Wije Dias, der Generalsekretär der Socialist Equality Party (SEP) tritt als deren Kandidat zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Sri Lanka an.
Dias kandidiert auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, um die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen und gegen Krieg, Angriffe auf demokratische Rechte und die Zerstörung des Lebensstandards zu kämpfen. Die SEP wird die größtmögliche Kampagne unter Arbeitern und Jugendlichen, wie auch unter der armen Bevölkerung in Stadt und Land entfalten, um eine Diskussion und politische Debatte darüber zu ermöglichen, was zur Bekämpfung der aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Katastrophe zu tun ist.
Die SEP wendet sich mit ihrer Kandidatur nicht bloß an die Wähler in Sri Lanka, sondern will damit den Arbeitern der gesamten asiatischen Region und weltweit erklären, dass eine sozialistische Perspektive und ein sozialistisches Programm notwendig sind. Die Probleme, die vor den srilankischen Arbeitern stehen, wurzeln wie die der Arbeiter und Arbeiterinnen auf dem ganzen indischen Subkontinent in den räuberischen Aktivitäten des globalen Kapitals, sie können im Rahmen dieser kleinen Insel oder eines einzelnen Nationalstaats nicht gelöst werden.
Im Zentrum der Perspektive der SEP steht der Kampf für den Internationalismus. Die natürlichen Verbündeten der Arbeiterklasse in Sri Lanka sind nicht auf den Korridoren der Macht in Colombo zu finden, sondern unter Arbeitern auf der ganzen Welt, die den gleichen rücksichtslosen Ausbeutermethoden gegenüberstehen und oft sogar den gleichen kapitalistischen Ausbeutern. Um für ihre Interessen zu kämpfen, braucht die Arbeiterklasse eine globale Strategie: Sie muss die enormen Produktivkräfte der Weltwirtschaft nach sozialistischen Gesichtspunkten neu organisieren, um die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschheit und nicht die Profitinteressen einiger Weniger zu befriedigen.
Das erfordert den Kampf gegen alle Formen von Rassismus, ethnischem Nationalismus und Kastendiskriminierung, wie sie seit Jahrzehnten auf dem ganzen indischen Subkontinent geschürt werden, um Arbeiter gegen Arbeiter aufzuhetzen und die Privilegien und Macht der rivalisierenden herrschenden Eliten sicherzustellen. Das Gift des Rassismus hat in Sri Lanka eine niederträchtige Rolle gespielt, Pogrom über Pogrom ausgelöst und einen verheerenden Bürgerkrieg hervorgerufen, der über 60.000 Menschenleben gefordert, weite Teile der Insel zerstört und Tausende verstümmelt oder obdachlos gemacht hat.
Alle politischen Flügel der herrschenden Klasse haben sich als vollständig unfähig erwiesen, diesem Bruderkrieg ein Ende zu setzen. Seit die Regierung der United National Party (UNP) und die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) vor mehr als drei Jahren einen Waffenstillstand unterzeichnet haben, treten die Friedensgespräche auf der Stelle und steht die brüchige Waffenruhe ständig am Rand des Scheiterns. Die Ermordung des Außenministers Lashsmir Kadirgamar im letzten Monat hat in Colombo die Forderungen nach einer Wiederaufnahme des Kriegs verstärkt und eine Flut von Provokationen des srilankischen Militärs in den Kriegszonen im Norden und Osten hervorgerufen.
Unter diesen Bedingungen wetteifern zwei Lager der herrschenden Elite um die Kontrolle über das Präsidentenamt mit seinen weitreichenden Kompetenzen. Die UNP, die sich jetzt als Verfechter des Friedens brüstet, war für dafür verantwortlich, dass der Krieg begonnen wurde und über zehn Jahre dauerte. Ihr Präsidentschaftskandidat Ranil Wickremesinghe nahm 2001 Verhandlungen mit der LTTE auf, nicht aus Sorge über die Auswirkungen des Kriegs auf die einfachen Menschen, sondern weil der Konflikt ein Hindernis für die Pläne der Wirtschaftsspitzen darstellte, die Insel in ein regionales Einfalltor für Investitionen zu verwandeln - "das Hong Kong von Südasien".
Sein Rivale, Mahinda Rajapaksa, der Kandidat der Sri Lanka Freedom Party (SLFP), wirbt bei der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und der Jathika Hela Urumaya (JHU) um Unterstützung, die beide den aktuellen Waffenstillstand ablehnen und alle Gespräche mit der LTTE zurückweisen. Diese Parteien sind die ungeniertesten Verfechter der üblen singhalesischen Vorherrschaftsideologie, auf die sich die UNP und besonders die SLFP seit über einem halben Jahrhundert stützen. Die Logik ihrer Forderungen nach einer Stärkung des Militärs und einer Überprüfung der Waffenstillstandsbedingungen läuft darauf hinaus, die Insel zurück in den Krieg zu stürzen.
Die Spaltungen in den herrschenden Kreisen sind so erbittert, dass das Oberste Gericht des Landes sich gezwungen sah, ein Urteil über das Datum des Wahltags zu sprechen. Hinter den Kulissen kungeln Fraktionen des Militärs und Staatsapparates mit singhalesisch chauvinistischen Gruppen, um Angst zu verbreiten und rassistische Spannungen zu schüren. Es ist gut möglich, dass Kadirgamar aus diesem Grund ermordet wurde und dass der Mord auf ihr Konto geht. Eine stabile parlamentarische Regierung ist so gut wie unmöglich, weil die soziale Basis aller großen Parteien ernsthaft erschüttert ist. Aufgrund der erbitterten Konflikte in den herrschenden Kreisen ist es keineswegs sicher, ob die Wahl überhaupt stattfindet, oder, falls sie durchgeführt wird, ob der Gewinner tatsächlich das Amt übernehmen kann.
Die SEP ruft dazu auf, diese Parteien, die sich vollkommen von der Mehrheit der Bevölkerung losgesagt haben, abzulehnen. Die arbeitende Bevölkerung kann die Last eines weiteren Kriegs nicht tragen, noch kann sie sich die Auswirkungen eines "Friedens" leisten, der mit Unterstützung der imperialistischen Mächte vorbereitet wird. Der so genannte Friedensprozess, der von den Parteien, inklusive LTTE, ausgekocht wird, bedeutet eine ethnische Aufteilung der Macht, die demokratische Rechte mit Füßen tritt und den Weg für umfassende Marktreformen öffnen wird, um die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu verschärfen.
Washington, das den Krieg jahrelang ignorierte, betrachtet den Konflikt auf der Insel jetzt als destabilisierenden Faktor, der seine geopolitischen Interessen in Südasien, besonders im Süden Indiens, bedroht. In der dortigen aufstrebenden Computer-Branche haben US-Konzerne stark investiert. Die brutalen US-Militärabenteuer in Afghanistan und dem Irak machen klar, dass die Bush-Regierung nicht zögern wird, Sri Lanka zurück in den Strudel des Kriegs zu stoßen, sollten ihre Ziele nicht durch den "Friedensprozess" erreicht werden.
Ein sozialistisches Programm gegen Krieg und soziale Ungleichheit
Die Arbeiterklasse in Sri Lanka und in ganz Südasien kann nicht zulassen, dass ihr Schicksal zum Spielball in den Händen der imperialistischen Mächte wird. Der Zweck der SEP-Kampagne besteht darin, das Instrument für eine mächtige Gegenoffensive gegen die Machenschaften der Großmächte zu schaffen, und für die gemeinsamen Interessen der Arbeiterklasse in der ganzen Region und international zu kämpfen.
Der explosivste Faktor in der Weltpolitik ist der Ausbruch des US-Militarismus und sein Kampf um globale und strategische Vorherrschaft. Alle unsere politischen Gegner, einschließlich der JVP und der LTTE, haben den "Krieg gegen den Terror" der Bush-Regierung und die Unterjochung der irakischen und afghanischen Bevölkerung unterstützt. Die SEP und ihre Kandidaten kämpfen in erster Linie für den unverzüglichen und bedingungslosen Rückzug aller amerikanischen und anderen ausländischen Truppen aus dem Irak und Afghanistan, und für eine gerichtliche Verfolgung der für diese Washingtoner Kriegsverbrechen Verantwortlichen.
Um den Krieg in Sri Lanka zu beenden, fordert die SEP den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aller Sicherheitskräfte aus dem Norden und Osten der Insel. Die erzwungene Aufrechterhaltung des Einheitsstaates hat nicht nur zur tief verwurzelten Diskriminierung der tamilischen Minderheit, sondern auch zur Vorherrschaft des Militarismus und Angriffen auf demokratische Grundrechte auf der ganzen Insel geführt.
Die Arbeiterklasse muss jede Form von Unterdrückung ablehnen und für die Rechte aller eintreten, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Sprache oder Religion. Der zwanzigjährige Bürgerkrieg kann keine Lösung finden, solange die srilankische Verfassung gültig ist, in der ethnische Diskriminierung und die autokratische Exekutivpräsidentschaft festgeschrieben sind. Die SEP befürwortet die Einrichtung einer wirklich repräsentativen verfassungsgebenden Versammlung, die es normalen Arbeitern ermöglicht, anstelle der kapitalistischen Politikercliquen über alle Fragen demokratischer Rechte zu entscheiden.
Die Verteidigung demokratischer Rechte ist eng mit dem Kampf um soziale Gleichheit verbunden. Alle kapitalistischen Parteien, auch die JVP und die LTTE, hängen dem Mythos an, die wirtschaftlichen Rezepte des IWF und der Weltbank und das ungehinderte Wirken der Marktkräfte könnten die wirtschaftliche und soziale Krise des Landes beenden. Weit davon entfernt, den Lebensstandard anzuheben, hat dieses Programm einen tiefen Abgrund zwischen Reich und Arm geschaffen, die Sozialleistungen zerstört und die grundlegende Infrastruktur weiter verschlechtert.
Die Unfähigkeit des Profitsystems, die elementaren Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung zu befriedigen, haben die Auswirkungen des asiatischen Tsunami am 26. Dezember drastisch vor Augen geführt, ebenso die Verwüstungen durch den Hurrikan Katrina in den USA in jüngster Zeit. Das Wirken des "freien Marktes" überließ Millionen Menschen ungeschützt den Naturgewalten. In beiden Fällen reagierten die kapitalistischen Politiker - von US-Präsident Bush bis zur srilankischen Präsidentin Kumaratunga - mit Gleichgültigkeit und Verachtung auf das unglaublich große Leid. Acht Monate, nachdem der Tsunami über 300.000 Menschen getötet und die Küsten des Golfs von Bengalen verwüstet hat, hat der Wiederaufbau noch kaum begonnen, und viele Tausende leben unter erschreckenden Bedingungen ohne vernünftige Grundversorgung.
In Südasien wie im Süden der Vereinigten Staaten sind die Opfer überwiegend arm. Ihr Leben wurde entwurzelt und zerstört, nicht weil die Technologie nicht existieren würde, um solchen riesigen Katastrophen vorzubeugen, sondern weil die Ressourcen der Gesellschaft durch die wenigen Reichen zu Zwecken des privaten Profits monopolisiert werden. Wissenschaft und Technologie haben gewaltige Fortschritte gemacht, die den sozialen Geißeln Hunger, Krankheit und Armut ein Ende setzen könnten. Die SEP besteht darauf, dass der enorme Reichturm, den die Arbeiterklasse schafft, dazu verwendet wird, die drückende soziale Not der Mehrheit zu beheben, und nicht um die Konzernprofite aufzustocken. Der Kampf für eine sozialistische Neuorganisation der Gesellschaft wird tiefe Einschnitte in die heutigen Bastionen des privaten Reichtums und der Privilegien erfordern, wie die Verstaatlichung der großen Industrien und Banken unter der demokratischen Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung.
Die SEP kämpft für die Errichtung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Sri Lanka und Eelam als Teil des breiteren Kampfs für den Sozialismus. Arbeiter leben nach wie vor mit den schrecklichen Folgen der reaktionären Nachkriegsteilung der früheren britischen Kolonialherrscher und lokalen kapitalistischen Eliten, die den indischen Subkontinent nach dem zweiten Weltkrieg in Stücke schnitten und den künstlichen Kleinstaat Sri Lanka schufen. Die SEP befürwortet die Losung der Vereinigen Sozialistischen Staaten von Südasien als Mittel zur Vereinigung und Mobilisierung der Arbeiter und Unterdrückten in der ganzen Region; das ist Teil des globalen Kampfs, den Kapitalismus abzuschaffen.
Die wichtigste Bedingung für eine Offensive gegen das Profitsystem ist die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Wenn sie ihre Kämpfe vereinigt, die demokratischen Rechte aller verteidigt und ihre eigene sozialistische Lösung vorbringt, um Armut und Verelendung zu beseitigen, kann die Arbeiterklasse ein Anziehungspunkt für die unterdrückten städtischen und ländlichen Massen der Armen werden und eine machtvolle Bewegung in Gang setzen, um die politische Macht zu erobern und eine Arbeiter- und Bauernregierung zu bilden.
Arbeiter brauchen eine neue Massenpartei, um für ihre Interessen zu kämpfen. Die alten Organisationen der srilankischen Arbeiterklasse - die Lanka Sama Samaja Party (LSSP), die kommunistische Partei (CP) und die Gewerkschaften - haben ihre Untauglichkeit für die Verteidigung selbst der grundlegendsten Arbeiterrechte erwiesen. Die LSSP und CP fungieren nur noch als politische Hilfstruppen der bürgerlichen SLFP.
Die SEP ist die einzige Partei, die immer die historischen Interessen der Arbeiterklasse verteidigt hat. Ihr Kandidat Wije Dias kann eine fleckenlose, über vierzigjährige Bilanz unbeugsamen Kampfs für die Prinzipien des sozialistischen Internationalismus vorweisen. Er war Gründungsmitglied des SEP-Vorläufers Revolutionary Communist League (RCL), die 1968 gegründet wurde, um den historischen Verrat am Trotzkismus durch die Lanka Sama Samaja Party (LSSP) zu bekämpfen, als diese in die bürgerliche Regierung von Frau Sirimavo Bandaranaike eintrat. Die wiederholten Warnungen, die die RCL damals vor den Gefahren des Kommunalismus aussprach, wurden durch den brutalen Bürgerkrieg tragisch bestätigt, der 1983 ausbrach. Nach dem verfrühten Tod des ersten Parteiführers Keerthi Balasuriya wurde Dias 1987 Generalsekretär der RCL.
In Kürze wird die SEP ein Wahlmanifest vorlegen, das ihr Programm und ihre Politik beinhaltet. Wir rufen alle Leser des World Socialist Web Site - in Sri Lanka, Asien und weltweit - dazu auf, unsere Kampagne aktiv zu unterstützen und daran teilzunehmen. Helft unser Manifest zu verteilen, das in Englisch, Singhalesisch und Tamilisch erscheinen wird, nehmt an unsern öffentlichen Veranstaltungen teil und organisiert selbst Meetings an eurem Arbeitsplatz oder im Wohngebiet, an denen SEP-Vertreter sprechen können. Tragt zu unserem Wahlfonds bei und studiert vor allem ernsthaft unser Programm und die Perspektiven, um selbst Mitglied in der SEP zu werden.