Die pakistanischen Wähler haben das von den USA unterstützte und vom Militär kontrollierte Regime von General Pervez Musharraf bei den Parlaments- und Provinzwahlen am Montag mit überwältigender Mehrheit abgestraft.
Presseberichten zufolge werden Musharraf-kritische Parteien im Parlament über eine deutliche Mehrheit verfügen und werden wohl in der Lage sein, in mindestens drei der vier pakistanischen Provinzen eine Regierung ohne Musharraf-freundliche Parteien zu bilden.
Auch wenn die endgültige Zusammensetzung des nationalen Parlaments noch nicht feststeht (die Abstimmung in einigen Wahlkreisen wurde verschoben und 70 für Frauen und "religiöse Minderheiten" reservierte Sitze werden erst zugeteilt, wenn die übrigen Wahlergebnisse vorliegen), scheinen die Oppositionsparteien einer Zweidrittelmehrheit nahe zu sein. Diese würde es ihnen ermöglichen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Musharraf einzuleiten, oder die Verfassung abzuändern, um die Vollmachten des Präsidenten drastisch zu beschneiden.
Die Pakistanische Muslimliga (Quaid) [PML(Q)], die vom Militär- und Geheimdienstapparat aus der Taufe gehoben worden war, um der Diktatur Musharrafs ein demokratisches Feigenblatt zu verschaffen, erlitt eine deutliche Niederlage. Sie erreichte bei den nationalen Wahlen nur den dritten Platz, weit abgeschlagen hinter den beiden traditionellen Parteien des Establishments, der Pakistanischen Volkspartei (Pakistan Peoples Party, PPP) und der Muslimliga von Nawaz Sharif [PML (N)]. Die PML(Q) musste auch bei der Provinzwahl in der bevölkerungsreichsten Provinz des Landes in ihrer Hochburg Pandschab, schwere Verluste hinnehmen.
Praktisch die gesamte Führung der PLM (Q) erlitt auch persönliche Wahlniederlagen, darunter auch der PML (Q) Präsident Chaudhry Shujaat Hussain und die meisten Regierungsmitglieder. Hussain erklärte geknickt: "Wir akzeptieren das Ergebnis demütig" und "wir werden auf den Oppositionsbänken Platz nehmen".
Das Wahlergebnis ist ein schwerer Rückschlag für die Bush-Regierung, die Musharraf gegen alle Anfeindungen verteidigt hat. Sie hatte seine Verhängung des Kriegsrechts für sechs Wochen am 3. November letzten Jahres ebenso verteidigt wie die Amtsenthebung zahlreicher hoher und höchster Richter, die als nicht fügsam genug eingeschätzt wurden. Auch Musharrafs offensichtlich verfassungswidrige und gelenkte Wiederwahl für eine fünfjährige Amtszeit im Oktober vergangenen Jahres wurde akzeptiert.
In den vergangenen sieben Jahren hat Bush Musharraf immer wieder als entscheidenden Verbündeten im "Krieg gegen den Terror" gepriesen, seine autokratischen Methoden als Schritte zur Demokratie gerechtfertigt und seine persönliche Bewunderung und sogar Zuneigung für den pakistanischen Diktator zum Ausdruck gebracht.
Unter Musharraf hat Pakistan eine wichtige Rolle bei der amerikanischen Invasion und Besetzung Afghanistans gespielt und hat dem Militär- und Geheimdienstapparat der USA geheime Orte zum Foltern von Gefangenen, Ausbildungsstätten und Aufmarschgebiete für Kriegsvorbereitungen gegen den Iran zur Verfügung gestellt.
Selbst die amerikanische Presse musste zugeben, dass ein Schlüsselelement für die Feindschaft der Bevölkerung gegen Musharraf seine engen und unterwürfigen Beziehungen zu den USA sind. Die Vereinigten Staaten werden gehasst, weil sie zahlreiche Militärdiktaturen in Pakistan unterstützt haben, Krieg gegen Afghanistan und den Irak führen und weil sie Druck auf die Regierung Musharraf ausüben, die Taliban in den paschtunischen Stammes- und Grenzgebieten Pakistans rücksichtslos zu unterdrücken.
Auf Druck Washingtons hat das pakistanische Militär Einsätze gegen die Zivilbevölkerung in aufständischen Gebieten geführt und versucht, die Kontrolle der Zentralregierung in den Stammesgebieten zu stärken, die seit der Gründung Pakistans weitgehende Autonomie genießen. Außerdem ließ das Regime willkürlich islamistische Terrorverdächtige "verschwinden".
In den Wochen vor der Wahl pilgerten zahlreiche hohe US-Geheimdienstler und Vertreter des Pentagon nach Islamabad, um Musharraf und dem pakistanischen Militär noch weitergehende Vollmachten für den amerikanischen Geheimdienst- und Militärapparat im Kampf gegen die aufständischen Taliban abzutrotzen.
Washington klammert sich an Musharraf
Unmittelbar nach den Wahlen vom Montag scheint die Bush-Regierung entschlossen zu sein, an Musharraf festzuhalten.
"Wir hoffen, dass der künftige Ministerpräsident und die künftigen Verantwortlichen für die neue Regierung, mit ihm [Musharraf] und mit allen anderen Fraktionen zusammenarbeiten können", erklärte der Sprecher des Außenministeriums Tom Casey Dienstagfrüh.
Später betonte Sean McCormack vom Außenministerium, dass das offizielle Wahlergebnis noch nicht bekannt sei, und bekräftigte die fortgesetzte Unterstützung der Regierung für Musharraf: "Wir werden weiter mit Präsident Musharraf und mit jeder neuen Regierung zusammenarbeiten, soweit das unseren Interessen entspricht."
Die Position der Bush-Regierung wurde auch von den drei US-Senatoren geteilt, die nach Pakistan gereist waren, um die Wahlen am Montag zu beobachten - der Demokratische Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Senats, Joseph Biden; der Präsidentschaftskandidat der Demokraten von 2004, John Kerry; und Chuck Hagel, ein Republikaner.
Auf einer Pressekonferenz in Islamabad am Dienstag sagten sie, sie hätten in Gesprächen nach der Wahl mit Nawaz Sharif und PPP Führer Asif Ali Zardari die Politiker "gedrängt, sich nicht mit der Vergangenheit aufzuhalten, sondern im Interesse des Landes in die Zukunft zu schauen".
Kerry sagte: "Wir fordern die Führer der verschiedenen Parteien auf, den Groll der Vergangenheit hinter sich zu lassen." Mit anderen Worten, die Oppositionsparteien sollen die Legitimität von Musharrafs Präsidentschaft nicht in Frage stellen - auch wenn sie durch eine Scheinwahl, unter Kriegsrecht und nach der Säuberung der Justiz zustande kam.
Das Wahlergebnis ist umso bemerkenswerter, als das Musharraf-Regime alles Mögliche unternommen hat, um die Wahl zu beeinflussen und zu manipulieren.
Musharraf nutzte den Notstand letztes Jahr, um dauerhafte drakonische Beschränkungen für die Presse zu verhängen und Tausende Oppositionelle einzuschüchtern und ins Gefängnis zu werfen, von denen einige bis zum Wahlabend immer noch im Gefängnis oder unter Hausarrest waren. Journalisten wurden bedroht und eingeschüchtert, damit sie nicht über die Wahlkämpfe der Oppositionsparteien berichteten. Viele, die am Monat zu den Wahlurnen gingen, konnten nicht wählen, weil ihre Namen nicht in den Wählerlisten standen, die von der regierungsfreundlichen Wahlkommission zusammengestellt worden waren.
Keiner der wichtigsten Oppositionsführer konnte bei der Wahl kandidieren.
Nawaz Sharif wurde die Kandidatur mit der Begründung verweigert, er sei ein verurteilter Krimineller. Musharraf hatte ihn 1999 mit einem Militärputsch gestürzt und nach einer arrangierten Verurteilung wegen Hochverrats ins Exil geschickt. Als er im September vergangenen Jahres zum ersten Mal versuchte, wieder nach Pakistan zurückzukehren, wurde er erneut des Landes verwiesen.
Die Führerin der PPP, Benazir Bhutto, wurde am 27. Dezember ermordet, nur zwei Wochen vor dem ursprünglichen Wahltermin, und nur wenige Stunden bevor sie einer Delegation von Abgeordneten aus den USA Beweise vorlegen wollte, dass Musharrafs Verbündete Wahlfälschungen planten.
Pro-Musharraf-Parteien vernichtend geschlagen
Berichten des Fernsehsenders GEO und der Zeitung Dawn zufolge hat die PML (Q) nur 28 der bereits ausgezählten 258 Sitze im Parlament errungen, gegenüber 87 für die PPP und 66 für Sharifs Muslimliga.
Im Pandschab, wo die PML (Q) bisher die Provinzregierung gestellt hatte, errang sie nur 66 der 285 schon ausgezählten Sitze. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie in Belutschistan, der zwar rohstoffreichen und flächenmäßig großen, aber bevölkerungsmäßig bei weitem kleinsten der vier Provinzen Pakistans.
Die Muttahida Majlis-e-Amal, oder MMA - eine Koalition islamischer Parteien - erlitt ebenfalls herbe Verluste. Nach den immerhin etwa fünfzig Sitzen im letzten Parlament errang sie jetzt nur noch zwei Sitze. In der Nordwestprovinz, wo sie in den letzten fünf Jahren die Regierung stellte, errang sie nach den bisherigen Auszählungen nur noch 9 der 91 Sitze.
Die MMA gab sich als Oppositionskraft zur Regierung Musharraf, profitierte aber bei den gefälschten Wahlen von 2002 unübersehbar von der Unterstützung des Militärregimes. Die MMA revanchierte sich für diese Gunst, indem sie der PML (Q) in den nächsten fünf Jahren in Belutschistan als Koalitionspartner beisprang. Und was noch wichtiger war: Sie verhalf Musharraf im Parlament zur nötigen Mehrheit für die Verabschiedung von Verfassungsänderungen, mit denen die Vollmachten des Präsidenten stark erweitert wurden und der vom Militär dominierte Nationale Sicherheitsrat ins Leben gerufen wurde, der großen Einfluss auf wesentliche Aspekte der Regierungspolitik ausübt.
Ein besseres Ergebnis erzielte die MQM, ein Bündnispartner Musharrafs, die ihre Basis bei den Mohajirs hat , das sind die Schichten, die 1947 bei der Aufteilung des Subkontinents aus Nordindien nach Pakistan eingewandert waren. Sie errang 19 Sitze im nationalen Parlament, die meisten von ihnen in der Umgebung von Karatschi, der größten Stadt der Provinz Sind und Pakistans.
Aber die PPP, die starke Wurzeln in der Provinz Sind hat - die Bhuttos gehören zu den führenden Großgrundbesitzern der Provinz -, soll die absolute Mehrheit der Sitze im Provinzparlament gewonnen haben.
Die PPP stellte fast ausschließlich den vorgeblichen "Märtyrertod Benazir Bhuttos für die Demokratie" ins Zentrum ihres Wahlkampfs.
Um den zunehmend unter Druck stehenden Musharraf zu stützen, hatte die Bush-Regierung 2007 versucht, ein Machtteilungsabkommen zwischen Benazir Bhutto und ihrer PPP auf der einen und Musharraf, dem Militär und Musharrafs PLM (Q) auf der anderen Seite zu vermitteln.
Bhutto war nur zu bereit, sich unter die Schirmherrschaft Washingtons zu begeben und einen Handel mit Musharraf einzugehen. Um der Bush-Regierung ihren guten Willen zu zeigen, kritisierte sie Musharraf mehrfach, weil er nicht entschieden genug gegen den islamischen Extremismus in Pakistan vorgehe. Aber es kam kein tragfähiges Abkommen zustande, weil es aus Musharrafs Lager immer wieder Widerstand gab und weil sich die politische Lage mit der wachsenden Opposition in der Bevölkerung gegen das Militärregime so schnell veränderte.
Jedenfalls hat die PPP, mit einem Auge auf die Gunst Washingtons schielend, nie ausgeschlossen, mit Musharraf zusammenzuarbeiten.
Bhuttos Witwer Asif Ali Zardari, der in feudal-dynastischer Manier schon wenige Tage nach der Ermordung seiner Frau die Führung der PPP für sich reklamierte, hat seine Partei zum Wahlsieger erklärt. Er reklamiert für sie als stärkste Partei im neuen Parlament das Recht, die Regierung zu bilden. Er sagte, er wolle sich um eine Koalition aller Kräfte bemühen, die nicht an der Vorgängerregierung beteiligt waren.
Überraschender als das starke Ergebnis der PPP war die hohe Zahl von Sitzen für Sharifs Muslimliga. Die PPP hat trotz der reaktionären Politik, die sie betrieben hat, als sie an der Regierung war, wegen der populistischen Reformen, mit denen ihr Name in den 1970er Jahren verbunden war immer noch eine gewisse Unterstützung bei der arbeitenden Bevölkerung Pakistans. Die Muslimliga hat nicht nur mehr als ein Viertel der schon vergebenen Sitze im Bundesparlament gewonnen, sondern ist auch in der Provinz Pandschab größte Partei geworden.
Die Muslimliga hatte traditionell enge Verbindungen zum Militär und zur islamischen Rechten. Nawaz Sharif, der aus einer Industriellenfamilie stammt, begann seine politische Karriere als Protegé des Diktators General Zia. Aber wegen seiner Abneigung gegen Musharraf und seinen Verbindungen zu islamischen Fundamentalisten, sieht die Bush-Regierung Sharif als Hindernis.
Im Wahlkampf trat Sharif wesentlich kritischer gegenüber den USA auf, als die PPP-Führung. Er gab sich auch als schärferer Gegner Musharrafs, indem er die Wiedereinsetzung der abgesetzten Richter ins Zentrum des Wahlkampfs der Muslimliga stellte.
Die fünftgrößte Partei im Parlament und größte Partei in der Nordwestprovinz wird die paschtunische Awami Nationalist Party sein. Sie gewann wegen ihrer Gegnerschaft zu Musharraf und zum islamischen Fundamentalismus und der zunehmenden Präsenz des US-Militärs in der Nordwest-Provinz Unterstützung.
Auch in der starken Wahlenthaltung drückte sich Opposition gegen Musharraf und das ganze politische System aus. Man schätzt, dass nur 40 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen sind.
Einige Wähler mögen auch aus Angst vor Terroranschlägen zu Hause geblieben sein. Aber selbst die kapitalistische Presse musste zugeben, dass viele arme Pakistaner nicht zur Wahl gegangen sind, weil sie wenig Sinn darin sahen, sich für eine der Parteien zu entscheiden, die alle die Interessen der Kapitalisten und Großgrundbesitzer vertreten haben und unsoziale neoliberale Reformen durchsetzten, als sie an der Regierung waren.
Einige kleinere Parteien, darunter mehrere, die sich als links oder sozialistisch bezeichnen, haben zum Boykott der Wahlen aufgerufen, um gegen das verfassungswidrige und undemokratische Regime Musharrafs zu protestieren.
Die Wahl vom Montag hat den Rahmen für einen Kampf um Macht und Einfluss zwischen der PPP, der Muslimliga, anderen kleineren Parteien, Musharraf und dem Militär abgesteckt.
Das Militär selbst ist gespalten in der Frage, ob es klug ist, an Musharraf festzuhalten. Seine Unpopularität droht die umfangreichen ökonomischen Interessen der Offizierskaste und selbst die Stabilität und territoriale Integrität des pakistanischen Staates zu untergraben. In den vergangenen Wochen haben sich mehrere hundert prominente pensionierte Offiziere öffentlich für Musharrafs Rücktritt ausgesprochen. Einige sind sogar so weit gegangen, an Anti-Musharraf-Protesten teilzunehmen.
Washingtons Solidaritätserklärung mit Musharraf ist eine Botschaft an das Militär. Sie bedeutet, dass die USA verhindern werden, dass ihre Interessen bei der politischen Neuorientierung zu kurz kommen. Das Pentagon pflegt eine mehr als fünfzigjährige Zusammenarbeit mit dem pakistanischen Militär.
Bush und Vizepräsident Cheney fühlen, nach allem was man hört, eine echte Seelenverwandtschaft mit dem Diktator Musharraf. Aber letztlich ist für den US-Imperialismus nicht das persönliche Schicksal Musharrafs wichtig, sondern die Frage, dass das Militär die entscheidende Kraft in Pakistan bleibt.
Die PPP und die Muslimliga werden ihre eigenen Hinterzimmer-Vereinbarungen mit dem Militär und mit Washington treffen. Die PPP ist der pakistanischen Bourgeoisie schon zweimal zu Hilfe geeilt und hat die Regierung übernommen, als Militärdiktaturen am Ende waren. Und sie hat jedes Mal garantiert, dass der Militär- und Sicherheitsapparat und Pakistans unterwürfige Allianz mit Washington erhalten blieben.
Die neue Regierung wird ihr Amt unter Bedingungen einer schärfer werdenden Wirtschaftskrise übernehmen, die sich in den vergangenen Wochen explosionsartig in der Form von Nahrungsmittel- und Energieengpässen geäußert hat. Von dem Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft der vergangenen Jahre hat nur eine kleine privilegierte Minderheit profitiert.
Es ist kein Zufall, dass weder die PPP noch die Muslimliga diese Krise in ihrem Wahlkampf zum Thema gemacht haben. Sie vertreten im Grundsatz die gleiche Politik.
Selbst die pakistanische Tageszeitung News musste in einem Leitartikel am Wahltag feststellen, dass die Oppositionsparteien sich überhaupt nicht um die brennenden sozialen Probleme der pakistanischen Bevölkerung gekümmert haben: "Bei aller wortreichen Rhetorik und den zahlreichen leeren Versprechungen aller politischen Parteien fällt auf, dass angesichts des nahen Wahltages eines völlig fehlt: Niemand, aber auch wirklich niemand, spricht über Landreform. Keine der großen Parteien scheint irgendetwas in Richtung der wichtigsten Veränderung im Sinn zu haben, die tatsächlich eine Verbesserung in der nationalen Armutskatastrophe bewirken könnte - eine Landreform."
Demokratie in Pakistan wird es nicht geben, wenn hinter dem Rücken der pakistanischen Bevölkerung Washington, das Militär und die Parteien der bürgerlichen Elite undurchsichtige Geschäfte auskungeln. Sie kann nur kommen, wenn sich die Arbeiterklasse an die Spitze der ausgebeuteten Massen stellt, und den Kampf für demokratische Rechte mit dem Kampf gegen die reaktionäre Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung Pakistans verbindet.
Wirkliche Demokratie erfordert die Abschaffung des Großgrundbesitzes, die Auflösung des von den USA gelenkten Militär- und Sicherheitsapparats, die Trennung von Staat und Moschee, sozialistische Maßnahmen für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen und einem ausreichenden Einkommen für alle sowie die Beseitigung des religiös definierten Staatensystems, das der Imperialismus 1947-48 in Südasien mit der Duldung des Indischen Nationalkongresses und der Muslimliga durchgesetzt hat. Sie kann nur in der Form einer Arbeiter- und Bauernregierung realisiert werden, die das Schicksal der Ausgebeuteten Pakistans und Südasiens bewusst mit dem Kampf der internationalen Arbeiterklasse für die Abschaffung des Kapitalismus verbindet.