Der Konflikt zwischen der Türkei und den USA um einen türkischen Militäreinsatz im Nordirak spitzt sich zu.
Die türkische Regierung hat am Montag einen Antrag beschlossen und ans Parlament weitergeleitet, der die Armee bevollmächtigt, militärische Aktionen im benachbarten Irak durchzuführen. Das Parlament soll am heutigen Mittwoch darüber beschließen. Die Annahme des Antrags gilt als sicher, da die regierende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) über eine große parlamentarische Mehrheit verfügt.
Der Antrag gibt der Regierung und den Militärs für ein Jahr weitgehend freie Hand, militärisch im Nachbarland einzugreifen. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan betonte zwar, die türkischen Angriffspläne richteten sich ausschließlich gegen die separatistische Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die im Nordirak ihre Rückzugsbasen hat, doch der Antrag enthält keine geografische Begrenzung für einen türkischen Vorstoß auf irakisches Gebiet.
Es ist bekannt, dass Ankara die Entstehung eines unabhängigen Kurdenstaates im Nordirak ebenso verhindern will, wie den Anschluss der Stadt Kirkuk an die Autonome Region Kurdistan, über die Ende des Jahres in einem Referendum entschieden wird.
Kirkuk ist das Zentrum der nordirakischen Ölproduktion und würde einem Kurdenstaat eine solide finanzielle Grundlage sichern. Neben Kurden und Arabern leben in Kirkuk auch große turkmenische und assyrische Bevölkerungsgruppen. Die kurdische Regionalregierung bemüht sich systematisch, den kurdischen Anteil zu erhöhen, während andere Gruppen verdrängt werden.
Aus Kreisen der kurdischen Regionalregierung hieß es wiederholt, man werde sich einem türkischen Einmarsch mit allen Mitteln entgegenstellen. Die Türkei werde einen eventuellen Angriff mit hohen Verlusten bezahlen müssen. Auch die irakische Regierung in Bagdad ist strikt gegen eine türkische Intervention und hat deshalb ihren Außenminister nach Ankara geschickt.
In Washington wird befürchtet, eine türkische Militärintervention könnte den relativ ruhigen Nordirak ins Chaos stürzen und eine neue militärische Front zwischen zwei Verbündeten der USA, dem Nato-Mitglied Türkei und den irakischen Kurden, eröffnen.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die türkische Regierung deshalb mit Nachdruck aufgefordert, von einem Militäreinsatz abzusehen. Sie habe in Telefongesprächen mit dem türkischen Präsidenten, Regierungschef und Außenminister klar gemacht, dass "wir alle an einem stabilen Irak interessiert sind und dass alles, was destabilisiert, unserer beider Interessen schaden wird," sagte Rice am Samstag vor Journalisten in Moskau.
Ohne Erfolg. Der Antrag der türkischen Regierung enthält zwar keinen Zeitpunkt für eine mögliche Militärintervention. Ein Regierungssprecher beschwichtigte sogar: "Wir hoffen, dass wir davon keinen Gebrauch machen müssen." Doch das Säbelrasseln in Ankara ist unüberhörbar.
"Unsere Geduld ist am Ende," begründete Regierungschef Erdogan sein Vorgehen, und warnte: "Wenn der Terrorismus in einem Nachbarland stationiert ist und dieses Land wenig dagegen unternimmt, ist es unsere Aufgabe zu handeln." Auf die Frage nach möglichen internationalen Reaktionen antwortete er: "Wenn wir diesen Weg einschlagen, sind die Kosten bereits kalkuliert. Wir werden die Rechnung bezahlen."
Den USA sprach er das Recht ab, ihm Vorschriften über den Irak zu machen. "Niemand hat uns um Erlaubnis gefragt, bevor sie aus Zehntausenden Kilometern Entfernung den Irak angriffen," sagte er. Sein Land müsse "wegen einer Operation gegen den Irak von niemandem Ratschläge annehmen".
Bereits am Wochenende hat die türkische Armee eine gebirgige Gegend jenseits der irakischen Grenze mit Artelleriegeschoßen und Raketen angegriffen. Laut einem Offizier der irakischen Armee gingen über 250 Artilleriegeschosse und zehn Raketen auf irakischem Boden nieder. Nach Ansicht von Militärexperten müsste ein Einmarsch im Irak bald erfolgen, da er nach Wintereinbruch im nordirakischen Gebirge kaum Aussicht auf Erfolg hat.
Eine Resolution des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses, die den Massenmord an den Armeniern im Jahr 1915 als Genozid bezeichnet, hat die Spannungen zwischen Ankara und Washington zusätzlich verschärft. Sie rührt an einen Grundpfeiler der türkischen Staatsraison. Generalstabschef Yasar Büyükanit warnte in einem Interview der Zeitung Milliyet, falls die Resolution die Zustimmung des ganzen Repräsentantenhauses finde, "werden unsere militärischen Beziehungen mit den USA nie mehr so wie früher sein".
Ankara hat sogar gedroht, die Luftwaffenbasis Incirlik zu sperren, falls die Resolution angenommen wird. Über diese Basis läuft ein Großteil des amerikanischen Nachschubs in den Irak.
Historische Fragen
Hinter dem Streit über das Vorgehen gegen die PKK und die Definition des Völkermords von 1915 verbergen sich grundlegendere geopolitische Fragen. Der Sturz des Regimes in Bagdad und die Zerstörung des Irak durch die amerikanische Besatzungsmacht hat das labile Gleichgewicht zerstört, das die Kolonialmächte nach dem Ersten Weltkrieg auf den Trümmern des Osmanischen Reiches errichtet haben.
Die Siegermächte des ersten Weltkriegs hatten künstliche Grenzen durch den Wüstensand gezogen, nach Gutdünken Dynastien eingesetzt und ethnische Gruppen gegeneinander aufgehetzt, um ihre Kolonialherrschaft zu sichern. Diese Grenzen und Institutionen blieben auch nach der formalen "Unabhängigkeit" im Gefolge des Zweiten Weltkriegs weitgehend bestehen.
Vom türkischen Erbe des osmanischen Reiches sollte nach dem Willen der Großmächte kaum etwas übrig bleiben. Der Vertrag von Sèvres im Jahr 1920 sah einen kurdischen und einen armenischen Staat sowie die Abtretung großer Gebiete der heutigen Türkei an Griechenland vor. Dagegen rebellierten die Offiziere um Mustafa Kemal Atatürk, die schließlich nach dreijährigem Krieg in Lausanne eine Revision des Vertrags erzwangen.
So entstand die moderne Türkei, die den Nationalismus zum Staatskult erhob. Die blutigen Pogrome, die ihrer Entstehung vorangegangen waren, konnten nicht diskutiert werden, ohne den nationalen Mythos zu gefährden; die Existenz nationaler Minderheiten, wie der Kurden, nicht anerkannt werden, ohne die Grundlage des Staates in Frage zu stellen.
In der Epoche des Kalten Krieges bewegte sich die Türkei im Windschatten der USA, für die sie als Ostflanke der Nato eine wichtige strategische Rolle spielte. Die herrschende Elite verteidigte ihre Macht wiederholt durch Militärputsche - und konnte dabei stets mit der Rückendeckung der USA rechnen.
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Irakkrieg haben sich die internationalen Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Das Bündnis mit den USA bietet der türkischen Bourgeoisie keinen zuverlässigen Schutz mehr. Die USA sind aus einem stabilisierenden zu einem destabilisierenden Faktor geworden. Die alten Widersprüche brechen wieder auf. Die in Sèvres und Lausanne gezogenen Grenzen werden wieder in Frage gestellt.
Die Türkei reagiert darauf mit einer zunehmend aggressiven Außenpolitik. In den neunziger Jahren versuchte sie nach Zentralasien vorzustoßen, in die türkischstämmigen Gebiete der ehemaligen Sowjetunion - mit geringem Erfolg. Unter der Regierung der AKP bemühte sie sich verstärkt um einen Anschluss an die Europäische Union - und wurde immer wieder vor den Kopf gestoßen. Nun versucht sie ihr Gewicht in der Nahost-Region zu stärken, die einst zum Osmanischen Reich gehörte, und nimmt dabei immer weniger Rücksicht auf die USA.
Es ist bezeichnend, dass mitten in den Auseinandersetzungen über das militärische Vorgehen der Türkei im Nordirak am Dienstagabend der syrische Staatschef Bashar al-Assad zu Gesprächen über die Lage im Irak und über den Nahost-Konflikt in Ankara erwartet wurde. Obwohl Syrien von den USA als "Terror-Staat" verurteilt wird, hat Ankara seine Beziehungen zu Damaskus in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Wie die Türkei lehnt auch Syrien einen Kurdenstaat im Nordirak strikt ab, weil es Auswirkungen auf die kurdische Minderheit im eigenen Land fürchtet.
Eine Zeitlang schien es, als gingen die Veränderung der türkischen Außenpolitik mit einer Liberalisierung des inneren Regimes einher. Die AKP macht einige (weitgehend symbolische Zugeständnisse) an die Kurden und trat den rechtesten Auswüchsen im Staatsapparat entgegen. Doch mit der Entscheidung für militärische Interventionen im Irak ändert sich das.
Leidtragende werden nicht nur kurdische Flüchtlinge im Irak, sondern auch die kurdische Bevölkerung in der Türkei sein. Die Stellung der Generäle und der rechten Nationalisten innerhalb der Türkei wird gestärkt. Indem die Regierung den Militärs grünes Licht für einen Einmarsch in den Irak gab, hat sie sich praktisch in deren Hand begeben.
Das Blutbad im Irak, das bereits Hunderttausende Menschenleben gekostet hat, droht sich nun auf die gesamte Region auszudehnen. Dabei mischen sich auch andere regionale und Großmächte nachdrücklich ein.
Am selben Tag, an dem in Ankara der syrische Präsident erwartet wurde, traf in Teheran der russische Präsident Wladimir Putin ein. Es war der erste Besuch des Staatsoberhaupts einer Weltmacht im Iran seit der Revolution von 1979. Putin nahm an einer Konferenz der Anrainerstaaten des Kaspischen Meers teil, bei der es um die Aufteilung der enormen Gas- und Ölvorräte unter dem Meer geht.
Hier gibt es Differenzen zwischen Russland, Aserbaidschan und Kasachstan auf der einen und Iran und Turkmenistan auf der anderen Seite. Und auch Europa und die USA haben ein brennendes Interesse an den Energievorräten des Kaspischen Meers.