Die Bush-Regierung einigte sich mit den Republikanischen Senatoren am vergangenen Mittwoch auf einen Gesetzentwurf, der geheime CIA-Gefängnisse sanktioniert und brutale Verhörmethoden erlaubt, die gegen die Genfer Konventionen, das Völkerrecht sowie US-amerikanische Gesetze verstoßen.
Mit dem Gesetz werden auch die Militärkommissionen bestätigt, die über Guantánamo-Häftlinge richten sollen. Bei den Verfahren vor den Militärkommissionen werden die Grundrechte von Angeklagten mit Füßen getreten; gleichzeitig wird den Gefangenen auch das Recht verweigert, sich an US-Gerichte zu wenden, um eine Haftprüfung anzustrengen und sich somit gegen willkürliche Inhaftierung zu wehren.
Mit dieser Einigung segnet der amerikanische Kongress offiziell barbarische Methoden ab, die das Kennzeichen von Militärdiktaturen und faschistischen Regimes sind. Das Parlament weist damit demokratische Prinzipien zurück, die bis auf die Magna Charta von 1215 zurückgehen.
Die Bush-Regierung ist entschlossen, das Gesetz schnellstmöglich vom Kongress verabschieden zu lassen, noch bevor das Parlament Ende September auseinander geht und erst wieder nach den Wahlen am 7. November zusammentritt. Da von der Demokratischen Partei kein nennenswerter Widerstand zu erwarten ist, bedeutet die Einigung zwischen dem Weißen Haus und den drei Republikanischen Senatoren, die den ursprünglichen Gesetzentwurf der Regierung abgelehnt hatten, einen weiteren Meilenstein in Hinblick auf den Niedergang der amerikanischen Demokratie. Es zeigt sich wieder einmal, dass es im politischen Establishment oder einer der zwei großen Parteien in der US-Politik keine ernsthafte Achtung vor demokratischen Rechten gibt.
Die Einigung über das Gesetz wurde von allen Seiten gelobt. Senator John McCain aus Arizona, einer der anfänglichen Gegner des Entwurfs, erklärte, die Einigung gebe "dem Präsidenten das Werkzeug, das er braucht, um den Krieg gegen den Terror fortzusetzen", während "die Integrität und der Geist der Genfer Konventionen erhalten geblieben sind". CIA-Chef Michael Hayden sagte, wenn der Kompromiss Gesetzesstatus erlangte, "wird uns der Kongress die Klarheit und Unterstützung gegeben haben, die wir brauchen, um das Inhaftierungs- und Verhörprogramm weiterzuentwickeln".
Von Anfang an basierten die Einwände der drei Republikanischen Senatoren - McCain, John Warner aus Virginia und Lindsey Graham aus Carolina -, die die erste Version der Regierung abgelehnt hatten, nicht auf dem prinzipiellen Standpunkt, das Völkerrecht oder demokratische Rechte in Amerika zu verteidigen. Die Hauptsorge der Senatoren und bedeutender Teile innerhalb des Militärestablishments, für das sie sprachen, bestand darin, das CIA-Programm mitsamt der Gefängnisse und Misshandlungen zu genehmigen, ohne dabei die Genfer Konventionen ausdrücklich zurückzuweisen oder - wie Bush es ausdrückte - zu "präzisieren".
Die Senatoren setzten sich in diesem Punkt gegenüber der Regierung durch, doch die von ihnen erreichten Änderungen sind rein kosmetischer Natur. Im Kern bleibt der Gesetzentwurf der Regierung unangetastet.
"Wir hatten einen direkteren Weg zur Präzisierung vorgeschlagen", sagte Präsidentenberater Dan Bartlett am Donnerstag. "Dies ist nun so etwas wie die landschaftlich reizvollere Strecke, aber sie bringt uns ebenso gut zum Ziel."
Die Washington Post brachte ihre Einschätzung zu der Einigung denn auch deutlich auf den Punkt. In einem Leitartikel mit der Überschrift "Die Misshandlungen können fortgesetzt werden" heißt es:
"Die Einigung bedeutet letztlich, dass die Verletzungen des internationalen Menschenrechts von amerikanischer Seite mit stillschweigender Unterstützung des Kongresses fortgesetzt werden können, solange Mr. Bush Präsident ist. [...] Mr. Bush wollte, dass der Kongress diese Praktiken formell gutheißt und ihre Übereinstimmung mit den Genfer Konventionen bestätigt. Das macht das Parlament nicht. Aber es legt ihm auch keine Steine in den Weg, wenn das Gesetz entsprechend der gestrigen Einigung verabschiedet wird. Mr. Bush wird in die Geschichte eingehen als derjenige, der zur Folter griff und der für den schweren Schaden verantwortlich ist, der daraus resultierte."
Aushöhlen der Genfer Konventionen und des Kriegsverbrechengesetzes
Die Regierung wollte in das Gesetz eine Passage schreiben, nach der die Verpflichtung der Vereinigten Staaten nach Artikel 3 der Genfer Konventionen neu definiert worden wäre. Dies war ihre Antwort auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von Juni, das Bushs Militärkommissionen als Verfassungsbruch gewertet hatte. Das Oberste Gericht hatte geurteilt, dass alle Gefangenen in amerikanischem Gewahrsam den Bestimmungen von Artikel 3 unterliegen, der "Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung" verbietet. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung bedeutete im Endeffekt, dass die Vereinigten Staaten Artikel 3 in ihrem Sinne auslegen, um die verschiedenen Foltermethoden der CIA zu erlauben.
Die neue Version verzichtet auf die ausdrückliche Formulierung dieses Vorhabens. Stattdessen umgeht sie Artikel 3 der Genfer Konventionen, indem sie amerikanisches Recht, das so genannte Kriegsverbrechengesetz ändert, mit dem die Vorgaben aus den Genfer Konventionen und anderen internationalen Abkommen umgesetzt werden.
Nach dem Kriegsverbrechengesetz ist derzeit all das als Kriegsverbrechen zu werten, was gegen Artikel 3 der Genfer Konventionen verstößt. Doch das neue Gesetz wird das Kriegsverbrechengesetz derart umschreiben, dass praktisch alle Techniken erlaubt sind, ausgenommen nur die Herbeiführung extremer körperlicher Qualen, die zum Tode oder zu dauerhafter Behinderung führen. Das Gesetz wird damit insbesondere jene Methoden legalisieren, die nicht "extreme" Schmerzen verursachen und die Körperteile und Organe nicht "langfristig" in ihrer Funktion beeinträchtigen. Ebenso erlaubt es Methoden, die Schnitte, Abschürfungen und Blutergüsse verursachen.
Zudem heißt es in dem Kompromiss: "Der Präsident hat die Befugnis, die Bedeutung und die Anwendung der Genfer Konventionen für die Vereinigten Staaten auszulegen." Das gibt dem Präsidenten die Macht, die Techniken der CIA gutzuheißen und zu erklären, dass diese keine Kriegsverbrechen darstellen. Caroline Frederickson vom Washingtoner Büro der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU stellte hierzu fest: "Der Vorschlag sorgt dafür, dass Artikel 3 der Genfer Konventionen im Kern irrelevant wird und als Gesetz nicht mehr anwendbar ist. Er gibt den höchsten Folterbeauftragten der Regierung mit voller Absicht eine 'Du-kommst-aus-dem-Gefängnis-frei-Karte'."
Im Kompromiss heißt es auch, dass "keine ausländische oder internationale Rechtsquelle als Basis für ein Urteil oder eine Entscheidung der Gerichte in den Vereinigten Staaten dienen soll, wenn diese die [im Kriegsverbrechengesetz] aufgelisteten Verbote auslegen". Damit lehnen die Vereinigten Staaten die Autorität sämtlicher internationalen Einrichtungen ab, die zu dem Schluss kommen könnten, dass die amerikanische Auslegungsweise den Genfer Konventionen zuwiderläuft.
Ein zentrales Ziel dieser Paragrafen - die rückwirkend bis 1997 gelten sollen - besteht darin, angefangen bei Bush allen amerikanischen Vertretern und Beamten Immunität zuzusichern, die Folter angeordnet haben und dies auch zukünftig machen werden. Die Genfer Konventionen verlangen von den Unterzeichnern, dass sie all jene verfolgen, die Rechtsverletzungen angeordnet und/oder begangen haben.
Francis Boyle, Professor für Völkerrecht und Menschenrechte an der Universität Illinois, sagte gegenüber der World Socialist Web Site, dass das Gesetz sich nicht über das Völkerrecht hinwegsetzen kann, selbst wenn es dies erklären sollte. "Jedes Mitglied des US-Kongresses, das für dieses Gesetz stimmt, autorisiert Kriegsverbrechen unter Verletzung der Genfer Konvention von 1949 und der Haager Verordnung von 1907 und dem amerikanischen Kriegsverbrechengesetz von 1996", erklärte er. "Sie werden somit selbst zu Kriegsverbrechern."
Boyle bemerkte, dass in den Nürnberger Prozessen gegen die Nazi-Führer die Auffassung zurückgewiesen wurde, die Rechtsordnung eines Landes könne als Entschuldigung für die Verletzung des Völkerrechts geltend gemacht werden. "Um ein Stück Gesetzgebung zu finden, das so schlecht ist wie dieses", fügte er hinzu, "muss man auf die Gesetze zurückgreifen, die in Deutschland unter den Nazis erlassen wurden."
Durch Folter erlangte Beweismittel
Der Kompromiss autorisiert nicht nur Folter sondern erlaubt auch die Verwendung unter Zwang gewonnener Geständnisse durch die Militärkommissionen, die ebenfalls durch das Gesetz geschaffen werden. Das Gesetz verbietet zwar pro forma durch Folter erhaltene Beweismittel, doch dies ist nichts wert, da die Folter selbst so eng definiert wird.
Somit kann der Gefangene, der als "feindlicher Kämpfer" gilt, gefoltert werden, und die dadurch erlangten "Beweise" können vor den Scheingerichten benutzt werden, um die Gefangenen zu überführen und hinzurichten oder um andere "feindliche Kämpfer" zu verfolgen und anzuklagen.
Der Kompromiss erklärt ausdrücklich, dass aus den Genfer Konventionen keine anwendbaren Rechte für die Personen in amerikanischem Gewahrsam abzuleiten sind. Es heißt darin auch, dass kein Gericht eine Haftprüfungsklage oder andere Klage annehmen darf, die von einem "feindlichen Kämpfer" in US-Gewahrsam ausgeht. Diese Regelung soll rückwirkend bis 2001 gelten und würde somit hunderte Klagen von Guantánomo-Häftlingen abwürgen, die derzeit bei amerikanischen Gerichten anhängig sind.
Das Gesetz kodifiziert die Kategorie des "feindlichen Kämpfers" - eine Kategorie, die die Bush-Regierung bereits zuvor benutzte, um das unbegrenzte Festhalten von Gefangenen ohne Anklage und Prozess zu rechtfertigen.
Die Verweigerung grundlegender Rechte, die dem Angeklagten von der amerikanischen Verfassung gewährt werden, ist einer der bedeutendsten Aspekte des Kompromisses, denn er schafft dadurch eine Klasse von Gefangenen, die über keinerlei Rechte verfügen. Professor Boyle bemerkte hierzu, dass dies eine der Grundlagen eines totalitären Staates darstellt. Er zitierte Hannah Arendts The Origins of Totalitarism : "Der erste wesentliche Schritt auf dem Weg zur totalen Herrschaft besteht darin, die juristische Person im Menschen umzubringen."
Schließlich legt das Gesetz verschiedene Verfahrensregeln für die Militärkommissionen fest. Die Regierung gab in der Frage der geheimen Beweismittel etwas nach. Nach der ursprünglichen Fassung der Regierung wären solche Beweismittel praktisch unbegrenzt einsetzbar gewesen. Der Kompromiss erlaubt nun, als geheim eingestufte Informationen zurückzuhalten, gleichzeitig heißt es jedoch darin, dass der Richter "soweit umsetzbar " eine Zusammenfassung der zurückgehaltenen Informationen bereitstellen muss. Diese Vorgabe ist allerdings weiterhin umstritten und die Republikaner im Repräsentantenhaus setzen sich für eine Formulierung ein, die mehr Raum für geheimes Beweismaterial schafft.
Der neue Gesetzentwurf erlaubt auch die Verwendung von Beweisen nach dem Hörensagen, und zwar in erheblich größerem Umfang als dem, was ohnehin normalen Militärgerichten nach dem Kriegsrecht gestattet ist.
Die Passage zu den geheimen Beweisen wurde unter dem Druck der Republikanischen Senatoren geändert. Insbesondere Lindsey Graham führte dabei das Argument ins Feld, dass die Version der Regierung kaum vor dem Obersten Gerichtshof bestehen könnte. Das Gericht hatte im Juni entschieden, dass die von der Bush-Regierung geschaffenen Militärkommissionen in verschiedenen Aspekten der Verfassung widersprechen, unter anderem wegen ihrer Verwendung von geheimen Beweisen.
Die vorwiegend kosmetischen Änderungen an Bushs Foltergesetz, die nun den Kompromiss ausmachen, werden kaum dazu beitragen, die moralische und politische Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten in der Welt wiederherzustellen. Die Missachtung des Völkerrechts und das Aushöhlen von verfassungsmäßig garantierten Rechten entspringt dem Wesen der imperialistischen Politik der amerikanischen Regierung - einer Politik, die vom gesamten politischen Establishment in den Vereinigten Staaten getragen wird. Eine Politik des Krieges und der Aggression ist unweigerlich mit dem Einsatz brutaler Methoden und der Zerstörung demokratischer Rechte verbunden.
Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Demokraten alle notwendigen Stimmen aufbringen werden, um dieses Gesetz zu verabschieden - vorausgesetzt, der Republikanische Kompromiss bleibt bestehen. Während der gesamten Debatte haben die Demokraten eine vollkommen feige Rolle gespielt und sich zum Komplizen der Bush-Regierung gemacht. Sie standen untätig beiseite, während die Republikaner ihre Differenzen austrugen.
Die Führung der Demokratischen Partei hat deutlich gemacht, dass sie keine Opposition gegen irgendwelche Maßnahmen leisten wird, die unter dem Vorwand des "Kriegs gegen den Terror" und der "nationalen Sicherheit" getroffen werden. Der Vorsitzende der Demokratischen Minderheitsfraktion im Senat Harry Reid signalisierte seine Unterstützung für das Kompromisspapier, das zwischen dem Weißen Haus und den Republikanischen Senatoren ausgearbeitet wurde, mit folgenden Worten: "Fünf Jahre nach dem 11. September ist es an der Zeit, harte und kluge Entscheidungen zu treffen, um der amerikanischen Bevölkerung die echte Sicherheit zu geben, die sie verdient."