Nachdem sowohl das Oberste Gericht wie auch die Zentrale Wahlkommission alle Einsprüche gegen das Ergebnis der wiederholten Präsidentenwahl vom 26. Dezember abgewiesen haben, steht einem Machtwechsel in der Ukraine nichts mehr im Wege. Der unterlegene Wiktor Janukowitsch ist am Silvesterabend von seinem Posten als Premierminister zurückgetreten. Auch der seit zehn Jahren amtierende Präsident Leonid Kutschma hat das Wahlergebnis akzeptiert.
Laut offiziellem Ergebnis entschied der von den USA und der EU unterstützte Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko die Wahl mit 52 Prozent der Stimmen deutlich für sich. Der von Russland gestützte Janukowitsch, der bei der ursprünglichen, später annullierten Wahl zum Sieger erklärt worden war, kam nur auf 44 Prozent.
Janukowitsch focht das Ergebnis mit der Begründung an, 4,8 Millionen vorwiegend ältere und behinderte Wähler seien ihres Wahlrechts beraubt worden. Eine neue, auf Druck der Opposition eingeführte Regelung hatte dieser Wählergruppe die Stimmabgabe zu Hause nur noch in Extremfällen erlaubt. Zwei Tage vor der Wahl hatte das Oberste Gericht diese Regelung dann für ungültig erklärt. Es war aber bereits zu spät, die betroffenen Wähler noch mit Stimmzetteln zu versorgen. Dennoch hat das Oberste Gericht nun den Einspruch von Janukowitsch zurückgewiesen.
Janukowitsch hatte nach der Wahl erst versucht, sein Amt als Premierminister wieder auszuüben, von dem ihn Präsident Kutschma während des Wahlkampfs beurlaubt hatte. Formal war er nach wie vor Regierungschef des Landes, da die Regierung vom Präsidenten ernannt wird und eine neue Regierung erst nach der Übergabe des Präsidentenamtes an Juschtschenko gebildet werden kann. Doch dieser rief seine Anhänger auf, den Regierungssitz zu blockieren, und verhinderte so, dass Janukowitsch in seine Amtsräume zurückkehren konnte. Daraufhin erklärte dieser seinen Rücktritt.
Wahlversprechen und Wirklichkeit
So vage Juschtschenko bei der Vorstellung seiner künftigen Politik bisher auch blieb, ist eines bereits deutlich geworden: Sein Regierungsprogramm wird den internationalen Finanzinteressen verpflichtet sein, die ihn im Wahlkampf massiv unterstützt haben. In einem Interview mit dem Spiegel, dem Time Magazine, der New York Times und dem Guardian erklärte er: "Unsere Strategie zielt auf eine europäische Integration". In diesem Rahmen werde er auch eng mit Russland zusammenarbeiten, aber nur unter einer Bedingung: "Putin darf unseren Weg in die EU nicht blockieren".
Die Kandidatur um eine EU-Mitgliedschaft bedeutet vor allem eines: strikte Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Sozialleistungen, radikale Privatisierung staatlicher Industrien und Dienstleistungen und Abbau von Subventionen für Bereiche, die international nicht konkurrenzfähig sind, wie den Bergbau und die Landwirtschaft. Das waren die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft Polens, Ungarns und anderer osteuropäischer Länder, das sind die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft der Türkei und das werden auch die Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sein - mit verheerenden sozialen Folgen für große Teile der Bevölkerung.
In westlichen Medien wird üblicherweise das Bild einer Ukraine kolportiert, die gegenüber so genannten "marktwirtschaftlichen Reformen" aufgeschlossen sei und deshalb - zumindest im Westen des Landes - mit großer Mehrheit für Juschtschenko gestimmt habe. Wirft man jedoch einen Blick auf das Wahlprogramm Juschtschenkos, so wird man schnell eines Besseren belehrt. Er hat, um Wähler zu ködern, umfangreiche soziale Versprechungen gemacht, die sich nicht mit seinem liberalen Wirtschaftsprogramm vereinbaren lassen. Viele seiner Wähler werden bald bitter enttäuscht sein.
So versprach Juschtschenko, fünf Millionen neue Arbeitsplätze mit "respektablem" Gehalt zu schaffen, alle ausstehenden Gehälter innerhalb eines Jahres nachzuzahlen und gleichzeitig Kreditzinsen und Steuern zu ermäßigen.
Weiter versprach sein Wahlprogramm kostenlose medizinische Grundversorgung für alle Bürger, ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und kostenlose Hochschuldbildung für die Armen, Erhöhung der Renten über das Existenzminimum hinaus, Erhöhung der Einkommen für Staatsbeamte, so dass diese nicht mehr auf Schmiergelder angewiesen sind, Erhöhung der Lehrergehälter auf das Niveau des Durchschnittsverdienstes in der Industrie, Verzehnfachung der staatlichen Gelder und kostenlose medizinische Versorgung für gebärende Mütter.
Das Netz von Kindergärten und -krippen soll wieder belebt, die kostenlose Versorgung von Behinderten sichergestellt, die Probleme der Tschernobyl-Opfer graduell gelöst werden. Die Landspekulation soll beendet werden und das Land soll denen gehören, die es bebauen. Die Produktivität der Landwirtschaft soll verdoppelt und die Einkommen derjenigen, die dort arbeiten, "scharf" angehoben werden.
Drastische Steuersenkungen auf der einen Seite und umfassender Ausbau sozialer Leistungen auf der anderen, und dies in einem bitter armen Land - diese beiden Aspekte von Juschtschenkos Wahlprogramm lassen sich nicht unter einen Hut bringen.
Schon die Regierung von Wiktor Janukowitsch hatte im vergangenen Jahr laut Jahresbericht der EU einen einheitlichen Einkommenssteuersatz von 13 Prozent eingeführt und die Unternehmensgewinnsteuer auf 25 Prozent gesenkt, dafür aber die Verbrauchssteuern für Alkohol, Benzin und Zigaretten sowie die Grundsteuer erhöht. Die Steuern auf hohe Einkommen betragen damit gerade ein Drittel des in Westeuropa Üblichen, auch die Gewinnsteuern sind relativ niedrig, während ein großer Teil der staatliche Einnahmen über indirekte Steuern finanziert werden, die vor allem die niedrigen Einkommensschichten treffen.
Für soziale Verbesserungen bleibt hier kein Cent übrig, schon gar nicht, wenn Juschtschenko die Steuern wie angekündigt noch weiter senkt.
Die Neue Züricher Zeitung vom 30. Dezember kommentierte treffend: "Unter seinen Millionen von Anhängern ist der neue Präsident gewiss nicht deswegen populär, weil er sich für mehr Wettbewerb und einen Abbau staatlicher Subventionen einsetzt. Im Gegenteil. Die unzähligen Alten und Armen, die man während der Demonstrationen in Kiew immer wieder sah, erhoffen sich unter seiner Herrschaft, sehr simpel, ein besseres Leben. Sie sind bitterarm geblieben in der postsowjetischen Ära; vom Boom spüren sie als Nichtverdienende wenig bis nichts, und Juschtschenko ist für sie die Lichtgestalt, die den bösen Kutschma, von dem man ja praktisch nichts erhalten hat, hinweggefegt hat. Solche Hoffnungen sind ebenso unrealistisch wie die Träume der Arbeiter, die glauben, der gute Mensch Juschtschenko werde ihre Betriebe gewiss nicht sterben lassen."
Juschtschenko hat diese "unrealistischen Träume und Hoffnungen" aus wahltaktischen Gründen geschürt, wohl wissend, dass sie mit seinem neoliberalen Wirtschaftsprogramm nicht zu vereinbaren sind. Zwar liegt das Wirtschaftswachstum bei 10 Prozent, ebenso aber die Inflation. Der Staatshaushalt weist ein Defizit von 4 Prozent auf, die öffentliche Verschuldung liegt bei rund 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die Oligarchen
Laut Wahlprogramm sollen die sozialen Versprechungen durch eine "Verzehnfachung der Investitionen in die Wirtschaft der Ukraine" und ein Vorgehen gegen die Oligarchen finanziert werden.
Auch das sind leere Versprechungen. Die ganze Wirtschaft, aber auch das Parlament und Juschtschenkos Bewegung selbst, werden von Oligarchen dominiert. Juschtschenkos Hauptfinanzier ist der schillernde Großunternehmer Petro Poroschenko, dem zahlreiche Firmen und ein Fernsehsender gehören und der als einer der Kandidaten für das Amt des künftigen Premierministers gilt. Auch die meisten Oligarchen, die im Wahlkampf Janukowitsch unterstützt haben, sind dabei sich mit dem neuen Präsidenten zu arrangieren.
Juschtschenko ist dafür eingetreten, dass künftig auch die Oligarchen gezwungen werden, Steuern zu zahlen. Die von ihm geführte Opposition hat geschätzt, dass die Hälfte der ukrainischen Wirtschaft der "Schattenwirtschaft" angehört. Die Entrichtung von Steuern dürfte angesichts der extrem niedrigen Steuersätze und der gigantischen Vermögen, die die Oligarchen zusammengerafft haben, für diese zu verkraften sein.
Dabei ist auch dieser Programmpunk nicht all zu wörtlich zu nehmen. Juschtschenko hat auch angekündigt, er werde die Miliz der Steuerbehörde auflösen und die steuerlichen Überprüfungen von Unternehmen verringern. Die Überprüfungen durch die Steuermiliz dienten unter Kutschma vielfach als Mittel des Konkurrenzkampfes zwischen verschiedenen Oligarchencliquen oder auch einfach der Schutzgelderpressung. "Wenn die Steuern fair sind, werden sie von allen Bürgern gezahlt werden", heißt es dagegen treuherzig in Juschtschenkos Wahlprogramm.
Im Gegenzug garantiert Juschtschenko den Oligarchen ihr Eigentum. Obwohl allgemein bekannt ist, dass die Privatisierung der großen Staatsbetriebe in den 90-er Jahren meist mit kriminellen Machenschaften vor sich ging, schließt Juschtschenko eine "Neuverteilung des Eigentums" ausdrücklich aus.
Bestenfalls sollen einige der schlimmsten Auswüchse korrigiert und für zu Spottpreisen erworbenes Eigentum einiges Geld nachbezahlt werden. Im Wahlprogramm heißt es dazu: "Die Oligarchen müssen den vollen Preis für Unternehmen bezahlen, die zu,vorteilhaften’ Preisen privatisiert werden; Milliarden von Hryvnia werden an die ihrer Ersparnisse beraubten Menschen zurückgezahlt werden."
Ein prominentes Beispiel ist der staatliche Stahlkonzern Kriworoschstal, der im Juni für gerade einmal 800 Mio. Dollar paritätisch an die Oligarchen Wiktor Pintschuk (er ist der Schwiegersohn Präsident Kutschmas) und Rinat Achmetow ging, nachdem die Regierung andere Bewerber ausgeschlossen hatte. In Interviews erklärte Juschtschenko auf Fragen dazu nur, man werde solche Fälle "nicht außer Acht lassen". Niemand stehe über dem Gesetz, "auch nicht der Präsident oder sein Schwiegersohn". Ob damit eine juristische Verfolgung Kutschmas oder die Annullierung des Kriworoschstal-Deals gemeint ist, ist unklar und soll es wohl auch sein.
Eines jedenfalls ist eindeutig: Juschtschenkos Programm zielt darauf ab, das unrechtmäßig erworbene Eigentum der Oligarchen zu legalisieren, und nicht, es rückgängig zu machen und dem rechtmäßigen Besitzer - dem ukrainischen Volk - zurückzugeben. Er will die Position der Oligarchen und der alten Garde des Staatsapparats nicht ernsthaft in Frage stellen. Das mag nicht immer ohne Konflikte mit einzelnen Oligarchencliquen vor sich gehen. An Juschtschenkos Entschlossenheit, ihr Eigentum ebenso wie das Eigentum internationaler Investoren zu schützen, kann es aber keine Zweifel geben.
Die Oligarchen haben dies sehr gut verstanden. Juschtschenko verdankt seinen Wahlerfolg nicht zuletzt dem Seitenwechsel einer einflussreichen Fraktion des Establishments.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt dazu in einem Artikel vom 28. Dezember 2004: "Längst haben die Schattenmänner der Regierungsseite Kontakt zu den Stäben und Beraterzirkeln Juschtschenkos gefunden. Kutschmas Schwiegersohn Pintschuk, der,Pate’ der Industriestadt Dnepropetrowsk, ist dafür das sichtbarste Beispiel. Pintschuk gilt als Musterbeispiel des Oligarchen alten Stils... Neuerdings aber unterhält er einen regen Telefonkontakt zu Juschtschenkos umtriebigem Büroleiter Oleg Ribatschuk, und Juschtschenkos Lager lässt im dunkeln, inwiefern Geschäfte wie der Verkauf von Kriworoschstal wirklich rückgängig gemacht werden sollen. Es heißt, dass Pintschuk zu denen gehörte, die Kutschma davon überzeugt haben, auf die Verständigung mit Juschtschenko zu setzen statt auf Gewalt."
Der von der FAZ erwähnte Oleg Ribatschuk soll laut Informationen des britischen Guardian das Ministerium leiten, das Juschtschenko eigens für die Vorbereitung eines EU-Beitritts schaffen will. Kein Zweifel, dass der "rege Telefonkontakt" zu Pintschuk auch dann nicht abreißen wird. Der zweitreichste Oligarch der Ukraine, der zu Begin des Wahlkampfs noch Janukowitsch unterstützt hatte, wird die Annäherung an die EU für seine Interessen zu nutzen wissen.
Auch den USA will Juschtschenko seinen Dank für die massive finanzielle und diplomatische Unterstützung im Wahlkampf abstatten. Den Rückzug der im Irak stationierten ukrainischen Truppen - wegen ihrer Unpopularität von beiden Kandidaten versprochen - hat er bereits wieder in Frage gestellt.
Im Spiegel -Interview antwortete er auf die Frage: "Werden Sie die eigenen Truppen aus dem Irak zurückholen?": "Unsere Beteiligung an der Lösung der Krise im Irak hat mit ukrainischen Interessen zu tun, wir haben Wirtschaftskontakte und Investitionen dort. Unsere Einheiten verfolgen rein humanitäre Ziele. Es hängt jetzt von der künftigen nationalen Regierung im Irak ab, ob sie uns weiter braucht. Wir werden die Frage aber auch mit unseren Verbündeten abstimmen"