"Die Agenda 2010 ist eine Kriegserklärung der SPD-Regierung an die sozial Benachteiligten" - diese Bemerkung eines Teilnehmers der Gewerkschaftsdemonstration vom 17. Mai in Berlin kennzeichnete die vorherrschende Stimmung. Rund 10.000 Gewerkschaftsmitglieder und Mitglieder von Arbeitsloseninitiativen waren dem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gefolgt, gegen die sozialen Angriffe der Bundesregierung zu protestieren.
Ihre Empörung über das bisher schärfste Kürzungsprogramm, das je eine Bundesregierung der Nachkriegszeit vorgeschlagen hat, brachten sie mit vielfach selbstgemalten Transparenten zum Ausdruck wie "Stoppt Schröders unsozialen Raubzug", "Schröder, Gerster, Clement - schaffen nichts als Elend!", "Du hast keine Wahl mehr - soziale Gegenwehr muss her", "Solidarität statt Wettbewerb - Gesundheit ist keine Ware". Auf zahlreichen Schildern forderten sie, statt bei den Ärmsten bei den Reichen zu kürzen.
Immer wieder unterbrochen durch Buh-Rufe und Pfiffe, aber auch durch Zwischenrufe wie "Ihr habt doch das Spiel mitgespielt", kritisierte der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Bundesregierung und die einzelnen Vorschläge ihrer "Agenda 2010".
"Derzeit wird uns blanker Sozialabbau als Reformpolitik verkauft", rief er. Die massiven Einschnitte bei den Arbeitslosen durch die Verkürzung der Bezugszeit des Arbeitslosengelds und die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die drastischen Einschränkungen bei der Krankenversicherung und die Verlagerung ihrer Kosten auf die Beschäftigten, die Pläne für Arztgebühren und den sogenannten "Selbstbehalt" bei Versicherungsleistungen erinnerten "fatal an die Ära Kohl", so Bsirske. Dafür sei die SPD nicht gewählt worden.
Er betonte, das Programm von SPD und Grünen stelle eine massive Umverteilung zugunsten der Gewinne der Unternehmen dar. "Durch Hans Eichels tiefgreifende Steuerreform sind die Körperschaftssteuereinnahmen von 23,5 Milliarden Euro im Jahre 2000 auf buchstäblich nichts im Jahre 2001 geschrumpft. Postbote, Krankenschwester und Busfahrer zahlen heute schon mehr Lohnsteuern als Daimler-Chrysler auf seine Gewinne", rief er. Die 5,7 Milliarden Euro Einsparungen, die die bisherigen Vorschläge der Regierung vorsehen, würden gerade einmal die 6 Milliarden Euro Verluste durch die Senkung des Spitzensteuersatzes wettmachen.
Am Ende seiner Rede machte Bsirske jedoch deutlich, dass die Gewerkschaften dem Programm der Regierung nichts entgegenzusetzen haben. Es wurde still auf dem Platz, als er erklärte, es gebe keinen Zweifel an der wirtschaftlich schwierigen Lage und die Gewerkschaften seien keine Reformgegner. "Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie und Wohin der Veränderungen", und: "Keine Frage, auch die Alternativen, die wir vorschlagen, gibt es nicht umsonst." Beifall setzte erst wieder ein, als er die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen forderte sowie eine weitere Mobilisierung gegen die Kürzungspläne ankündigte.
Ver.di hatte sich ursprünglich wie die anderen DGB-Gewerkschaften an den Vorbereitungen der Sozialkürzungen beteiligt und unter anderem im vergangenen Jahr die Ergebnisse der Hartz-Kommission, die bereits die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vorgeschlagen hatte, begrüßt. Erst nach einigem Zögern entschied sich die Dienstleistungsgewerkschaft, zu Protesten aufzurufen. Sie reagierte damit auf die wachsende Unruhe in der Mitgliedschaft und die zunehmenden Austritte aus den Gewerkschaftsorganisationen.
Zur Demonstration am Samstag rief sie allerdings nur Teile der Mitgliedschaft - in Krankenkassen, Arbeitsverwaltungen, Weiterbildungseinrichtungen und gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiativen - auf, um diese möglichst klein zu halten. Die gutorganisierten Delegationen der Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe oder Müllabfuhr, die früher das Bild von ÖTV-Demonstrationen geprägt hatten, fehlten. Einzelne Arbeiter und Gruppen aus diesen Bereichen kamen auf eigene Initiative.
Dennoch stieß der begrenzte Aufruf auf scharfe Kritik seitens der Unternehmensverbände, der Regierung und der Medien. Einige Zeitungen versuchten, die Demonstration totzuschweigen. Im Vorfeld wurden der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske ebenso wie der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel als "Reformgegner" und altmodische "Hardliner" beschimpft. Neben der größten Gewerkschaft Ver.di hatte sich auch die zweitgrößte Einzelgewerkschaft IG Metall geweigert, an Gesprächen mit der Bundesregierung zur "Agenda 2010" teilzunehmen und stattdessen Proteste angekündigt.
Am Tag vor der Berliner Demonstration wurden Bsirske und Zwickel auch aus den Reihen des DGB attackiert. Drei kleinere Gewerkschaften, die Chemiegewerkschaft IG BCE, die Gewerkschaft der Bundesbahnbeschäftigten Transnet und die Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) forderten in einer gemeinsamen Erklärung, die Gewerkschaften müssten auf die Regierung "zugehen" und sich am "Reformprozess" zur "Fortentwicklung der sozialen Marktwirtschaft" beteiligen.
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer spielte den Konflikt herunter und schickte seine Stellvertreterin Ursula Engelen-Kefer als Sprecherin zur Berliner Demonstration. Er sei durchaus bereit, mit Kanzler Schröder und anderen Regierungsvertretern ins Gespräch zu kommen, erklärte Sommer gegenüber der Presse, wolle aber eine Art "Doppelstrategie" verfolgen und auch Druck ausüben.
"Die Arbeiter müssen sich von der SPD trennen"
In Interviews mit dem wsws am Rande der Kundgebung äußerten sich viele Teilnehmer enttäuscht über die Rolle der Gewerkschaften.
"Die Gewerkschaften haben lange Zeit stillgehalten und das damit begründet, dass man Stoiber verhindern müsse", sagte Karin Dalhus, 52 Jahre, aus Berlin-Marzahn. "Sie haben dem Hartz-Konzept zugestimmt und den heutigen Vorschlägen den Weg geebnet. Jetzt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, organisieren sie halbherzig Protest." Stoiber sei zwar nicht gewählt worden, aber die SPD-Regierung habe jetzt ein Programm vorgeschlagen, das "nicht nur die Politik der Kohl-Regierung bis 1998 überbietet, sondern auch die Forderungen der heutigen CDU-CSU-Opposition von Stoiber erfüllt. Sie betreibt einen Radikalabbau, der Arbeitslose wie Beschäftigte gleichermaßen betrifft."
Karin Dalhus weiß, wovon sie spricht, hat sie doch die unsoziale Politik der Kohl-Regierung am eigenen Leib erfahren müssen. In der DDR als Grundschullehrerin für Deutsch und Sport beschäftigt, wurde sie 1991 aufgrund ihrer Mitarbeit in einem sogenannten staatsnahen pädagogischen Verband entlassen. Inzwischen ist sie zum fünften Mal arbeitslos geworden. Erst erhielt sie eine ABM-Maßnahme auf einem Abenteuerspielplatz, dann folgten zwei befristete Strukturanpassungsmaßnahmen und schließlich eine Weiterbildungsmaßnahme nach dem sogenannten "Jobaktiv-Gesetz". Zwischen den einzelnen "Maßnahmen" war sie arbeitslos. Ihre Schlussfolgerung aus der heutigen Politik der SPD-Regierung lautet: "Die Gewerkschaften und die Arbeiter müssen sich strikt vom Kurs der SPD trennen und Unabhängigkeit von allen etablierten Parteien erreichen."
Sabine Junker, ebenfalls 52 Jahre alt, ist Krankenschwester in Neukölln. Sie ist allein gekommen und sagte, es habe keinen Treffpunkt für eine Delegation aus ihrem Krankenhaus gegeben. Die Belegschaft vom Krankenhaus Neukölln, das inzwischen halb privatisiert wurde und zur Vivantes-Gesellschaft gehört, zählte in den vergangenen Jahren zu den militantesten Gewerkschaftsgruppen in der Vorläuferorganisation von Ver.di, der ÖTV.
Zur "Agenda 2010" sagte Sabine Junker: "Der Name soziale Partei‘ für die SPD ist hinfällig. Sie spart nur bei den Kleinen ein und nicht bei den Reichen, die es sich leisten können." Sie und ihre Familie sind direkt von der Politik des Berliner SPD-PDS-Senats betroffen, der aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten ist, um die Löhne und Gehälter der städtischen Beschäftigten massiv kürzen zu können. Bei ihrem Mann, der als Beamter arbeitet, wurde die Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden verlängert, sein Weihnachts- und Urlaubsgeld soll gestrichen werden. Ihr Lohn als teilzeitbeschäftigte Krankenschwester, der trotz Schichtarbeit nur 670 Euro netto monatlich einbringt, soll bis 2006 nicht erhöht werden, und gleichzeitig wird die Ausbildung ihrer beiden Kinder durch die Kürzungen des Senats an Schulen und Universitäten permanent verteuert.
"Wir können nur noch alle zwei Jahre in Urlaub fahren", sagt Sabine Junker. Im Jahre 2006 will der Senat außerdem den Kündigungsschutz aufheben und bis dahin weitere 700 Betten im Krankenhaus Neukölln abbauen. "Schon jetzt liegen bei uns die Patienten auf den Fluren." Sie habe sich bisher nicht viel mit Politik befasst, sagt Sabine Junker, aber sie finde, "dass eine neue Partei für die Arbeiter" notwendig sei und die heutige Regierung "durch eine wirklich humane Regierung ersetzt werden müsste".
Rita Peközkay (53 Jahre) hatte früher als Altenpflegerin gearbeitet, wurde nach einer Krankheit entlassen und kämpft nun um eine Rente. Sie hielt ein selbst gemaltes Transparent mit der Aufschrift "Die Armen sollen das Land retten, die Politiker erhöhen ihre Diäten" und sagte zur wsws : "Ich bin wahnsinnig enttäuscht von der Schröder-Regierung und dem rot-roten Senat in Berlin. Die Politiker sind so schamlos, sie haben alle Hemmungen fallen gelassen. Man muss einfach etwas dagegen tun. Jetzt haben sie sogar das bisschen Sterbegeld von etwas mehr als 500 Euro gestrichen - und wissen Sie, was sich die Politiker selbst als Sterbegeld genehmigen? 7500 Euro!"
Wolfram Otto, Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen, kam mit einer Gruppe aus Kiel, die sich auf einem Transparent "gegen Billig-Jobs und Arbeitszwang" wandte. Die "Agenda 2010" sei eine "Kriegserklärung" an die sozial Benachteiligten, sagte Otto. "Die SPD macht das, was sich die CDU nie traute. Sie hat sich in Abhängigkeit vom Großkapital begeben und zieht Steuersenkungen für die Unternehmen auf Kosten der Ärmsten durch. Ich bin skeptisch, ob die Gewerkschaften darauf eine Antwort haben."
Das Argument, man müsse eben sparen, sei "ein Pseudoargument", sagte Wolfram Otto weiter. Die Einsparungen durch die neuen Pläne seien mit ungefähr einer Milliarde Euro vergleichsweise gering. Bitter seien sie für den Einzelnen, für den 1000 Euro weniger im Jahr viel ausmachen und Armut bedeuten. "In Wirklichkeit geht es darum, die Menschen unter Druck zu setzen, damit sie Billigjobs akzeptieren."
Bereits heute müsse man nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit Abstriche bei seinen Erwartungen an eine neue Stelle machen; aber nach den neuen Plänen würde spätestens nach zwei Jahren der Zeitpunkt eintreten, an dem ein Arbeitsloser Sozialhilfeniveau erreicht hat und jeder Berufsschutz aufhört. "Wobei das Sozialhilfeniveau nicht mehr dasselbe verfügbare Einkommen bedeutet wie heute", ergänzte Wolfram Otto. "Denn die Unterhaltspflicht des Lebenspartners wurde ebenfalls verschärft. Und es muss noch geklärt werden, ob dem Empfänger des Arbeitslosengelds II auch ein Kühlschrank zusteht wie heute noch dem Sozialhilfeempfänger."
Otto berichtete, dass schon jetzt eine Entwicklung wie in den USA eingesetzt habe, wo Arbeitslose sich in "working poor" verwandeln. In den Einrichtungen der Kieler Sozialhilfeinitiativen kämen in letzter Zeit immer mehr Menschen, die zusätzliche Hilfe brauchen, weil ihr Lohn zu niedrig ist, um ihre Existenz zu sichern.
Ein Kieler Kita-Erzieher brachte ein Schild zur Demonstration, auf dem er fragte: "Wann stirbt das erste Kind an den Reformen...?" Zweidrittel der Sozialhilfeempfänger sind Kinder, erläuterte er dem wsws. Die "Agenda 2010" werde sie ins Elend treiben. "Meiner Meinung nach ist keine Partei des demokratischen Spektrums mehr wählbar. Auch die PDS fährt einen völlig konformistischen Kurs, wie in Berlin zu sehen ist, und ist daher nicht akzeptabel. Auch auf die Gewerkschaften gebe ich nicht viel. Sie halten vielleicht mal kämpferische Reden, denen aber keine Taten folgen."
Ein Angestellter einer Krankenkasse aus Nürnberg, selbst SPD- und aktives Ver.di-Mitglied und regelmäßiger Leser des wsws, sagte, er und seine Kollegen würden doppelt getroffen von Schröders Kürzungsplänen - einerseits durch die höheren Krankenkassenbeiträge und andererseits durch die Stellenstreichungen, die die Kürzungen der Leistungen nach sich ziehen würden. "Die Krankenkassen werden immer mehr zu einem rigorosen Wettbewerb um Mitglieder gezwungen, dem die Kranken selbst zum Opfer fallen. Denjenigen, die fit und gesund sind, werden die besten Bedingungen geboten - die Alten, Kranken und Schwachen werden gezwungen, immer höhere eigene Beiträge zu leisten, bis sie diese nicht mehr zahlen können und ihren Anspruch auf Leistungen verlieren. Die Konsenspolitik des Nachkriegsdeutschland macht jetzt einem brutalen Kampf um die Neuaufteilung der Ressourcen und Einkommen Platz."