Weniger als ein Tag nachdem im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen bei einem tragischen Hausbrand neun Menschen gestorben waren, verkündete der SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident des Landes Kurt Beck, es gebe "keine Hinweise auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund". Am Donnerstag verteidigte er diese Behauptung mit der Begründung, dies sei zum damaligen Zeitpunkt der Stand der Ermittlung gewesen.
Der Brand in dem viergeschossigen Altbau war am Sonntagnachmittag kurz nach vier Uhr ausgebrochen. Obwohl es heller Tag war und die Feuerwehr nach wenigen Minuten am Brandort erschien, kam für fünf Kinder und vier Erwachsene, darunter eine schwangere Frau, jede Hilfe zu spät. Sechzig weitere Menschen wurden verletzt. Neben den 52 Bewohnern des Hauses hatten sich darin auch zahlreiche Besucher aufgehalten, die einen Karnevalsumzug beobachteten.
Das Feuer breitete sich über das hölzerne Treppenhaus in Windeseile über alle Stockwerke aus und schnitt den Hausbewohnern den Weg ab. Vor dem Haus spielten sich dramatische Szenen ab. Ganze Familien drängten sich auf den Balkonen. Einige sprangen durchs Fenster, weil es keinen Fluchtweg gab. Ein elfmonatiger Säugling wurde aus dem dritten Stock in die Arme eines Polizisten geworfen, der ihn unverletzt auffing.
Als Beck dann am folgenden Tag am Ort des Geschehens erschien, konnte von einem "Stand der Ermittlungen" überhaupt nicht die Rede sein. Die Brandruine war zu diesem Zeitpunkt wegen Einsturzgefahr gesperrt und die Ermittlungen hatten noch gar nicht begonnen. Doch jeder, der die Entwicklung in Deutschland während der letzten Jahre nicht mit Scheuklappen verfolgt hat, muss anerkennen, dass es - neben der rasend schnellen Ausbreitung des Feuers - auch politische Gründe für den Verdacht auf eine Brandstiftung mit ausländerfeindlichem Hintergrund gibt. Immerhin wurde das Haus ausschließlich von Familien türkischer Herkunft bewohnt. Im Erdgeschoss betrieb ein türkischer Verein eine Teestube namens "Kale" (Burg). Sie war Treffpunkt für die vielen türkischstämmigen Menschen im Stadtteil.
In türkischen Medien machte sofort das Wort "Solingen" die Runde. In der nordrhein-westfälischen Stadt waren 1993 fünf türkische Frauen und Mädchen verbrannt, nachdem Neo-Nazis ihr Haus in Brand gesteckt hatten. Dem damaligen Brandanschlag war eine Hetzkampagne gegen Asylsuchende vorausgegangen, die schließlich in der weitgehenden Abschaffung des Asylrechts durch Union und SPD gipfelte. Diese ausländerfeindliche Kampagne hatte die Täter von Solingen ermutigt.
Eine ähnliche Wirkung hat die Kampagne gegen "kriminelle jugendliche Ausländer" entfaltet, die Ministerpräsident Roland Koch (CDU) während des jüngsten hessischen Landtagswahlkampfs lostrat und die von Teilen der CDU, einschließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie von der bayrischen CSU unterstützt wurde. Viele der 2,5 Millionen in Deutschland lebenden Menschen türkischer Herkunft fühlten sich durch Kochs Kampagne angegriffen und diffamiert. Die Stimmung, sagte der Berliner Immigrationsforscher Haci-Halil Uslucan der Frankfurter Rundschau, sei aufgrund des "stark polarisierten Wahlkampfs sehr aufgeheizt" gewesen.
Die Zeitung Zaman berichtete unter Berufung auf Faruk Sen vom Zentrum für Türkeistudien, auch das neue, im vergangenen Jahr von der Großen Koalition verabschiedete Einwanderungsgesetz werde von türkischen Immigranten als zutiefst diskriminierend empfunden. Es lässt den Nachzug von Familienangehörigen nur noch zu, wenn sie ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen können. Für Zuwanderer aus den USA, Japan, Israel und anderen Ländern, bemerkt Zaman, gälten solche Regeln nicht.
Dessen ungeachtet schob Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Verantwortung für das Misstrauen und die Empörung, mit der viele türkische Immigranten auf die Brandkatastrophe von Ludwigshafen reagierten, der türkischen Presse zu. Deren Berichte über einen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund des Brandes bezeichnete er als "haltlose Spekulationen". Die Verunsicherung der Menschen zeige, sagte Schäuble dem ZDF-"heute journal", "wie verantwortungslos es ist, was manche Medien in der Türkei gemacht haben".
Den türkischen Botschafter in Berlin, Mehmet Irtemcelik, beleidigte Schäuble mit den Worten: "Manchmal muss man auch Botschaftern Manieren beibringen." Irtemcelik hatte es als "seltsam" bezeichnet, dass deutsche Politiker - gemeint war Kurt Beck - einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Brandkatastrophe ausschlossen, bevor die Ursache technisch untersucht worden sei.
Schäuble, der sich zur Zeit des Brandes in der Türkei aufhielt, gab zwar dem Ersuchen der türkischen Regierung nach, eigene Experten zur Aufklärung des Brandes nach Ludwigshafen zu schicken, warf ihr aber gleichzeitig "Misstrauen gegenüber unseren Polizeibehörden" vor.
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) bezeichnete die Schlagzeilen türkischer Medien als "unerträglich". Er habe zwar nichts dagegen einzuwenden, dass sich türkische Ermittler vor Ort ein Bild der Lage machen wollten, sagte er, "es muss aber klar sein: In Deutschland ermitteln die deutschen Behörden. Die türkischen Kollegen haben Beobachterstatus, aber nicht mehr."
Auch aus der Gewerkschaft der Polizei und aus der SPD kamen entsprechende Beschwerden. Die seit 45 Jahren in Deutschland lebende SPD-Abgeordnete Lale Akgün kritisierte, die Anwesenheit der türkischen Beobachter gehe "auf Kosten des Vertrauens der türkischstämmigen Bürger in die deutsche Polizei".
Schließlich reiste der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan am Donnerstag höchstpersönlich nach Ludwigshafen, um die Lage zu entspannen und der deutschen Regierung den Rücken zu stärken. Er mahnte am Brandort zur Besonnenheit, lobte das große Engagement der deutschen Polizei und beschwor die deutsch-türkische Freundschaft. Erdogan, der eine türkische Mitgliedschaft in der EU anstrebt, ist an einem guten Verhältnis zur deutschen Regierung interessiert.
Die tatsächliche Ursache des Brandes ist nach wie vor ungeklärt. Die Ermittlungsbehörden sind noch nicht sehr weit gekommen. Sie konnten erst am Mittwoch mit ihren Untersuchungen in der fast vollständig ausgebrannten und einsturzgefährdeten Ruine beginnen. Doch verdichten sich Hinweise darauf, dass das Feuer sehr wohl auf einen ausländerfeindliche Brandanschlag zurückzuführen sein könnte. Mehrere Indizien und sogar Zeugenaussagen weisen in die Richtung eines fremdenfeindlichen Motivs.
Laut Aussagen von zwei kleinen Mädchen hat ein Mann mit schwarzen Haaren, der deutsch sprach, im Hausflur "mit einem Feuerzeug ein Stöckchen angezündet und das dann neben dem Kinderwagen in den Flur geworfen". Die Polizei versucht derzeit, ein Phantombild des möglichen Brandstifters zu erstellen. Dies hänge aber davon ab, wie belastbar die beiden acht- und neunjährigen Mädchen seien. Sie sind nach dem Brand traumatisiert.
Zudem weiß Bayram Türkoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Rheinland-Pfalz, in der Presse zu berichten, eine der im Haus lebenden Familien habe drei Tage vor dem Brand einen Drohanruf bekommen: "Sie sind jetzt dran."
Türkoglu war wie viele Hundert weitere Menschen am Mittwoch zum Ort der Katastrophe gekommen, um zu trauern und seine Solidarität mit den Angehörigen der neun Opfer zu demonstrieren. Viele legten Blumen ab, an den Bauzäunen hängen türkische Fahnen. Noch täglich kommen Hunderte, um ihr Mitgefühl zu zeigen.
Die türkische Zeitung Zaman meldete unter Berufung auf Angehörige der Opfer im südosttürkischen Gaziantep, die Familie der Hausbesitzer sei nach ihrem Einzug in das Eckhaus von jungen deutschen Rechtsradikalen bedroht worden. Die Ludwigshafener Familie habe die Drohungen aber nicht ernst genommen.
Die Polizei in Ludwigshafen will bislang nichts von einem solchen Drohanruf wissen. Es gebe viele Spekulationen. Die Polizei hat aber inzwischen bestätigt, dass sich in dem abgebrannten Altbau Mitte der 90er-Jahre eine Gaststätte befunden habe, deren Gäste "dem rechten Spektrum zuzuordnen waren". Einige Zeitungen berichten von einem Skinhead-Treffpunkt. In den Jahren danach mieteten verschiedene Gastwirte, vor allem türkische, sowie Kulturvereine das Erdgeschoss.
Die Polizei bestätigte auch, dass im August 2006 Molotowcocktails in das Gebäude geschleudert worden waren, ohne dass je Täter ermittelt wurden. Zudem stehen an der Hauswand zweimal die Wörter "Hass", wobei die beiden letzten Buchstaben in Runenschrift geschrieben sind, so wie sie die SS der Nationalsozialisten als Schriftzug verwendete. Laut Polizei sind die Wörter älteren Datums.
Einen türkenfeindlichen Spruch an einer Häuserwand in der Nähe des Brandortes, von dem mehrere türkische Zeitungen berichteten, konnte die Polizei ebenfalls bestätigen. Doch dies sei "vor mehr als einem Jahr" gewesen.