Credit Suisse und die Macht des Geldes
Um von der zweitgrößten Bank des Landes nicht in den Abgrund gerissen zu werden, hat die Regierung in Bern das Schicksal der Schweiz an die größte Bank des Landes verpfändet.
•Peter Schwarz
Neueste Artikel
Erklärung des Arbeiterkandidaten Will Lehman zur UAW-Wahlkrise
Das Ergebnis der Stichwahl des nationalen UAW-Vorstands hat endgültig bewiesen, dass die Wahl ein Betrug war und unter Missachtung der Rechte der einfachen Mitglieder durchgeführt wurde.
•Will Lehman
Der Klassenkampf gegen Macron und die Lehren aus der Pariser Kommune
Macrons Entscheidung, der französischen Bevölkerung Rentenkürzungen aufzuerlegen, ohne dass darüber abgestimmt wird, hat dem kapitalistischen Staat die demokratische Maske vom Gesicht gerissen und ihn als Instrument der Klassenherrschaft entlarvt.
•Internationales Komitee der Vierten Internationale
Bankenbeben in Europa: UBS übernimmt Credit Suisse inmitten wachsender Finanzkrise
Bundespräsident Alain Berset, der die Entscheidung am Samstag bekanntgab, warnte vor einer Situation, in der ein unkontrollierter Zusammenbruch der Credit Suisse „zu unabsehbaren Folgen für das Land und das internationale Finanzsystem" hätte führen können.
•Nick Beams
Musiker, Schauspieler und Künstler unterzeichnen Petition für Roger Waters’ Auftritt in Frankfurt
Die Petition verteidigt Waters’ Kritik an Israels Umgang mit den Palästinensern als „Teil seines langjährigen Eintretens für Menschenrechte auf der ganzen Welt“.
•Kevin Reed
Macht die Nein-Stimme zum Auftakt einer Rebellion gegen die Verdi-Führung!
Wir hatten mit 86 Prozent für Streik gestimmt und der muss jetzt durchgesetzt werden. Dazu ist es notwendig die Streikbrecher-Rolle der Verdi-Führung zu durchbrechen und unser unabhängiges Aktionskomitee aufzubauen.
•Post-Aktionskomitee
Eine Ausstellung in Berlin: Der Künstler George Grosz in der Sowjetunion im Jahr 1922
Das kürzlich eröffnete Kleine Grosz Museum in Berlin zeigt derzeit eine Ausstellung über den Besuch des linken deutschen Künstlers George Grosz in der Sowjetunion im Jahr 1922 (1922: George Grosz reist nach Sowjetrussland).
•Sybille Fuchs, Stefan Steinberg
Frankreich im Massenstreik: Die Morenoisten von „Révolution permanente“ klammern sich an die kapitalistische Herrschaft
In einer objektiv revolutionären Situation, die in ganz Europa und weltweit heranreift, weigern sich Gewerkschaftsbürokratien und pseudolinke Parteien, revolutionäre Maßnahmen zu ergreifen.
•Alex Lantier
73. Berlinale: Illusion und Desillusion – drei ältere Dokumentarfilme über Migranten in BRD und DDR
Die gegenwärtige deutsche ausländerfeindliche Politik ist das Produkt einer längeren Entwicklung. Die drei Dokumentarfilme der Berlinale-Filmreihe „Fiktionsbescheinigung“ geben einen Einblick in die 70er und 80er Jahre. Die Erfahrungen, die Migranten sowohl in der BRD als auch in der sich sozialistisch bezeichnenden DDR machten, waren ernüchternd.
•Bernd Reinhardt
Nach Flug von atomwaffenfähigem B-52-Bomber nahe russischem Luftraum: Britische und deutsche Kampfflugzeuge fangen russischen Jet über der Ostsee ab
Während sich die Spannungen im Baltikum und in Nordeuropa in gefährlichem Maße verschärfen, bereiten Washington und seine europäischen Verbündeten eine weitere Ausweitung ihrer Beteiligung am Ukraine-Krieg vor.
•Jordan Shilton
IStGH-Haftbefehl gegen Putin: Teil der US-Nato-Propaganda für einen Regimewechsel
Der Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof gegen Putin erlassen hat, ist ein durchsichtiges Manöver: Die USA und ihre Nato-Verbündeten haben sehr offen erklärt, dass das Ziel ihres Kriegs in der Ukraine ein Regimewechsel in Moskau ist.
•Joseph Kishore
Pariser Polizei greift Müllwerker an, die gegen Macrons Kürzungen streiken
Der Angriff der Pariser Polizei auf Streikposten der Müllwerker im Pariser Vorort Ivry am Donnerstagmorgen signalisiert, dass sich Macron darauf vorbereitet, die anhaltenden Proteste gegen Rentenkürzungen brutal zu unterdrücken.
•Anthony Torres
Finanzkrise verschärft sich trotz Rettungspakt
Die Zentralbanken waren sich durchaus bewusst, dass Zinserhöhungen zu Problemen auf den Finanzmärkten führen könnten. Die größte Gefahr für das finanzielle Kartenhaus sehen sie jedoch im Wiedererstarken der Arbeiterklasse.
•Nick Beams
Aktualisierter Armutsbericht 2022: Armut in Deutschland höher als gedacht
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine aktualisierte Auflage des Armutsberichtes 2022 vorgelegt. Infolge von Corona und Inflation ist die Armut in Deutschland im Jahr 2021 auf 16,9 Prozent der Bevölkerung oder 14,1 Millionen Menschen gestiegen, deutlich höher als bisher angenommen.
•Elisabeth Zimmermann
Landesweite Zusammenstöße in Frankreich, weil Macron Rentenkürzungen ohne Parlamentsabstimmung durchsetzt
In ganz Europa entwickelt sich eine objektiv revolutionäre Situation, da der Ausbruch des Klassenkampfs mit dem blutigen Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine zusammenfällt.
•Alex Lantier
Die Müttersterblichkeitsrate in den USA steigt an: Ein Beispiel für kapitalistische Barbarei
Das reichste Land der Welt schneidet bei der Müttersterblichkeit von allen großen Industrienationen am schlechtesten ab.
•Patrick Martin
Erneuter Generalstreik in Griechenland nach dem Tempi-Zugunglück
Trotz der Massenproteste und der Diskreditierung der Regierung schafft es Syriza nicht, mehr Unterstützung zu gewinnen. Millionen Menschen verstehen, dass die pseudolinke Partei ebenso viel Verantwortung für die Toten trägt wie die anderen Parteien der Sparpolitik.
•Robert Stevens
Scholz und Ampel verschärfen deutsche Kriegspolitik
Im Zentrum der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag stand die Nato-Kriegsoffensive gegen Russland.
•Johannes Stern
Marktchaos und drohender Credit Suisse-Kollaps nach der Silicon Valley Bank-Pleite
Die Entscheidung der US-Finanzbehörden und der Biden-Regierung, vermögende, nicht versicherte Einleger der SVB unter Berufung auf das "Systemrisiko" zu retten, und die Entscheidung der Fed, mehr Liquidität bereitzustellen, haben die Krise nur vorübergehend gestoppt, aber gleichzeitig eine neue ausgelöst.
•Nick Beams
Sri Lanka: Hunderttausende Arbeiter beteiligen sich am Streiktag gegen staatliche Kürzungen
Während die Arbeiter Widerstand gegen die Angriffe der Regierung leisten, tun die Gewerkschaften alles in ihrer Macht Stehende, um diese Bewegung an die Oppositionsparteien im Parlament zu fesseln. Diese wiederum unterstützen die Kürzungsmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds.
•Unsere Reporter
UAW setzt bei Caterpillar massive Reallohnkürzungen durch
Die herrschende Klasse versucht, die Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate zu halten. Das ist Teil ihrer größeren Strategie, die Kosten der Wirtschaftskrise und des Kriegs auf die Arbeiterklasse abzuwälzen.
•Marcus Day
Stoppt den Krieg in der Ukraine! Mobilisiert die internationale Arbeiterklasse gegen den Imperialismus!
Die IYSSE nehmen an der Demonstration am 18. März teil, um eine revolutionäre sozialistische Strategie voranzubringen und die Antikriegsbewegung in einen offenen Kampf gegen den Kapitalismus zu lenken.
•International Youth and Students for Social Equality (IYSSE)
Russland verursacht Absturz von US-Drohne, während Nato den Ukrainekrieg eskaliert
Der Absturz der 30 Millionen Dollar teuren Militärdrohne ist ein gefährlicher Wendepunkt in dem eskalierenden Krieg zwischen den USA und Russland.
•Andre Damon
Streikende Krankenhausbeschäftigte fordern umfassenden Streik gegen Reallohnkürzung und Arbeitsbelastung
Die Empörung über katastrophale Arbeitsbedingungen und Reallohnkürzungen im Öffentlichen Dienst kocht über, doch Verdi versucht mit allen Mitteln, in der Tarifauseinandersetzung in Bund und Kommunen einen umfassenden Streik zu verhindern.
•Gregor Link, Tamino Dreisam, Max Linhof
Razzia bei Deutschlands größtem Wohnungskonzern Vonovia
Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ermitteln gegen Mitarbeiter des Konzerns und andere Beteiligte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung, der Untreue und des Betrugs.
•Markus Salzmann
Galeria Karstadt Kaufhof wird aus Profitgründen zerschlagen
Bei der Schließung von 52 Filialen stehen die Beschäftigten einem Komplott gegenüber, bei dem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit dem Management, den Politikern und dem Immobilienspekulant René Benko zusammenarbeitet.
•Marianne Arens
Atom-U-Boot-Geschäft zwischen USA, Großbritannien und Australien: Vorbereitung auf den Krieg gegen China
Die USA und ihre Verbündeten planen für die kommenden Jahrzehnte eine enorme militärische Aufrüstung. Sie wollen im indopazifischen Raum riesige Bestände an Angriffswaffen stationieren, um sich auf einen Konflikt vorzubereiten, der schnell Realität werden kann.
•Oscar Grenfell
Empörung und Wut auf Verdi bei den Postbeschäftigten
Das zweite Tarifangebot der Post, das die Dienstleistungsgewerkschaft zur Annahme empfiehlt, trifft auf viel Wut und Empörung unter den Beschäftigten. Beim Post-Aktionskomitee melden sich täglich Dutzende, die von Verdi abgestoßen sind.
•Dietmar Gaisenkersting
Die Verräter von Julian Assange
Dieser Artikel ist die gekürzte Version einer Rede, die John Pilger am 10. März in Sydney hielt.
•John Pilger
Die Rettungsaktion für die Silicon Valley Bank und die historische Krise des Kapitalismus
Die Regierung Biden versprach, „alles Nötige zu tun“, um das Geld und den Reichtum von Finanzinvestoren, Spekulanten und Reichen zu schützen. Einmal mehr zeigt sich die wahre Natur kapitalistischer Regierungen als Interessenvertreter der herrschenden Geldeliten.
•Nick Beams
Amoklauf in Hamburg: Symptom einer brutalisierten Gesellschaft
Die Zunahme von Massengewalt lässt sich nicht einfach aus individuellen Motiven und Problemen erklären. Sie hat tiefere gesellschaftliche Ursachen, die von Politik und Medien systematisch ausgeblendet werden.
•Gregor Link, Johannes Stern
Biden verkündet Rettungsaktion für die vermögenden Einleger der Silicon Valley Bank
Die Entscheidung fiel nach einem Wochenende voller hektischer Diskussionen, an denen das Finanzministerium, die staatliche Einlagenversicherungsgesellschaft FDIC und die Federal Reserve beteiligt waren. Am Freitag war die Bank von der FDIC übernommen worden, nachdem am Tag zuvor Anleger bei einem Ansturm auf die Bank 42 Milliarden Dollar abgezogen hatten.
•Nick Beams
Nach dem Zugunglück in Griechenland: Wütende Öffentlichkeit lässt Umfragewerte von Regierung und Opposition sinken
Seit dem schweren Zugunglück mit 57 Toten bei Tempi reißen die Proteste nicht ab. An einem Generalstreik am 8. März beteiligten sich Hunderttausende.
•Robert Stevens
Arbeiter kämpfen gegen die Massenentlassungen beim US-Autozulieferer Dana
Unter US-amerikanischen Automobilarbeitern wächst der Widerstand gegen Massenentlassungen in den Werken des transnationalen Zulieferers Dana Inc. Es handelt sich um eine wichtige Episode in der sich abzeichnenden globalen Gegenoffensive der Arbeiterklasse.
•Eric London
„Im Westen nichts Neues“ gewinnt vier Oscars
Edward Bergers Neuverfilmung von Erich Maria Remarques Anti-Kriegs-Klassiker ist eine beeindruckende Inszenierung der Schrecken des Ersten Weltkriegs und der Rücksichtslosigkeit, mit der eine ganze Generation auf den Schlachtfeldern verheizt wurde.
•Christoph Vandreier, Bernd Reinhardt
Nach der Flüchtlingstragödie vor Crotone: Brüssel und Berlin schränken Seenotrettung weiter ein
Der grausame Tod der Flüchtlinge wirft ein grelles Schlaglicht auf die mörderische Politik der Europäischen Union, die diese Opfer bewusst in Kauf nimmt, um andere Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu gelangen.
•Martin Kreickenbaum
Nein zu Verdis betrügerischem Tarifabschluss bei der Post!
Die gesamte Streikabstimmung war ein abgekartetes Spiel, mit dem wir getäuscht und entwaffnet werden sollten. Das Ergebnis war schon vorher beschlossene Sache.
•Post-Aktionskomitee
Türkei: Bürgerliche Opposition ernennt Kılıçdaroğlu mitten in der Erdbebenkatastrophe zum Präsidentschaftskandidaten
Das Oppositionsbündnis „Bündnis der Nation“ hat den Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, zu ihrem Kandidaten für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen ernannt.
•Barış Demir, Ulaş Ateşçi
Drei Jahre Pandemie: 21 Millionen Tote durch Covid-19
Seit Beginn der Pandemie hat sich die amerikanische Führungselite darauf konzentriert, die Pandemie dafür zu nutzen, riesige Geldmengen an die Finanzoligarchie zu transferieren.
•Bryan Dyne
Georgische Regierung nimmt Gesetz gegen „ausländische Agenten“ nach zweitägigen, von der Nato unterstützten Protesten zurück
Die Rücknahme des Gesetzentwurfs verdeutlicht, wie stark der Druck ist, den die Nato und die pro-westliche Opposition auf die georgische Regierung ausüben.
•Jason Melanovski
Silicon Valley Bank: zweitgrößte Bankenpleite der USA
Die Pleite der SVB ist der größte Kollaps seit der Finanzkrise von 2008.
•Nick Beams
Frankreich: Nach den Protesten gegen Rentenkürzungen brechen Streiks in der gesamten Wirtschaft aus
Durch die Streiks in Raffinerien, Energieanlagen und bei den öffentlichen Verkehrsmitteln könnte die Treibstoffversorgung und damit die gesamte Wirtschaft vollständig zum Erliegen kommen.
•Samuel Tissot, Anthony Torres
Biden legt Kriegsbudget in Billionenhöhe auf
Sowohl Demokraten als auch Republikaner im Kongress unterstützen die Pläne der Regierung für verstärkte Militäroperationen gegen Russland und China sowie im Nahen Osten.
•Patrick Martin
Warnstreiks im öffentlichen Dienst: „Im System selbst ist was falsch“
Groß ist die Wut der Streikenden auf das provokante Angebot von Bund und Ländern, und es wächst auch die Unzufriedenheit mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die einen gemeinsamen Arbeitskampf um jeden Preis vermeiden will.
•Marianne Arens
Stoppt den Verdi-Ausverkauf bei der Post!
Um den Streikbruch der Verdi-Leitung zu stoppen, müssen wir uns unabhängig in Aktionskomitees organisieren und den Streik in die eigene Hand nehmen.
•Post-Aktionskomitee
Wie die Post zum Niedriglohnsektor gemacht wurde
Die Deutsche Post DHL Group steht beispielhaft für eine internationale Entwicklung, die den Lebensstandard und die Gesundheit der Arbeiter gnadenlos dem Profit geopfert hat.
•Peter Schwarz
„Wie der Ukrainekrieg gestoppt werden kann“: Online-Veranstaltung jetzt auch mit deutschen Untertiteln
Die Online-Veranstaltung „Wie der Ukrainekrieg gestoppt werden kann“ war ein wichtiger Beitrag zum Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung unter Führung der Arbeiterklasse.
•
Generalstreik in Griechenland: Hunderttausende protestieren nach dem tödlichen Zugunglück
In Griechenland wächst die Wut über das tödliche Zugunglück in Tempi am 28. Februar mit 57 Toten. Am Mittwoch beteiligten sich Hunderttausende an Streiks und Protestaktionen.
•Robert Stevens
EU fährt Munitionsproduktion hoch und organisiert Kriegswirtschaft
Das Treffen der EU-Verteidigungsminister am Mittwoch in Stockholm stand ganz im Zeichen der Nato-Kriegseskalation gegen Russland. Die ukrainische Armee soll zügig massive Mengen an Munition erhalten, um die russische Armee an der Front in der Ostukraine zurückzuschlagen und selbst zur Gegenoffensive überzugehen.
•Johannes Stern
Trotz 86-Prozent-Votum der Beschäftigten: Verdi will Post-Streik verhindern
Verdi will einen Streik verhindern und stellt sich so gegen die Entscheidung von rund 90.000 Mitgliedern und hinter die Konzernspitze, die gerade erst Rekordgewinne einfuhr.
•Dietmar Gaisenkersting
Verdi vereinbart Reallohnsenkung bei Hamburger Hochbahn: Ein Vorgeschmack auf den Ausverkauf im öffentlichen Dienst
Verdi hat einen Abschluss vereinbart, der nicht einmal halb so hoch ist wie die ursprüngliche Forderung. Und dies, obwohl die Hochbahn-Beschäftigten am 1. Februar mit einem eintägigen Warnstreik ihre Kampfbereitschaft zeigten.
•Martin Nowak
US-Komplizenschaft bei Nord-Stream-Anschlägen aufgedeckt
Mehrere US-Medienberichte widerlegen die Behauptungen des Weißen Hauses, dass nicht die USA und ihre Verbündeten, sondern Russland für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline verantwortlich sei.
•Andre Damon
Stoppt die Rentenkürzungen und den Krieg – stürzt die Macron-Regierung!
Am Dienstag streikten und demonstrierten in verschiedenen Städten Frankreichs rund 3 Millionen Arbeiter, um „die Wirtschaft lahmzulegen“ und die Rentenkürzungen von Präsident Emmanuel Macron zu stoppen.
•Parti de l’égalité socialiste (France)
Chinesische Regierungsvertreter warnen: US-Kriegspläne könnten zur „Konfrontation“ im Pazifik führen
Als Reaktion auf den Handelskrieg der USA und ihre militärische Eskalation gegen China haben chinesische Regierungsvertreter davor gewarnt, dass die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt „zum Entgleisen“ gebracht werden.
•Andre Damon
Ukrainische Regierung gibt Millionen für Denkmäler und Straßen zu Ehren von Nazi-Kollaborateuren und Neofaschisten aus
Vorsichtige Schätzungen beziffern die Kosten für den Krieg der ukrainischen Behörden gegen alle öffentlichen Symbole, Denkmäler und Namen, die mit Russland, der Oktoberrevolution, sowjetischer Geschichte oder linker Ideologie in Verbindung stehen, auf eine Milliarde Euro.
•Maxim Goldarb
UAW-Neuwahlen enden für Gewerkschaftsbürokratie im Debakel
Jahrzehntelang hat die UAW-Führung mit den Konzernen und den Regierungen bei der systematischen Zerstörung der Arbeitsplätze, des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen zusammengearbeitet. Heute hat die Basis für die wohlhabenden Führungskräfte im falsch benannten „Solidarity House“ nur noch Verachtung übrig.
•Jerry White
Angriff auf Palästinenser in Huwara nährt in Israel Netanjahu-feindliche Proteste
Die Angriffe auf Palästinenser im besetzten Westjordanland gipfelten Ende Februar im pogromartigen Überfall hunderter israelischer Siedler auf die Stadt Huwara. Das israelische Militär schaute tatenlos zu.
•Jean Shaoul
Die Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien und die Rolle des deutschen Imperialismus
Die deutsche herrschende Klasse trägt eine massive Mitverantwortung dafür, dass Syrien durch die Erdbeben in eine noch tiefere soziale Katastrophe gestürzt wurde und notwendige Hilfe nicht ankommt.
•Ela Maartens
Hand in Hand: GKN-Management und IG Metall organisieren Werkschließung in Zwickau
Im sächsischen Werk Zwickau-Mosel dauerte der „unbefristete Arbeitskampf“, für den 97 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder gestimmt hatten, gerade zwei Tage. Dann verkaufte die IG Metall die 835 Arbeitsplätze gegen eine Abfindung.
•Martin Nowak
Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Während die Wut und die Kampfbereitschaft unter Beschäftigten enorm ist und sie nicht bereit sind, weitere Reallohnkürzungen hinzunehmen, tut die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi alles, um eine breite Mobilisierung zu unterbinden.
•Gustav Kemper, Max Linhof
Griechenland: Massenproteste und Streiks nach dem Zugunglück bedrohen die Regierung
Für den heutigen 8. März hat der griechische Gewerkschaftsverband des Öffentlichen Dienstes (ADEDY) einen 24-stündigen landesweiten Streik und eine Massendemonstration in Athen angekündigt, und auch die Seeleute und die Grundschullehrer wollen streiken.
•Robert Stevens
Florenz: Zehntausende protestieren gegen faschistische Prügelattacke
Die Wut über den Prügelangriff auf zwei Gymnasiasten schürt den Widerstand gegen die Meloni-Regierung. Dabei gießt besonders eine pro-faschistische Reaktion des Bildungsministers Öl ins Feuer.
•Unsere Reporter
Stalin: Der Totengräber der Revolution
Vor siebzig Jahren, am 5. März 1953, starb Josef Stalin im Alter von 73 Jahren. Insofern die schlimmsten Niederlagen der Arbeiterklasse im 20. Jahrhundert auf die Verbrechen und den Verrat einer einzelnen Person zurückgeführt werden können, ist diese Person Stalin.
•David North
Streit um angefochtene Stimmzettel entscheidet über den Gewinner der unrechtmäßigen UAW-Stichwahl
Die Auszählung der Stimmen wird diese Woche in Dayton (Ohio) fortgesetzt, wobei Shawn Fain einen hauchdünnen Vorsprung gegenüber dem amtierenden UAW-Präsidenten Ray Curry hat.
•Shannon Jones
Republikaner stellen sich auf der CPAC-Konferenz hinter Trumps faschistische Hetzrede
Trumps fast zweistündige Rede war geprägt von einer Mischung aus obsessivem Eigenlob und bösartigen, wiederholten Angriffen auf den Sozialismus, den Marxismus und den Kommunismus.
•Patrick Martin
Urabstimmung bei der Post: Aufruf des Post-Aktionskomitees für Streik erhält große Unterstützung
Der Aufruf des Post-Aktionskomitees, den nahenden Streik selbst in die Hand zu nehmen, um einen Ausverkauf des Arbeitskampfs durch Verdi zu verhindern, ist in den ersten Tagen mehr als 25.000 Mal aufgerufen worden.
•Dietmar Gaisenkersting
NSU 2.0: Landgericht Frankfurt schützt rechtsradikales Netzwerk in der Polizei
Geht es nach dem Landgericht Frankfurt am Main, dann ist der regelmäßige Austausch rechtsextremer Botschaften zwischen Polizeikollegen völlig legal und zieht keine Straf- oder Disziplinarmaßnahmen nach sich.
•Justus Leicht
Was im Kampf der Caterpillar-Arbeiter auf dem Spiel steht
Die Gründe für die Unnachgiebigkeit von Caterpillar sind die explosiven Klassenbeziehungen in den USA und die räuberischen geopolitischen Ziele des US-Imperialismus.
•Marcus Day
Was haben Biden und Scholz auf ihrem streng geheimen Kriegsgipfel beschlossen?
Es gibt nur eine Erklärung dafür, warum die persönliche Anwesenheit von Scholz erforderlich war und der Inhalt des Treffens streng geheim gehalten wurde: Es ging um eine massive Ausweitung des Ukrainekrieges, die Scholz’ persönliche Zustimmung erforderte.
•WSWS-Redaktion
Bidens und Scholz‘ geheimer Kriegsgipfel in Washington
Es gibt nur eine Erklärung dafür, dass Scholz‘ persönliche Anwesenheit erforderlich war und der Inhalt des Treffens strikt geheim gehalten wurde: Es ging um eine massive Ausweitung des Ukrainekriegs, die Scholz persönliche Zustimmung verlangte.
•Peter Schwarz
Die Katastrophe von East Palestine (Ohio): Ein Verbrechen des Kapitalismus
Die Verseuchung der Kleinstadt East Palestine (Ohio) durch einen entgleisten und in Brand geratenen Zug mit giftigen Chemikalien ist eine menschengemachte Katastrophe, die zu vermeiden gewesen wäre.
•Socialist Equality Party (United States)
Griechenland: Proteste und Streiks wegen tödlichem Zugunglück gegen Regierung und privaten Eisenbahnbetreiber
Für die Todesfälle sind alle Parteien der herrschenden Klasse mitverantwortlich, weil sie seit Jahren nichts gegen die unsicheren Zustände im Eisenbahnnetz unternommen haben.
•Robert Stevens
Die globale Bedeutung des Erdbebens in der Türkei und Syrien
Das Erdbeben in der Türkei und in Syrien mit seinen verheerenden Auswirkungen ist ein globales und historisches Ereignis, das politische Folgen haben wird.
•David North
Australische Militäranalysten warnen vor US-Krieg gegen China
Die Analysten sind keinesfalls Kriegsgegner, sondern repräsentieren vielmehr eine abweichende Fraktion der herrschenden Klasse. Diese ist zutiefst besorgt über die Folgen, die ein Krieg zwischen den USA und Australiens größtem Handelspartner China für den australischen Imperialismus haben würde.
•Peter Symonds
Unterstützt und baut das Caterpillar Aktionskomitee auf!
Die Caterpillar-Arbeiter befinden sich in einem Kampf, der für die gesamte Arbeiterklasse von großer Bedeutung ist.
•Will Lehman
Chris Hedges’ desorientierte Auffassung von „politischer Reife“
In seinem Buch „American Fascists“ verurteilte Chris Hedges Verhandlungen mit der faschistischen Rechten. Jetzt rechtfertigt Hedges seine Kapitulation vor Neonazis als „politische Reife“.
•David North
Griechenland: Proteste und Streiks nach Zugunglück mit mindestens 57 Toten
Das tödliche Zugunglück in Griechenland ist das Ergebnis der sozialen Verbrechen, für die alle Parteien der herrschenden Elite mitverantwortlich sind. Es sind ihre Vorsitzenden, die auf der Anklagebank sitzen sollten.
•Robert Stevens
Ein Jahr Zeitenwende: Scholz forciert Aufrüstung und Krieg gegen Russland
Zum Jahrestag der „Zeitenwende“ gab Scholz am Donnerstag erneut eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Sie stand seiner Kriegsrede vor einem Jahr, die die massiven Waffenlieferungen an die Ukraine und die größte deutsche Aufrüstung seit Hitler auf den Weg brachte, in nichts nach.
•Johannes Stern
Warnstreiks im öffentlichen Dienst und Nahverkehr
Trotz der hohen Streikbereitschaft blieben die zentralen Kundgebungen von Verdi und Fridays for Future klein und wurden von den Streikenden nur spärlich besucht.
•Unsere Reporter
73. Berlinale: Jakob der Lügner – die DDR Urfassung
Die Aufführung des alten DDR-Klassikers Jakob der Lügner ist eine willkommene Wiederentdeckung. Nicht zuletzt erinnert der Film an die große Hoffnung, die mit der Existenz der Sowjetunion verbunden war, deren Armee Europa vom Faschismus befreite.
•Bernd Reinhardt
Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten feiert 5-jähriges Bestehen
Das Treffen zur Feier des Jahrestages der Jugendorganisation zeichnete sich durch ein hohes Bewusstsein der Teilnehmer für die historischen und politischen Aufgaben aus, vor denen Arbeiter und Jugendliche im Kampf um den Aufbau von Sektionen des IKVI in der ehemaligen Sowjetunion stehen.
•unsere Reporter
UAW verhandelt über massive Lohnkürzungen für Caterpillar-Arbeiter
Im ersten von vielen großen Arbeitskämpfen in diesem Jahr stellen sich die Beschäftigten von Caterpillar in den USA dem globalen Bergbau- und Baumaschinenhersteller in einem Kampf entgegen, der weitreichende Folgen für die Beschäftigten im ganzen Land und international haben wird.
•Jerry White
„Hart aber Fair“ zur Ukraine: Gräuelpropaganda für die Ausweitung des Kriegs
Mit dem Anwachsen der Opposition der Bevölkerung gegen die Verschärfung des Ukrainekriegs durch die Nato nimmt die Kriegspropaganda hysterische und groteske Formen an.
•Christoph Vandreier
Weißes Haus und US-Medien wärmen Lüge vom Wuhan-Labor wieder auf
Mit der Verschwörungstheorie, das Coronavirus entstamme einem Labor in Wuhan, soll China dämonisiert und die Öffentlichkeit auf die Eskalation des Handelskriegs und der militärischen Aufrüstung gegen China eingestimmt werden.
•Andre Damon
Sri-lankische Arbeiter widersetzen sich staatlichem Streikverbot in wesentlichen Diensten
Die Streiks und Proteste am Mittwoch zeigen die Entschlossenheit der Arbeiter, Widerstand gegen die sozialen Angriffe der Regierung zu leisten. Die Gewerkschaften hingegen haben alles getan, um die Arbeitskämpfe zu begrenzen.
•Unsere Reporter
Die Rückkehr der GroKo in Berlin
Der Landesvorstand der SPD hat am Mittwoch mit 25 gegen 12 Stimmen entschieden, das Regierungsbündnis mit den Grünen und der Linkspartei zu beenden und Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen.
•Peter Schwarz
UAW-Stichwahlen enden mit einer Wahlbeteiligung von weniger als 13 Prozent der Belegschaft
Die hohe Wahlenthaltung im zweiten Wahlgang spiegelt die massive Entfremdung der Arbeiter vom UAW-Apparat wider.
•Jerry White
Mindestens 47 Tote bei Griechenlands schlimmstem Zugunglück
Die Sparprogramme der EU und des IWF haben in den letzten 15 Jahren in Griechenland zum Abbau oder der Zerstörung elementarer Infrastruktur und Dienstleistungen geführt. Mehrere aufeinander folgende Regierungen, auch diejenige der pseudolinken Syriza, haben das umgesetzt.
•Robert Stevens
Baerbocks „feministische“ Kriegspolitik
Baerbocks „Leitlinien für eine feministische Außenpolitik“ verfolgen zwei Ziele: sie sollen den wirklichen Charakter der deutschen Kriegspolitik verschleiern und wohlhabende Mittelschichten, die auf Fragen der Identitätspolitik fixiert sind, für den deutschen Imperialismus mobilisieren.
•Johannes Stern
Die Linke zwischen Nato-Kriegspolitik und deutschem Militarismus
Der Ukrainekrieg hat den Fäulnisprozess der Linkspartei beschleunigt. Führende Mitglieder liefern sich erbitterte Auseinandersetzungen. Ein Auseinanderbrechen scheint nur noch eine Frage der Zeit. Dabei gibt es keine fortschrittliche Seite.
•Peter Schwarz
Die internationale Bedeutung der entstehenden revolutionären Konfrontation in Sri Lanka
Acht Monate, nachdem ein Massenaufstand Sri Lankas verhassten Präsidenten Gotabhaya Rajapakse von der Macht vertrieben hat, geht die Arbeiterklasse in die Konfrontation mit seinem Nachfolger, dem berüchtigten IWF-Vollstrecker und Handlanger des US-Imperialismus, Ranil Wickremesinghe.
•Keith Jones
US-Forderungen nach einem „existenziellen Kampf“ gegen China erhöhen Kriegsgefahr
Während die USA immer mehr Soldaten, Schiffe und Waffen in den Pazifik verlegen, verbreitete der Kongress am Dienstag Hetze gegen China, um die aggressive US-Aufrüstung zu rechtfertigen.
•Andre Damon
Mörderisches Pogrom zionistischer Siedler in Palästinenserstadt Huwara
Die Angreifer beabsichtigen, einen größeren Flächenbrand zu provozieren. Damit wollen sie einen Vorwand für verstärkte ethnische Säuberungen im Westjordanland schaffen und möglicherweise einen totalen Krieg Israels gegen die Palästinenser entfesseln.
•Jean Shaoul
Sri Lanka: SEP verurteilt Polizeiangriff auf Protest gegen Annullierung der Kommunalwahlen
Der massive Polizeieinsatz gegen die Proteste am Sonntag macht deutlich, dass die Regierung Wickremesinghe keinen Widerstand gegen ihre reaktionäre politische, wirtschaftliche und soziale Politik duldet.
•Deepal Jayasekera, Vorsitzender der SEP (Sri Lanka)
Der Spiegel fragt: „Jagt die CIA Assanges Unterstützer?“
Das Material im Spiegel untermauert die Behauptung, dass die US-Regierung eine illegale globale Kampagne gegen Julian Assange, WikiLeaks und deren Unterstützer führt.
•Oscar Grenfell, SEP-Kandidat für die Bundesstaatswahl in NSW (Australien)
Bidens Politik fördert den Hunger: Lebensmittelhilfe für 42 Millionen Menschen wird zuammengestrichen
Am 1. März werden in allen US-Bundesstaaten die Lebensmittelhilfsprogramme zusammengestrichen, die während der Pandemie aufgelegt wurden. Bedürftige erhalten dann nur noch durchschnittlich 6,10 US-Dollar pro Tag, also etwa 2 Dollar pro Mahlzeit.
•Patrick Martin
Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Das Angebot von Bund und Kommunen ist eine Provokation
Das jüngste Angebot von Bund und Kommunen an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst deckt nicht annähernd die Lohneinbußen durch die aktuelle Inflation, geschweige denn die der letzten Jahre ab. Es bedeutet eine massive Reallohnsenkung.
•Marianne Arens
Orion 23: Frankreichs bisher größte Militärübung für einen Krieg gegen Russland
Die Manöver finden statt, während in Frankreich gleichzeitig Millionen Menschen gegen Macrons Rentenreform und andere Angriffe auf Löhne und Sozialausgaben protestieren.
•Samuel Tissot
Mindestens 62 Flüchtlinge ertrinken vor der italienischen Küste, darunter ein Neugeborenes und weitere 19 Kinder
Die Verantwortung für dieses schreckliche Verbrechen liegt bei allen europäischen Regierungen, die sich verschworen haben, den Kontinent in eine „Festung“ gegen verzweifelte Menschen zu verwandeln, sowie bei den USA und ihren Verbündeten, deren imperialistische Gewalt die Gesellschaften im gesamten Nahen Osten und Afrika zerstört hat.
•Thomas Scripps
Stadt Frankfurt zensiert Roger Waters-Konzert unter falschem Vorwurf des Antisemitismus
In einem massiven Akt der politischen und künstlerischen Zensur beschloss der Magistrat der Stadt Frankfurt am Freitag, das für den 28. Mai geplante Konzert von Roger Waters zu stoppen.
•Johannes Stern
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