Nach dem einwöchigen Bürgerkrieg im Gazastreifen zwischen Fatah und Hamas, der mit dem Sieg der islamistischen Bewegung endete, bildete der Präsident der Autonomiebehörde Mahmoud Abbas eine neue Regierung und verhängte den Ausnahmezustand. Damit besiegelte er die politische de facto Teilung der Westbank und des Gazastreifens.

Die durch Präsidentendekret unter der direkten Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten und Israels eingesetzte Regierung wird von deren Agenten Abbas und seinem Ministerpräsidenten Salam Fayyad geführt, einem ehemaligen Beschäftigten der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds.

Der erste Schritt ist die Errichtung eines Marionettenregimes unter Abbas, dessen erste Aufgabe darin bestehen wird, den politischen Einfluss von Hamas auf der Westbank zu brechen, ihre führenden Vertreter zu ergreifen und einzusperren. Bewaffnete Fatah-Kämpfer haben Einrichtungen der Hamas in Ramallah und Nablus gestürmt. Abbas hat durch eine Reihe von Präsidialverordnungen den bewaffneten Flügel der Hamas, die Izaddin Kassam, und ihre paramilitärische Abteilung verboten.

Die USA, Israel und die Europäische Union haben schon erkennen lassen, dass sie Abbas finanziell unterstützen und die internationalen Sanktionen für die Westbank aufheben werden. Die Handels- und Militärblockade des Gazastreifens dagegen, wo eineinhalb Millionen Palästinenser in verzweifelter Armut leben und Nahrungsmittelengpässe drohen, wird verschärft.

Diese Schritte sind erst der Auftakt für eine politische, ökonomische und militärische Kampagne gegen Gaza.

Die Grenzen Gazas sind von Israel und Ägypten geschlossen worden und Israel droht damit, die Treibstoffversorgung einzustellen.

Am Dienstag drangen zum ersten Mal, seit die Kämpfe zwischen Fatah und Hamas ausbrachen, israelische Panzer in den Gazastreifen ein. Die Panzer kamen über den Übergang von Erez (Beit Hanoun), wo etwa 500 Fatah-Anhänger auf der Flucht seit fünf Tagen in der Falle sitzen. Ein israelischer Bulldozer riss die Betonsperren ein und es kam zu einem Schusswechsel.

Israelische Quellen sagten, die Panzer sollten nur für eine "begrenzte Zeit in Gaza bleiben. Aber die britische Sunday Times berichtete, dass Israel in den nächsten Wochen einen größeren Angriff plane.

Die Times zitierte hohe israelische Militärquellen, die von einer Offensive mit 20.000 Soldaten sprachen, die "innerhalb von Tagen einen großen Teil der militärischen Ressourcen der Hamas" zerstören sollen. "Als Vorwand sollen wahrscheinlich Raketenangriffe der Hamas auf Israel oder eine Wiederaufnahme von Selbstmordattentaten dienen." Israels Verteidigungsminister Ehud Barak (Labour), soll detaillierte Pläne für den Einsatz von zwei gepanzerten Divisionen und einer Infanteriedivision angefordert haben, die von Aufklärungsdronen und F-16 Kampfflugzeugen begleitet werden sollen. Eine Barak nahe stehende Quelle sagte: "Die Frage ist nicht ob, sondern wie und wann" ein Angriff stattfinden wird.

Noch bedrohlicher ist das ständige Gerede in den Medien über einen "Zusammenstoß der Kulturen", bei dem Unterstützung für die Bemühungen Israels, die Hamas zu zerschlagen, mit Forderungen nach militärischen Maßnahmen gegen Iran verbunden wird.

USA und Israel provozieren Bürgerkrieg

Hamas kam im Januar 2006 an die Regierung, weil die Korruption und Vetternwirtschaft der Fatah auf große Ablehnung in der Bevölkerung stieß. Diese Organisation wurde von vielen als Vertreter einer Handvoll von Millionären und als der örtliche Polizist der USA und Israels angesehen.

Die Westmächte weigerten sich, das Ergebnis dieser demokratischen Wahl anzuerkennen und verhängten Sanktionen mit dem Ziel, die Regierung in die Knie zu zwingen und durch eine neue zu ersetzen, die völlig von Abbas kontrolliert würde. Die Überlegungen Israels und der USA gingen immer davon aus, dass die nicht unbedeutenden Sicherheitskräfte der Fatah und Abbas’ gezwungen sein würden, gegen Hamas vorzugehen. Aber sie unterschätzten das Ausmaß der Ablehnung der Fatah in Gaza und überschätzten deren Kampfkraft.

Hamas zieht Vorteil aus der politischen Opposition gegen den Kurs der Fatah, die die Palästinenser für die Road Map der Bush-Regierung und ein von Israel diktiertes Abkommen gewinnen will. Darin beinhaltet wären die dauerhafte Annektierung großer Teile der Westbank und die Verweigerung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge.

Aber Hamas hat ebenfalls keine realisierbare Alternative für das palästinensische Volk. Ihre Perspektive ist eine Mischung von religiösem Fundamentalismus mit einer extremeren Form des Nationalismus. Sie formuliert die Interessen eines Teils der arabischen Bourgeoisie und nicht die Interessen der Arbeiter und Bauern.

Ihr religiöser Fanatismus, ungezügelter Antisemitismus und ihre Politik des Terrors werden von breiten Teilen der Palästinenser abgelehnt, die nur wenige Illusionen in die Fatah haben. Hunderttausende israelische Arbeiter, die in Frieden mit ihren arabischen Nachbarn leben wollen, fühlen sich von ihr zutiefst abgestoßen. Man kann sich kaum eine Politik vorstellen, die besser geeignet wäre, einen gemeinsamen politischen Kampf jüdischer und arabischer Arbeiter zu verhindern.

Die Hamas ist im Übrigen trotz ihrer Rhetorik und ihrer gelegentlichen bewaffneten Aktionen nicht grundlegend gegen das vom Imperialismus diktierte Staatensystem im Nahen Osten und versucht ihren eigenen Deal mit den USA und Israel zu machen.

Die Sackgasse des Nationalismus

Diese Entwicklungen haben dem im Osloer Abkommens von 1993 in Aussicht gestellten eigenen palästinensischen Staat den endgültigen Todesstoß versetzt - der sogenannten "Zwei-Staaten-Lösung, die die Fatah und Jassir Arafat akzeptiert hatten. Palästinenser sprechen inzwischen mit Bitterkeit von einer Drei-Staaten-Lösung.

In noch grundlegenderem Sinne bedeutet die Spaltung zwischen Gaza und der Westbank das endgültige Scheitern der nationalistischen Perspektiven, auf die der Kampf der Palästinenser gegen die israelische Besetzung und Unterdrückung gestützt wird.

Der Bruderkonflikt zwischen den Palästinensern, die seit sechs Jahrzehnten gegen Vertreibung und militärische Besetzung kämpfen, hat eine ausgesprochen tragische Dimension. Aber der Zusammenbruch des nationalen Projekts der Palästinenser wird palästinensische Arbeiter und Jugendliche sowie ihre israelischen Kollegen zweifellos dazu bringen, nach einem Ausweg aus dem qualvollen Kreislauf von Unterdrückung, Tod und Gewalt zu suchen, in den diese Region seit der Gründung Israels als jüdischem Staat verstrickt ist.

Aus dem historischen Scheitern der Fatah und ihrer Verwandlung in ein fügsames Werkzeug Washingtons müssen unbedingt politische Lehren gezogen werden. Der Kern des Debakels, mit dem die palästinensischen Massen jetzt konfrontiert sind, ist nicht Korruption, sondern die Unmöglichkeit, ihre demokratischen Rechte und sozialen Bedürfnisse auf der Grundlage der bürgerlich-nationalistischen Perspektive der Fatah zu verwirklichen.

Die gegenwärtige Sackgasse zeigt die Unmöglichkeit, die demokratischen Rechte und sozialen Bedürfnisse der palästinensischen Massen ohne ein Programm zu verwirklichen, das die arabische und jüdische Arbeiterklasse in einem gemeinsamen Kampf für einen sozialistischen Nahen Osten und gegen das gesamte imperialistische System und alle Regierungen zusammenschließt, die es verteidigen - gegen die bürgerlichen arabischen Staaten genauso wie gegen Israel.

Historische Lehren

Die Fatah wurde zur führenden Kraft in der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), weil sie die radikalste der konkurrierenden nationalen Bewegungen war. Sie gewann breite Unterstützung im palästinensischen Volk, weil sie entschieden für den bewaffneten Kampf gegen Israel eintrat.

Aber ihre Perspektive eines säkularen, demokratischen Palästina reichte nicht aus, um die jüdischen und arabischen Arbeiter zu vereinen. Das aber ist die Voraussetzung für die Aufhebung Israels als zionistischem Staat. Ein solcher weitgehender politischer Kampf muss notwendigerweise von der Perspektive der sozialistischen Revolution ausgehen, deren Ziel es sein muss, nicht nur Palästinenser und Juden, sondern alle Völker des Nahen Ostens von imperialistischer und Klassenunterdrückung zu befreien.

Die israelische Bourgeoisie ist nur einer der Agenten, mittels derer der Imperialismus seine Vorherrschaft im Nahen Osten ausgeübt hat. Die anderen sind die arabischen Staaten, die ihre eigene despotische Herrschaft über die Massen ausüben.

Aber Fatah und die PLO insgesamt waren nicht in der Lage, eine unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Bauern gegen die jüdische und die arabische Bourgeoisie zu bewerkstelligen. Obwohl in der Fatah ganz unterschiedliche soziale Elemente repräsentiert waren - eine große Arbeiterklasse und Vertreter der Landbevölkerung - wurde sie schließlich von der palästinensischen Bourgeoisie im Exil bestimmt und wurde zu deren politischer Vertretung.

Trotz der Glorifizierung des bewaffneten Kampfes der PLO durch diverse radikale Tendenzen zielten ihr militärischer Kampf und selbst ihre Terroranschläge darauf, zu einer Verhandlungslösung mit dem Imperialismus zu kommen, und der palästinensischen Bourgeoisie einen Platz im imperialistisch dominierten Staatensystem des Nahen Ostens zu sichern.

Fatahs Widerstand gegen den Imperialismus war immer darauf ausgerichtet, eine Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern, die die Vorherrschaft des Kapitals hätte bedrohen können. Deswegen bestand die PLO auf ihrer Rolle als der "einzig legitimen Vertreterin des palästinensischen Volkes" und auf dem Prinzip, dass der nationale Kampf alle Konflikte zwischen Palästinensern überlagere. In ihrer Charta heißt es, sie werde "mit allen arabischen Staaten kooperieren", "eine neutrale Position bei Streitigkeiten zwischen ihnen einnehmen" und "sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Staates einmischen".

Die Weigerung der PLO, den Kampf gegen die herrschenden arabischen Eliten aufzunehmen, machte die Entstehung einer antiimperialistischen Klassenbewegung unmöglich, die sich über alle nationalen, ethnischen und religiösen Unterschiede hätte hinwegsetzen können - vor allem über die zwischen Juden und Arabern. Trotz allem persönlichen Heroismus und Opfermut Arafats und seiner engsten Mitkämpfer kam Fatah nicht über eine Politik hinaus, ständig zu manövrieren, um die Unterstützung arabischer Regime zu erhalten, die "palästinensische Frage" ins Zentrum ihrer territorialen Konflikte mit Israel zu stellen.

Bittere historische Erfahrungen sollten sie lehren, dass die Unterjochung des palästinensischen Volkes zu weiten Teilen der arabischen Bourgeoisie geschuldet ist.

Auf Weltebene machte ihre nationalistische Perspektive die PLO abhängig von den Manövern der stalinistischen Bürokratie in der Sowjetunion und dem US-Imperialismus um die Kontrolle des ölreichen Nahen Ostens. Die Fähigkeit der arabischen Staaten, Israel herauszufordern, hing entweder von militärischer Unterstützung durch die Sowjetunion ab, oder von ihrer Fähigkeit, aufgrund drohenden Einflusses der Sowjetunion Druck auf die USA auszuüben.

Der Jom-Kippur-Krieg von 1973

Der Jom-Kippur-Krieg von 1973 sollte zu einem Wendepunkt der Nahost- und der Weltpolitik werden - und damit auch für das politische Schicksal der palästinensischen nationalen Bewegung. Nach anfänglichen militärischen Erfolgen Ägyptens und Syriens ergriffen die USA entschlossene Schritte, um eine Niederlage Israels zu verhindern. Um das Machtgleichgewicht im Nahen Osten und international zu wahren, stellte sich die Sowjetunion auf die Seite Washingtons und verlangte einen Waffenstillstand, der Tel Aviv die Kontrolle über die im Sechs-Tage-Krieg von 1967 eroberten Gebiete (die Westbank und den Gazastreifen) ließ.

Der ägyptische Präsident Anwar el-Sadat kam zu dem Schluss, dass die Verteidigung Israels zu einem Eckpfeiler der amerikanischen Politik im Nahen Osten geworden war, und dass ein ernsthafter Konflikt mit Israel nicht mehr in Frage kam. Er war der erste, der Israel anerkannte, indem er 1978 das Abkommen von Camp David unterzeichnete und 1979 einen Friedensvertrag mit Israel schloss.

Ägypten wurde dafür von mehreren arabischen Regierungen verurteilt, aber abgesehen von dem Konflikt mit Syrien über die Kontrolle im Libanon hatte Israel seitdem kein ernsthaftes Problem mehr mit den arabischen Staaten. Stattdessen beschränkten sich der Irak, Libyen, Syrien und Saudi-Arabien auf die lautstarke Ablehnung der Anerkennung Israels und die Ermutigung oppositioneller Strömungen in der PLO, wie die Verweigerungsfront, die sich gegen die anfänglichen Initiativen der PLO in Richtung der Akzeptierung einer "Zwei-Staaten-Lösung" richtete.

Diese Großsprecherei stand in krassem Gegensatz zur Komplizenschaft der arabischen Regimes mit Israels Verfolgung der Palästinenser und zu direkten Angriffen auf die PLO wie beim Massaker an Palästinensern vom "Schwarzen September" 1970 durch Jordanien und Syriens Komplizenschaft bei den Morden der libanesischen Phalange an Palästinensern in den Lagern Karantina und Tel al Zaatar im Jahre 1975.

Als Israel 1982 mit Unterstützung der USA in den Libanon einfiel, um die PLO aus dem Land zu vertreiben, unternahm das bürgerliche Regime in Syrien nichts und die PLO wurde erneut ins Exil in Tunis gezwungen. Der Preis, den die Palästinenser für diesen Verrat zahlten, waren die Massaker von Sabra und Schatilla

Die Wende der stalinistischen Bürokratie zur kapitalistischen Restauration und die folgende Liquidation der Sowjetunion beraubten die PLO endgültig jeder Möglichkeit, gegen ein Abkommen mit Israel Widerstand zu leisten. Auf dem Hintergrund der Intifada - dem spontanen Aufstand palästinensischer Arbeiter und Jugendlicher in den besetzten Gebieten gegen ihre schlimmen Lebensbedingungen - versuchte Arafat ein letztes verzweifeltes Spiel: er versuchte die Unterstützung Washingtons durch ein Abkommen mit Israel zu gewinnen.

Die Clinton-Regierung zwang Arafat daraufhin 1998 eine Erklärung zu unterzeichnen, in der er die Sicherheit Israels garantierte, und akzeptierte, dass eine Friedensregelung mit Israel "eine Strategie ist und keine momentane Taktik", sowie auf alle Formen des Terrorismus verzichtete. Als er auf einer Pressekonferenz aufgefordert wurde, das Existenzrecht Israels zu akzeptieren, tat Arafat den berühmten Ausspruch: "Was wollen Sie? Wollen Sie, dass ich Striptease mache?"

Als Arafat US-Diktate akzeptierte, ebnete er in den Vereinbarungen von Oslo von 1993 den Weg für die Bildung der Autonomiebehörde (PA)- die von Abbas unter den Augen von Arafat unterzeichnet wurden. Dadurch entstand eine völlig von Israel abhängige Einheit, deren Aufgabe es war, die palästinensischen Massen zu kontrollieren. Außenpolitik, Verteidigung, der Schutz der israelischen Siedlungen und die Kontrolle der Grenzen und Grenzübergänge blieben ausschließlich in israelischer Hand.

Die PA war von kaum verhüllter Korruption gekennzeichnet. Sie war ein Instrument der palästinensischen Bourgeoisie, sich inmitten schlimmer Armut und Verelendung der Arbeiter und Bauern zu bereichern - insbesondere durch die widerrechtliche Aneignung internationaler Kredite und Hilfsgelder. Immer weitergehende Forderungen, jede Art von Widerstand gegen Israel zu stoppen, schufen zusammen mit dem Zorn über die offizielle Korruption das politische Vakuum, in das die Hamas stoßen konnte.

Abbas schälte sich als der bevorzugte Gewährsmann der USA und Israels heraus, der versuchte, die radikaleren Elemente der Fatah an den Rand zu drängen. Im Zentrum stand die Kampagne, Arafat zu verunglimpfen und zu isolieren, weil er sich weigerte, sein eigenes Volk zu unterdrücken und immer striktere Bedingungen für die Akzeptierung eines nominellen palästinensischen Staates zu billigen, darunter die Aufgabe des Rückkehrrechts für die Flüchtlinge und jeden Anspruchs auf Ostjerusalem.

Als die zweite Intifada im September 2000 ausbrach, forderte Abbas ihre Beendigung und wurde 2003 von Israel und den USA bei seiner Kandidatur für das Amt des Premierministers unterstützt. Im Gegensatz dazu wurde Arafat unter ständigen militärischen Übergriffen Israels bis zu seinem Tode im November 2004 in seinem Regierungsgebäude festgesetzt. Im Januar 2005 folgte ihm Abbas als Präsident nach. Seine Regierungszeit mündete nun in einen Bürgerkrieg und die Errichtung einer quasi Ein-Mann-Diktatur auf der Westbank.

Das katastrophale Erbe des Zionismus für die israelischen Arbeiter

Die palästinensische Tragödie spielt gleichzeitig auch eine wichtige Rolle bei der sich entfaltenden Tragödie der israelischen Arbeiterklasse. Die Perspektive des Nationalismus hat sich für die Juden als nicht weniger katastrophal erwiesen, als für ihre arabischen Nachbarn. Die herrschende Elite Israels ist völlig korrupt. Sie hat keine weitergehende Perspektive als immer verantwortungslosere und aggressivere militärische Provokationen.

Die Gründung Israels durch die Vertreibung der Palästinenser war ein Verbrechen, das seine gesamte weitere Geschichte und Entwicklung bestimmt hat. Von feindlichen Nachbarn umgeben, hat sich ein Staat entwickelt, der sich auf die Diskriminierung von Nicht-Juden stützt und für jahrzehntelange Brutalität in den besetzten Gebieten und im Libanon verantwortlich ist. Er ist wirtschaftlich nicht lebensfähig und funktioniert bis heute als Garnisonsstaat, als eine militärische Bastion der USA. Er wird politisch von rechten, ultra-religiösen Tendenzen bestimmt, die den sozialen und politischen Interessen der Arbeiterklasse zutiefst feindlich gegenüber stehen.

Nur die Perspektive des sozialistischen Internationalismus kann den Massen im Nahen Osten einen Weg aus der historischen Sackgasse weisen. Die Arbeiterklasse muss die armen Bauern hinter sich sammeln und einen gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus und seine Agenten der Bourgeoisie in den israelischen und in den arabischen Eliten führen.

Die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens als Teil des Kampfs für den Weltsozialismus müssen zum zentralen programmatischen Ziel der Arbeiterklasse werden, damit Araber, Juden und alle anderen ethnischen und religiösen Gruppen in Harmonie leben und aus den Reichtümern ihrer Region Nutzen ziehen können. Das ist die Perspektive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.