Der europäische Militäreinsatz im Kongo hat begonnen. Bereits am 10. Juni trafen die ersten französischen Soldaten in der umkämpften Region um Bunia ein. Insgesamt sollen 1400 Soldaten im zentralafrikanischen Kriegsgebiet stationiert werden.
Offiziell wird die Zielsetzung dieser ersten eigenständigen Militäroperation Europas damit begründet, Frieden in der seit Jahren von Krieg und Bürgerkrieg zerrütteten Region zu schaffen. Doch schon beim ersten Hinsehen wird deutlich, dass derartige Behauptungen bestenfalls vermessen sind, angesichts der Tatsache, dass seit 1998 im kongolesischen Grenzgebiet ein offener Krieg tobt, dessen Wurzeln bis in die Kolonialzeit zurückreichen.
Vieles deutet darauf hin, dass sich die europäischen Mächte in ein militärisches Abenteuer gestürzt haben, das seine eigene Dynamik entwickeln wird und dessen Gefahren und Konsequenzen völlig unabsehbar sind. Schon jetzt steht fest, dass es nicht lange dauern wird, bis die Soldaten in schwere Gefechte verwickelt werden. Doch die Entscheidungsträger in Paris, Berlin und Brüssel haben alle Risiken ausgeblendet, um die militärische Eigenständigkeit Europas unter Beweis zu stellen.
Die Situation im zentralafrikanischen Krisengebiet ist katastrophal. Als direkte oder indirekte Folge von bewaffneten Auseinandersetzungen, Hungersnöten oder Krankheiten starben bislang mindestens 3,5 Millionen Menschen - andere Schätzungen gehen von weit über vier Millionen Todesopfern aus. Die Zustände in der Region wurden mit dem Dreißigjährigen Krieg in Europa verglichen, von der ehemaligen US-Außenministerin Albright stammt die Bezeichnung des Konflikts als "erster afrikanischer Weltkrieg". Die Ereignisse, die sich im Kongo (dem ehemaligen Zaire) während der letzten Jahre abspielten, die Verwüstungen eines Gebiets von der Größe Westeuropas und das unsägliche Leid der ansässigen Bevölkerung sind in der Tat beispiellos seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
Besonders grauenhaft ist die flächendeckende Rekrutierung von Kindern zu Kriegszwecken. Oft werden sie - zum Teil schon als Sechsjährige - gezwungen, den Milizen beizutreten, doch viele von ihnen schließen sich diesen auch freiwillig an. Durch die Jahre des Krieges verwaist und völlig auf sich selbst gestellt scheint ihnen hierin die einzige Überlebenschance zu bestehen. In den Milizen werden sie dann alkoholisiert oder unter Drogen gesetzt, um weder Angst, noch Hunger oder Schmerzen zu spüren.
Bereits seit mehreren Jahren sind 65 UN-Blauhelme (die meisten von ihnen aus Uruguay) im Kongo stationiert - jedoch ohne Mandat für Kampfhandlungen. Sie sollen den sogenannten Friedensprozess überwachen sowie die UN-Beobachter, Flüchtlingslager und Zivilisten schützen. In Anbetracht der Ausdehnung, Dauer und Schärfe des Konflikts kann es nicht überraschen, dass die Erfüllung dieses Auftrages ein Ding der Unmöglichkeit darstellte. Nachdem in jüngster Zeit über 300 teilweise verstümmelte Opfer eines Massakers in Bunia entdeckt und zwei UN-Soldaten getötet wurden, mehrten sich die Forderungen nach einer Eingreiftruppe mit einem "robusteren Mandat". An die Spitze dieser Forderungen stellte sich bald Frankreich, das mit 900 Soldaten auch den größten Anteil des nun entsandten Kontingents stellt.
Ursprünge und Akteure des Krieges
Der seit Jahren tobende Konflikt in Zentralafrika ist nicht auf die Demokratische Republik Kongo beschränkt. Angrenzende, teils auch entferntere afrikanische Staaten beteiligen sich an dem Konflikt, seit er begonnen hat. Die kongolesische Zentralregierung in Kinshasa erhält hierbei Unterstützung durch Verbände aus Angola, Namibia, Simbabwe und dem Tschad; die sie bekämpfenden Rebellen werden unterstützt und verstärkt durch Truppen aus Burundi, Uganda und vor allem Ruanda. Auch Südafrika, wichtiger afrikanischer Partner des Westens, spielt über seine engen Verbindungen zu Uganda hinter den Kulissen eine gewichtige Rolle.
Die derzeitigen Kämpfe zwischen den Rebellengruppen und der kongolesischen Zentralregierung sind Teil eines seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten schwelenden Flächenbrandes im zentralafrikanischen Großraum. Dessen Ursachen reichen bis in die Kolonialzeit zurück. Durch die Ziehung willkürlicher Grenzen, die Instrumentalisierung ethnischer Konflikte und den gezielten Aufbau von in ihrem Interesse herrschenden einheimischen Eliten schufen die abziehenden Kolonialmächte die Grundlagen für andauernde kriegerische Konflikte in der Region - die sie wiederum in ihrem eigenen Interesse zu beeinflussen bemüht waren.
Die afrikanischen Unabhängigkeitsbewegungen, die nach dem zweiten Weltkrieg einsetzten, schufen für die ehemaligen Besatzer die Notwendigkeit, afrikanische Regierungen einzusetzen, die als Garant ihrer Interessen wirken sollten. Ein Mechanismus der Interessenwahrung im postkolonialen Zeitalter war - besonders unter Bedingungen des Kalten Krieges - die Einsetzung und Unterstützung korrupter Diktaturen. Diese garantierten den Zugang zu den immensen Rohstoffquellen und die ungehinderte Ausschlachtung und Vermarktung derselben durch westliche Unternehmen.
Im Gegenzug bekamen die Angehörigen jener einheimischen Bürokratien ihr Stück vom Kuchen und waren in der Lage, enorme Reichtümer anzuhäufen (der ehemalige kongolesische Diktator Mobutu Sese Seko soll zum Zeitpunkt seiner Entmachtung ein Milliardenvermögen bei ausländischen Banken gehortet haben). Das Ende des Kalten Krieges entzog diesem System die Grundlage. Statt der festgefahrenen, dafür aber stabilen Diktaturen waren von Seiten des Westens nun flexiblere Regime erwünscht. Die ungeheuerliche Korruption der alten herrschenden Eliten war zum Hindernis geworden.
Nach dem Prinzip "Teile und herrsche !" stützten sich schon während des Kalten Krieges die Westmächte häufig auch auf bestehende Konflikte zwischen den verschiedenen Stammesgruppen, die wechselseitig gegeneinander ausgespielt wurden. Dass sich aus dieser menschenverachtenden Vorgehensweise blutige Auseinandersetzungen entwickeln würden, war vorhersehbar und wurde billigend in Kauf genommen. Auf die Folgen derartiger Macht- und Interessenpolitik gingen auch die Ereignisse in Ruanda 1994 zurück. Nach einer massiven rassistisch gefärbten Hetzkampagne der Hutu-dominierten ruandischen Regierung kam es innerhalb von nur vier Monaten zu einem Massenmord, dem über 800.000 Tutsis und oppositionelle Hutus zum Opfer fielen.
Eine besonders üble Rolle bei der Unterstützung der ruandischen Zentralregierung hatten in den Jahren vor dem Genozid François Mitterrand und sein Sohn Jean-Christophe gespielt. Nach den Massakern wurde Ruanda von Tutsi-Verbänden erobert, was die Flucht von Hunderttausenden über die Grenze nach Kongo zur Folge hatte - Zivilisten sowie ehemalige Milizionäre, die Vergeltung fürchteten. Dies hatte gewaltige Probleme zur Folge. Aus politischen und versorgungstechnischen Gründen mussten die Eingewanderten in Konflikt mit der ansässigen Bevölkerung geraten.
1997 wurde im Kongo der seit Jahrzehnten mit französischer und US-amerikanischer Unterstützung herrschende Diktator Mobutu von Rebellenarmeen unter Führung Laurent Kabilas gestürzt. Diese erhielten ihre wichtigste militärische und finanzielle Unterstützung aus den USA, im Gegenzug wurden schon vor Kabilas Machtübernahme Konzessionen und Schürfrechte an amerikanische Firmen übertragen. Für die Ambitionen Frankreichs war der Machtwechsel eher schädlich, Kongo schien unter den alleinigen Einfluss der Amerikaner zu fallen.
Nach seiner Machtübernahme führte Kabila die Plünderung der rohstoffreichen Region in alter Weise fort und zeigte sich offen für die Interessen westlicher Großkonzerne. Bald erhoben sich Rebellengruppen mit dem Ziel, die neue Regierung zu stürzen. Angrenzende Staaten leisteten ihnen Hilfe und versuchten so, sich ihren Anteil an den Reichtümern des östlichen Kongo zu sichern. Kabila fand Verbündete in eben jenen Hutu-Milizionären, die nach der Niederlage in Ruanda aus Furcht vor Vergeltung durch die siegreichen Tutsi-Armeen in den Osten Kongos geflohen waren. Nachdem Laurent Kabila 2001 einem Attentat zum Opfer fiel, ging die Herrschaft auf seinen Sohn Joseph Kabila über, der seither die Politik seines Vaters weiterführt.
Heute treibt eine Vielzahl von Milizen unter Führung diverser Warlords ihr Unwesen. Sie appellieren häufig an ethnische Zugehörigkeitsgefühle ihrer Untergebenen und suchen so, ihren Kampf um Einfluss und Reichtum zu legitimieren. Natürlich kann man nicht nach einem einfachen Schema jede Rebellengruppe der Regierung irgendeines Nachbarlandes zuordnen. Viele der Rebellenführer haben vermutlich kein anderes als ihr Eigeninteresse vor Augen. Dass der Konflikt somit eine gewisse Eigendynamik gewonnen hat, kann in Anbetracht der von verschiedenen Seiten hochgerüsteten lokalen Warlords jedoch kaum überraschen.
Gold, Öl und Rohstoffe
Die Stadt Bunia liegt in der Provinz Ituri. Dort bekämpfen sich die Stammesgruppen der Hema und der Lendu. Die Lendu erhalten hierbei Hilfe von der Zentralregierung in Kinshasa, während die Hema aus Ruanda und bis vor kurzem Uganda mit Waffen versorgt werden.
"Angehörige dieser beiden Ethnien streiten seit eh und je um Land und Vieh", schreibt Stefan Ehlert in der Berliner Zeitung, und berichtet, dass diese Auseinandersetzungen in der umliegenden Provinz Ituri einen Krieg ausgelöst haben, der längst die Dimension eines Völkermords angenommen hat. Uganda und Ruanda schüren diesen Konflikt durch Waffenlieferungen. Sie haben ein Interesse an der Destabilisierung der Region, damit sie besser an der Plünderung der Rohstoffe in Ituri verdienen können. Ehlert fasst die Entwicklung in den Worten zusammen: "Es geht um Gold, um Holz und bald auch um Öl, das an der ugandischen Grenze vorkommen soll."
Kein Zweifel - die umkämpfte Region Zentralafrikas ist außerordentlich reich an Rohstoffen. Neben Gold und Diamanten finden sich Kupfer, Uran, Paladium, Kobalt sowie das Erz Coltan. Dieses enthält das Metall Tantal, welches in der Herstellung von Handys Verwendung findet. Um den Zugang und die Vermarktung dieser Rohstoffe drehen sich die bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Rebellengruppen finanzieren sich im Wesentlichen aus dem Erlös, den ihnen die Ausschlachtung der Abbaustätten einbringt. Dass hierin ihre wichtigste Einkommensquelle liegt, entzieht einer rein politische Lösung am Verhandlungstisch jeden Boden.
Die beteiligten Staaten unternehmen den Versuch, sich Einfluss auf diese Rohstoffvorkommen zu sichern. So erhielt beispielsweise Simbabwe, als Gegenleistung für die jahrelange Unterstützung der kongolesischen Zentralregierung, ebenso wie amerikanische Unternehmen, Schürfrechte und Firmenbeteiligungen.
Man kann den Konflikt jedoch nicht allein aus den ökonomischen Rivalitäten afrikanischer Staaten erklären. Hinter diesen stehen - direkt oder indirekt - die Interessen mächtiger westlicher Konzerne. Das abgebaute Coltan beispielsweise wandert aus dem Kongo über andere Staaten letztlich zu westlichen Firmen, die über örtliche Mittelsmänner am Abbau beteiligt sind. Im Jahr 2001 nannte ein UN-Report die Namen von deutschen, kanadischen und US-amerikanischen Firmen.
Ausgestattet mit einer Konzession der Kabila-Regierung bohrt die kanadische Heritage Oil Company seit einiger Zeit erfolgreich im Nordosten des Kongo nach Öl - also genau in der gegenwärtig heftig umkämpften Region. Inzwischen geht man davon aus, dass mehrere Milliarden Barrel zu finden sein könnten. Im Zeitalter des weltweiten Kampfes um Ölvorkommen verleiht dies dem zentralafrikanischen Raum eine neue Wichtigkeit.
Auch die im Konflikt agierenden Staaten verfolgen keineswegs eine unabhängige Politik. Sie unterhalten, zum Teil verdeckt, mehr oder weniger enge Beziehungen zu westlichen Staaten, schließlich sind sie auf deren Entwicklungshilfe angewiesen. Dies wiederum verschafft den Geberländern erhebliche Einflussmöglichkeiten. Die USA haben bereits mehrfach gedroht, "den Hahn zuzudrehen", sollte die Politik dieses oder jenes Landes nicht ihren Erwartungen entsprechen. Hinter ihrer heuchlerischen Forderung nach Demokratisierung verbirgt sich die Liberalisierung der Handelsmärkte, was ausländischen Konzernen ungehinderten Zugang zu den Reichtümern Afrikas schaffen soll.
Frankreich und Europa
Frankreichs Engagement im Kongo aus Altruismus und humanitären Beweggründen zu erklären hieße, sich selbst mit Blindheit zu schlagen. Gerade in Zentralafrika, wo etliche Jahre lang die korruptesten Regime sich nur mit französischer Unterstützung am Leben erhalten konnten, wo die Hetzjagd auf die Tutsis in Ruanda billigend in Kauf genommen wurde, wo Frankreich aufgrund seiner blutigen Interessenpolitik während der letzten Jahrzehnte kaum mehr als friedensschaffende Ordnungsmacht auftreten kann - gerade hier sollen auf einmal menschenfreundliche Erwägungen im Vordergrund stehen?
Ein wichtiger Aspekt des französischen Interesses an einer Militärpräsenz in Afrika liegt ohne Zweifel im Zugang zu alten und neu entdeckten Rohstoffquellen. Durch den Fall Mobutus 1997 erlitt Frankreichs Dominanz in der Region einen herben Rückschlag und der französische Präsident Jacques Chirac sieht nun die Chance, Terrain zurückzuerobern, das nach dem Sturz des kongolesischen Diktators unter den Einfluss der USA geriet.
Die Konkurrenz zu den USA bedingt auch das wohl wichtigste politische Motiv des Einsatzes. Nachdem im Zuge des Irakkriegs die Differenzen und Interessengegensätze zwischen den USA und den europäischen Mächten offen zu Tage getreten sind, wird eine von Amerika unabhängige Militärmacht Europas immer vehementer gefordert. Mit der jetzigen "Operation Artemis" wird die Europäische Union zum ersten Mal unabhängig von der NATO außerhalb Europas aktiv.
EU-Chefdiplomat Javier Solana erklärte hierzu in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit : "UN-Generalsekretär Kofi Annan hat uns gebeten, den Blauhelmen dort beizuspringen. Wir haben ja gesagt, weil wir das inzwischen können. Denn so zeigen wir erstmals, wie weit wir militärisch heute sind. Und wir beweisen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Natürlich könnte die Nato das auch. Aber weder die Amerikaner noch die Nato hatten Interesse. Also machen wir das, ganz ohne auf Nato-Mittel zurückzugreifen. Und wir machen es gemeinsam, weil wir dann militärisch besser sind und ein politisches Zeichen setzen."
Mag Solana auch beteuern, Frankreich habe keine kolonialen Interessen in der Region ("...hier haben die Belgier und nicht die Franzosen ihre Spuren hinterlassen...") - allein schon angesichts der jahrzehntelangen Unterstützung des Mobutu-Regimes und der engen Verbindungen zu den rassistischen Schlächtern von Ruanda ist dies blanker Hohn.
Die Position Deutschlands
Beim Besuch von Präsident Chirac in Berlin, Mitte Juni, war der Kongo-Einsatz eines der Hauptgesprächsthemen. In Medienberichten wurde Chirac mit den Worten zitiert, es handele sich um den "Modellfall für eine europäische Sicherheitspolitik" und eine Art Gegenmodell zu Amerikas unilateralistischem Vorgehen. "Dies ist die europäische Solidarität im Rahmen einer Operation, die so von der Uno gewollt wird," zitierte Spiegel-online den französischen Präsidenten und kommentierte: "Ein listig versteckter Seitenhieb gegen Amerika."
Chirac nannte den geplanten deutschen Beitrag zwar "bescheiden", äußerte jedoch Verständnis hierfür, da Deutschland durch seinen Afghanistan-Einsatz schon genug ausgelastet sei.
An der Kongo-Schutztruppe beteiligt sich Deutschland nun voraussichtlich nur mit Transport- und Lazarettflugzeugen sowie einigen Stabsoffizieren, die jedoch nicht auf kongolesischem, sondern auf ugandischem Staatsgebiet stationiert werden sollen. Insgesamt soll das deutsche Kontingent 350 Soldaten umfassen. Doch das kann sich schnell ändern. Noch bevor der Bundestag einem Einsatz zugestimmt hatte, sprach Verteidigungsminister Struck bereits von einer Ausweitung der deutschen Beteiligung. Es könne sein, dass dies notwendig und von den UN gewünscht werde. Auf Ministerebene wird offensichtlich schon in größeren Maßstäben gedacht.
Im Bundestag haben bereits alle Fraktionen einer deutschen Beteiligung grundsätzlich zugestimmt. Besonders Grünen-Politiker machten sich für diesen Bundeswehr-Einsatz stark, unter ihnen Außenminister Fischer und der Verteidigungsexperte Winfried Nachtweih. Besonders aktiv zeigte sich im Vorfeld des Einsatzes die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller, die "zu Erkundungszwecken" die Region bereiste. Auf ihrer Reise traf sie unter anderem mit den Staatschefs Ugandas und Ruandas sowie mit Kongos Präsident Kabila zusammen.
Als sie wieder in Berlin war, warb sie unermüdlich für den EU-Einsatz. Müller erklärte, das jetzt entsandte Kontingent sei zunächst ausreichend, solle aber ab September verstärkt und das Einsatzgebiet ausgeweitet werden.
Klar ist vor allem eines: Der jetzige EU-Einsatz ist keine humanitäre Aktion zur Sicherung von Frieden und zum Schutz der Bevölkerung. Die europäischen Mächte, die gegenwärtig diesen Einsatz durchführen, haben ihre klaren Eigeninteressen in der Region. In altbewährter Weise wird das Leid der Zivilbevölkerung zur Rechtfertigung eines Auslandseinsatzes herangezogen.
Darüber hinaus wollen sie ein politisches Signal über den Atlantik senden und ein für alle Mal klarstellen, dass Amerika nicht die einzige Weltmacht mit der Fähigkeit und der Berechtigung zu internationalem militärischem Vorgehen ist. Damit leitet das Kongo-Abenteuer der Europäer eine weitere Verschärfung im Konflikt der Großmächte ein.