Die Socialist Equality Party und die International Students for Social Equality fordern Arbeiter und Studierende auf, der üblen Hetzkampagne gegen die Teilnehmer an den Protesten gegen die Bildungskürzungen vor der Parteizentrale der Konservativen Partei entgegenzutreten. Diese Kampagne soll jede ernsthafte abweichende Meinung und Opposition gegen das brutale Sparprogramm der Regierung kriminalisieren.

Die Ereignisse vom 10. November vor dem Millbank Turm führten zu kaum mehr als geringfügiger Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Der Schaden steht in keinem Vergleich zu dem verheerenden wirtschaftlichen Vandalismus der konservativ- liberaldemokratischen Koalitionsregierung. Mit ihrer Kürzungepolitik zerstört sie die Lebensbedingungen und grundlegenden sozialen Verhältnisse, der arbeitenden Bevölkerung. Gleichzeitig füllt sie Tresore der Banken und Superreichen.

Aber die Festgenommenen – und möglicherweise Hunderte andere, nach denen mit Hilfe der Aufzeichnungen von Überwachungskameras und Filmberichten in den Nachrichten gefahndet wird – werden als eine ausgewachsene Bedrohung für „Recht und Gesetz“ hingestellt. Junge Menschen, von denen viele zum ersten Mal an einem Protest teilgenommen haben, werden von den Medien als gewalttätige Schläger und Hooligans in den Schmutz gezogen.

Die Daily Mail schrieb zum Beispiel: “Unruhestifter überfallen Tory-Zentrale“ und behauptet: „Hardcore Anführer von studentischen Krawallmachern enttarnt.“ Die Zeitung druckte mehrere Bilder von Festgenommenen mit biographischen Details ab, die sie als privilegiert und undankbar erscheinen lassen sollten. Diese Berichte und zahlreiche andere in Konkurrenzblättern konzentrieren sich darauf, die Zwischenfälle als „von extrem linken Gruppen geplant und angeheizt“ hinzustellen.

Nachdem in ersten Berichten von einer Handvoll verletzten Polizisten die Rede war, hatte sich die Zahl nur 24 Stunden später exponentiell auf 41 erhöht – anscheinend war aber „keiner ernsthaft“ verletzt. Obwohl der Protest von Anfang bis Ende gefilmt wurde, gibt es keine Belege für solche weitgehenden Behauptungen. Aus dem politischen Establishment und den Medien wurden dagegen Kritik laut, dass Superintendent Roger Gomm, verantwortlich für den die Demonstration begleitenden Polizeieinsatz, anfänglich nur 225 Beamte dafür abgestellt hatte, und diese Zahl später lediglich verdoppelte, indem die Territorial Supprt Group (TSG) zur Verstärkung herangeführt wurde.

Die Demonstranten wurden tatsächlich großenteils erst festgenommen, nachdem sie das Areal vor dem Millbank Tower schon verlassen hatten, und das Scheinwerferlicht der Fernseh- und Pressekameras erloschen war. Insgesamt wurden 54 Festnahmen vorgenommen, darunter zehn Kinder, und 250 wurden durchsucht und photographiert,

Die Regierung will jetzt Blut sehen. Premierminister David Cameron forderte, diese „sehr gewaltsamen Leute“ zu verfolgen und „der vollen Härte des Gesetzes“ zuzuführen.

Aus der Erklärung von Paul McKeever, dem Chef der Polizeigewerkschaft, wird das Ausmaß der geplanten Unterdrückungsmaßnahmen klar. Er sagte, dass sich die Suche nach Teilnehmern der Proteste auf einen Mann konzentriere, der einen Feuerlöscher vom Dach des Millbank Gebäudes geworfen habe. Er werde wegen „versuchten Mordes“ gesucht. Ein 23-jähriger Cambridge-Student wurde inzwischen festgenommen.

Parallel läuft eine Kampagne, die sich auf eine interne Untersuchung aufgrund der Beschwerden von Politikern, der Bereitschaftspolizei und “einfachen Beamten” konzentriert, die Polizei gehe “zu sehr mit Samthandschuhen” vor. Diese vorsichtigere Taktik war eingeführt worden, nachdem bei Protesten gegen den G-20 Gipfel im vergangenen Jahr Demonstranten zusammengeknüppelt und eingekesselt worden waren und die Polizei den Zeitungsverkäufer Ian Tomlinson getötet hatte.

Der Millbank Protest wird jetzt als Vorwand genommen, Polizeibrutalität gegen breite Schichten von Arbeitern und Jugendlichen zu legitimieren, die jetzt in politische Kämpfe gegen die Regierung und die Unternehmer gezogen werden.

Ein Chor von Politikern, Polizisten und journalistischen Schreiberlingen betont, dass für solche „Zurückhaltung“ angesichts verbreiteter Feindseligkeit gegen die Kürzungen der Regierung, die jederzeit zu Ausbrüchen führen könne, kein Platz ist. Polizeistaatsminister Nick Herbert sagte im Parlament: „Die Polizei muss die Balance halten zwischen der direkten und robusten Abwehr von Gewalt und ungesetzlichem Verhalten auf der einen Seite und der Garantie des Rechts auf Protest auf der anderen. Es liegt auf der Hand, dass die Balance in diesem Fall missglückt ist.“

Die Polizeigewerkschaft von Großlondon erklärte, jetzt müsse entschieden werden, welchen Umgang mit Protesten das Land wolle. „Soll die Polizei das Gesetz durchsetzen und die Mittel und die Taktik an die Hand gegeben bekommen, mit denen sie das auch tun kann, oder soll sie sich mit den Händen in den Hosentaschen hinstellen und zuschauen?“

Die Kräfte, die die Proteste als inakzeptabel verurteilen, sind die gleichen, die der arbeitenden Bevölkerung systematisch jeden demokratischen Mechanismus verbaut haben, womit sie sich Gehör verschaffen könnte. Die Gleichgültigkeit der politischen Elite hat junge Menschen überzeugt, dass die einzige Möglichkeit die direkte Aktion ist. Angefangen mit dem Irakkrieg bis zu den jüngsten Sparmaßnahmen haben alle offiziellen Parteien klargemacht, dass sie für die Meinung von Millionen Menschen nur Verachtung haben.

Das beabsichtigte harte Durchgreifen gegen Proteste wird von der Labour Party unterstützt, die auch die Sparpolitik gut heißt und Milliarden ausgegeben hat, um die Banker in der Londoner City zu retten. Die Gewerkschaften haben klar gemacht, dass sie keinen Finger für die Verteidigung von Arbeitsplätzen, Arbeitsbedingungen und demokratischen Rechten rühren werden. Das steht dahinter, wenn die National Union of Students mit zu den ersten gehörte, die die Teilnehmer an der Besetzung der Tory-Zentrale verurteilte. Sie erklärte, die Demonstration sei von Unruhestiftern missbraucht worden.

Das kann nicht unwidersprochen bleiben. Die Arbeiterklasse muss ihresgleichen verteidigen, besonders wenn Jugendliche das elementare Recht auf Ausbildung verteidigen, von dem ihre Zukunft abhängt. Proteste müssen mit der Forderung organisiert werden, alle Beschuldigungen fallen zu lassen. Es darf keine Kooperation mit der Polizeifahndung geben. Es ist wesentlich, prinzipiell für den Aufbau einer sozialen und politischen Massenbewegung gegen die konservativ-liberaldemokratische Regierung einzutreten.