Arbeitsplatzabbau bei der fusionierten Thyssen Krupp Stahl AG

Die Fusion zwischen Thyssen und Krupp ist so gut wie perfekt. Der neue Konzern, der nun entstanden ist, hat 186.000 Beschäftigte und gehört mit einer Jahresproduktion von über 16 Millionen Tonnen Stahl zu den größten Stahlproduzenten der Welt. Auf dem Gebiet der Edelstahlproduktion ist das neue Unternehmen weltweit führend.

Um sich auf dem Weltmarkt behaupten zu können und sich gegen die Konkurrenz insbesondere in Europa und Japan durchzusetzen, war es für Krupp und Thyssen unabdingbar, ein "Global Player" zu werden. Die nötige Größe dazu erbrachte die Fusion. Hauptinitiatoren waren die beteiligten Banken unter Führung der Deutschen Bank, ihre maßgeblichen politischen Handlanger die SPD und die IG Metall.

Die Idee eines solchen Stahlriesen ist nicht neu. Schon 1978 gab es ein Memorandum der Deutschen Bank und des Düsseldorfer Stahlbüros der IG Metall zur Bildung einer Deutschen Stahlunion unter Führung der Thyssen AG. Dieser Plan wurde aufgrund eines darauf einsetzenden Stahlbooms vertagt. Hinzu kam im folgenden Jahr der längste Streik in der deutschen Stahlindustrie, der sechs Wochen lang andauerte.

Um den zu erwartenden Widerstand der Belegschaften im Keim zu ersticken, wurde der Arbeitsplatzabbau in der Stahlindustrie in den achtziger und frühen neunziger Jahren mit Hilfe der Gewerkschaft "sozial verträglich" gestaltet. Über Sozialpläne schieden Zehntausende ältere Arbeiter vorzeitig aus dem Erwerbsleben aus, nur ein Bruchteil ihrer Arbeitsplätze wurde wieder besetzt. Auf diesem Wege wurde beispielweise bei den Dortmunder Hoesch-Betrieben die Zahl der Arbeitsplätze von rund 30.000 im Jahr 1979 auf heute knapp 5000 abgebaut. Thyssen schloß ganze Hütten, wie beispielsweise die Henrichshütte in Hattingen mit 5000 Arbeitsplätzen 1985. 1991 kam es zur Fusion von Krupp und Hoesch. Zusammengenommen hatten beide Konzerne zu jener Zeit noch 105.000 Arbeitsplätze, heute sind es noch 65.000. Im Zuge dieser Fusion war das Werk in Rheinhausen geschlossen worden.

Auch die Auswirkungen der jüngsten Fusion für die Beschäftigten sind verheerend. In Dortmund wird die Stahlproduktion ganz eingestellt, der erste Hochofen wurde bereits zum 1. Oktober stillgelegt. Von den versprochenen 1200 Ersatzarbeitsplätzen sind bisher nur 350 Realität geworden. Arbeiter, die einen Job behalten wollen, müssen teilweise bis zu 80 Kilometer weit zu anderen Betrieben des Konzerns pendeln.

In der Fusionsvereinbarung war festgelegt worden, daß betriebsbedingte Kündigungen bis Ende des Jahres 2001 ausgeschlossen bleiben, es sei denn, der betroffene Mitarbeiter lehne eine "zumutbare Regelung im Rahmen des Personalkonzepts" ab.

Als solche gilt nun offenbar die Verschiebung von Beschäftigten in sogenannte "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften". Arbeiter, deren Job abgebaut wird, werden in diese "BQVs" gesteckt. Die "soziale Auswahl" trifft der jeweilige Betriebsrat. Dieser Prozeß hat dieser Tage bei den ersten Firmen des neuen Konzerns begonnen.

Die Beschäftigungsgesellschaften sind eine Erfindung der Gewerkschaften. Sie wurden nach dem Zusammenbruch der DDR in den östlichen Bundesländern eingeführt, um die Arbeiter aus den Fabriken zu holen und sie angeblich "fit für den Markt" zu machen. Später erwiesen sie sich als reine Zwischenstation auf dem Weg in die Arbeitslosigkeit. Teilweise wurde dieses Modell später auch im Westen angewandt, zum Beispiel bei der Stillegung des traditionsreichen Krupp-Stahlwerks in Duisburg-Rheinhausen. Dort wurde ein ehemaliges Betriebsratsmitglied Geschäftsführer der neuen Gesellschaft.

Die BQVs, in die jetzt Arbeiter der Thyssen Krupp Stahl AG verschoben werden, sind schon im Jahr 1994 in Erwartung von Massenentlassungen in der Stahlindustrie gegründet worden. Finanziert werden sie zur Hälfte von den Konzernen, zur anderen Hälfte von der Landesregierung aus SPD und Grünen in Düsseldorf.

Arbeiter, die in diese Gesellschaften geschickt werden, bekommen nur 90% ihres letzten Lohnes. Ihre Abfindung geht ihnen verloren, sie wird für Umschulungsmaßnahmen einbehalten. Nach 18 bzw. 24 Monaten werden diejenigen, die zwischenzeitlich nicht anderswo untergekommen sind, auf die Straße gesetzt. Besonders perfide ist auch die Tatsache, daß sie über die BQV als Leiharbeiter bei Bedarf am gleichen Arbeitsplatz wie früher eingesetzt werden können - aber für den reduzierten Lohn.

Neben der IG Metall und den Betriebsräten war die sozialdemokratische Landesregierung federführend an der Entwicklung dieses "Modells" beteiligt. Zur Zeit der BQV-Gründungen war der damalige Ministerpräsident Johannes Rau auch Mitglied der Krupp-Stiftung, die maßgeblich an den Fusionsplänen mitwirkte.

Die Maßnahmen der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der Stahlindustrie zeugen bereits davon, was die neue rot-grüne Bundesregierung unter ihrer vielbeschworenen "aktiven Arbeitsmarktpolitik" verstehen wird: Massenentlassungen für die Unternehmer mit staatlicher Hilfe zu organisieren und gleichzeitig, finanziert aus den Steuergeldern der Arbeiter, Billiglohnarbeit einzuführen.

Aus dem "sozialverträglichen Abbau" der vergangenen Jahre, der für den einzelnen Beschäftigten das Schlimmste verhinderte, wird jetzt ein Frontalangriff auf die bisherigen Rechte und Errungenschaften der Arbeiter. Von den Versprechungen Raus, kein Stahlarbeiter werde eine betriebsbedingte Kündigung erhalten und ins soziale Nichts abstürzen, will dessen Nachfolger Clement bereits ein Jahr später nichts mehr wissen. In einem Zeitungsinterview erklärte er vor einigen Tagen, es sei "nicht möglich", daß alle Stahlarbeiter einen neuen Job bekämen, viel wichtiger sei, daß deren Kinder eine Zukunft hätten.

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