Das Dekret war ein Fahrplan für eine Präsidialdiktatur. Mit seiner Umsetzung wäre der Ausnahmezustand verhängt, die Verfassung außer Kraft gesetzt und das Land unter Militärherrschaft gestellt worden.
Die Forderungen nach massiven Nato-Truppenverlegungen und die hysterischen Drohungen hoher US- und Nato-Vertreter gegen Russland lassen eine unmittelbare Kriegsgefahr erkennen.
Alle Bundestagsparteien arbeiten aufs Engste zusammen, um die verbleibenden Hindernisse für die Pandemie zu beseitigen und die gesamte Gesellschaft mit der Omikron-Variante des Coronavirus zu durchseuchen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach befördert das Gesundheitswesen sehenden Auges in den Zusammenbruch.
Die Entscheidung ist ein klarer Bruch mit der bisherigen Orientierung der Berlinale auf das Breitenpublikum.
Die Busfahrer in Bukarest kämpfen um sichere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung, während Stadtverwaltung und Gewerkschaften versuchen, den Streik zu beenden.
Wenn die Ford-Arbeiter in Saarlouis und im spanischen Valencia den Gewerkschaftsfunktionären nicht in den Arm fallen und sich unabhängig organisieren, um alle Arbeitsplätze zu verteidigen, sind an beiden Standorten zigtausende Arbeitsplätze verloren.
In diesem Werk räumt der sowjetische Historiker und Soziologe Wadim Rogowin (1937–1998) mit dem von Antikommunisten und Stalinisten gleichermaßen verbreiteten Mythos auf, der Stalinismus habe sich auf natürliche Weise und nahtlos aus dem Bolschewismus entwickelt.
Die neuen Flüchtlingslager in Griechenland, die von europäischen Politikern hochgelobt werden, sind Gefängnisse, die eine totale Überwachung und Kontrolle der Inhaftierten ermöglichen.
Am Montag, den 24. Januar, wird im ZDF der Film „Die Wannseekonferenz“ von Matti Geschonnek ausgestrahlt.
Die Vorträge und Begleitdokumente in diesem Band dokumentieren die Entwicklung des IKVI nach der Spaltung mit der WRP 1985–1986, die den Grundstein für den Aufbau der World Socialist Web Site legte und die politischen Kämpfe vorbereitete, die die Welt heute erschüttern.
Der Kampf gegen Corona ist ein Kampf gegen den Kapitalismus! Unterstützt die World Socialist Web Site! Vereinigt die Arbeiterklasse! Nehmt den Kampf für den Weltsozialismus im Jahr 2022 auf!
Die Veränderung der Weltlage zeigt sich besonders deutlich in Ländern, die früher die Übertragung des Virus durch Pandemiemaßnahmen unterdrückt haben, inzwischen aber das „Mit dem Virus leben“-Programm angenommen haben – mit katastrophalen Folgen.
Vor dem Hintergrund des Treffens zwischen den USA und Russland in Genf am letzten Freitag entsandten Washington und die Nato zusätzliche Streitkräfte und Kriegsgerät in die Nähe der russischen Grenzen.
Auf einer Pressekonferenz am Vorabend des ersten Jahrestags seiner Amtsübernahme bot der US-Präsident keine Antworten auf die eskalierende Pandemie, die Gefahr des Faschismus oder die Bedrohung durch einen Weltkrieg.
Wir veröffentlichen hier eine umfangreiche Sammlung wichtiger Aufsätze, Vorträge und Briefe, die das IKVI im Laufe seiner Intervention als Reaktion auf die Krise des Stalinismus und die Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 verfasst hat.
Alle Bundestagsparteien arbeiten aufs Engste zusammen, um die verbleibenden Hindernisse für die Pandemie zu beseitigen und die gesamte Gesellschaft mit der Omikron-Variante des Coronavirus zu durchseuchen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach befördert das Gesundheitswesen sehenden Auges in den Zusammenbruch.
Die Entscheidung ist ein klarer Bruch mit der bisherigen Orientierung der Berlinale auf das Breitenpublikum.
Die Veränderung der Weltlage zeigt sich besonders deutlich in Ländern, die früher die Übertragung des Virus durch Pandemiemaßnahmen unterdrückt haben, inzwischen aber das „Mit dem Virus leben“-Programm angenommen haben – mit katastrophalen Folgen.
Die Busfahrer in Bukarest kämpfen um sichere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung, während Stadtverwaltung und Gewerkschaften versuchen, den Streik zu beenden.
Am Donnerstag gingen in ganz Frankreich die Lehrer auf die Straße. Bereits eine Woche zuvor waren sie in großer Zahl in einen landesweiten Streik gegen die Gesundheitspolitik von Präsident Emmanuel Macron getreten.
Nach den Winterferien wird der Kampf gegen die Öffnung der Schulen erneut zur Speerspitze des weltweiten Klassenkampfs. Schüler und Lehrer sind nicht bereit, weitere Infektionen und Todesfälle durch Covid-19 hinzunehmen.
Inmitten der weltweit wachsenden Opposition von Schülern, Eltern und Lehrern gegen die Profite-vor-Leben-Politik der herrschenden Eliten berief das Netzwerk der Aktionskomitees für sichere Bildung am Dienstag ein Dringlichkeitstreffen ein, um eine globale Strategie zur Eliminierung von Covid-19 zu entwickeln.
Wir rufen alle Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland und auf der ganzen Welt auf, gemeinsam zu handeln, um der Corona-Pandemie endlich ein Ende zu setzen.
Vom 19. bis 22. November fand der ordentliche Parteitag der Sozialistischen Gleichheitspartei, der deutschen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, statt. Wir veröffentlichen hier die Resolution, die von den Delegierten einstimmig verabschiedet wurde.
Das Urteil, gegen das die SGP in Berufung gehen wird, öffnet die Tür für die Überwachung und Unterdrückung jeglicher Opposition gegen Kapitalismus und staatliche Willkür.
Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) verteidigte am 18. November das Recht auf eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft in einer starken Rede vor dem Verwaltungsgericht Berlin.
Am 18. und 19. September 1971, wurde der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale gegründet. Es war ein Ereignis von größter historischer Bedeutung.
Vom 19. bis 22. November fand der ordentliche Parteitag der Sozialistischen Gleichheitspartei, der deutschen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, statt. Wir veröffentlichen hier die Resolution, die von den Delegierten einstimmig verabschiedet wurde.
Am Montag letzter Woche protestierte das britische Educators Rank-and-File Committee in einer Resolution gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts gegen die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP). Das Gericht am 18. November die Klage der deutschen Sektion des IKVI gegen ihre Einstufung als „linkextremistisch“ durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen.
Das Urteil, gegen das die SGP in Berufung gehen wird, öffnet die Tür für die Überwachung und Unterdrückung jeglicher Opposition gegen Kapitalismus und staatliche Willkür.
Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) verteidigte am 18. November das Recht auf eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft in einer starken Rede vor dem Verwaltungsgericht Berlin.
Cliff Slaughter starb am 3. Mai 2021 in Leeds (England) im Alter von 92 Jahren. Slaughters bleibender Beitrag zur Verteidigung des Trotzkismus in den 1960er Jahren steht in tragischem Gegensatz zu dem politischen Opportunismus und der Ablehnung des revolutionären Marxismus, die er später an den Tag legte.
Die Forderungen nach massiven Nato-Truppenverlegungen und die hysterischen Drohungen hoher US- und Nato-Vertreter gegen Russland lassen eine unmittelbare Kriegsgefahr erkennen.
Vor dem Hintergrund des Treffens zwischen den USA und Russland in Genf am letzten Freitag entsandten Washington und die Nato zusätzliche Streitkräfte und Kriegsgerät in die Nähe der russischen Grenzen.
Die deutschen Medien befinden sich seit Tagen auf einem aggressiven Kriegskurs gegen Russland. Nun verschärfen auch die politischen Vertreter des Landes den Ton.
Ehrung von Kriegsverbrechern und Nazi-Kollaborateuren, Förderung faschistischer Milizen, mafiaähnliche Kämpfe zwischen Oligarchen, Korruption und schreiende soziale Ungleichheit sind die herausragendsten Merkmale der ukrainischen „Demokratie“.
Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Sie verband die Barbarei des Mittelalters mit den modernsten Techniken des 20. Jahrhunderts.
Scholz und die Ampel werden die Politik des Sozialkahlschlags, der inneren und äußeren Aufrüstung und der Durchseuchungspolitik in der Pandemie aggressiv fortsetzen.
Wenige Tage bevor Annalena Baerbock als neue Außenministerin vereidigt wird, gab die Co-Vorsitzende der Grünen der taz ein vielbeachtetes Interview zu außenpolitischen Fragen.
Vom 19. bis 22. November fand der ordentliche Parteitag der Sozialistischen Gleichheitspartei, der deutschen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, statt. Wir veröffentlichen hier die Resolution, die von den Delegierten einstimmig verabschiedet wurde.
Der Koalitionsvertrag ist von der ersten bis zur letzten Zeile vom Geist jenes Korporatismus durchdrungen, dem auch der DGB und seine Einzelgewerkschaften huldigen.
Die Entscheidung ist ein klarer Bruch mit der bisherigen Orientierung der Berlinale auf das Breitenpublikum.
Am Montag, den 24. Januar, wird im ZDF der Film „Die Wannseekonferenz“ von Matti Geschonnek ausgestrahlt.
Die Mörder kommen im Geschäftsanzug und Krawatte, Verschwörer werden mit Aufzug nach oben – oder nach unten – katapultiert, Bürotürme der Wall Street oder eines anderen Finanzplatzes der Welt umgeben die Szenerie und stehen abwechselnd Kopf.
Adam McKays neuer Film Don‘t Look Up ist eine schwarze Komödie über nicht beachtete Warnungen vor einem Ereignis, das die Menschheit zu vernichten droht.
Was erklärt die Aktualität von Beethovens Musik? Warum fasziniert sie Menschen jeden Alters weit über die Klassik-Fangemeinde hinaus?
Adam McKays neuer Film Don‘t Look Up ist eine schwarze Komödie über nicht beachtete Warnungen vor einem Ereignis, das die Menschheit zu vernichten droht.
Fünf Monate nach der schweren Flutkatastrophe Mitte Juli in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist die Lage in den Flutgebieten, vor allem in dem besonders schwer betroffenen Ahrtal, immer noch katastrophal.
Vom 19. bis 22. November fand der ordentliche Parteitag der Sozialistischen Gleichheitspartei, der deutschen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, statt. Wir veröffentlichen hier die Resolution, die von den Delegierten einstimmig verabschiedet wurde.
Die kapitalistischen Großmächte und die international agierenden Konzerne haben keine Lösung für den von ihnen verursachten Klimanotstand.
Nach den Winterferien wird der Kampf gegen die Öffnung der Schulen erneut zur Speerspitze des weltweiten Klassenkampfs. Schüler und Lehrer sind nicht bereit, weitere Infektionen und Todesfälle durch Covid-19 hinzunehmen.
Die Schulbesetzungen in Athen, Thessaloniki und anderen griechischen Städten sind Teil einer internationalen Protestwelle gegen die gezielte Durchseuchungspolitik der kapitalistischen Regierungen.
Der Fall der 13-jährigen Yasmin aus Nordrhein-Westfalen zeigt die wachsende Opposition gegen die Pandemiepolitik.
Während die Covid-19-Fälle im ganzen Land ansteigen und die Zahl der Hospitalisierungen und Todesfälle bei Kindern einen Höchstwert nach dem anderen erreicht, drängt das gesamte politische Establishment der USA auf die baldige Wiederöffnung der Schulen.
In diesem Werk räumt der sowjetische Historiker und Soziologe Wadim Rogowin (1937–1998) mit dem von Antikommunisten und Stalinisten gleichermaßen verbreiteten Mythos auf, der Stalinismus habe sich auf natürliche Weise und nahtlos aus dem Bolschewismus entwickelt.
Am Montag, den 24. Januar, wird im ZDF der Film „Die Wannseekonferenz“ von Matti Geschonnek ausgestrahlt.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) warnte damals vor weiteren, noch blutigeren Staatsstreichen in ganz Lateinamerika, falls die Lehren aus dem Putsch in Bolivien nicht gezogen würden.
Am 20. Januar jährte sich zum 80. Mal die berüchtigte Wannsee-Konferenz, bei der 15 einflussreiche Vertreter des Nazi-Regimes in einer Villa im Berliner Vorort die Organisierung und Umsetzung der so genannten „Endlösung der Judenfrage“ diskutierten.
Die Maikundgebung spiegelte die enormen Veränderungen in der Weltlage durch die Pandemie wider und nahm sie zugleich vorweg.
Wir veröffentlichen hier die Eröffnungsrede von David North zum International May Day 2021.
Deutschland ist nicht nur das Land Bismarcks und der Nazis. Hier entstand auch die erste sozialistische Massenpartei, die das Programm des internationalen Sozialismus in der Arbeiterklasse verwurzelte.
Tom Peters ist ein führendes Mitglied der Socialist Equality Group (Neuseeland). Die folgende Rede hielt er auf der Online-Kundgebung, die am 1. Mai von der World Socialist Web Site und dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale abgehalten wurde.
Am 3. April organisierte das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) eine Online-Veranstaltung zum Gedenken an die Pariser Kommune, dem ersten Arbeiterstaat der Welt, vor 150 Jahren.
Am 18. März 1871 erhoben sich die bewaffneten Arbeiterviertel von Paris und gründeten den ersten Arbeiterstaat der Weltgeschichte, die Pariser Kommune.
Die Zivilisation und Gerechtigkeit der Bourgeoisordnung tritt hervor in ihrem wahren Licht, sobald die Sklaven in dieser Ordnung sich gegen ihre Herren empören. Dann stellt sich diese Zivilisation und Gerechtigkeit dar als unverhüllte Wildheit und gesetzlose Rache.
Paris war das einzige ernstliche Hindernis auf dem Wege der kontrerevolutionären Verschwörung. Paris musste also entwaffnet werden.
Ehrung von Kriegsverbrechern und Nazi-Kollaborateuren, Förderung faschistischer Milizen, mafiaähnliche Kämpfe zwischen Oligarchen, Korruption und schreiende soziale Ungleichheit sind die herausragendsten Merkmale der ukrainischen „Demokratie“.
Sebastian Kurz, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit und Untreue ermittelt, hat als „Global Strategist“ bei Thiel Capital angeheuert.
Mit dem Urteil vom 15. Dezember ist die juristische Aufarbeitung der Verbrechen des NSU endgültig abgeschlossen. Bis auf Beate Zschäpe befinden sich alle Mittäter und Komplizen auf freiem Fuß.
Das Frankensteinmonster, das Ministerpräsident Kretschmer und andere Regierungspolitiker bedroht, ist von ihnen selbst geschaffen worden.
Die Forderungen nach massiven Nato-Truppenverlegungen und die hysterischen Drohungen hoher US- und Nato-Vertreter gegen Russland lassen eine unmittelbare Kriegsgefahr erkennen.
Die Busfahrer in Bukarest kämpfen um sichere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung, während Stadtverwaltung und Gewerkschaften versuchen, den Streik zu beenden.
Alle Bundestagsparteien arbeiten aufs Engste zusammen, um die verbleibenden Hindernisse für die Pandemie zu beseitigen und die gesamte Gesellschaft mit der Omikron-Variante des Coronavirus zu durchseuchen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach befördert das Gesundheitswesen sehenden Auges in den Zusammenbruch.
Das Dekret war ein Fahrplan für eine Präsidialdiktatur. Mit seiner Umsetzung wäre der Ausnahmezustand verhängt, die Verfassung außer Kraft gesetzt und das Land unter Militärherrschaft gestellt worden.
Vor dem Hintergrund des Treffens zwischen den USA und Russland in Genf am letzten Freitag entsandten Washington und die Nato zusätzliche Streitkräfte und Kriegsgerät in die Nähe der russischen Grenzen.
Das nicht unterzeichnete Dekret war eines von zahlreichen Dokumenten, die Trump geheim halten wollte. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom letzten Mittwoch musste es jedoch dem Untersuchungsausschuss zum 6. Januar übergeben werden.
Nach den Winterferien wird der Kampf gegen die Öffnung der Schulen erneut zur Speerspitze des weltweiten Klassenkampfs. Schüler und Lehrer sind nicht bereit, weitere Infektionen und Todesfälle durch Covid-19 hinzunehmen.
Die Socialist Equality Party von Australien veranstaltete am 22. Dezember eine eindrucksvolle Online-Veranstaltung. Es ging um die Frage, wie die Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange erreicht werden könne.
Assanges Verlobte Stella Moris warnte: „Schauen Sie sich Tiere an, die im Zoo in einem Käfig eingesperrt sind. Das verkürzt ihr Leben. Das passiert auch mit Julian.“
Der britische Oberste Gerichtshof gibt, unter offener Missachtung der amerikanischen Verfassung und des Völkerrechts, grünes Licht für die strafrechtliche Verfolgung eines Journalisten, der ungeheuerliche Verbrechen der US-Regierung und des Militärs aufgedeckt hat.
Das US-Justizministerium, das Pentagon und die CIA sind entschlossen, den mutigen Journalisten Julian Assange, der ihre Verbrechen aufgedeckt hat, im Gefängnis verrotten zu lassen.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) warnte damals vor weiteren, noch blutigeren Staatsstreichen in ganz Lateinamerika, falls die Lehren aus dem Putsch in Bolivien nicht gezogen würden.
Borics Regierung wird sich am Muster der spanischen PSOE/Podemos-Koalition orientieren, die sich aus völlig korrupten, prokapitalistischen Marionetten zusammensetzt.
Aus der chilenischen Präsidentschaftswahl von letzten Sonntag sind der Faschist José Antonio Kast und Gabriel Boric, Kandidat des pseudolinken Wahlbündnisses Apruebo Dignidad, als Sieger hervorgegangen.
Der Bericht des brasilianischen Senatsausschuss klagt nicht nur den faschistischen Präsidenten Brasiliens, sondern Staatsoberhäupter auf der ganzen Welt und die herrschende Klasse insgesamt an.
Der Kampf gegen Corona ist ein Kampf gegen den Kapitalismus! Unterstützt die World Socialist Web Site! Vereinigt die Arbeiterklasse! Nehmt den Kampf für den Weltsozialismus im Jahr 2022 auf!
Die Socialist Equality Party in den Vereinigten Staaten hat vom 1. bis 6. August eine Sommerschulung abgehalten. Sie widmete sich einer Analyse der wichtigsten sozialen und politischen Ereignisse in den USA und auf internationaler Ebene seit der letzten SEP-Schulung im Juli 2019.
Facebook verschärft die staatlich unterstützte Internetzensur gegen sozialistische Organisationen, darunter die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE).
Die fortwährende Drohung mit rechtsextremer Gewalt in den gesamten Vereinigten Staaten, insbesondere rund um die Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Januar, muss ernst genommen werden. Die Arbeiterklasse muss Gegenwehr organisieren.
Die Veränderung der Weltlage zeigt sich besonders deutlich in Ländern, die früher die Übertragung des Virus durch Pandemiemaßnahmen unterdrückt haben, inzwischen aber das „Mit dem Virus leben“-Programm angenommen haben – mit katastrophalen Folgen.
Während weltweit ein vermeidbares Massensterben stattfindet, empören sich die Mainstreammedien über die Tötung von infizierten Hamstern, die als die „neuesten Opfer in Chinas Versuch, die Zero-Covid-Festung zu halten“, hingestellt werden.
Aus der Rhetorik der New York Times gegenüber China spricht die tiefe Verzweiflung, die die amerikanische herrschende Klasse – und vor allem die Biden-Regierung – ergriffen hat.
Premierminister Scott Morrison, der für die Infektionswelle während des letzten Monats verantwortlich ist, rechtfertigte seine Entscheidung absurderweise mit der Notwendigkeit, die „Sicherheit Australiens zu gewährleisten.“
Vorwort zu einem Band mit Texten von Halil Celik, herausgegeben von der türkischen Organisation Sosyalist Eşitlik Grubu. Genosse Halil ist vor drei Jahren viel zu früh an Krebs verstorben.
Die Civilian Casualty Files liefern Beweise für umfassende Kriegsverbrechen. Sie zeigen, dass das US-Militär unter der Obama- und Trump-Regierung vorsätzlich Zivilisten getötet hat, darunter auch Kinder.
Die türkischen Trotzkisten unterstützen diese Streikbewegung und rufen alle Arbeiter und Jugendlichen auf, die notwendigen Lehren zu ziehen, um eine unabhängige politische und soziale Bewegung der internationalen Arbeiterklasse aufzubauen.
Die Streiks inmitten der grassierenden Pandemie sind von internationaler Bedeutung und verdienen die Unterstützung der gesamten Arbeiterklasse.
Nach der Apartheid erwarb sich Tutu den mit Abstand größten Verdienst um den südafrikanischen Kapitalismus und den Weltimperialismus als Leiter der Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC).
Die dritte Welle in Südafrika war das Ergebnis der unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen, die von den Regierungen der Welt umgesetzt werden, um die Wirtschaft wieder zu öffnen. Jetzt erklärt Präsident Ramaphosa, dass selbst diese begrenzten Mitigationsmaßnahmen inakzeptabel seien.
Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass eine ungewöhnliche Konstellation von Mutationen die Variante im Vergleich zur Delta-Variante noch deutlich infektiöser und möglicherweise impfstoffresistent macht.
Der Bericht der Untersuchungsmission liefert zwar ein entsetzliches Bild von den Bedingungen in Libyen, schweigt jedoch über deren Ursache: den Angriffskrieg von 2011.
