwilliger Wählerschaft ging die CWC-Führung in die Politik und handelte Ministerposten und Privilegien aus. Die anderen Gewerkschaften, wie die Up Country People’s Front (UPF), waren genauso. Keine dieser Organisationen, die zusammen einen der am meisten unterdrückten Teile der Arbeiterklasse unten hielten, genoss größeren aktiven Rückhalt unter den Arbeitern.

31.6. Die Gründung der SEP war ein entscheidender erster Schritt in der Vorbereitung einer neuen Bewegung der Arbeiterklasse. Diese Bewegungen werden nicht innerhalb der alten Organisationen stattfinden, sondern in einer Revolte gegen sie. Diese Revolte wird von der SEP politisch vorbereitet und organisatorisch geführt werden. Der Name Socialist Equality Party wurde nach ausgiebigen Diskussionen im Internationalen Komitee angenommen, um das essenzielle Ziel des Sozialismus – die Beendigung sozialer Ungleichheit – zu betonen. Jahrzehntelang war der Begriff von Sozialdemokraten, Stalinisten und Pablisten missbraucht worden. In ihrem Perspektivdokument von 1996 kam die SEP zu dem Schluss: „Weil sich die Beziehungen der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen zu allen alten Parteien und Bürokratien geändert haben, muss das Internationale Komitee in den bevorstehenden revolutionären Kämpfe der Massen die Führung übernehmen.“