Vergangenen Montag veröffentlichte die amerikanische Regierung eine stark redigierte Fassung eines Berichts des Generalinspekteurs des Geheimdienstes CIA, der sich mit Folterfällen und der Ermordung von Gefangenen im Irak und in Afghanistan befasste. Am gleichen Tag setzte Justizminister Eric Holder einen Bundesanwalt ein. Er soll fast ein Dutzend Fälle von Folter untersuchen, die in dem CIA-Bericht vorkommen.
Davon unabhängig teilte ein anonymer Vertreter des Weißen Hauses der Presse mit, dass die USA weiterhin Überstellungen praktizieren wollen. Das bedeutet, dass Terrorverdächtige nach wie vor entführt und in andere Länder verschleppt werden, wo sie unter Folter befragt werden.
Der 159 Seiten starke Bericht wurde vor mehr als fünf Jahren im Mai 2004 erstellt, aber sowohl von der Bush-Regierung, als auch unter Obama, unter Verschluss gehalten. Seine Freigabe wurde von der American Civil Liberties Union (ACLU) unter dem Gesetz für Informationsfreiheit erzwungen.
Wie die New York Times berichtet, brachte der Report dem Justizministerium unter Bush schon vor Jahren "zwei Dutzend Misshandlungsfälle" zur Kenntnis. Diese Fälle hätten in keinem Fall zu Anklagen geführt, obwohl "einige Gefangene dabei starben und andere schwersten Misshandlungen ausgesetzt waren".
Der ungekürzte Bericht enthält den bekannten Fall Manadel al-Jamadi, bei dem ein Iraker 2003 von Navy Soldaten gefangen genommen, von der CIA und dem Militär gefoltert und ermordet wurde. Er wurde offenbar bei seiner Festnahme schwer geschlagen und dann nackt mit einer Kapuze über dem Kopf in das Abu Ghraib Gefängnis gebracht. Dort befahl der CIA-Verhörspezialist Mark Swanner, ihn an seinen auf den Rücken gebundenen Händen an einem vergitterten Fenster aufzuhängen.
Al-Jamadi starb entweder an den Schlägen der Navy "Seals", die er bei seiner Gefangennahme erlitten hatte, oder im Zuge seiner Vernehmung durch die CIA. Charles Graner und andere Soldaten posierten dann für Fotoaufnahmen über seiner Leiche. Graner wurde später für seine Rolle bei der Misshandlung von Gefangenen in Abu Ghraib verurteilt, aber weder Swanner, noch der Kommandeur der Navy-Einheit, der die Verhaftung und Folterung al-Jamadis befahl und überwachte, wurden bestraft.
Auch in den nicht geschwärzten Teilen des Berichts sind einige klare Fälle von Misshandlung und Folter aufgeführt.
* Ein Agent drohte einem Verdächtigen, man werde seine Mutter vor seinen Augen vergewaltigen.
* Um Gefangene in Angst zu versetzen, simulierten CIA-Agenten mehrfach die Hinrichtung anderer Gefangener, indem in angrenzenden Zellen Schüsse abgegeben wurden. Die Bedrohung des Lebens eines Gefangenen ist sowohl nach amerikanischem wie nach internationalem Recht illegal.
* Khalid Sheikh Mohammed wurde angedroht, dass seine Kinder getötet würden, wenn noch ein Terroranschlag in den Vereinigten Staaten stattfinden sollte.
* Ein Agent kniff die Halsschlagader eines Gefangenen solange zusammen, bis dieser das Bewusstsein verlor. Dann rüttelte er ihn wieder wach und wiederholte die Prozedur noch zwei Mal.
* CIA-Agenten zeigten Abd al-Rahim al-Nashiri eine Bohrmaschine und drohten, ihn damit zu malträtieren. Al-Nashiri war der Mann, der beschuldigt wurde, an dem Anschlag auf das US-Kriegsschiff USS Cole im Oktober 2000 beteiligt gewesen zu sein. CIA-Agenten drohten ihm außerdem, ihn mit einer Handfeuerwaffe zu erschießen.
Al-Nashiri wurde auch mehrmals dem Waterboarding unterzogen. In einem Bericht des Roten Kreuzes von 2006, der Anfang des Jahres veröffentlicht wurde, berichtete Nashiri, Agenten hätten ihm mit Sodomie und der Verhaftung und Vergewaltigung seiner Familie gedroht.
Ein ganzes Kapitel ist einschließlich der Überschrift unkenntlich gemacht. In Anbetracht seiner Position in dem Bericht zwischen zwei Kapiteln, in denen es um verschiedene Foltermethoden bei Verhören geht, liegt der Gedanke nahe, dass es darin um besonders brutale und sogar tödliche Fälle gehen könnte.
Der Bericht des Generalinspekteurs geht nicht näher auf Folterfälle in den so genannten "Black Sites" ein, den CIA-Geheimgefängnissen, die nach der amerikanischen Invasion Afghanistans 2001 insgeheim in mehreren Ländern eingerichtet wurden.
Die im Bericht beschriebenen Methoden gingen sogar noch über die Folterpraktiken hinaus, die in den Foltermemos des Justizministeriums von 2002 und 2005 autorisiert worden waren. Diese Memos wurden Anfang des Jahres von der Obama-Regierung veröffentlicht, ebenfalls auf gerichtlichen Antrag der ALCU. Ein Ziel des Berichts scheint gewesen zu sein, zu untersuchen, wie weit die tatsächlich praktizierten Methoden über die von der Bush-Regierung gebilligten Formen hinausgingen.
Der Bericht zeigt auch, dass die Chefs der CIA durchaus wussten, dass die Methoden, die ihre Untergebenen anwandten, sie in juristische Probleme bringen konnten. "Der Agentur drohen aufgrund des Programms potentiell ernste langfristige, politische und juristische Probleme. Der Grund ist besonders die Anwendung [verschärfter Verhörtechniken] und die Schwierigkeit für die Regierung, zu entscheiden, was letztlich mit den vom Geheimdienst inhaftierten Terroristen geschehen solle", heißt es. Und weiter: "Öffentliche Enthüllungen können das Ansehen und die Effektivität des Dienstes schwer beschädigen."
Am Montagnachmittag gab Holder die Ernennung von John Durham, einem Bundesanwalt aus Connecticut, bekannt. Er soll mehrere in dem Bericht des Generalinspekteurs enthaltene Fälle untersuchen, die der Bush-Regierung damals vorgelegt wurden. In einer getrennten Untersuchung soll Durham klären, ob die CIA das Gesetz gebrochen hat, als sie Videoaufnahmen von Verhören von Gefangenen zerstörte. Die Bänder zeigten vermutlich Folterungen.
Ebenfalls am Montag sagten anonyme Vertreter der Obama-Regierung, das Weiße Haus habe entschieden, an der Politik der Überstellungen festzuhalten. Die Regierung werde dem Außenministerium größere Möglichkeiten geben, das Schicksal überstellter Gefangener im Auge zu behalten, sagten der Regierung nahe stehende Quellen.
Bürgerrechtsgruppen verurteilten diese Entscheidung sofort. Amrit Sibgh von der ACLU wies darauf hin, dass die diplomatische Überwachung von Gefangenen, die Obama in Aussicht stelle, in der Vergangenheit wenig dazu beigetragen habe, das Los von Gefangenen zu erleichtern, die an Drittländer überstellt worden waren. Er wies auf den Kanadier Maher Arar hin, der in Syrien über längere Zeit gefoltert wurde, obwohl er mehrfach Besuch eines kanadischen Diplomaten erhalten hatte
Da der Bericht des CIA-Generalinspekteurs nun per gerichtlicher Verfügung freigegeben ist, wendet sich die Obama-Regierung der Schadensbegrenzung zu. Obama gab bekannt, eine hochrangige neue Task Force des Weißen Hauses werde gebildet, die die Verhöre "wichtiger Gefangener" kontrollieren soll, und Justizminister Holder setzte einen Sonderanwalt ein, um eine Handvoll Folterfälle zu untersuchen.
Obama distanzierte sich von der Entscheidung des Justizministers. Der stellvertretende Regierungssprecher Bill Burton zitierte Obama, der zurzeit in Marthas Vineyard Urlaub macht, mit den Worten: "Wir müssen nach vorne schauen, und nicht zurück." Holder werde "letztlich die Entscheidung treffen".
Seitdem im April die Foltermemos des Justizministeriums unter Bush veröffentlicht worden sind, hat Obama mehrfach versichert, es werde keine Untersuchung, geschweige denn Prozesse, gegen hohe Vertreter der Vorgängerregierung geben. Wenn Holders Untersuchung tatsächlich stattfindet, dann wird sie sich wahrscheinlich auf einige "Schurken" unter den Agenten an vorderster Front konzentrieren. Dabei ist inzwischen vollkommen klar, dass Folter Teil des Systems war, und dass die höchsten Stellen der Bush-Regierung sie organisiert und gebilligt hatten.
Der militärisch-geheimdienstliche Apparat versuchte die Freigabe des jüngsten CIA-Berichts zu verhindern. Dies wäre eine Missachtung des Gerichts gewesen und hätte grundlegende demokratische Standards, wie die Gewaltenteilung, verletzt.
Es scheint in der Obama-Regierung scharfe Differenzen über die Reaktion auf die Veröffentlichung des Berichts zu geben. Die CIA wendet sich eindeutig gegen die Absicht des Justizministeriums, Fälle neu aufzurollen. "Das Justizministerium verfügt seit 2004 über das vollständige Dokument, und seine zuständigen Anwälte haben es sorgfältig auf juristische Verantwortung hin untersucht", sagte CIA-Sprecher Paul Gimigliano. "Das ist doch Schnee von gestern."
Am Montag verteidigte CIA-Direktor Leon Panetta in einer Email an die Beschäftigten den Dienst - und die Folter. "So viel ist klar", schrieb Panetta. "Die CIA erhielt Informationen von wichtigen Gefangenen zu einer Zeit, als Insiderinformationen über al-Qaida selten waren. Ob das die einzige Möglichkeit war, diese Informationen zu erhalten, darüber kann mit guten Gründen gestritten werden. Viele Amerikaner haben über die angewandten Methoden ganz unterschiedliche Meinungen."
Die von der Regierung angekündigte neue Verhöreinheit mit Namen High-Value Detainee Interrogation Group (HIG) (Verhörgruppe für wichtige Gefangene) wird unter der Kontrolle des Nationalen Sicherheitsrats arbeiten, des höchsten Beratergremiums des Präsidenten in Sicherheitsfragen.
Wie es aussieht, soll die HIG eine Vielfalt von inländischen und im Ausland arbeitenden Spionagediensten überwachen, die mit Verhören zu tun haben. Mindestens die CIA und das FBI sollen daran mitarbeiten. Pressesprecher Burton sagte gegenüber den Medien, die Behörde werde "alle diese verschiedenen Elemente unter einen Hut bringen". Sie wird ihren Sitz beim FBI-Hauptquartier haben und von einem FBI-Mann geleitet werden.
Die Schaffung einer Verhöreinheit des Weißen Hauses passt zu Obamas Haltung zum "Krieg gegen den Terror" seit seiner Amtsübernahme. Der Präsident macht mit großem Tamtam Ankündigungen, gründet Task Forces usw., um sich einen Anschein von "Wandel" zu geben. Aber in Wirklichkeit schaffen seine Maßnahmen den institutionellen und juristischen Rahmen, um die kriminelle Politik der Bush-Regierung von Folter, Entführung, Bespitzelung der Bevölkerung und unbegrenzter Haft fortzuführen.
Das gesamte politische Establishment ist in die undemokratischen Methoden des "Kriegs gegen den Terror" eingebunden. Dazu gehören auch die Folter und die Morde der CIA. Führende Abgeordnete und Senatoren beider Parteien haben den Bericht des Generalinspekteurs schon kurz nach seiner Erstellung vor fünf Jahren zum Lesen bekommen. Im September 2006 wurde er allen Mitgliedern der Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat gezeigt.
Führende Demokraten haben den Republikanern geholfen, den Bericht zu unterdrücken und seinen Inhalt vor der Bevölkerung geheim zu halten.
Folter und andere Verletzungen demokratischer Grundrechte sind die zwangsläufigen Folgen einer militaristischen Politik und eines Aggressionskriegs. Die Kriege in Afghanistan und im Irak, die mit den Anschlägen vom 11. September gerechtfertigt wurden, hatten die Zustimmung beider Parteien und die enthusiastische Unterstützung der Medien.
Die Nürnberger Prozesse gegen die Nazi-Kriegsverbrecher erklärten, einen Aggressionskrieg zu führen, sei das "größte internationale Verbrechen", das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheide, "dass es alle anderen Übel in sich birgt".
Die illegalen Methoden des amerikanischen Militärs und der Spionagedienste im "Krieg gegen den Terror" müssen umfassend aufgedeckt werden. Die verantwortlichen Politiker, angefangen bei Bush, müssen vor Gericht gestellt werden. Das wird aber nicht mit Appellen an die politischen Parteien und Institutionen der herrschenden Elite gelingen, die alle an den Verbrechen des amerikanischen Imperialismus beteiligt sind.
Eine gründliche Aufarbeitung - und das Verhindern neuer Folterfälle - erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse.