Der Bundesparteitag der SPD, der am kommenden Wochenende in Hamburg stattfindet, ist von der Angst geprägt, dass die SPD endgültig die Kontrolle über die Arbeiterklasse verliert.
In diesem Zusammenhang muss man die Auseinandersetzung zwischen Parteichef Kurt Beck und Arbeitsminister Franz Müntefering verstehen, die in den zurückliegenden Wochen die Schlagzeilen beherrschte. Becks Vorschlag, das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose um einige Monate zu verlängern, hat nichts mit einer "Abkehr von der Agenda 2010" (Die Welt) oder einer "Rückkehr der SPD zur sozialen Hängematte" (Handelsblatt) zu tun.
Für ältere Arbeitslose, die meist jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, macht es kaum einen Unterschied, ob sie einige Monate früher oder später auf den unsozialen Hungerlohn des Arbeitslosengelds II (Hartz IV) abgestuft werden. Becks Vorschlag ändert nichts an der gezielten Erpressung, mit der qualifizierte Facharbeiter, die über langjährige Berufserfahrung verfügen, gezwungen werden, Billiglohnjobs anzunehmen. Ob sie für die Suche eines Billiglohnjobs einige Monate länger Zeit bekommen, bevor alle Bezüge gestrichen werden und sie ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen, ändert am Kern der unsozialen Politik nicht das Geringste.
Darüber hinaus ist Becks Forderung nicht neu. Konservative, wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), fordern schon seit langem die Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitnehmer. Der letzte CDU-Parteitag hat dies sogar beschlossen.
Münteferings Opposition gegen Becks Vorschlag und der Konflikt zwischen beiden, der in den Medien als Richtungsstreit hochgespielt wurde, diente vor allem dazu, dem SPD-Vorsitzenden und Pfälzer Ministerpräsidenten ein soziales Mäntelchen umzuhängen. Wie abgewetzt und löchrig dieser Umhang auch sein mag, er dient Beck dazu, den Schulterschluss mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu stärken. Seine Argumente sind direkt dem DGB-Forderungskatalog entnommen, und zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre klatschten Beifall.
Angesichts des wachsenden Widerstands gegen die Auswirkungen der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze hatten sich in den vergangenen Monaten die Spannungen zwischen SPD und DGB verschärft. Einige DGB-Funktionäre hatten ihre Fühler in Richtung Linkspartei ausgestreckt, und der SPD-Chef fürchtete eine Spaltung im Gewerkschaftsdachverband, die er unter allen Umständen verhindern will. Auf dem kommenden Hamburger Parteitag soll nun die verbesserte Beziehung mit den Gewerkschaften zur Schau gestellt werden.
Dazu dient auch ein Offener Brief, mit dem sich etwa 300 Betriebsräte und Gewerkschaftschefs hinter Beck stellen. Sie fordern ihn auf, zur Politik des "Sozialkonsens’" zurückzukehren. Ihr Schreiben beginnt mit einer sozialen Bestandsaufnahme, die - gewollt oder nicht - auf eine vernichtende Kritik an der SPD hinausläuft.
Durch den Ausbau des Niedriglohnsektors, die politische Förderung der Leiharbeit, erweiterte Befristungsmöglichkeiten, einen durchlöcherten Kündigungsschutz und andere Maßnahmen zur Liberalisierung des Arbeitsrechts sei der Druck auf die Beschäftigten drastisch gestiegen," schreiben die Gewerkschafter. "Die Privatisierungspolitik und Hartz IV taten ein Übriges. Die Reallöhne kommen seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr vom Fleck. Armutslöhne breiten sich aus. (...) Fast 7 Millionen Menschen sind geringfügig beschäftigt, davon 5 Millionen ausschließlich in Minijobs."
Besonders schockierend sei der Anstieg der Kinderarmut. "Über 2,7 Millionen Kinder leben in Armut. Weitere 2,5 Millionen leben im armutsnahen Bereich. (...) Viele Kinder können von Geburt an nur eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Materielle Armut verbunden mit sozialer und Bildungsarmut verhindern den sozialen Aufstieg."
Die staatliche Förderung des Niedriglohnsektors führe nicht nur zu Lohn-, sondern auch zu Altersarmut, betonen die Autoren des Offenen Briefs. "Einem Drittel der Arbeitnehmer droht Altersarmut", schreiben sie. "Denn niedrige Löhne und kürzere ALG I-Bezugszeiten führen zu Rentenansprüchen, die erheblich unter dem Hartz IV-Satz liegen."
All das ist wahr. Der verheerende soziale Niedergang geht Hand in Hand mit einer hemmungslosen Bereicherung an der Spitze der Gesellschaft, die immer obszönere Formen annimmt. Diese gigantische Umverteilung von unten nach oben wurde maßgeblich von der SPD vorangetrieben und von den Gewerkschaften mitgetragen.
Als vor knapp zehn Jahren die rot-grüne Bundesregierung die Macht übernahm, feierten die Gewerkschaften das als Erfolg. Als in den folgenden Jahren der Widerstand gegen die unsoziale Politik der rot-grünen Koalition immer stärker wurde, boykottierten sie die Proteste. Und als die SPD schließlich Landtagswahl und Landtagswahl verlor, unterstützte der DGB die vorgezogenen Neuwahlen und machte Wahlkampf an der Seite der SPD. Seither bildet die SPD mit Arbeitsminister Müntefering in der Sozialpolitik den rechten Flügel der Großen Koalition.
Hunderttausende Mitglieder haben in den letzten Jahren dem DGB und der SPD den Rücken gekehrt. In ihrem Brief schreiben die Betriebsräte: "In den Betrieben hat die SPD massiv an Rückhalt verloren." Nun fürchten sie, vollständig die Kontrolle über die Arbeiterklasse zu verlieren.
Dieser Niedergang von SPD und DGB ist das Kennzeichen eines tiefen politischen Umbruchs. Die Globalisierung der Produktion und die damit verbundenen grundlegenden Veränderungen in der Weltwirtschaft haben dem Sozialreformismus den Boden entzogen. Die heutige Wirtschaft wird von transnationalen Konzernen und internationalen Finanzinstituten beherrscht, die auf der Jagd nach billigen Arbeitskräften, niedrigen Steuern und Rohstoffen ein Land gegen das andere ausspielen und die Niedriglöhne in China und anderen Ländern benutzen, um Löhne und Sozialstandards auf der ganzen Welt zu senken.
Unter diesen Bedingungen hat sich die SPD mit der Agenda 2010 und den Hartz IV-Gesetzen von einer Partei des sozialen Ausgleichs in eine Partei der sozialen Konfrontation verwandelt. Der DGB dreht die Reformschraube rückwärts und setzt immer neue Abgruppierungen und Verschlechterungen durch.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat vor zwei Jahren den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) durchgesetzt, der für die Beschäftigten der Länder, der Kommunen und des Bundes drastische Verschlechterungen der Einkommen und Arbeitsbedingungen gebracht hat. Als sich in diesem Frühjahr 50.000 Arbeiter und Angestellte der Telekom gegen die Ausgliederung in eine betriebseigene Billiglohnfirma zur Wehr setzten, beschränkte Verdi den Streik auf symbolische Protestaktionen, willigte in die Ausgliederung ein und zwang die Beschäftigten, vier Stunden wöchentliche Mehrarbeit bei gleichzeitiger Lohnsenkung zu akzeptieren.
Bei der IG Metall und allen anderen DGB-Gewerkschaften ist es nicht anders. Überall setzen Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte ihre Unterschrift unter Knebelverträge, die Lohsenkung und Sozialabbau zum Inhalt haben.
Der neue Schulterschluss zwischen SPD und DGB dient dazu, diese Angriffe auf die Arbeiterklasse zu intensivieren. Die wiederbelebte Sozialrhetorik aus dem Willy-Brandt-Haus bildet dazu nur die Begleitmusik.
Das wird vor allem durch die hysterischen Attacken von SPD-Chef Beck auf die streikenden Lokführer deutlich. Beck warf den Lokführern vor, sie stellten völlig unrealistische Forderungen auf und würden damit die "Solidargemeinschaft aller bei der Bahn" brechen. Dann bezeichnete er den Streik als "Störung des Betriebsfriedens", was einer Aufforderung zu Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entlassung der Streikenden gleichkommt.
Am meisten empört ihn und die DGB-Führer die Tatsache, dass die Lokführer aus der Tarifgemeinschaft mit der DGB-Gewerkschaft Transnet und der Beamtenvereinigung GDBA ausgebrochen sind, die in den vergangenen Jahren einen systematischen Abbau von Arbeitsplätzen und Reallohnsenkung unterstützt haben. Sie befürchten, dass das Beispiel Schule macht und künftig weitere Arbeiter gegen den ständigen Lohn- und Sozialabbau rebellieren.
Die Lokführer haben ihre Lohnforderung damit begründet, dass seit der Umwandlung der Bahn in eine Aktiengesellschaft Mitte der neunziger Jahre die Hälfte der 370.000 Arbeitsplätze abgebaut wurden und die Arbeitsbelastung ständig zunahm, während die Einkommen stagnierten und in den letzten beiden Jahren um zehn Prozent sanken. Parallel dazu erhöhte Bahnchef Mehdorn sein eigenes Gehalt im letzten Jahr um 100 Prozent auf 3,18 Millionen Euro. Die acht Vorstandsmitglieder der Bahn AG kassieren zusammen zwanzig Millionen Euro jährlich.
Viele Arbeiter in andern Betrieben haben ähnliche Erfahrungen gemacht. Daher kommt die breite Unterstützung, die der Streik in der Bevölkerung genießt, obwohl eine breite Front aus Regierung, Unternehmerverbänden, Medien und Justiz seit Wochen versuchen, die Streikenden zu isolieren und zu kriminalisieren.
Der Lokführerstreik ist Ausdruck einer weit verbreiteten Opposition gegen Lohnsenkung und Sozialabbau. Er kann aber nur Erfolg haben, wenn er die Solidarität und Unterstützung der gesamten Arbeiterklasse bekommt und zum Ausgangspunkt einer breiten politischen Offensive gegen SPD und DGB wird.
Der Kampf gegen Lohnsenkung und Arbeitsplatzabbau sowie die Verteidigung von sozialen und demokratischen Rechten erfordern eine grundlegend neue politische Strategie. Anstatt der Profitinteressen der Wirtschaft müssen die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt werden. Das kann nur erreicht werden, wenn Arbeiter mit ihren alten, nationalen Organisationen brechen und sich europa- und weltweit zusammenschließen, um für eine sozialistische Reorganisation der Gesellschaft zu kämpfen.