Wie nicht anders zu erwarten, beeilten sich die Herausgeber der New York Times Präsident George W. Bush gegen Vermutungen in Schutz zu nehmen, denen zufolge seine Administration in einen der größten Fälle von Wirtschaftsbetrug in der Geschichte verwickelt sein könnte. Dazu kam es in der Folge des Zusammenbruchs des amerikanischen Energiehandelskonzerns Enron.
Mitglieder der Regierung Bush und der Präsident selbst unterhielten engste Verbindungen zu höchsten Repräsentanten Enrons, einschließlich dem Vorstandsvorsitzenden Kenneth Lay, einem der wichtigsten finanziellen Unterstützer der Wahlkampagne von Bush im Jahre 2000 und Finanzmanager von Bushs Amtseinführung. Im Dezember sah sich das Unternehmen gezwungen, unter Kapitel 11 des US-Konkursgesetzes Gläubigerschutz zu beantragen. Es kam zur größten Unternehmenspleite in der amerikanischen Geschichte. Tausende Arbeiter wurden entlassen, deren Ansprüche auf Betriebsrente dezimiert und Tausende kleiner Anleger in den Ruin gestürzt.
Zehn Kongressausschüsse und Bundesbehörden haben inzwischen Untersuchungen angekündigt, um vermutlichen illegalen Aktivitäten innerhalb des einst so hoch bewerteten Unternehmens nachzugehen. Das Unternehmen belegte früher den siebten Platz der Liste amerikanischer Spitzenunternehmen Fortune 500. Sein Aktienkurs, einst über der 90-Dollar-Marke, sackte am 4. Januar auf 66 Cents ab. Der amerikanische Senatsausschuss für Regierungsangelegenheiten wird am 24. Januar unter dem Vorsitz des Demokraten aus Connecticut Joseph Liebermann mit seinen Anhörungen beginnen.
Ein Kommentar der New York Times vom 4. Januar mit der Überschrift "Die Enron-Autopsie" vermerkt: "Von keinem anderen Unternehmen wurde Präsident Bush während seiner gesamten Karriere großzügiger unterstützt als von Enron" und ergänzt, dass Enrons CEO Kenneth Lay "zu den einflussreichen Beratern der geheimen Arbeitsgruppe für Energiefragen von Vizepräsident Dick Cheney gehörte".
Dann kommt die Times zu ihrem Hauptanliegen: "Die Demokraten... sollten der Versuchung widerstehen, die Enron-Saga als leichte politische Beute auszuschlachten. Gerede über ein Krebsgeschwür der Präsidentschaft' [ein Bezug zum Watergate-Skandal] und über ein Bush-Whitewater' ist hier fehl am Platze und droht eine für die amerikanische Wirtschaft so wichtige Untersuchung zu trivialisieren und übermäßig zu politisieren."
Man reibt sich ungläubig die Augen. Das schreibt eine Zeitung, die dazu beitrug, Whitewater vom Zaun zu brechen - mit einem notorischen Artikel von Jeff Gerth im März 1992 - und ihn zu einem nationalen Skandal hochstilisierte. Über die Jahre sind zahllose Leitartikel in der Times erschienen, die Whitewater als von größter Bedeutung darstellten und erklärten, dass jeder neue Skandal und Fehltritt der Clinton-Regierung sich in gewisser Weise von Whitewater ableitete.
Objektiv betrachtet war Whitewater nichts Besonderes. Das eigentliche Immobiliengeschäft war bereits Jahre, bevor Bill Clinton ins Weiße Haus kam, abgewickelt worden. Es beinhaltete eine Fehlinvestition der Clintons, die weniger als 100.000 Dollar betrug. Es hatte keinerlei finanzielle oder politische Bedeutung, bis sich die amerikanischen Medien, angeführt von der New York Times und von Clintons weit rechts stehenden politischen Gegnern, darauf stürzten, um unter diesem Vorwand die Regierung der Demokraten anzugreifen.
Der Zusammenbruch des Milliardendollarkonzerns Enron andererseits hat enorme Auswirkungen. Er ist ein schwerer wirtschaftlicher Schlag für Zehntausende von Menschen, vor allem für dessen frühere Beschäftigte. Wie die Washington Post bemerkte, "wurden die Beschäftigten von Enron aufgefordert, die Arbeitnehmerbeiträge zum Rentenfond in Enron-Aktien anzulegen, die bis zum Schluss mehr als die Hälfte des Vermögens der Rentenrücklagen des Unternehmens ausmachten. Der Zusammenbruch von Enron beraubte viele der 4.500 Beschäftigten in den USA ihrer Alterssicherung und ihres Arbeitsplatzes." Ein 33jähriger Angestellter der Firma erklärte im Dezember gegenüber Senatoren, dass der Wert seiner Anlagen in Enron-Aktien von 1,3 Millionen Dollar auf 20.000 Dollar zusammengeschrumpft sei. Charles Prestwood sagte: "Ich bin am Boden zerstört. Ich habe alles verloren, was ich hatte."
Laut allenthalben erhobener Anschuldigungen haben Vertreter des Unternehmens die Mitarbeiter gedrängt, an den Unternehmensaktien festzuhalten, als ihr Wert im Oktober und November bereits einen starken Kurssturz verzeichnete. Wie inzwischen bekannt wurde, haben die Vorstandsmitglieder in dieser Zeit die eigenen Aktien abgestoßen und kurz vor der Konkurserklärung etwa 100 Millionen Dollar an Zulagen an Hunderte Mitarbeiter der höheren Ebene verteilt.
Enron und die Republikanische Partei
Alles, was man über die Geschäftsgebaren dieses Unternehmens erfährt, stinkt zum Himmel. Es ist alles andere als parteiisches "Politisieren" oder gar "Trivialisieren", diesen Skandal mit der Republikanischen Partei und der gegenwärtigen Regierung im Weißen Haus in Verbindung zu bringen. Enron ist vielmehr ein Produkt der Politik, die der rechte Flügel der Republikaner mit der Deregulierung der Energiemärkte seit über fünfzehn Jahren verfolgt - mit weitgehender Unterstützung der Demokraten. Und die persönlichen Verbindungen zwischen Enron und der Bush-Regierung sind so ausufernd, dass sie nur im Ansatz umrissen werden können:
- Der Vorsitzende von Enron Kenneth Lay war der wichtigste finanzielle Förderer und Hauptunterstützer von George W. Bush, seitdem dieser in die Politik gegangen war. Die Verbindung zwischen Lay und der Familie Bush reicht bis zur Amtszeit von George Bush senior zurück. Lay, der dem heutigen Präsidenten unter dem Namen "Kenny Boy" bekannt ist, war auch schon während der ersten Bush-Regierung, die die Verabschiedung des Energiegesetzes von 1992 unterstützt hat, häufiger Gast im Weißen Haus. Das Gesetz zwang etablierte Versorgungsunternehmen ihr Verteilernetz für Strom zu öffnen, der von Enron im Rahmen von Spekulationsgeschäften auf dem Energiemarkt verteilt wurde.
- Lay und Enron steuerten 2 Millionen Dollar für den Wahlkampf von George W. Bush bei. Ein internes Enron-Firmenmemo von 2000 "empfahl" seinen Mitarbeitern, die Wahlkampagne von Bush zu unterstützen: Mitarbeiter der unteren Führungsebene sollten 500 Dollar und Mitarbeiter der oberen Führungsebene 5.000 Dollar beisteuern. Im Jahr 2000 wird Lay als einer der "Pioniere" aufgeführt, der mindestens 100.000 Dollar für den Wahlkampf Bush-Cheney aufgetrieben hat. Für die Amtseinführungs-Zeremonie steuerte Enron 100.000 Dollar bei. Diesen Beitrag hatten Lay und seine Frau persönlich aufgebracht.
- Lay traf als einziger Vertreter eines Energiekonzerns allein mit Cheney zusammen, als dieser im vergangenen Jahr geheime Gespräche über eine neue Energiepolitik führte. Cheney konnte bisher alle Bemühungen des amerikanischen Bundesrechnungshofes, die anderen Teilnehmer dieser Gespräche und der Gesprächsinhalte offen zu legen, erfolgreich abweisen.
- Zwischen 1995 und 2000 spendete Enron 4,4 Millionen Dollar für Präsidentschafts- und Kongress-Kandidaten - mehr als alle anderen Firmen mit Ausnahme von UPS und Lockheed Martin. Enron spendete für den Wahlkampf von 71 der heute amtierenden 100 Senatoren und für beinahe die Hälfte der amtierenden 435 Kongressabgeordneten. Diese Investitionen machten sich bezahlt. Im Rahmen eines Gesetzes zur Regulierung des Warenterminhandels mit Futures erwirkte Enron 2000 eine Freistellung für seine Geschäfte mit Energiederivaten.
- Ein weiterer großer Nutznießer der finanziellen Freigebigkeit von Enron war Phil Gramm, ein rechter Demagoge und republikanischer Senator von Texas. Er setzte die oben erwähnte Gesetzgebung durch. Seine Frau Wendy ist Vorstandsmitglied bei Enron. Wendy Gramm war in der Regierung von Bush senior für die Warenregulierung zuständig und leitete die Commodities Futures Trading Commission zum Zeitpunkt, als diese den Handel mit Energiederivaten - das später einträglichste Standbein von Enron - aus der Regulierung herausnahm. Wendy Gramm hatte ihren Regierungsposten aufgegeben, um dem Vorstand von Enron beizutreten. Im November 1998 verkaufte sie Enron-Aktien im Wert von 276.912 Dollar.
- Zahlreiche Mitglieder der Regierung von Bush senior wurden nach Clintons Wahlsieg 1992 Mitarbeiter von Enron. Unter ihnen auch James Baker (einer der führenden Köpfe im Wahlbetrug von Florida 2000) und Handelsminister Robert Mosbacher.
- Viele Enron-Mitarbeiter traten 2001 nach der Amtseinführung von George W. Bush direkt von Enron in die neue Regierung ein. Thomas White junior, Bushs Armeeminister, war beispielsweise stellvertretender Vorsitzender der Abteilung Energiedienste von Enron. Er war auch Vorstandsmitglied von Enron und CEO der Enron Operations Corporation. Der wichtigste Wirtschaftsberater von Bush ist Lawrence Lindsey, ein wichtiger Berater von Enron. Robert Zoellick, Mitarbeiter der Reagan-Regierung und ehemaliger Berater von Baker in dessen Funktion als Finanzminister, war Mitglied des Beratungsstabs von Enron. Der wichtigste politische Berater des Weißen Hauses und Experte für faule Tricks Karl Rove hielt einst Enron-Aktien im Wert von 250.000 Dollar.
- Im Dezember ernannte Bush Mark Racicot, den ehemaligen Gouverneur von Montana und bekannten Lobbyisten der Firma Bracewell & Patterson, der Enron in dieser Firma persönlich repräsentierte, zum Vorsitzenden des Republikanischen Nationalen Komitees. Racicot bestand darauf, Enron und seine anderen Kundenunternehmen - mit Segen des Weißen Hauses - auch als Vorsitzender der Republikanischen Partei weiterhin zu vertreten. Das machte ihn (in den Worten eines Kommentators) "zum einflussreichsten Bittsteller um Begünstigungen in Washington".
Auch in einem anderen Sinne ist der Konkurs von Enron eng mit dem Weißen Haus verbunden. Sowohl die Geschäftsbücher des Houstoner Konzerns als auch die Bilanzen der Bush-Regierung wiesen in großem Maße Falschdarstellungen auf. Enron verlagerte die Schulden systematisch auf Partnerschaften, die nicht in den Bilanzen erschienen und von Firmenmanagern gegründet worden waren, um zu verschleiern, dass die Vermögenswerte relativ gering waren. Der Finanzschwindel der Bush-Regierung durch die außergewöhnlich hohen Steuersenkungen für Reiche war noch umfassender.
Was wäre, wenn Ähnliches unter Clinton passiert wäre?
Was wäre, wenn es unter der Clinton-Regierung zu einem solch spektakulären Zusammenbruch eines Konzernriesens, geleitet von einem der engsten Freunde des Präsidenten, gekommen wäre? Die Kolumnistin Molly Ivins fragt ihre Leser ganz zu Recht, sich folgendes Szenario zu vergegenwärtigen: "Clintons langjähriger und allergrößter Wahlkampfunterstützer ist ein Bursche, dem Clinton im Lauf der Jahre einige Gefallen getan hat, der "Zugang" zu ihm hat wie kaum ein anderer. Ein Mitbestimmer der Politik, ein Mann, der bei regulativen Postenbesetzungen, die seinen Geschäftsbereich betreffen, ein Veto hat, der Verbindungen zu allen Regierungsebenen unterhält. Ein politischer Drahtzieher, von dessen Einfluss James Riady nur hätte träumen können - man stelle sich vor, das Weltimperium dieses Mannes geht in nur drei Monaten Pleite, während ein ganzer Schwall von Unregelmäßigkeiten ans Tageslicht kommt: Lügenberichte, immense Bilanzierungsfehler, Verschleierungen, zweifelhafte Bilanzen, Insider-Abmachungen, ein Unternehmensvorstand voller Interessenskonflikte, leitendende Manager, die Millionen für sich retten, während die Mitarbeiter der unteren Ebenen zusehen müssen, wie ihre Altersabsicherung auf Null zusammenschrumpft - stellen Sie sich eine solche Entwicklung während der Amtszeit von Bill Clinton vor... In diesem Fall hätte man inzwischen bereits vier Kongressuntersuchungen, drei Sonderankläger und zwei Amtsenthebungs-Untersuchungen ins Leben gerufen."
Das scheint alles völlig offensichtlich, nicht aber für die Herausgeber der Times. Das Unternehmen Enron offenbarte sich als ein kriminelles Komplott. Diesen Charakterzug teilt es mit der Bush-Regierung. In der Tat weist die gegenwärtige US-Regierung überall die Fingerabdrücke von Enron auf. Enron-Mitarbeiter haben bei der Ausarbeitung ihrer Politik geholfen. Ehemalige Enron-Mitarbeiter leiten wichtige Ministerien der US-Regierung. Und in dieser Situation warnen die Herausgeber der Times die Demokraten davor, aus der Sache "billigen politischen Nutzen" zu ziehen. (Die Washington Post hatte am 6. Januar einen im gleichen Ton gehaltenen Leitartikel, der die Demokraten bezichtigte, ihr Augenmerk "krampfhaft... auf die Verbindungen zwischen Enron und der Bush-Regierung zu richten.")
Der Versuch der Times, die politische Bedeutung des Enron-Desasters herunterzuspielen, um George W. Bush unter die Arme zu greifen und ihm Beistand zu leisten, findet ihre Entsprechung in der Rechtswendung dessen, was man heutzutage als den amerikanischen Liberalismus bezeichnet, einer völlig verkommenen und kompromittierten politischen Strömung.
Während der Amtszeit von Clinton hat die Times durchweg mit ultrarechten Strömungen zusammengearbeitet, um eine Reihe von zurechtgezauberten Skandalen am Dampfen zu halten, die nicht zu einem Strafverfahren führten, der Regierung politisch aber stark zusetzten und im Amtsenthebungsverfahren und der Senatsanhörung von Clinton gipfelten. Die Times beteiligte sich an der Hexenjagd im Zusammenhang mit Clintons Affäre mit Monica Lewinsky und lieferte einen politischen Deckmantel für den Unabhängigen Ermittler Kenneth Starr, die republikanische Führung im Kongress und eine Clique rechtsgerichteter Rechtsanwälte, Richter und politischer Handlanger.
Heute warnt die Times davor, den Zusammenbruch von Enron zu "trivialisieren". Während der Whitewater-Lewinsky-Anschuldigungen gegen Clinton hat die Times jedoch durchgehend gerade diese Praxis verfolgt und die genauesten Einzelheiten der Finanzgeschäfte der Clintons in den 80er Jahren, Clintons sexueller Beziehungen in den 90er Jahren, und ob Clinton in der einen oder anderen Sache gelogen hat, zum zentralen Thema gemacht. Die rechte Kampagne, die auf einen politischen Coup d'Etat abzielte und einen gewählten Präsidenten des Amtes entheben wollte, war nicht ihr Thema. Die Kampagne gipfelte schließlich im Wahlbetrug der Präsidentschaftswahlen 2000 und der Amtseinsetzung von Bush durch den Obersten Gerichtshof der USA.
Die Herausgeber der Times haben die Hetzkampagne gegen Clinton vorangetrieben und die Fälschung des Wahlergebnisses im vergangenen Jahr fast ohne Murren hingenommen. Es steht also ganz in ihrem eigenen Interesse, wenn sie heute das Regime schützen, das teils als Ergebnis ihrer eigenen reaktionären und feigen Positionen an die Macht gekommen ist. Darüber hinaus würden sie sich und ihre Unterstützung für Bushs Krieg in Afghanistan noch mehr diskreditieren, wenn sie einräumen müssten, dass der Krieg von Leuten geführt wird, die enge Verbindungen zu Gangstern der Geschäftswelt unterhalten.
Im Allgemeinen reagieren die Herausgeber der Times ablehnend auf alles, was die politische und gesellschaftliche Opposition zur etablierten Ordnung stärken könnte. Der Leitartikel vom 4. Januar betont gleich am Anfang die Notwendigkeit "das Vertrauen in den amerikanischen Kapitalismus und die Integrität seiner Finanzmärkte wiederherzustellen". Ein verlogenes und zugleich verhängnisvolles Unterfangen. Die Herausgeber der Times wissen (genauso gut wie jeder andere, der wie sie zu diesem Milieu gehört), dass die amerikanische Geschäftswelt und die Institutionen der Wall Street völlig korrupt und krisengeschüttelt sind. Mit zynischen und verlogenen Leitartikeln allein wird man sie sicher nicht retten können.