Der Zerfall der Städte und die Verschuldung der Kommunen gehören zu den drängendsten Problemen in Nordrhein-Westfalen und spielen bei den anstehenden Landtagswahlen eine wichtige Rolle. Da die Politik aller Parteien für die katastrophale Finanzlage der Kommunen verantwortlich ist, versuchen sie die Schuld auf den „Solidarpakt für den Aufbau Ost“ abzuschieben.
Die Finanzkrise der Kommunen hat mehrere Gründe. In den vergangenen 15 Jahren haben vor allem die Unternehmenssteuerreformen des Bundes dafür gesorgt, dass die einst wichtigste Einnahmequelle der Städte, die Gewerbesteuer, vielerorts praktisch versiegt ist.
Selbst in Städten mit namhaften Industrieansiedlungen, wie beispielsweise Leverkusen, dem Hauptstandort des internationalen Chemiekonzerns Bayer AG, sind die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf einen Tiefststand gefallen, der die Stadt in Schulden versinken lässt. Während der Weltkonzern im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von fast 2,5 Milliarden Euro nach Steuern einfuhr, gehört die Stadt Leverkusen mittlerweile zur Gruppe jener Kommunen in NRW, die wegen drohender Überschuldung in ein Sparprogramm des Landes gezwungen werden.
Zudem wurden unter der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder (1998-2005) die Haushalte der Kommunen mit den Hartz IV-Reformen stärker als zuvor belastet. Arbeitslose verlieren früher den Anspruch auf Arbeitslosengeld und müssen von den Sozialämtern der Städte und Kommunen versorgt werden.
Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit geben viele nordrhein-westfälische Kommunen etwa die Hälfte oder noch mehr ihrer Realsteuereinnahmen für Sozialleistungen wie Unterkunft und Heizung aus. In der Stadt Gelsenkirchen beispielsweise waren dies 73,1 Prozent, in Duisburg 60,6 Prozent, in Mönchengladbach 53,7 Prozent, in Dortmund 52,2 Prozent, in Hagen 46,5 Prozent und in Essen 45,9 Prozent.
Die Verschuldung der Kommunen hat sich durch die Finanzkrise ab 2008 zusätzlich verschärft, ist aber nicht ursächlich auf diese zurückzuführen. Bereits vorher hatten die Kämmerer versucht, sich aus der Zwickmühle von steigenden Ausgabeverpflichtungen durch wachsende Arbeitslosenzahlen und sinkende Steuereinnahmen zu befreien, indem sie öffentliche Betriebe und wertvolles kommunales Eigentum veräußerten bzw. privatisierten. Hierbei haben viele Kommunen selbst am finanziellen Roulette an den Börsen teilgenommen –in aller Regel zum Nachteil ihrer Einwohner und zum Vorteil weniger Einzelner.
So wurden in Gelsenkirchen, Bochum, Dortmund, Recklinghausen, Düsseldorf, Lippe und anderswo dubiose Cross-Border-Leasing-Geschäfte getätigt, bei denen Schulen, Straßen, Klärwerke, Kanalsysteme, Trinkwassersysteme, Straßenbahnen und andere wichtige öffentliche Infrastruktur und Einrichtungen an US-Investoren verhökert wurden, um nach dem Einstreichen eines kurzfristigen Gewinns diese dann vom neuen Eigentümer langfristig zurück zu leasen.
Da die vertraglich vereinbarte Rückzahlung oft ein Mehrfaches der einst gewonnenen „Barwertvorteile“ beträgt und die CBL-Verträge oft alle Risiken auf die Kommunen abschieben, bedeuten diese Geschäfte heute teils hohe zusätzliche Kostenbelastungen für die betroffenen Kommunen. Viele Kommunen haben darüber hinaus öffentliche Gelder an der Börse verloren.
Mittlerweile arbeitet jede dritte Kommune in NRW mit einem Nothaushalt. Von insgesamt 396 Kommunen im bevölkerungsreichsten Bundesland haben lediglich acht einen ausgeglichenen Haushalt. Die Gesamtsumme der Schulden von Gemeinden und Gemeindeverbänden in NRW lag Ende 2010 bei 56,8 Milliarden Euro.
Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft hat auf diese Situation reagiert, indem sie 2011 den so genannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auflegte, den sie bezeichnenderweise mit den Stimmen der FDP im Landtag verabschieden konnte. Der Pakt zwingt die Kommunen, die bereits überschuldet sind oder denen bis 2015 Überschuldung droht, in ein rigides Sparprogramm.
Eine Finanzspritze des Landes von insgesamt 5,85 Milliarden Euro soll den verschuldeten Städten helfen, ihre Haushalte bis 2020 zu sanieren. Im Gegenzug müssen die Städte – die sich die Teilnahme am „Stärkungspakt“ nicht aussuchen können – durch umfassende Kürzungen aller freiwilligen Leistungen und durch Veräußerung ihres letzten „Tafelsilbers“ eisernen Sparwillen beweisen.
So ist zum Beispiel die Stadt Wuppertal mit 1,6 Milliarden Euro verschuldet und soll mit 70,9 Millionen an Landesgeldern die höchsten Zuschüsse im Rahmen des Stärkungspaktes erhalten, um bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dazu muss die Stadt trotz der Finanzhilfen rund 50 Millionen Euro pro Jahr einsparen. In der Stadt wurden bereits viele Schulen und die Mehrzahl der Bäder geschlossen, das berühmte Schauspielhaus ist dicht und Frostschäden an den Straßen werden nicht mehr ausgebessert. Das Erreichen des Sparziels ist dennoch keineswegs gewiss, da kaum weitere Einsparpotenziale erkennbar sind.
Ähnlich sieht es auch in anderen nordrhein-westfälischen Städten aus. Überall sind die freiwilligen Leistungen der Kommunen – z.B. die Finanzierung von Theatern, Musikschulen und Bibliotheken, Jugendzentren und Begegnungsstätten, Sportanlagen und Bädern – von Kürzungsplänen betroffen, aber auch das Angebot im Bereich von Schulen und Kindergärten leidet, weil notwendige Sanierungen oder Neubauten von Gebäuden nicht vollzogen werden können.
Ohne eigene finanzielle Beteiligung der Kommunen konnten und können auch Fördermittel des Bundes oder Landes – wie etwa zum Ausbau der Kinderbetreuung oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur – aus dem so genannten Konjunkturpaket nicht abgerufen werden, und so bleiben gerade den am stärksten verschuldeten Kommunen diese Mittel verschlossen.
Angesichts dieser Lage versuchen Kommunal- und Landespolitiker mit einem schäbigen Täuschungsmanöver davon abzulenken, dass die Verantwortung für die Misere der Kommunen zu einem Gutteil bei ihnen selbst und der Bundespolitik von SPD, Grünen, CDU und FDP zu suchen ist. Sie klagen, die „Solidarabgabe für den Aufbau Ost“ habe die Kassen der Westkommunen geleert.
„Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum“, formulierte beispielsweise der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD).
Auch der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD), Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) und Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) stießen ins gleiche Horn. „Diejenigen, die den Soli erhalten wollen, müssen sagen, wo sie uns an anderer Stelle entlasten wollen. Sonst sparen wir uns noch kaputt“, verkündete Baranowski ganz so, als sei die Solidarabgabe Hauptursache für leere Stadtkassen und rigide Sparpläne in den Ruhrgebietsstädten.
Unterstützung erhalten die Bürgermeister auch von der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die erklärt: „Jetzt ist der Westen dran.“
In Wirklichkeit hat es für die überwältigende Mehrheit der Ostdeutschen die versprochenen „blühenden Landschaften“ nie gegeben. Das Problem an dem „Soli“ war immer, dass er nicht der Bevölkerung selbst zu Gute kam, sondern vor allem den westdeutschen Industriebetrieben und Baumagnaten, die sich an den Subventionen gesund stießen und eine goldene Nase verdienten
Die Kampagne gegen den „Soli“ soll den berechtigten Zorn der Menschen über den Zerfall der Städte, den Niedergang der Kultur und die Verelendung breiter Schichten der Bevölkerung gegen das angeblich bevorzugte Ostdeutschland lenken, um die derzeitige und künftige Landesregierung ebenso wie die kommunalen Sparpolitiker aus der Schusslinie zu nehmen.
Sie ist gleichzeitig ein Ausblick darauf, was unter der neuen Regierung und dem verschärften Spardiktat der kommenden Jahre zu erwarten ist: Lügen und Spaltungsversuche werden die bevorstehenden Angriffe auf alle sozialen und kulturellen Errungenschaften begleiten. Denn auch wenn die SPD auf ihren Plakaten heuchlerisch beteuert „Wir halten zusammen“, bereitet sie schärfste Attacken auf den Lebensstandard der großen Bevölkerungsmehrheit in NRW vor.
Von den anstehenden Wahlen verspricht sich die SPD eine klare Mehrheit für die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung und eine gewisse Ruhe für die kommenden vier Jahre, in denen sie plant, unter anderem über das Mittel des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ massive Kürzungen in allen Bereichen der Sozial- und Kulturpolitik durchzusetzen und dadurch das Niveau der Lebensqualität für die Masse der Menschen deutlich abzusenken.