Am 4. November kündigte der Siemens-Vorstand die Ausgliederung und den Verkauf von Unternehmensteilen mit einem Umsatz von insgesamt 17 Milliarden DM an. Das entspricht einem Siebtel des weltweiten Konzernumsatzes. Betroffen sind mindestens 60.000 Beschäftigte, deren Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen nun mehr als unsicher sind.
Den größten Bereich macht das Arbeitsgebiet Bauelemente und der dazugehörige Bereich Halbleiter aus. Letzterer umfaßt vor allem die Produktion von Speicherchips. Hier geht es um einen Umsatz von 11 Milliarden DM und 47.000 Arbeitsplätze. Dieser Bereich, der zur Zeit hohe Verluste schreibt (1,2 Mrd. DM in diesem Geschäftsjahr, nach 800 Mio. DM Gewinn im vorletzten), soll schnellstmöglich ausgegliedert, umstrukturiert und als eigenständiges Unternehmen an die Börse gebracht werden.
Hintergrund der hohen Verluste ist der weltweite Preisverfall für Speicherchips, der eng mit den Auswirkungen der weltweiten Krise zusammenhängt, die im Sommer 1997 ihren Ausgang in Asien genommen hat. Allein im letzten Jahr sind die Preise für Speicherchips um 60 Prozent gesunken, im Jahr davor um 75 Prozent und bei einigen Chiparten sogar um bis zu 95 Prozent. Wegen dieser Entwicklung hatte Siemens im Frühsommer dieses Jahres die Schließung des Speicherchips-Werks im britischen North Tyneside mit 1.000 Arbeitsplätzen beschlossen. Dieses hochmoderne Werk war erst ein Jahr vorher medienwirksam und mit großzügigen Subventionen sowie praktischer Steuer- und Abgabenfreiheit in einem Gebiet mit hoher Arbeitslosigkeit eröffnet worden.
Jetzt drängt sich die Frage auf: Was wird mit den anderen Speicherfabriken in Dresden oder in Essones in Frankreich? Welche Anleger an der Börse, die nur an kurzfristigen Gewinnen interessiert sind, würden wohl einen verlustträchtigen Bereich und die dazugehörigen Werke kaufen?
Die Ausgliederungen und Verkäufe sollen vor allen Dingen eines erreichen: daß jedes Geschäftsgebiet, das nicht die für erforderlich gehaltenen Gewinne (15 Prozent auf das eingesetzte Kapital) bringt, schneller abgestoßen und auch ganze Werke und Bereiche geschlossen und stillgelegt werden können, ohne daß sich um einen innerbetrieblichen Interessenausgleich gekümmert werden müßte.
Der Siemens-Vorstand reagiert mit den angekündigten Maßnahmen auch auf die anhaltende Kritik von Investmentbanken und Fondsmanagern, die fordern, daß das Interesse der Aktionäre an hohen Renditen Vorrang vor allen anderen Überlegungen haben müsse. Die weitreichenden Umstrukturierungen und der massive Arbeitsplatzabbau in den vergangenen Jahren, sowie die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in fast allen Bereichen, gehen den Aktionärsvertretern immer noch nicht weit genug.
So vergleicht die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel vom 4. November den Siemens-Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer mit Jack Welch, dem Chef des amerikanischen General-Electric-Konzerns und meint bedauernd, "von Pierer ist kein Jack Welch. Der wird sogar in Amerika wegen seiner hemdsärmeligen Führungsmethoden gefürchtet und auch schon mal als ‘Neutronen Jack' bezeichnet, weil er rücksichtslos gegen seine eigene Belegschaft vorgeht und Fabriken entvölkert, um den Interessen der Aktionäre zu genügen. Hätte Pierer die Härte des Amerikaners und wäre Siemens ein US-Unternehmen darf man annehmen, daß Siemens nicht 400.000 Beschäftigte hätte, sondern weniger als 300.000."
In einem weiteren Artikel vom 5.11.98 schreibt die Süddeutsche Zeitung: "Besonders Investmentbanken und Fondsmanager hatten in der Vergangenheit wegen der schlechten Entwicklung des Kurswertes (der Siemensaktie) immer wieder die ihrer Meinung nach unzureichenden Gewinne bei Siemens kritisiert und harte Einschnitte in den Konzern gefordert." Diesen Forderungen versucht der Siemens-Vorstand nun nachzukommen.
Der Bereich Verkehrstechnik ist mit 760 Millionen DM Verlust vor Steuern der zweitgrößte Verlustbringer. Nach den Worten von Pierers stehen, "alle Standorte der verlustreichen Verkehrstechniksparte auf dem Prüfstand". Der Bereich KWU/Energieerzeugung rutschte vor allem wegen technischer Probleme in die Verlustzone. Auch hier steht der gesamte Bereich zur Disposition. Im Berliner Dynamowerk sollen im nächsten Jahr auf jeden Fall 200 Arbeitsplätze wegfallen. Und im oberfränkischen Neustadt sind mindestens 330 Arbeitsplätze in dem Werk, das Nachrichtenkupferkabel herstellt, betroffen. Am Samstag, den 7. November, demonstrierten über 1.000 Arbeiter dieses Werks gegen den drohenden Arbeitsplatzabbau. Auch in dieser Region war Siemens bisher der größte Arbeitgeber. Die Beschäftigtenzahl ist bereits in den letzten Jahren von 1.700 auf unter 1.000 gesunken.
Während der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Siemens AG, Alfons Graf, sich gelassen zeigt und angeblich mit keiner Entlassungswelle rechnet, reagieren die betroffenen Beschäftigten beunruhigt und besorgt. Betriebsräte von den Halbleiter-Standorten München und Regensburg fürchten, daß der ohnehin hohe Leistungsdruck, der auf den Beschäftigten lastet, massiv wächst und Stellen abgebaut werden, auch wenn über den genauen Umfang noch keine Zahlen genannt wurden.
Siemens hat im Geschäftsjahr 1997/98 bei 118 Mrd. DM Umsatz den operativen Gewinn um 2 Prozent auf 2,66 Mrd. DM gesteigert. Außerordentliche Aufwendungen, wie die für die Schließung des Halbleiterwerks in England und allein 900 Millionen DM Risikovorsorge für das Geschäft in Asien und anderen Problemregionen, drückten das Gesamtergebnis nach Steuern auf rund 1 Milliarde DM. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Asien haben bereits voll durchgeschlagen. So ging der Auftragseingang in dieser Region um 25 Prozent auf 27,1 Mrd. DM zurück. Insgesamt erwirtschaftet der Siemens-Konzern inzwischen 70 Prozent seines Umsatzes im Ausland.
Die jetzt angekündigten und auch die bereits in der Vergangenheit durchgeführten Ausgliederungen und Verkäufe von Unternehmensteilen wirken sich auch auf die noch innerhalb der Siemens AG verbleibenden Arbeitsplätze und auf die Arbeitsbedingungen aus. Vor zwei Jahren wurde der Bereich Elektrogroßhandel mit den eigens dafür geschaffenen i-centern (Installations-Center) ausgegliedert und in GmbHs umgewandelt. Die dort Beschäftigten wurden dem Tarifvertrag des bayrischen Großhandels zugeordnet, mit erheblichen Lohneinbußen für die Angestellten und Techniker. Während die bereits dort Beschäftigten noch einen zeitweisen Bestandschutz ihrer früheren Konditionen erhielten, müssen sich Neueingestellte mit etwa 20 Prozent niedrigeren Löhnen und Gehältern zufrieden geben.
Auch der Bereich Anlagentechnik Technische Dienstleistungen (ATD TD - Montage/Inbetriebsetzung/Service) sollte dieses Jahr aus Wettbewerbsgründen ausgegliedert werden, um für die dort Beschäftigten den wesentlich niedrigeren Handwerkstarif anzuwenden. Dagegen gab es massive Proteste aus der Belegschaft. Anfang März zogen über 900 Beschäftigte des Standorts Essen, auch viele Kolleginnen und Kollegen, die nicht unmittelbar betroffen waren, in einer Protestdemonstration zu einer außerordentlichen Betriebsversammlung. Ähnliche Aktionen gab es in mehreren anderen Städten wie Berlin und Bremen.
Die Anwendung des Handwerkstarifs konnte verhindert werden, aber gleichzeitig machten Betriebsrat und IG Metall enorme Zugeständnisse, um die Kosten für das Unternehmen zu senken. Die Beschäftigten in diesem Bereich müssen 50 Stunden pro Jahr für Qualifizierung selbst einbringen. Gibt es keine Qualifizierungsangebote, muß diese Zeit praktisch unentgeltlich gearbeitet werden. Die neu vereinbarte Jahresarbeitszeit von 1575 Stunden (entspricht einer 35,8-Stunden-Woche, während ansonsten in der Metall- und Elektroindustrie die 35-Stunden-Woche gilt) wird über Arbeitszeitkonten abgerechnet, so daß auf die Zahlung von Überstundenzuschlägen von seiten des Unternehmens weitgehend verzichtet werden kann.
Bei längerer Arbeitszeit werden gleichzeitig Löhne und Gehälter dadurch gesenkt, daß Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung in niedrigere Gewinn- und Leistungszulagen umgewandelt werden und die Tariferhöhung von 2,5 Prozent, die in der Metallindustrie in NRW ab dem 1.4.98 vereinbart war, in diesem Bereich nicht zur Anwendung kam. Auch hier gilt, daß Neueingestellte und Auszubildende in diesem Bereich von Anfang weniger Geld erhalten.
Nachdem der Siemens-Konzernvorstand inzwischen viel weitergehende Ausgliederungen verkündet und beschlossen hat, beeilten sich der Gesamtbetriebsrat der Siemens AG und die IG Metall, Bezirk Bayern, gemeinsam mit der Siemens AG eine Erklärung herauszugeben. Sie trägt das Datum vom 6.11.98 und beinhaltet den Kernsatz: "Es besteht Einigkeit in dem Ziel, Arbeitsplätze, Einkommens- und Arbeitsbedingungen möglichst zu erhalten. Dort, wo dies nicht möglich erscheint, soll der zu erwartende Veränderungsprozeß sozialverträglich gestaltet werden."
Auf derselben Seite der IG-Metall-Information für Siemens-Beschäftigte, auf der die o.a. Erklärung abgedruckt ist, wird darauf hingewiesen, daß die genannte Zahl von 60.000 Beschäftigten, die von Ausgliederung, Verkauf oder Arbeitslosigkeit betroffen sind, viel zu niedrig angesetzt sei. Es werden mehrere zusätzliche Bereiche aufgezählt, die ebenfalls von Schließungen und Rationalisierungen betroffen sein werden.
Siemens steht mit seinen radikalen Maßnahmen nicht allein. Wenige Tage später kündigte Europas größte Handelsgruppe Metro Ausgliederungen und Schließungen von Kaufhäusern und Discountmarktketten an, die 34.000 Beschäftigte im Einzelhandelsbereich betreffen. Die zur Schließung vorgesehenen Kaufhof-Warenhäuser befinden sich fast alle in Städten und Stadtteilen, in denen die Arbeitslosigkeit bereits sehr hoch ist.