Der folgende Aufruf richtet sich an die Teilnehmer der Anti-Kriegs-Demonstrationen, die am 15. Februar in zahlreichen europäischen Hauptstädten stattfinden. Er erscheint in mehreren Sprachen. Wir laden unsere Leser ein, die PDF-Version herunterzuladen und selbst auf den Demonstrationen zu verbreiten.
Selten zuvor ist ein Kriegsverbrechen derart offen, vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit geplant und vorbereitet worden, wie gegenwärtig der Krieg gegen den Irak. Die US-Regierung demonstriert seit Monaten ihre Entschlossenheit, das verarmte Land zu erobern, unter amerikanische Militärverwaltung zu stellen und seine Ölquellen zu besetzen. Die militärischen Vorbereitungen verlaufen strikt nach Zeitplan. Alles andere - die angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, für deren Existenz es keine stichhaltigen Beweise gibt, die Resolutionen und Debatten im UN-Sicherheitsrat, die Waffeninspektionen - ist propagandistisches Beiwerk.
Der Krieg gegen den Irak bedroht die gesamte Menschheit mit einer Katastrophe. Durch sein rücksichtsloses Vorgehen schürt der amerikanische Imperialismus die Gegensätze zwischen Nationalitäten und Religionen. Sein Appetit wird mit der Eroberung des Irak nicht gestillt sein, sondern weiter wachsen. Ein Krieg gegen den Irak ist der Auftakt zu weiteren Kriegen, die in einen allgemeinen Weltbrand zu münden drohen.
Millionen protestieren am 15. Februar weltweit gegen diese Entwicklung. Europa wird die wohl größten Anti-Kriegs-Kundgebungen seiner Geschichte erleben. Wir begrüßen diese Demonstrationen. Sie machen deutlich, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung den Krieg ablehnt.
Aber die Massenproteste werden nichts daran ändern, dass die Entscheidung für den Krieg in Washington längst gefallen ist. Während Unzählige auf die Straße gehen, läuft der Countdown wie ein Uhrwerk unerbittlich ab. Bush und seine Regierung lassen sich nicht von der öffentlichen Meinung beeindrucken - nicht in Amerika und international schon gar nicht.
Der Grund dafür liegt nicht darin, dass diese Regierung besonders stark wäre. Bush ist nicht durch eine demokratische Mehrheit, sondern durch Wahlbetrug und Gerichtsentscheid ins Amt gelangt, und in der amerikanischen Bevölkerung gibt es trotz der pausenlosen Propaganda der Medien keine Kriegsbegeisterung.
Der Kolumnist Thomas Friedman, ein vehementer Kriegsbefürworter, hat dies letzte Woche in einem Kommentar der New York Times offen eingestanden. Er beschwerte sich über "die unglaublich geringe Unterstützung, die es heute in Amerika für dieses mutige Projekt gibt," und berichtete: "Ich hatte seit September die Möglichkeit durch das ganze Land zu reisen und kann mit Bestimmtheit sagen, dass ich nicht ein einziges Mal zu einem Publikum sprach, von dem ich den Eindruck hatte, es sei mehrheitlich für den Krieg im Irak."
Aber diese breite Opposition gegen den Krieg findet keinen organisierten politischen Ausdruck. Die Bush-Regierung kann die Meinung der Mehrheit ignorieren, weil die Arbeiterbewegung gelähmt ist und ihm niemand ernsthaft politisch entgegentritt.
In den USA stehen nicht nur die Republikaner, sondern auch alle führenden Demokraten geschlossen hinter dem Krieg. Und in Europa akzeptieren selbst jene Regierungen und Parteien, die einen Militärschlag zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen, die amerikanische Zielsetzung als glaubwürdig und legitim. Niemand spricht aus, worum es in diesem Krieg tatsächlich geht. Selbst die deutsche Regierung, die sich bisher am deutlichsten gegen einen Militärschlag ausgesprochen hat, hält an der Fiktion von den irakischen Massenvernichtungswaffen fest und legitimiert damit die amerikanischen Kriegsziele.
Je näher der Krieg heranrückt, desto offener schwenken die Regierungen in Europa, im Nahen Osten und Asien auf Kriegskurs ein. Deutschland will zwar im Sicherheitsrat nicht für einen Krieg stimmen, stellt aber seinen Luftraum und US-Basen auf deutschem Boden dafür zur Verfügung. Frankreich schließt einen Krieg "im äußersten Fall" nicht mehr aus und hat seinen einzigen Flugzeugträger Richtung Nahost in Fahrt gesetzt. Auch die Türkei hat den USA nach langem Zögern ihre Militärbasen geöffnet.
Protest gegen den Krieg reicht unter diesen Umständen nicht aus. Der Kampf gegen den Krieg erfordert eine durchdachte politische Strategie. Die Bewegung gegen den Krieg muss in eine starke politische Bewegung der Arbeiterklasse verwandelt werden. Dazu ist ein Programm nötig, das sich auf ein Verständnis der Ursachen und Triebkräfte des Krieges stützt. Nicht Einheit um jeden Preis, sondern Klarheit ist jetzt das Gebot der Stunde.
Was sind die Ursachen für den Krieg?
Vielen Kriegsgegnern ist klar, dass es bei diesem Krieg um Öl geht. Die Bedeutung der irakischen Ölvorkommen, der zweitgrößten der Welt, ist vielfach dokumentiert worden. Ihre Kontrolle würde den Energiebedarf der USA auf lange Zeit sichern und sie unabhängiger vom zunehmend instabilen Saudi-Arabien machen. Die Tatsache, dass Präsident Bush und ein großer Teil seiner Regierungsmannschaft aus der Ölindustrie stammen, unterstreicht das amerikanische Interesse am Öl.
Öl ist aber nur ein Aspekt der amerikanischen Kriegsanstrengungen. Die USA verfolgen ein viel weitergehendes und ehrgeizigeres Ziel. Sie streben nach Weltherrschaft, nach der politischen und wirtschaftlichen Reorganisation der Welt im Interesse des amerikanischen Kapitals. Zu diesem Zweck müssen nicht nur schwache und unterentwickelte Länder wie der Irak, sondern auch ihre starken imperialistischen Rivalen in Westeuropa und Japan ihrem Willen unterworfen werden. Die Besetzung des Irak würde die USA in der Lage versetzen, in Zusammenarbeit mit Israel den gesamten Nahen Osten zu dominieren, und die Kontrolle über die wichtigsten Energievorkommen der Welt gäbe ihnen einen mächtigen Hebel gegen ihre Rivalen in Europa, Japan und China in die Hand.
Der Imperialismus entspringt - wie die großen Marxisten zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts aufgezeigt haben - nicht einfach der Raffgier dieser oder jener Regierungs- oder Kapitalistenclique, sondern den grundlegenden inneren Widersprüchen der kapitalistischen Gesellschaft. Die moderne Form der Produktion, die Milliarden Menschen rund um den Globus in gegenseitige Abhängigkeit bringt, lässt sich nicht mit dem System von Nationalstaaten und dem Privateigentum vereinbaren, auf denen der Kapitalismus beruht. Aus der Unvereinbarkeit von Weltwirtschaft und Nationalstaat erwächst der Drang, die Welt gewaltsam neu aufzuteilen.
Die beiden Weltkriege, die im vergangenen Jahrhundert ganze Länder verwüsteten, hatten darin ihre Ursache. Deutschland, dessen dynamischen Produktivkräfte im europäischen Staatensystem zu ersticken drohten, unternahm zweimal den Versuch, Europa zu reorganisieren. Heute sind es die USA, die sich an einer noch größeren Aufgabe versuchen: Sie wollen die Welt reorganisieren.
Das europäische Dilemma
Europa ist in der Kriegsfrage gespalten. Die vielgerühmte "gemeinsame Außenpolitik" liegt in Trümmern. Die britische, spanische und italienische Regierung sowie einige osteuropäische Staaten haben sich hinter Bush gestellt, nicht zuletzt, um ihre Stellung gegenüber Deutschland zu stärken. Frankreich und Deutschland versuchen dagegen, die USA mit diplomatischen Mitteln abzubremsen.
Mit einer prinzipiellen Ablehnung des Krieges hat diese Haltung nichts gemein. Die Berechtigung der Großmächte, gegen den Irak vorzugehen, stellt weder die deutsche noch die französische Regierung in Frage. Beide haben der UN-Resolution 1441 zugestimmt, die dem Irak ein Ultimatum stellt und mit ernsthaften Maßnahmen droht. Sie fürchten lediglich, eine zu große amerikanische Dominanz könnte ihre eigenen Interessen in der Region gefährden. Um diese zu verteidigen, spielen sie ein zynisches Spiel mit dem Leben Zehntausender Irakis. Lassen sich die USA nicht mehr aufhalten, werden sie auch einer zweiten UN-Resolution zustimmen, die einen Krieg sanktioniert, um bei der Aufteilung der Beute dabei zu sein. Chirac und der deutsche Außenminister Fischer haben bereits entsprechende Andeutungen gemacht.
Deutschland und Frankreich sind alte imperialistische Mächte, die eigene weltpolitische Ziele verfolgen - wie das jüngste militärische Eingreifen Frankreichs an der Elfenbeinküste zeigt. Das aggressive Vorgehen der USA hat sie in ein Dilemma gestürzt. Beugen sie sich dem Diktat der USA, verzichten sie für lange Zeit auf eine eigenständige weltpolitische Rolle. Leisten sie Widerstand, riskieren sie heftige Konflikte mit unabsehbaren ökonomischen und militärischen Folgen.
Die Kehrseite ihrer Kritik an den US-Kriegsplänen ist daher die verstärkte Aufrüstung der eigenen militärischen Kapazitäten und Fähigkeiten. Um Washington Paroli zu bieten, muss Europa selbständig militärisch agieren können. Der Streit um das Schicksal des Irak ist so nur ein Vorbote eines direkten und offenen Konflikts zwischen den imperialistischen Mächten.
Es ist daher falsch, im Kampf gegen einen Irakkrieg auf die deutsche oder die französische Regierung zu setzen, wie dies Teile der Friedenbewegung tun. Die Forderung man müsse Schröder, Fischer oder Chirac gegen die USA "den Rücken stärken", führt in die Sackgasse. Man kann den Imperialismus nicht bekämpfen, indem man eine imperialistische Macht gegen die andere unterstützt.
Ebenso verfehlt ist es, die Entscheidung über Krieg und Frieden von der UN abhängig zu machen. Ob die USA den Irak schließlich mit oder ohne Segen des Sicherheitsrats angreifen, ändert nichts am imperialistischen Charakter des Kriegs. Die UNO verkörpert nicht die "Weltgemeinschaft", sie ist - wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds und andere internationale Institutionen - ein Werkzeug der imperialistischen Mächte und wird von ihnen benutzt, um der Weltbevölkerung ihren Willen aufzuzwingen.
Die Krise der amerikanischen Gesellschaft
Deutschland zog 1914 und 1939 nicht nur in den Krieg, um neue Rohstoffe, Absatzmärkte und "Lebensraum" zu erobern, der Krieg diente auch als Mittel, der sozialen Krise im Innern zu entrinnen. Für Hitler gab es 1939 keine Alternative mehr zum Krieg. Ohne Krieg wären Währung und Wirtschaft innerhalb kurzer Zeit kollabiert, sein Regime hätte einen derartigen Schock kaum überlebt.
Ähnlich steht es heute in den USA. Die Geschlossenheit, mit der sich die herrschende Elite einschließlich der führenden Demokraten hinter Bush schart, ist Ausdruck ihrer politischen Verzweiflung und Ausweglosigkeit. Sie braucht einen Krieg, weil sie keine Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme hat, die die amerikanische Gesellschaft auseinander reißen.
Das Platzen der Spekulationsblase an der Wall Street hat das verrottete Fundament des Wachstums der 90-er Jahre sichtbar werden lassen. Es wurden finanzielle Mittel in unerhörten Mengen verpulvert: Billionen Dollar flossen in unproduktive und verschwenderische spekulative Unternehmungen. Der Versuch, durch Spekulation losgelöst vom Produktionsprozess den Anschein von Wertschöpfung zu erzeugen, führte zu tiefgehenden Veränderungen in der Gesellschaftsstruktur und dem Charakter der herrschenden Elite.
Das Handeln der Konzerne nahm zunehmend kriminelle Züge an. Ihre Geschäfte, bei denen es nur noch um die eigene Bereicherung ging, gerieten zu einer immer dreisteren Plünderung der Gesellschaft. Während sich eine schmale Oberschicht atemberaubend bereicherte, stagnierte oder verschlechterte sich die Lage der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung. Die soziale Ungleichheit in den USA ist größer als in irgendeinem anderen hochentwickelten Land. Das Jahreseinkommen der 13.000 reichsten Familien übersteigt das Gesamteinkommen der 20 Millionen ärmsten Familien.
Unter der Oberfläche der amerikanischen Gesellschaft tobt ein erbitterter Klassenkrieg, der nur deshalb keinen offenen politischen Ausdruck findet, weil beide traditionellen Parteien - Republikaner und Demokraten - uneingeschränkt die Interessen der herrschenden Oligarchie verteidigen.
Der Zusammenhang zwischen der Kriegsentwicklung und der Krise der amerikanischen Gesellschaft wird von großen Teilen der Friedensbewegung übersehen. Darin liegt aber nicht nur die grundlegende Ursache für die Kriegsgefahr, sondern auch der Schlüssel zu ihrer Überwindung. Nur die Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung kann den Kriegstreibern das Handwerk legen.
Eine politische Strategie gegen den Krieg
Aus der Analyse der Ursachen und Triebkräfte des Krieges ergeben sich eine Reihe grundlegende Schlussfolgerungen, ohne die jede Bewegung gegen den Krieg zum Scheitern verurteilt ist.
- Die Gegner des Kriegs müssen sich der arbeitenden Bevölkerung zuwenden, die in grundlegendem Gegensatz zum gesamten System der kapitalistischen Ausbeutung und imperialistischen Plünderung steht und dessen Niedergang täglich in Form von Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Angriffen auf demokratische Rechte erlebt. Das bedeutet, dass die Ablehnung des Kriegs mit einem Programm verbunden werden muss, das die brennenden sozialen Fragen aufgreift: Arbeitsplätzen, Einkommen, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnungen und die Verteidigung demokratischer Rechte.
- Bündnispartner der europäischen Kriegsgegner sind nicht die europäischen Regierungen, die sich im Streit mit der Bush-Administration befinden, sondern die arbeitende Bevölkerung Amerikas. Ein Bündnis mit den europäischen Regierungen schneidet die Bewegung gegen den Krieg nicht nur von der amerikanischen, sondern auch von der europäischen Arbeiterklasse ab. Es ist ein Bündnis mit Regierungen, die - sei es in Frankreich oder in Deutschland - selbst rabiate Angriffe auf demokratische Rechte und soziale Errungenschaften durchführen.
- Die Bewegung gegen den Krieg muss international sein. Sie muss die Arbeiterklasse aller Länder, Hautfarben und Religionen gegen den gemeinsamen Feind vereinen und alle Versuche zurückweisen, die Arbeiterklasse zu spalten.
- Sie muss politisch unabhängig sein. Sie darf sich nicht Parteien unterordnen, die mit einem oder mit beiden Beinen im Lager der bürgerlichen Ordnung stehen - wie den Sozialdemokraten, den Grünen oder der Kommunistischen Partei in Frankreich und der PDS in Italien und Deutschland. Das erfordert den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.
Mit der World Socialist Web Site hat das Internationale Komitee der Vierten Internationale ein Instrument geschaffen, um eine solche Partei aufzubauen. Die WSWS nimmt täglich zu den wichtigsten politischen Ereignissen Stellung, analysiert sie und gibt eine politische Orientierung. Mit Redaktionsbüros auf vier Kontinenten und Lesern in fast allen Ländern der Welt bildet sie das Gerüst für eine neue, internationale Arbeiterpartei.
Wir laden alle Teilnehmer an den Demonstrationen vom 15. Februar ein, die WSWS täglich zu lesen, mit der Redaktion in Verbindung zu treten, ihre Erklärungen zu verbreiten und selbst Artikel zu schreiben. Tretet unserer Partei bei und tragt dazu bei, sie zur neuen Führung der Arbeiterklasse zu entwickeln!