Bei seiner ersten offiziellen Rede während der aktuellen Haushaltsdebatte führte sich der neue Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) so ein, wie man es fast schon erwartet hatte. Das Jammern über Haushaltslöcher und leere Kassen gehört inzwischen genauso zu einem neuen Finanzminister, wie die Ernennungsurkunde durch den Bundespräsidenten. Man könnte sich gelangweilt abwenden, würde die Finanzdiskussion nicht das Vorspiel zu einer drastischen Umwälzung aller innenpolitischen Verhältnisse bedeuten.
Zwei Monate nach dem Rücktritt Lafontaines und sechs Wochen nach Beginn des Kriegs gegen Jugoslawien startet die Bundesregierung nun eine gezielte Offensive, um in allen Sozialbereichen einschneidende Kürzungen durchzusetzen.
Eichel klagte darüber, daß der Staat einen Schuldenberg von 1,5 Billionen DM mit sich herumschleppe. Im Bundeshaushalt des laufenden Jahres, der ein Gesamtvolumen von 485,7 Milliarden Mark umfaßt, werden bereits 22 Prozent nur für Zinszahlungen ausgegeben. Das bedeutet, daß täglich 225 Millionen Mark als Zinsen an die Banken gezahlt werden, die Tilgung nicht eingerechnet. Der ehemalige hessische Ministerpräsident will - so rechtfertigt er sich - nachkommenden Generationen nicht so einen riesigen Schuldenberg hinterlassen und alle Ausgaben, vor allem den hohen Sozialetat auf den Prüfstand stellen.
Da möchte man sich verwundert die Augen reiben! Weder wirft Eichel die Frage auf, woher die von allen Seiten beklagten leeren Kassen kommen, d.h. wer sie geplündert hat, noch sagt er ein Wort dazu, daß trotz derart leerer Kassen die rot-grüne Bundesregierung sich an einem Krieg gegen Jugoslawien beteiligt, der unzählige Milliarden verschlingen wird.
In der Sendung "Glasklar" des Bayrischen Fernsehens am vergangenen Dienstag erklärte Professor Schnell von der Bundeswehruniversität in München, was der Krieg wohl kosten könnte. "Ein Luftkrieg ist verhältnismäßig billig", meinte er. Die reinen Kriegskosten für Deutschland würden sich, sofern die Bombardierungen, wie er schätze, bis Mitte Juni dauern, "nur" auf 1,6 Milliarden DM belaufen. Da ohnehin schon ein Betrag für Nato-Einsätze veranschlagt gewesen sei, gebe es nur eine Haushaltsmehrbelastung von 900 Millionen DM.
Der Mann weiß, wovon er spricht, schließlich war er früher einmal der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr und hat seit dieser Zeit beste Kontakte zum gegenwärtig amtierenden höchsten Nato-General Klaus Naumann. Allerdings gab Schnell zu bedenken, daß die Kriegskosten ein Nichts seien im Verhältnis zu dem, was auf den deutschen Steuerzahler an Kosten durch den Wiederaufbau des Kosovo und ganz Jugoslawiens zukomme. Für Unternehmen würden aber Milliardengewinne winken und so das Geld wieder nach Deutschland zurückfließen - nur halt in andere Taschen.
Aber nicht nur für den Krieg ist genug Geld da. Als seine wichtigste Aufgabe sieht Eichel den "Umbau" des Sozialstaates. Entgegen seiner Worthülsen von "sozial gerecht" und "ausgewogen" soll es vor allem eine weitere starke Steuerentlastung für die Großverdiener geben.
Während sich das Lohnsteueraufkommen - also die Steuern der arbeitenden Bevölkerung - in den vergangenen 12 Jahren trotz steigender Arbeitslosigkeit verdoppelte, halbierte sich das Steueraufkommen aus Unternehmertätigkeit und sorgte damit für die geplünderten Kassen. Aber genau dieser Trend soll weiter fortgesetzt werden. Die Unternehmenseinkünfte sollen ab dem Jahr 2000 nur noch zu höchstens 35 Prozent (zur Zeit über 50 Prozent) besteuert werden.
Eine Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung zeigte am 30. April in ihren "Brühler Empfehlungen" auf, daß diese Absenkungen zu erheblichen Mindereinnahmen des Staates führen werden. Kapitalgesellschaften werden demnach etwa 14,7 Mrd. DM, Personenunternehmen je nach Modell zwischen 5,2 und 11,6 Mrd. DM weniger Körperschaftssteuer zahlen. Das ergibt in etwa die fehlenden 30 Milliarden Mark, die laut Eichel für den Haushalt des kommenden Jahres irgendwo noch zusammengekürzt werden sollen.
Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muß Eichel aber auch Familien finanziell entlasten. Vorgesehen ist eine leichte Anhebung des Kindergeldes auf ca. 260 Mark und die Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 12.500 beziehungsweise 10.500 Mark für das erste und zweite Kind. Hierfür müssen zusätzlich noch zwischen 8 und 20 Milliarden DM im Haushalt eingespart werden.
Bis Juni will der Finanzminister einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorlegen. Aber schon heute zeigt sich, wer das fehlende Geld aufbringen soll. So abgedroschen es auch klingen mag, der "Umbau" des Sozialstaats ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Die Mehrwertsteuern werden erhöht und derbe Einsparungen im Sozialbereich organisiert. Da klang es fast schon wie eine Drohung, als Eichel sein Konzept in der Fernsehsendung " Tagesthemen" vom 4. Mai vorstellte und sagte: "Bei all den Änderungen werde ich nicht vergessen, daß ich Sozialdemokrat bin."
Eichel soll nach den Wünschen der Wirtschaft nun endlich mit dem beginnen, was Kanzler Schröder in seinen Wirtschaftsthesen vor der Bundestagswahl angekündigt hatte und wozu Lafontaine nicht unmittelbar bereit war: Der Schaffung von "amerikanischen Verhältnissen" oder dem "niederländischen Modell" - sprich niedrige soziale Standards, Konkurrenz in allen gesellschaftlichen Bereichen und Billiglohnarbeit. Der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger sicherte Eichel ausdrücklich seine Unterstützung zu. Angesichts des ständig wachsenden Schuldenberges sei es absolut richtig, "eine Trendwende in der Finanzpolitik" einzuleiten.
Angestachelt wird der Finanzminister auch von unzähligen Zeitungen und Publikationen, als wolle die Presse bei sich selbst beginnen, amerikanische Verhältnisse einzuführen und die Regierung gegen die abhängig Beschäftigten aufwiegeln. Die Welt hat angeblich Angst, daß Eichel Solidarität vor Schnelligkeit gehe und Der Spiegel spricht bei der SPD von einer "Sozialmafia", die mit Traditionalisten durchsetzt sei. Um richtig Druck auf die Abgeordneten der Koalition auszuüben, wird sogar das Ergebnis der Bundestagswahl umgedeutet, als wäre Schröder von der "neuen Mitte" gewählt worden, der man doch ein Ende des Reformstaus versprochen hatte.
Wenn es überhaupt sozialdemokratische Abgeordnete im Bundestag gibt, die bei drastischem Sozialabbau zögerlich sind, dann erklärt sich ihre Haltung nicht aus Sorge um die Bevölkerung, sondern aus Furcht davor, diejenigen, die die SPD gewählt haben, vollends gegen sich aufzubringen.
Der Krieg wird die Innenpolitik nachhaltig verändern. Nicht nur wird die Aufrüstung der Armee und die Vorbereitung auf zukünftige Militäroperationen gewaltige Finanzmittel verschlingen. Die Zerstörung des Sozialstaats geht unabwendbar einher mit dem Abbau demokratischer Rechte, bisheriger gesellschaftlicher Kultur- und Moralvorstellungen.