Unmittelbar nachdem sich der Volkswagen-Konzern und die IG Metall auf das Tarifmodell "5000 mal 5000" geeinigt hatten, feierten Unternehmer, Gewerkschafter und Politiker den neuen Tarifvertrag als "Riesenerfolg" und "richtungsweisend". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der massiven Druck auf die Tarifpartner ausgeübt und eine Einigung angemahnt hatte, lobte den Abschluss in höchsten Tönen: "Andere Unternehmen und Gewerkschaften sind nun aufgefordert, dem Beispiel zu folgen und ähnliche innovative Lösungen zu schaffen."
Der Spiegel schreibt in seiner jüngsten Ausgabe: "Endlich geht ein Ruck durch die deutsche Tarifpolitik, die weltweit als Symbol teutonischer Regelungswut und Prinzipienreiterei gilt." Das Magazin gibt den Unternehmensberater Roland Berger mit den Worten wieder, die Einigung bei VW sei ein Signal, dass man "mit mehr Flexibilität bei Einkommen und Arbeitskräften neue Jobs schaffen könne".
Auch die Gewerkschaft wertet den Tarifabschluss als "großen Erfolg". Nachdem sich der IG- Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel im Juni einer Einigung widersetzt hatte und daraufhin von allen Seiten scharf kritisiert worden war, heißt es nun im IG Metall-Pressedienst vom 28. August, der neue Tarifvertrag sichere die "zentralen Eckpunkte des Flächentarifvertrages". Gleichzeitig enthalte der Abschluss "neue tarifpolitische Gestaltungselemente" und sichere die "Attraktivität des Standortes Deutschland".
Was davon zu halten ist, zeigt eine genaue Betrachtung des neuen Vertrags.
VW wird zum 1. Oktober kommenden Jahres zunächst im Werk Wolfsburg 3500 neue Mitarbeiter, vor allem Arbeitslose einstellen, die nicht dem VW-Haustarif unterliegen, sondern für weit weniger Lohn und mit deutlich flexibleren Arbeitszeiten arbeiten werden. Diese neuen VW-Beschäftigten werden einen monatlichen Fixlohn von brutto 4500 DM und einen leistungsbezogenen Bonus von 500 DM monatlich erhalten. Ob in diesem Projekt "5000 mal 5000" noch weiter 1500 Arbeitslose im Werk Hannover eingestellt werden, ist bisher nicht entschieden.
Verglichen mit dem Haustarif nach dem bisher alle VW-Beschäftigten bezahlt werden, findet mit dem neuen Tarifvertrag eine drastische Lohnsenkung statt. Nach eigenen Angaben spart VW mit dem künftigen Modell mehr als 20 Prozent Personalkosten ein. Zwar gab es schon früher und gibt es heute in vielen Betrieben Beschäftigte von Fremdfirmen, sogenannte Leiharbeiter, mit weit niedrigeren Löhnen als die Stammbelegschaft, aber bisher traten die Gewerkschaften für einheitliche Tarife in einem Werk, beziehungsweise sogar einer Branche ein.
Das ist nun vorbei. In Zukunft gibt es bei VW zwei völlig unterschiedliche Tarifverträge, die beide von der IG Metall unterschrieben sind und Gültigkeit haben. Hatten die Gewerkschaften bisher vor Dumpinglöhnen gewarnt, schaffen sie nun selbst die Tarifspaltung und bauen einen tariflichen Niedriglohnsektor auf, der eine Spirale abwärts einleitet, die sich immer schneller dreht. Die alte gewerkschaftliche Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!" wirkt angesichts dieses Tarifvertrages wie blanker Hohn und macht deutlich, welch grundlegender Richtungswechsel hier stattgefunden hat.
Neues Lohnsystem
Doch damit nicht genug. Die Behauptung der IG Metall, die VW-Niedriglöhne unterschritten nicht den Flächentarif in Niedersachsen, ist reine Augenwischerei. Setzt man den monatlichen Bruttoverdienst in Beziehung zur Arbeitszeit, ergibt sich ein völlig anders Bild.
Die durchschnittliche "wertschöpfende" Wochenarbeitszeit beträgt 35 Stunden. Dazu kommen aber noch wöchentlich drei Stunden Qualifizierung, die Pflicht sind, aber nur zur Hälfte bezahlt werden. Noch drastischer sind die Auswirkungen des neuen Lohnsystems, das bei selbstverschuldeten Qualitätsmängeln und Produktionsrückstand unbezahlte Nacharbeit festschreibt. Wenn die angepeilte Stückzahl von 1000 Autos täglich nicht erreicht werde, müsse ohne Bezahlung nachgearbeitet werden. Nur bei Materialfehlern oder nachgewiesenem Verschulden der Firma werde die Nacharbeit bezahlt, betonte VW-Verhandlungsführer Josef Senn.
"Erstmals in der deutschen Tariflandschaft wurde ein so genanntes Programmentgelt vereinbart," frohlockte die Financial Times Deutschland(29. August ) und hob den bahnbrechenden Charakter der neuen Tarifvereinbarung hervor. Anders als bisher wird nicht mehr eine festgelegte Anzahl von Arbeitsstunden pro Woche oder Monat unter tariflich fixierten Bedingungen bezahlt. Mit dem in einem Werksvertrag festgelegten Programmentgelt geht der Beschäftigte die Verpflichtung ein, das geforderte Produktionsprogramm in genau festgelegtem Umfang und Qualität durchzuführen und solange zu arbeiten, bis dieses Produktionsprogramm erfüllt ist. Störungen des Betriebsablaufs und Qualitätsprobleme werden damit weitgehend oder vollständig auf die Beschäftigten abgewälzt.
Auch die Überstunden werden unter den neuen Tarifbedingungen bei VW nicht bezahlt, sondern auf Arbeitszeitkonten mit einer Obergrenze von 200 Stunden gebucht und bei Produktionsflauten abgefeiert. Bis zu 30 Samstagsschichten können über diese Arbeitszeitkonten gesteuert werden.
Massenarbeitslosigkeit als Brechstange
Das Bedeutende und "Richtungsweisende" an dem VW-Vertragswerk, das in enger Zusammenarbeit von VW-Geschäftsleitung, Unternehmensberatern, Betriebsrat, Gewerkschaft und Regierung zustande kam, besteht darin, dass es sehr gezielt die Massenarbeitslosigkeit wie eine Art Brechstange einsetzt, um Billiglöhne und eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durchzusetzen.
Als Gerhard Schröder vor drei Jahren die Regierung übernahm, bezeichnete er den Abbau der Arbeitslosigkeit als sein wichtigstes Ziel, an dem Erfolg oder Misserfolg seiner Regierung gemessen werden solle. Durch eine relativ günstige konjunkturelle Entwicklung ging die Arbeitslosigkeit in den ersten beiden Jahren geringfügig zurück, doch seit Anfang diesen Jahres steigt sie wieder, und die rot-grüne Regierung arbeitet intensiv daran, Arbeitslose zu Billiglohnarbeit zu zwingen. Gezielt und rücksichtslos nutzt jetzt VW die Notlage und Opferbereitschaft vieler Arbeitsloser aus, um das bisherige Lohngefüge und die hohe soziale Absicherung im Konzern zu unterlaufen und das Tarifgefüge aufzubrechen.
Während die Arbeitslosenunterstützung ständig gekürzt wird, erscheint vor allem Langzeitarbeitslosen, die auf Arbeitslosenhilfe oder gar Sozialhilfe angewiesen sind, ein Monatsverdienst von 5000 Mark als außerordentlich lukrativ, auch wenn die Beschäftigung auf dreieinhalb Jahre befristet ist. Nach Angaben von VW haben sich bereits in den ersten Wochen nach Beginn der Rekrutierung mehr als 10.000 Arbeitslose gemeldet. Alle Bewerber müssen sich einem mehrtägigen fachlichen und psychologischen Eignungstest unterziehen, um die besten und leistungsfähigsten auszuwählen. Im Anschluss daran folgt eine sechsmonatige Probezeit.
Gleichzeitig kassiert der Konzern für jeden eingestellten Arbeitslosen zusätzlich Geld von den Arbeitsämtern. Die Zuschüsse reichen von 30 Prozent des Lohnes für sechs Monate als Regelförderung bei der Einarbeitung bis zu 50 Prozent des Lohnes über zwei Jahre, wenn es sich um Arbeitslose über 50 Jahre handelt. Würde der Mindestsatz an alle 3500 Einzustellenden gezahlt, erhielte VW in sechs Monaten rund 25 Mio. Mark an Zuschüssen von der Arbeitsamtsverwaltung.
Das Ende des alten Flächentarifs
Schon bisher hatte der Flächentarifvertrag stets eine Doppelfunktion. Den Beschäftigten sicherte er relativ einheitliche tarifliche Löhne, unabhängig von der Ertragslage des einzelnen Betriebes. Für die Unternehmer garantierte er während seiner Laufzeit die Friedenspflicht: Arbeitskämpfe und Streiks waren auf die Zeit der Tarifverhandlungen beschränkt und konnten nur von den Gewerkschaftsgremien beschlossen werden. Tariffrieden und stabile Wettbewerbsbedingungen ohne Dumpinglöhne bildeten die Grundlage für das Tarifvertragssystem der vergangenen Jahrzehnte.
Durch die wachsende internationale Konkurrenz und die Auswirkungen des weltweiten Wirtschaftsrückgangs auf die deutsche Exportindustrie hat sich die Situation drastisch verändert. Immer deutlicher fordern Unternehmen Kostenentlastung durch niedrigere Löhne. Die IG Metall hat solchen Forderungen immer wieder nachgegeben. Während der vergangen zehn Jahren hat sie einer wachsenden Tarifspaltung zugestimmt. Vor allem in Ostdeutschland wurden Tarife für Löhne und Arbeitszeiten vereinbart, die weit unter dem Niveau der alten Bundesländer liegen. Die Wegwendung vom traditionellen Flächentarifvertrag und der Tarifautonomie ist in vollem Gange.
Mit dem jüngsten VW-Tarif hat diese Entwicklung eine neue Dimension erreicht. Die Gewerkschaft übernimmt nun die Aufgabe, einen tariflich geregelten Niedriglohnsektor aufzubauen, wobei sich unter der Hand der Tarifvertrag in eine Zwangsjacke für die Beschäftigten verwandelt. Die Verpflichtung zum Tariffrieden dient nur noch dazu, jeden Widerstand gegen Billiglöhne, flexible Arbeitszeiten, die kaum noch eine Planung und Organisation von Privat- und Familienleben ermöglichen, und den ständigen Abbau der Arbeitssicherheit zu unterdrücken.
Die Gewerkschaft übernimmt die Aufgabe, diese Knebel-Tarife gemeinsam mit den Betriebsräten auszuarbeiten und gegen die Beschäftigten durchzusetzen. Als der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel vor zwei Monaten gegen das damalige Verhandlungsergebnis von VW Stellung nahm, ging es ihm vor allem um die Verteidigung der Gewerkschaft als Garant für den sozialen Frieden - sprich: die Unterdrückung jeder selbstständigen Regung der Arbeiter.
Der IG Metall-Vorstand befürchtete eine Verlagerung der Tarifauseinandersetzungen in den einzelnen Betrieb, und damit eine Stärkung der Betriebsräte auf Kosten der Gewerkschaft. Tarifpartner wären dann nicht mehr Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, sondern jedes Unternehmen müsste Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen mit den Betriebsräten oder den Belegschaften direkt vereinbaren. Eine derartige Unterhöhlung der Flächentarife könnte wochenlange Arbeitskämpfe in einzelnen Betrieben auslösen. Die Arbeiter wären nicht mehr an einen betriebsübergreifenden, branchenweiten Tariffrieden gebunden.
Vor allem diesen sozialen Sprengsatz wollte der IG Metall Vorstand entschärfen, indem er nun deutlich gemacht hat, dass Flexibilisierung und Lohnsenkung nicht gegen die Tarifverträge und die Gewerkschaften, sondern mit ihnen und durch sie vereinbart werden können.
Die SPD-IGM-Connection
Es ist kein Zufall, dass die Offensive für eine drastische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von VW ausgeht, dem Betrieb, zu dessen Geschäftsführung Bundeskanzler Gerhard Schröder enge und sehr freundschaftliche Beziehungen unterhält.
Mit über 100.000 Beschäftigten in sechs Inlandswerken und ebenso vielen im Ausland ist der Wolfsburger Autobauer nicht nur der größte in Europa, seit zehn Jahren ist er auch fest in sozialdemokratischer Hand. Denn als Gerhard Schröder im Sommer 1990 die Landtagswahl in Niedersachsen gewann und die CDU-Landesregierung ablöste, erreichte die SPD gemeinsam mit der IG Metall, deren Funktionäre in der Regel ebenfalls das SPD-Parteibuch haben, auch die Stimmenmehrheit im VW-Aufsichtsrat. Das Bundesland Niedersachsen hält nämlich 18 Prozent der VW-Aktien und ist damit größter Einzelaktionär.
Die Landesregierung besetzt zwei Mandate im VW-Aufsichtsrat, der ansonsten paritätisch besetzt ist, d.h. dem fünfzig Prozent Gewerkschaftsvertreter angehören. Der IG-Metall-Chef ist traditionsgemäß stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats, und seit Schröder Regierungschef in Hannover wurde, ist es üblich, dass der Ministerpräsident persönlich in diesem Gremium Platz nimmt. Seither läuft bei VW nichts mehr ohne die Unterstützung von SPD und Gewerkschaft.
Als 1992/93 ein starker Umsatz- und Gewinneinbruch stattfand, wurden auf Betreiben von Ministerpräsident Schröder und dem damaligen IG-Metall-Vorsitzenden Franz Steinkühler zwei neue Männer in den VW-Vorstand geholt. Der eine war Ferdinand Piech, der Enkel von Ferdinand Porsche, der in den dreißiger Jahren den legendären Volkswagen konstruierte und als NSDAP-Mitglied enge Beziehungen zur Naziführung unterhielt. Obwohl immer zivil gekleidet, rangierte der VW-Konstrukteur ab 1942 als Oberführer (Brigadegeneral) der SS.
Auch der Vater von Ferdinand Piech gehörte während der Nazizeit zur VW-Betriebsführung. Seit 1941 Hauptgeschäftsführer, war er unter anderem für den Produktionseinsatz von Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern zuständig und befehligte 1945 den Volkssturm des Werkes gegen die anrückenden amerikanische Truppen. (Informationen aus: Manfred Behrend, Das Volkswagenwerk in Frieden und Krieg). Diese Familientradition bildete weder für die SPD noch für die Gewerkschaft IG Metall ein Hindernis, Ferdinand Piech als Vorstandvorsitzenden zu berufen.
Die zweite, von Schröder und Steinkühler forcierte Nominierung für den VW-Vorstand war Peter Hartz, der seit 1993 der Konzernspitze als Personalchef angehört. Während Piech mit der Entlassung von 30.000 VW-Arbeitern drohte, führte Hartz unter der Parole "Bündnis für Arbeit" die Vier-Tage-Woche ein, senkte damit das Lohnniveau deutlich, flexibilisierte die Arbeitszeit und organisierte einen schleichenden Arbeitsplatzabbau.
Auf einer Aufsichtsratssitzung im Mai vergangenen Jahres kritisierten Belegschaftsvertreter die deutlich verschlechterten Arbeitsbedingungen. So seien die Löhne bei VW seit Einführung der Vier-Tage-Woche um durchschnittlich 15 Prozent gesunken. Auch jetzt gibt es in der Belegschaft viele kritische Stimmen über die Auswirkungen des Projekts "5000 mal 5000", das maßgeblich vom Personalchef Dr. Peter Hartz entwickelt wurde.
Doch kaum ein Kritiker macht darauf aufmerksam, dass Peter Hartz selbst seit 45 Jahren Mitglied der IG Metall ist. Über die Gewerkschaft wurde er vor 25 Jahren Arbeitsdirektor der Dillinger Hütte-Saarstahl AG (DHS). Gemeinsam mit Oskar Lafontaine (SPD), der damals Ministerpräsident im Saarland war, und seinem Bruder Kurt Hartz, der als saarländischer IG-Metall-Chef die SPD-Landtagsfraktion leitete, spielte der Arbeitsdirektor von Saarstahl Peter Hartz eine Schlüsselrolle bei der systematischen Zerschlagung der saarländischen Stahlindustrie und der Vernichtung von Tausenden von Arbeitsplätzen. Hier verdiente er seine Sporen und wurde anschließend über die SPD-IGM-Connection in den VW-Vorstand gehievt.
Als VW-Personalvorstand ist Hartz auch für die Betriebe in Südamerika und Afrika zuständig und für eine brutale Unternehmenspolitik verantwortlich. In Nigeria und Brasilien schritten 1987 Werkschutz und Militärpolizei gemeinsam gegen streikende Arbeiter ein. Bei VW de Mexico in Puebla wurden im Juli 1992, nach Beginn eines Ausstands, alle 14.300 Arbeiter entlassen, das Werk geschlossen und von der Polizei bewacht, bis die Ausgesperrten aufgaben und das Diktat aus Wolfburg akzeptierten.
Im Februar vergangen Jahres wurden 1.287 Beschäftigte des VW-Werks Uitenhagen in Südafrika entlassen, nachdem sie für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen gestreikt hatten. Hartz rechtfertigte diese Entscheidung mit der Behauptung, der Streik sei nach südafrikanischem Arbeitsrecht illegal gewesen. Als zur selben Zeit brasilianische VW-Arbeiter im Werk Sao Carlos die Angleichung ihrer Löhne an die der brasilianischen VW-Werke in Anchieta und Taubaté verlangten und einen Bummelstreik organisierten, um die Einführung von Arbeitszeitkonten zu verhindern und die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden zu senken, wurden 22 Streikführer fristlos entlassen.
Trotz dieser brutalen Angriffe von Seiten der Konzernleitung wächst der Widerstand. Im vergangenen Jahr wurde ein Streik im mexikanischen Werk Puebla zwar für illegal erklärt, trotzdem setzten die Arbeiter eine 18-prozentige Lohnerhöhung durch, von der allerdings 5 Prozent an die Produktion gebunden waren. Ende August lehnten Arbeiter im selben Werk ein Lohnangebot von 10,2 Prozent ab, dem die Gewerkschaft bereits zugestimmt hatte. In einer Urabstimmung sprachen sich zur Überraschung der Gewerkschaft 97 Prozent der Streikenden für die Durchsetzung der ursprünglichen Forderung von 19 Prozent aus.
Es ist wichtig diese Entwicklung im Zusammenhang zum wachsenden Protest gegen die Auswirkungen der Globalisierung zu verstehen. Um den Kampf gegen internationale Konzerne wie VW oder andere globale Unternehmen erfolgreich zu führen, ist eine internationale Strategie der Arbeiter erforderlich. Dazu ist vor allem ein bewusster politischer Bruch mit den nationalistischen Konzepten der Gewerkschaft und der Betriebsräte notwendig, die mit ihrer Politik der Standortverteidigung die Belegschaften gegeneinander ausspielen und erpressen.