Aus Sorge über die steigenden Lebensmittelpreise in Indien verhängte die United Progressive Alliance (UPA) unter der Führung der Kongress-Partei Anfang des Monats ein Verbot für den Export von Reis.
Allein Basmati Reis ist von der Regelung ausgeschlossen. Der Basmati Reis, die bekannteste Reissorte Indiens, ist weitaus teurer und wird hauptsächlich von den oberen Einkommensschichten verzehrt, und dann auch nur zu speziellen Anlässen.
Auf der gleichen Kabinettsitzung, die den Exportstopp für Reis beschloss, erweiterte sie ein im Juni 2006 eingeführtes Verbot des Exports verschiedener Hülsenfrüchte wie Bohnen oder Linsen. Reis oder auch Weizen, vermischt mit Hülsenfrüchten, macht den Großteil der täglichen Ernährung der Mehrheit der Inder aus.
Zwei Faktoren stehen hinter dem Exportverbot für Reis. Zuallererst bestimmt die Angst vor sozialen Unruhen als Folge der steigenden Nahrungsmittelpreise das Denken der herrschenden Klassen. Die indische Elite und ein Großteil der internationalen Finanzblätter begeistern sich an Indiens "Aufstieg", während die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung auch in "normalen Zeiten" von ausreichender Nahrung, Kleidung und Wohnraum ausgeschlossen bleibt. Von den 1,1 Milliarden Indern leben mehr als 800 Millionen von weniger als 2 US Dollar am Tag, von diesen müssen 300 Millionen mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen.
Die zweite Triebfeder sind die bevorstehenden Kongresswahlen. Die fünfjährige Amtszeit der UPA wird in dreizehn Monaten enden, doch gab es in der Presse bereits Spekulationen das die Wahlen auch früher abgehalten werden könnten, da sich die Regierung mit der Linksfront in der Frage des zivilen Atomabkommens zwischen Indien und den USA überworfen hat. Die von den Stalinisten der Communist Party of India (Marxist) geführte Linksfront verschafft der Minderheitsregierung der UPA die notwendige parlamentarische Mehrheit.
Obwohl die UPA eine pro-kapitalistische weltmarktorientierte Agenda verfolgt, suchte sie sich mit Hilfe der Linksfront als Freund des "kleinen Mannes" darzustellen. Mit großem Tamtam gab die UPA bekannt, dass in ihrem neuen Haushaltsplan die Streichung von Verpflichtungen in der Größenordnung von 600 Milliarden Rupien (15 Milliarden US Dollar) vorgesehen sei, welche die ärmsten Bauern des Landes den Banken und Kooperativen schulden. Im Durchschnitt wird diese Maßnahme den 40 Millionen Bauernfamilien jeweils weniger als 400 Dollar einbringen. Die erdrückende Verschuldung führt zu immer mehr Selbstmorden unter den Bauern. Seit 1999 sollen sich schon 150.000 Bauern umgebracht haben.
Gestern gab die Regierung bekannt, dass die Großhandelspreise in der letzten Woche des März 7,4 Prozent höher waren als im letzten Jahr, das war der stärkste Anstieg seit 40 Monaten. Die Preissteigerung für die meisten Hauptnahrungsmittel war bedeutend höher.
Die Preise für Erdölprodukte wie Benzin und Kerosin stiegen ebenfalls, doch die im Vergleich zum Dollar steigende Rupie kaschierte die auf dem globalen Erdölmarkt steigenden Preise.
Internationale wie nationale Faktoren bestimmen die explodierenden Lebenshaltungskosten in Indien. Der Weltbank zufolge stiegen die Preise für landwirtschaftliche Produkte von August 2007 bis März 2008 um 73 Prozent. Als Beispiel: die weltweiten Getreidepreise schossen im Verlauf des letzten Jahres wegen ungünstiger Wetterbedingungen in den Getreide produzierenden Ländern, wegen dem stark ausgeweiteten Anbau von Pflanzen für die Produktion von Bio-Treibstoffen und wegen wachsender Nachfrage der Mittelschichten in Indien und China um 100 Prozent nach oben. Unter den Bedingungen der weltweiten Finanzkrise, bedingt durch den Zusammenbruch zweitklassiger US Immobilienwerte, befinden sich Investoren auf der Suche nach neuen Profitquellen und werfen sich auf die Spekulation mit Nahrungsmitteln.
Indiens schnelles Wirtschaftswachstum und Versorgungsengpässe haben die Preise ebenso nach oben getrieben.
Mehrere indische Regierungen haben enorme Kräfte darauf verwandt, die Interessen des einheimischen wie des internationalen Kapitals zu bedienen. In der Landwirtschaft wurden rücksichtslos kapitalistische Marktbeziehungen durchgesetzt. Seit 1991 hat die indische Bourgeoisie staatliche Entwicklungsprogramme und nationale Wirtschaftsplanung fallengelassen, um Indien stattdessen voll in die kapitalistische Weltwirtschaft zu integrieren. Sie hat die Stützung der Landwirtschaft, zum Beispiel durch Bewässerungsprojekte, aufgegeben. Die Stützung der Preise wurde verringert oder ganz aufgegeben und das Öffentliche Verteilungssystem (das preisgünstige Lebensmittel bereitstellte) stark eingeschränkt.
Das Ergebnis ist schlicht eine Katastrophe. Erhebungen der Regierung zeigen, dass sich die Ernährungslage in ländlichen Gebieten seit 1991 verschlechtert hat.
Von 2006 bis 2007 wuchs das Bruttosozialprodukt Indiens um 8,5 Prozent, während die Landwirtschaft nur um 2,6 Prozent wuchs. In den fünf Jahren von 2002 bis 2007 belief sich die jährliche Wachstumsrate in der Landwirtschaft auf magere 2,2 Prozent, was kaum mehr ist als Indiens jährlicher Bevölkerungszuwachs von 1,5 Prozent.
Ein entscheidender Faktor der Krise in der Landwirtschaft liegt in der Zunahme zu kleiner Bodenflächen. Im Jahr 1960 verteilten sich 51 Millionen Haushalte auf 131 Millionen Hektar. Im Jahr 2003 hatte sich die Zahl der Haushalte auf 101 Millionen verdoppelt, während die landwirtschaftlich genutzte Fläche auf 108 Millionen Hektar fiel.
Seit 2003 sinkt die landwirtschaftlich genutzte Fläche weiter, da Bund und Länder landwirtschaftliche Fläche beschlagnahmen, um sie einheimischen und ausländischen Firmen als Sonderwirtschaftszonen zur Verfügung zu stellen. Die Linksfront Regierung des Bundesstaates West Bengalen steht an der Spitze dieses Prozesses. Sie schlug den Widerstand der Bauern gegen die Enteignungen mit einem Aufgebot von Polizei und Schlägern bei Nandigram gewaltsam nieder. Dabei wurden mehr als 20 Menschen getötet.
Jacques Dious, Generaldirektor der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), warnte bei einem Besuch in Neu Delhi Anfang des Monats, die explodierenden Nahrungsmittelpreise würden Grundnahrungsmittel für die Armen unerschwinglich machen, wenn die Regierungen in den Entwicklungsländern nicht entschiedene Maßnahmen ergriffen. Er rief die Regierungen auf, umgehend die Aufmerksamkeit auf die Bedürfnisse der Landwirtschaft, wie zum Beispiel die Bewässerung, zu lenken, und generell die Investitionen in die Landwirtschaft zu erhöhen.
Steigende Nahrungsmittelpreise und Hunger führten in den letzten Wochen zu Protesten und Aufständen in verschiedenen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, darunter in Indonesien, der Elfenbeinküste, Ägypten, Mozambique, Indonesien und Haiti.
Die Linksfront hat gedroht, Proteste und möglicherweise einen eintägigen Generalstreik zu organisieren, sollte die UPA Regierung nicht die "notwendigen Schritte" ergreifen, um Preissteigerungen zu begegnen, und das Öffentliche Verteilungssystem zu stärken. "Wenn sie nicht reagieren", erklärte ein Mitglied des Politbüros der Communist Party of India (Marxist), Sitaram Yechury, "dann werden wir uns an das Volk wenden."
In den letzten vier Jahren hat die Linksfront regelmäßig solche Proteste organisiert. Sie zielen nicht darauf ab, die Arbeiterklasse als unabhängige politische Macht zu mobilisieren, die ein eigenes gesellschaftliches Programm vorantreibt, das den Bedürfnissen der indischen Bauern entgegenkommt. Vielmehr wollen die Stalinisten erreichen, dass die Massen die UPA-Regierung unterstützen.
Indiens Premierminister Manmohan Singh formulierte am Donnerstag auf einem Forum der Global Agro Industries, einem Treffen zur Förderung der industriell betriebenen Landwirtschaft, seine Sorgen über die Auswirkungen der steigenden Preise.
"Wir in Indien", sagte Singh, "sind zutiefst besorgt über die steigenden Preise für Verbrauchsgüter und Nahrungsmittel. Stark steigende Nahrungsmittelpreise verzögern die Bekämpfung von Armut, behindern das wirtschaftliche Wachstum und verlangsamen die Schaffung von Arbeitsplätzen."
Allerdings zeigte sich Singh vor allem über die politischen Konsequenzen der Preisspirale besorgt. "Die Basis für wirtschaftliche Reformen [d.h. pro -kapitalistische Politik], die so bedeutsam für das wirtschaftliche Wachstum sind, würde schwinden. Forderungen nach einer restriktiveren Handelspolitik sind zu erwarten."
Singh legte großen Wert darauf, dass die UPA nicht "zu willkürlichen Kontrollen", d.h. zu Preiskontrollen und zur Verteilung von Lebensmitteln zurückzukehren gedenke.
Die steigende Inflation stellt die Elite Indiens vor ein Dilemma. Um eine hohe Wachstumsrate zu gewährleisten, ist die Regierung darauf bedacht die Zinsen relativ niedrig zu halten, was Kredit leicht verfügbar macht. Doch um der Inflation zu begegnen, steht die Regierung unter Druck, das Wirtschaftwachstum durch Erhöhung der Zinsen zu drosseln.
Die Times of India zitierte vor kurzum den Leiter der indischen Zentralbank (RBI) Y.V. Reddy wie folgt: "Die RBI legt gegenwärtig großes Gewicht auf Preis- und Finanzstabilität. Gleichzeitig strebt sie das doppelte Ziel Wachstum und Stabilität an". Reddy hob hervor, dass eine Inflationsrate von 5 Prozent die Bank zum Handeln zwingen würde.