Der folgende Text wurde am 21. Mai von der Partei für Soziale Gleichheit auf der Berliner Großdemonstration gegen den Bush-Besuch verteilt.
Es ist nicht bloße Routine oder Formalität, wenn der amerikanische Präsident mit allen diplomatischen und militärischen Ehren in Berlin empfangen wird und vor den Parlamentariern im Bundestag eine Grundsatzrede hält. Die Bush-Reise ist ein wichtiger Teil der Kriegsvorbereitungen gegen den Irak.
Im ersten Golf-Krieg vor elf Jahren startete ein Großteil der amerikanischen Kampfbomber von Ramstein und anderen US-Militärstützpunkten in Deutschland. Heute geht die Zusammenarbeit noch viel weiter. Unter Bedingungen, wo die amerikanische Regierung die Entwicklung und den Einsatz taktischer Atombomben angekündigt hat, bedeutet ein erneuter Krieg gegen den Irak ein militärisches Abenteuer mit völlig unberechenbaren internationalen Auswirkungen.
Ohne die enge Zusammenarbeit und Unterstützung von Außenminister Fischer und Bundeskanzler Schröder stünde die amerikanischen Regierung vor großen Schwierigkeiten. Die Bundesregierung trägt damit ein hohes Maß an Verantwortung für ein verantwortungsloses militärisches Abenteuer, das in einen Dritten Weltkrieg münden kann. Es ist folglich nicht möglich, gegen die US-Kriegspolitik anzukämpfen, ohne die Komplizenschaft der deutschen Regierung anzuprangern und zurückzuweisen.
Teil dieser Komplizenschaft ist die völlige Übernahme der Kriegspropaganda des Pentagon. Derselbe Joschka Fischer, der während des ersten Golfkriegs unter der Parole "Kein Blut für Öl" auf Protestdemonstrationen sprach, begründet nun die Notwendigkeit des sogenannten "Kriegs gegen den Terror". Als hätte sich dieser Krieg, den US-Präsident Bush vor acht Monaten ausrief, nicht längst zu einem globalen imperialistischen Feldzug entwickelt.
Amerikanisches Militär wurde auf die Bevölkerung Afghanistans gehetzt. In die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisien und Kasachstan, in den Jemen, nach Pakistan und auf die Philippinen wurden US-Truppen entsandt. China, das viele Experten als größte Herausforderung der amerikanischen Vorherrschaft im 21. Jahrhundert betrachten, wurde militärisch umzingelt. Die Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen den Irak, der dieses ölreiche Land in ein Protektorat der Großmächte verwandeln würde, sind weit fortgeschritten.
Israels Gräueltaten im Westjordanland zeigen besonders deutlich, wie dabei eine übermächtige militärische Schlagkraft gegen wehrlose Zivilisten eingesetzt wird. Unter Berufung auf Terroranschläge, die durch ihre eigene Politik ausgelöst wurden, führt die zionistische Regierung einen Vernichtungskrieg gegen die politische und soziale Infrastruktur der palästinensischen Bevölkerung. Es handelt sich um ein Verbrechen von historischen Ausmaßen, für das nicht nur Scharon die Verantwortung trägt, sondern auch Bush und die deutsche Bundesregierung.
Fischer lügt, wenn er die Mär vom "Krieg gegen den Terror" verteidigt. In Wirklichkeit dienten die schrecklichen Anschläge vom 11. September dem Weißen Haus lediglich als Vorwand, um seit langem vorbereitete Pläne durchzuführen.
Rechte Think Tanks hatten seit Jahren die militärische Besetzung Zentralasiens propagiert. So schrieb der frühere Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski 1997 in einem Buch, dessen deutsches Vorwort Fischers Amtsvorgänger Hans-Dietrich Genscher verfasste, Zentralasien sei das "Schachbrett, auf dem sich in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird". Und der US-Fernsehsender NBC enthüllte erst letzte Woche, dass bereits am 9. September, zwei Tage bevor die gekaperten Maschinen ins World Trade Center und Pentagon einschlugen, ein unterschriftsreifer Kriegsplan zur Zerschlagung von Al Qaida auf dem Schreibtisch des Präsidenten lag. Der Plan musste nur noch umgesetzt werden.
Der Kampf gegen die aggressive Kriegspolitik der US-Regierung erfordert eine durchdachte politische Strategie. Öffentlicher Druck und Protest allein reichen nicht aus. Die Bush-Administration hat zur Genüge bewiesen, dass sie dagegen immun ist.
Als erstes muss gefordert werden: Sofortiger Rückzug aller Bundeswehrsoldaten aus dem Kriegsgebiet und Stillegung aller amerikanischen Militärbasen in Deutschland! Keinerlei Unterstützung, kein Mann und keinen Cent für den Krieg gegen den Irak! Es darf nicht hingenommen werden, dass erneut ein imperialistischer Krieg von deutschem Boden aus geführt wird.
Auf den 23 amerikanischen Militär- und fünf Luftwaffenstützpunkten in Deutschland befinden sich 51.200 US-Luftwaffensoldaten. In der US-Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart-Vaihingen werden alle europäischen Militäroperationen koordiniert. Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung sind sowohl in Ramstein als auch in Büchel (Eiffel) atomare Sprengköpfe stationiert.
Eine Bewegung gegen Krieg kann nur Wirkung zeigen, wenn sie die Lehren aus der Geschichte und die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge versteht.
Militarismus und Unterdrückung sind unvermeidliche Ergebnisse eines Gesellschaftssystems, das auf Ausbeutung beruht. Die große Mehrheit der Bevölkerung schafft durch ihre Arbeit den Wohlstand der Gesellschaft, während eine privilegierte Minderheit den alleinigen Anspruch auf die Produktionsmittel erhebt und den privaten Gewinn höher bewertet als die Bedürfnisse der Gesellschaft. Es besteht ein organischer Zusammenhang zwischen militärischer Gewalt und staatlicher Repression und der immer tieferen ökonomischen Kluft zwischen Kapitalist und Arbeiter, die das Profitsystem auf der ganzen Welt kennzeichnet.
Daher muss sich eine politische Bewegung gegen den Krieg zugleich gegen das kapitalistische System richten. Sie muss eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse sein, die sich gegen die systemtragenden Parteien richtet - Union, FDP, Grüne und SPD, einschließlich der PDS. Sie muss den Standpunkt des Internationalismus beziehen und sich allen politischen Programmen entgegenstellen, die auf Nationalität, Rasse, ethnische Zugehörigkeit oder Religion abstellen.
Imperialistische Kriege sind nicht einfach eine Politik, die dieser oder jener politische Führer oder irgendeine Partei vertritt. Sie sind ein Ergebnis des Profitsystems und folgen aus dem Streben der Konzerne und Banken, die Rohstoffe, Märkte und Arbeitskräfte der ganzen Welt unter ihre Kontrolle zu bekommen. Appelle an kapitalistische Politiker oder imperialistisch dominierte Institutionen wie die Vereinten Nationen können diese Kriege nicht verhindern.
Die Unterstützung von Bushs Kriegspolitik durch SPD und Grüne ergibt sich aus ihrer Verteidigung des kapitalistischen Systems. Wie die amerikanische Regierung werden auch sie von einer tiefen sozialen Krise getrieben, für die sie keine andere Lösung haben als innere und äußere Aufrüstung. Sie verfolgen eigene imperialistische Interessen und wollen bei der Neuaufteilung der Rohstoffe unter keinen Umständen abseits stehen.
Das bedeutet allerdings nicht, dass es keine Differenzen zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Imperialismus gäbe. Langfristig lassen sich die Gegensätze zwischen den beiden Rivalen auf dem Weltmarkt nicht versöhnen. Die Beschwerden über das unilaterale Vorgehen der US-Regierung, ihre Missachtung internationaler Rechtsnormen und Vereinbarungen, die von Zeit zu Zeit aus deutschen Regierungskreisen zu hören sind, machen dies deutlich.
Vorläufig sind die USA militärisch überlegen. Aber die Bundesregierung nutzt den momentanen Krieg, um aufzuholen. Deutsche Soldaten stehen in Usbekistan, Afghanistan, Kuwait und am Horn von Afrika. Die Bundeswehr wird im Eiltempo zur Interventionsarmee umgerüstet.
Wer sich daher an die deutsche oder die europäischen Regierungen wendet, um die amerikanische Kriegspolitik einzudämmen, geht einen gefährlichen Weg. Wer wie Oskar Lafontaine die Europäer aufruft, den "Bestrebungen der USA entgegenzutreten", oder wer wie ATTAC "die EU zu einem Gegenentwurf zum unilateralen amerikanischen System entwickeln" will, trägt - gewollt oder ungewollt - zur Stärkung des europäischen Imperialismus bei.
Die Partei für Soziale Gleichheit geht einen völlig anderen Weg. Wir setzen nicht auf die europäischen Regierungen sondern auf die amerikanische Arbeiterklasse. Ohne Einbeziehung der arbeitenden Bevölkerung Amerikas ist kein ernsthafter Kampf gegen Bushs Kriegspolitik denkbar. Wir treten für eine internationale sozialistische Strategie ein, die darauf abzielt, die arbeitende Bevölkerung dies- und jenseits des Atlantiks zu vereinen.
Meinungsumfragen, die Bush als populären Präsidenten verherrlichen, sollten nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass dieser Präsident, der sein Amt einer äußerst knappen Entscheidung des Obersten Gerichts verdankt, weitgehend isoliert ist. Solche Umfragen sind vor allem ein Ergebnis der Tatsache, dass die wirkliche Stimmung im Lande aufgrund der kriecherischen Rolle der oppositionellen Demokraten und der milliardenschweren Medienindustrie keinen artikulierten Ausdruck findet. In den Betrieben und Büros oder in den Wohnsiedlungen der Arbeiter begegnet man Bush im Allgemeinen mit Gleichgültigkeit, Misstrauen oder Verachtung.
Die schroffen Gegensätze, die sich zwischen der im Geld schwimmenden Elite und der breiten Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung auftun, stellen für den amerikanischen Imperialismus eine weit größere Gefahr dar, als international operierende Terroristenbanden oder die Regierungen weit entfernter, verarmter Länder.
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