Der Fernsehsender CBS hat in der vergangenen Woche entschieden, eine Miniserie über die Reagans zurückzuziehen und nicht zu senden. Diese Entscheidung ist ein weiterer Meilenstein im Zerfallsprozess der amerikanischen Demokratie. Eine kurzfristig organisierte Brief- und e-mail-Kampagne und einige Proteste von rechten Kommentatoren und republikanischen Parteigrößen reichte aus, um die Direktoren von CBS und ihre Vorgesetzten im Konzerngiganten Viacom dazu zu bringen, den Fernsehfilm weniger als zwei Wochen vor der geplanten Ausstrahlung abzusetzen. Es ist das erste Mal, dass ein großer amerikanischer Fernsehsender ein völlig fertiggestelltes Werk aufgrund von politischem Druck aus dem Programm nimmt.
Nicht weniger bedeutsam als die Kapitulation von CBS vor der Gedankenpolizei der Republikanischen Rechten ist die Reaktion der ehemals liberalen Presse. Die New York Times geißelte CBS nicht, weil der TV-Sender vor den Rechten kapitulierte, sondern weil er den nur mäßig kritischen Film überhaupt ins Programm genommen hatte.
Der Leitartikel der Washington Post begann damit, die Bedeutung des Vorgangs bei CBS kleinzureden: "Das Land versinkt nicht in der dunklen Nacht des Faschismus, nur weil ein Fernsehsender durch Druck dazu gebracht wird, ein kontroverses Programm über eine nationale politische Persönlichkeit nicht auszustrahlen..." Die Post äußerte die Ansicht, dass die Entscheidung des Senders "vielleicht richtig war". Sie solidarisierte sich mit den Verteidigern Ronald Reagans, indem sie eine gegen Aids-Opfer gerichtete, Homosexuellen-feindliche Bemerkung, die Reagan im Film zugeschrieben wird, "weder belegt, noch für den Ex-Präsidenten überhaupt typisch" nannte. Die Post wies auf seine "unbestrittenen Verdienste" hin und erklärte, der Ex-Präsident stehe "weitherum im Land noch in hohem Ansehen".
Beide Zeitungen ignorierten die grundlegende und prinzipielle Frage: dass die Fernsehsender jetzt dem Veto extrem rechter Elemente unterworfen sind, deren Einfluss auf Regierung und Medien in keinerlei Verhältnis zu ihrer tatsächlichen Unterstützung im amerikanischen Volk steht. Kein Teil des politischen Establishments tritt diesen Elementen ernsthaft entgegen.
Es gibt keinerlei juristische Rechtfertigung dafür, die Reagan-Miniserie auf den Index zu setzen. Der ehemalige Präsident ist eine öffentliche Person, und jeder Autor, Produzent oder Regisseur hat das Recht, ihn kritisch darzustellen.
Geschichtlich gesehen stellen die Reagan-Jahre einen Wendepunkt im Niedergang der amerikanischen Demokratie dar. Die Reagan-Regierung endete in einem Sumpf von Skandalen und Verbrechen; im Weißen Haus wurde eine Verschwörung aufgedeckt, den Krieg der Contra-Terroristen gegen Regierung und Volk von Nicaragua illegal und geheim zu finanzieren. Hätten die Demokraten die amerikanische Verfassung noch ernst genommen, dann hätte die Iran-Contra Affäre wohl mit der Amtsenthebung Reagans geendet.
Bush appelliert an die gesellschaftliche Reaktion
Die weitreichende Bedeutung des CBS-Debakels wurde durch zwei weitere politische Ereignisse der vergangenen Woche unterstrichen. Am 5. November, einen Tag nach dem Absetzen der Reagan-Miniserie, unterzeichnete George W. Bush ein Gesetz, das eine besondere Form der Abtreibung, die "Teilgeburts-Abtreibung", wie sie die Anti-Abtreibungslobby nennt, verbietet. Bush verwandelte die Unterzeichung des Gesetzes in eine Siegesfeier im Reagan-Bürokomplex, an der Hunderte prominente Führer der christlichen Rechten und andere treue Anhänger der Republikanischen Partei teilnahmen.
Im Beisein von so notorischen Eiferern wie dem baptistischen Fundamentalisten Jerry Falwell attackierte Bush das demokratische Prinzip einer weltlichen Regierung und der Trennung von Kirche und Staat. Er sagte: "Das Recht auf Leben kann nicht von einer Regierung gewährt oder verweigert werden, weil es nicht von der Regierung kommt, sondern vom Schöpfer des Lebens selbst."
Kein einziger Medienbericht über dieses Ereignis nahm an der unglaublichen Heuchelei dieser Erklärung Anstoß, die immerhin von einem Mann kommt, der in seiner fünfjährigen Amtszeit als Gouverneur von Texas für 152 Hinrichtungen verantwortlich zeichnete.
Die feierliche Unterzeichnung des Gesetzes ließ die politische Strategie erkennen, die Bush für die Präsidentschaftswahl 2004 einzuschlagen gedenkt. In erster Linie wird sich der Wahlkampf der Republikaner an die rückständigsten und reaktionärsten Schichten der Bevölkerung wenden. Der Ausgabe des Magazins Newsweek vom 3. November war zu entnehmen, dass Karl Rove, der politische Chefberater Bushs, entschlossen ist, die Stimmen der vier Millionen bekennenden Christen an Land zu ziehen, die sich 2000 enthielten.
Am gleichen Tag, an dem das Anti-Abtreibungsgesetz unterzeichnet wurde, teilte das Weiße Haus den Haushaltsausschüssen von Repräsentantenhaus und Senat mit, es werde keine Anfragen von Mitgliedern der Demokratischen Minderheit mehr beantworten. Darüber wurde so gut wie nicht berichtet. Demokratische Mitglieder des Ausschusses des Repräsentantenhauses hatten angefragt, wie viel das Weiße Haus für das Transparent mit der Aufschrift "Mission Accomplished" ausgegeben habe, das bei Bushs Auftritt am 1. Mai auf dem Flugzeugträger Abraham Lincoln aufgehängt worden war, als der Präsident das Ende der "wesentlichen Kampfhandlungen" im Irak verkündete.
Mit ihrem Memorandum vom 5. November hat die Bush-Regierung mit lang etablierten parlamentarischen Normen gebrochen. Mit einem Federstrich stellt sie die Legitimität jeglicher politischer Opposition sowie die verfassungsmäßige Aufgabe des Kongresses in Frage, die Exekutive zu überwachen.
Der Angriff auf demokratische Grundrechte und die Wahl 2000
Feigheit und krasser Opportunismus der Fernsehdirektoren, Zeitungsmacher und Demokratischen Politiker spielten bei diesen Ereignissen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Es geht aber um mehr als um die subjektiven Motive und biegsamen Rückgrate prominenter Einzelpersonen. Die Ereignisse der letzten Woche sind wichtige Glieder einer langen Kette von Ereignissen, die zusammengenommen den Todeskampf der demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten darstellen. Eine solch wichtige Entwicklung muss ihre Wurzeln in objektiven historischen und sozioökonomischen Prozessen haben.
Demokratische Herrschaftsformen sind nicht für alle Zeiten gegeben und in Abstraktionen wie dem "amerikanischen Geist" oder in juristischen, in der US-Verfassung festgeschriebenen Normen verankert. Letztlich beruhen sie darauf, dass bestimmte gesellschaftliche und politische Verhältnisse vorherrschen, unter denen die besitzenden Klassen keine unumschränkte autoritäre Herrschaft ausüben können, und dass ein politischer Konsens in der herrschenden Elite besteht, der parlamentarische Normen und eine Kontrolle über die Exekutive begünstigt. Die Klasse, die über die ökonomische Macht erfügt, ist jedoch nicht an das Aufrechterhalten demokratischer Herrschaftsformen gebunden.
Die Bush-Regierung, die reaktionärste Regierung in der modernen amerikanischen Geschichte, hat einen beispiellosen Angriff auf demokratische Rechte geführt und sich bedenkenlos über Verfassungsprinzipien - wie die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative, die Trennung zwischen Kirche und Staat, die in der Bill of Rights niedergelegten bürgerlichen Freiheiten - hinweggesetzt. Von Seiten des politischen und Medien-Establishments traf sie dabei auf so gut wie keinen Widerstand.
Dieser Angriff auf die Demokratie ergibt sich folgerichtig aus der Entstehungsgeschichte der Bush-Regierung. Diese kam als Ergebnis einer illegalen und kriminellen Verschwörung an die Macht, die sich mithilfe von Wahlbetrug und der Machenschaften der rechten Mehrheit des Obersten Gerichts der USA über das Wahlergebnis hinwegsetzte. Man erinnere sich nur daran, dass die ideologischen Führer der Mehrheit des Obersten Gerichtshofs in ihrem berüchtigten Spruch vom 12. Dezember 2000, mit dem sie die Auszählung der Stimmen in Florida stoppten, erklärten, das amerikanische Volk besitze kein verfassungsmäßiges Recht darauf, den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu wählen. Mit diesem Spruch unterstützten sie implizit die republikanischen Abgeordneten in Florida, die nicht davor zurückgeschreckt wären, sich über eine Auszählung der Stimmen hinwegzusetzen, falls die Wahlmänner von Florida dem demokratischen Kandidaten Al Gore zugesprochen worden wären, und ihre eigenen pro-Bush Wahlmänner zu ernennen.
Die politische Krise während der umstrittene Wahl 2000 wurde nicht nach dem Grundsatz der gewählten Regierung gelöst - des Rechts des Volkes zu wählen, wobei alle Stimmen gezählt werden. Die Entscheidung für Bush fiel, weil die reaktionärsten Teile der herrschenden Klasse entschlossen waren, ihren handverlesenen Kandidaten unabhängig vom Wählerwillen ins Amt zu hieven. Es war ein unblutiger Putsch und ein nicht rückgängig zu machender Bruch mit traditionellen demokratischen Methoden und Normen.
Daran änderte auch nichts, dass Gore und die Demokratische Partei vor diesem Griff nach der Macht kapitulierten und die Medien sich abmühten, der Bush-Regierung den Mantel der Legitimität umzuhängen.
David North, Chefredakteur der World Socialist Web Site und Nationaler Sekretär der Socialist Equality Party, sagte in einem Referat am 3. Dezember 2000: "Die Entscheidung dieses Gerichts wird zeigen, wie weit die amerikanische herrschende Klasse bereit ist, die traditionellen, bürgerlich-demokratischen und verfassungsmäßigen Normen zu brechen. Ist sie bereit, Wahlfälschung zu sanktionieren, Stimmen zu unterdrücken und einen Kandidaten ins Weiße Haus zu bringen, der das Amt durch offensichtlich illegale und antidemokratische Methoden errungen hat?"
In einem späteren Bericht vom Januar 2001 fasste der Autor dieses Artikels die Bedeutung der Wahl 2000 folgendermaßen zusammen: "Ungeachtet der Bemühungen der Medien und des politischen Establishments - des liberalen nicht weniger als des konservativen - über die Ereignisse von November/Dezember 2000 hinweg- und zur Tagesordnung überzugehen, als wäre nichts Bedeutendes geschehen, hat sich Amerika grundlegend verändert, und in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt wird nichts je wieder sein, wie es war."
Die WSWS und die SEP zogen die wesentliche Schlussfolgerung, dass in der amerikanischen herrschenden Elite keine wirkliche Unterstützung für die Verteidigung demokratischer Rechte mehr existiert. Diese Schlussfolgerung ist durch die Entwicklungen der letzten drei Jahre vielfältig bestätigt worden.
Soziale Ungleichheit und die amerikanische Oligarchie
Diese politische Zeitenwende wurzelt in weitreichenden Veränderungen der Struktur der amerikanischen Gesellschaft. Der bedeutendste Faktor ist die enorme Zunahme sozialer Ungleichheit. Im letzten Vierteljahrhundert hat es eine gigantische Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von der arbeitenden Bevölkerung hin zu den reichsten zehn Prozent geben - und daran haben demokratische wie republikanische Regierungen gleichermaßen mitgewirkt. Zum Zeitpunkt der Wahl 2000 hatte die Konzentration von Reichtum in den Händen der oligarchischen Elite bis dato unbekannte Ausmaße erreicht.
Um nur einige statistische Zahlen anzuführen: Seit Mitte der siebziger Jahre hat das oberste eine Prozent der amerikanischen Haushalte seinen Anteil am nationalen Reichtum von weniger als 20 Prozent auf 38,9 Prozent verdoppelt. 1999 erzielte das reichste eine Prozent der Bevölkerung, das sind 2,7 Millionen Personen, genau so viel Einkommen nach Steuern wie die 100 Millionen Amerikaner mit dem geringsten Einkommen. Von 1977 bis 1999 erhöhte sich das versteuerte Einkommen des obersten einen Prozent um 370 Prozent von 234.700 Dollar auf 868.000 Dollar.
Besonders in den neunziger Jahren ergriff eine wahnsinnige Bereicherungsorgie die herrschende Klasse, die sich von jeder Beschränkung bei der Anhäufung von persönlichem Reichtum befreit glaubte. In den Clinton/Gore Jahren stieg die Entlohnung von Firmenvorständen um 535 Prozent an; ein typischer Konzernboss verdiente im Jahre 2000 475mal so viel wie ein durchschnittlicher Arbeiter. In den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts hat sich dieser Prozess fortgesetzt.
Die historische Erfahrung der Menschheit zeigt, dass eine solche schreiende soziale Ungleichheit letztlich nicht mit demokratischen Herrschaftsformen vereinbar ist. Irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem die gesellschaftlichen Spannungen, die von einem derart außerordentlichen Ausmaß an sozialer Polarisierung verursacht werden, nicht mehr von traditionellen demokratischen Formen unter Kontrolle gehalten werden können. Die amerikanische Gesellschaft hat diesen Punkt erreicht.
Der immer tiefere Abgrund zwischen der Finanzoligarchie und der Masse der arbeitenden Menschen wird begleitet von anderen, damit verbundenen Prozessen, die die Grundlagen der Demokratie untergraben. Die gesellschaftliche Basis der parlamentarischen Demokratie sind traditionell die Mittelschichten, die als Puffer zwischen den beiden Hauptklassen fungieren - zwischen der kapitalistischen Elite und der Arbeiterklasse. Aber die mit der Globalisierung der Produktion und dem Aufstieg riesiger transnationaler Konzerne einhergehenden enormen Veränderungen des Wirtschaftslebens haben die Mittelschichten in den USA dezimiert und ihr gesellschaftliches und politisches Gewicht stark vermindert.
Ein kleiner Teil hat von der Profitorgie und den Börsenspekulationen profitiert und ist in diese privilegierte Schicht aufgestiegen. Die große Mehrheit derer, die früher den Mittelschichten zugeordnet wurden - Selbständige, Kaufleute, Landwirte oder Angestellte - haben die Reihen der abhängig Beschäftigten anschwellen lassen, wodurch die Arbeiterklasse zur übergroßen Mehrheit der Bevölkerung geworden ist.
Die dramatische Zunahme von Reichtum, der aus Spekulation mit Aktien und Anleihen und anderen Formen einer weitgehend von der Produktion nützlicher Dinge losgelösten Selbstbereicherung stammt, sowie der Aufstieg neuer Industrien im Bereich von Computertechnologie und Telekommunikation hatten enormen Einfluss auf die soziale und politische Dynamik innerhalb der herrschenden Klasse. Eine Schicht unerhört wohlhabender Neureicher, die ihr Vermögen weniger dem Aufbau von Industriekonzernen als boomenden Börsen, dem Manipulieren von Märkten, dem Ausschlachten von Firmen und schierem Glück verdanken, hat sich an die Spitze der Wirtschaft gesetzt. Aus ihren Reihen kommen die parasitärsten und kurzsichtigsten Elemente, deren politische Gesinnungsbrüder in der Führung der Republikanischen Partei zu finden sind.
Diese Elemente, die in der herrschenden Elite immer mehr den Ton angeben, verfolgen das Ziel, alle juristischen, politischen und moralischen Hindernisse für die Anhäufung von wirtschaftlichem und persönlichem Reichtum zu beseitigen - seien es Umweltschutzbestimmungen, Regelungen zum Schutz der Gesundheit und der Arbeitssicherheit, Anti-Trust Gesetze, Gewerkschaftsrechte, Mindestlöhne oder Beschränkungen der Arbeitszeit und der Kinderarbeit. Diese Kräfte verlangen, dass die sozialen Errungenschaften und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse zurechtgestutzt werden. Sie wollen zu einem Laissez-faire -Kapitalismus zurückkehren, der noch viel brutaler ist als in den Zeiten des Raubtierkapitalismus.
So ein Programm kann nicht mit demokratischen Methoden durchgesetzt werden. Seine Durchsetzung verlangt unvermeidlich die Anwendung brutaler Gewalt durch die Staatsmacht.
Der sogenannte "Vierte Stand" - die Medien - hat jeglichen unabhängigen Spielraum verloren und ist im wahrsten Sinne des Wortes in das hundertprozentige Eigentum von Wirtschaftsgiganten wie General Electric, Viacom, Disney oder des Murdoch Empires übergegangen. Die heutigen "Nachrichten" werden mehr als je zuvor direkt und umfassend von den wirtschaftlichen Interessen und den politischen Ansichten der Konzernvorstände und großen Investoren bestimmt.
Ein System in der Krise
Das Anwachsen sozialer Ungleichheit ist kein Zeichen der Gesundheit und Vitalität des kapitalistischen Systems, sondern Ausdruck seiner Krise und Degeneration. Die Wirtschaftsskandale der letzten Jahre waren keine Abweichung von der Norm. Sie sind Symptome eines kranken Gesellschaftssystems, das eine herrschende Elite hervorgebracht hat, die bis zum Hals in Korruption und Kriminalität steckt. Ob in den Medien, wo ignorante Kriecher Millionen dafür bekommen, dass sie die Lügen der Regierung nachplappern, oder in der Wirtschaft, wo Vorstände ihre eigenen Firmen ausplündern, um ihr persönliches Vermögen zu mehren, und Profite durch das Fälschen der Bücher vortäuschen, überall ist man mit intellektuellem, politischem und moralischem Verfall konfrontiert.
Der Aufstieg krimineller Elemente findet seinen vollendeten politischen Ausdruck in der Bush-Regierung, wo nackte Gier sich mit Brutalität und der Verachtung für demokratische Rechte des Volkes verbindet. Es ist eine Regierung der amerikanischen Oligarchie für die amerikanische Oligarchie.
Die Verteidigung demokratischer Rechte kann deshalb keinem Teil der herrschenden Elite - weder dem liberalen, noch dem konservativen - und auch keiner anderen Kraft überantwortet werden, die die bestehende gesellschaftliche Ordnung verteidigt. Demokratische Grundrechte können nur auf der Grundlage eines sozialen und politischen Kampfs der Massen gegen die ökonomische Herrschaftsbasis der Oligarchie verteidigt werden.
Das beinhaltet eine entschiedene Umverteilung des Reichtums und weitreichende Veränderungen in der Gesellschaftsstruktur, um die Kontrolle über die gesellschaftlichen Güter der parasitären Elite zu entreißen und auf die breite Masse der arbeitenden Menschen zu übertragen. Die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse muss zum Leitprinzip des Wirtschaftslebens gemacht werden, nicht die Anhäufung persönlichen und wirtschaftlichen Reichtums.
Außerhalb des Kampfs für soziale Gleichheit kann es keine politische Demokratie mehr geben. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die eine solche revolutionäre Umwandlung durchführen kann, ist die Arbeiterklasse. Sie muss als politisch unabhängige Kraft organisiert und mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm bewaffnet werden. Die Socialist Equality Party und die World Socialist Web Site haben sich dem Aufbau einer neuen politischen Bewegung verschrieben, die diese dringende historische Aufgabe durchführen wird.