Vor zwanzig Jahren begab sich der damalige chinesische Staatschef Deng Xiaoping auf eine wichtige Reise in den Süden Chinas: Er besuchte die Städte Guangzhou, Shenzhen und Shanghai, die eine herausragende Rolle in den Marktreformen der vorhergehenden zehn Jahre gespielt hatten. Diese Reise wurde in der laufenden Restauration des Kapitalismus in China ein Wendepunkt.
Deng erklärte damals, dass ausländische Investitionen und alle Aspekte des kapitalistischen Marktes in China schnell eingeführt werden müssten. Die regionalen Zeitungen berichteten darüber und unterstützten ihn. Deng war offiziell als erster Mann des Landes zurückgetreten; dennoch erschien er in Begleitung von Generälen der Volksbefreiungsarmee (PLA), die erklärten, das Militär werde „die Reform- und Öffnungsversuche (…) schützen und begleiten“.
Deng unternahm also mit Unterstützung des Militärs eine Kampagne außerhalb der Parteiführung, um die Marktreformen zu forcieren, die er 1978 begonnen hatte. Er versuchte, die Überreste der verstaatlichten Eigentumsverhältnisse, die in der Revolution von 1949 entstanden waren, und die Planwirtschaft des deformierten Arbeiterstaates abzuschaffen. Er wollte China völlig in den Weltkapitalismus eingliedern.
Seine Reise dauerte von Januar bis Februar 1992, und ereignete sich nur wenige Wochen nach der Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991. Davor war es in Osteuropa zu Aufständen gekommen, denen ein stalinistisches Regime nach dem anderen zum Opfer fiel. Im Juni 1989 hatte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die Massenproteste auf dem Tienanmen-Platz brutal unterdrückt, und zwei Jahre lang hatte es in China politische Unruhen gegeben.
Deng war zu dem Schluss gekommen, dass die KPCh so schnell wie möglich die kapitalistische Restauration umsetzen müsse, um zu überleben: zum einen, um Wirtschaftswachstum zu gewährleisten und eine weitere soziale Explosion zu verhindern, und zum anderen, um sich in der unsicheren und wechselhaften Weltpolitik nach dem Kalten Krieg die Unterstützung des Westens zu sichern.
Die Bürokraten der KPCh waren sich der inneren und äußeren Gefahren für das Regime bewusst; daher unterstützten sie Deng. Er bot ihnen die einzige Antwort, die es in ihren Augen auf die Krise geben konnte: die Umwandlung Chinas in ein riesiges Billiglohnland für das marktbeherrschende internationale Kapital, die Verankerung ihres privilegierten Daseins in Privateigentumsverhältnissen und die Schaffung einer neuen Bourgeoisie.
Dies geschah vor dem Hintergrund des Triumphgeheuls der westlichen Medien über das vermeintliche Ende von Sozialismus und Marxismus. Einzig das Internationale Komitee der Vierten Internationale analysierte, dass in der Sowjetunion, in Osteuropa und China nicht der Sozialismus gescheitert war, sondern der Stalinismus und sein Autarkieprogramm „Sozialismus in einem Land“. Die Globalisierung der Produktion in den zehn Jahren davor hatte allen Programmen zur nationalen Regulierung der Wirtschaft den Boden entzogen und Krisen verursacht, die sich besonders in den Ländern akut und schnell auswirkten, deren Wirtschaft am stärksten von der Weltwirtschaft abgeschnitten war.
Leo Trotzki hatte in den 1930ern gewarnt, dass die stalinistische Bürokratie in der Sowjetunion, – falls sie nicht von der Arbeiterklasse in einer politischen Revolution gestürzt werde –, unweigerlich den Kapitalismus wieder einführen werde, um sich in die Weltwirtschaft zu integrieren. Ähnliche Prozesse gingen in Osteuropa und China vor sich.
Chinas Integration in den Weltimperialismus begann unter Mao Zedong, als dessen stalinistisches Regime sich 1972 an die USA annäherte und sich von der Sowjetunion distanzierte. Diese Öffnung schuf die politischen Vorbedingungen für die ersten großen Marktreformen unter Deng 1978. Er vertraute darauf, dass die Großkonzerne ihre Produktion global organisieren und die billige Arbeitskraft in Asien ausnutzen würden.
In den 1980ern betrieb Deng eine, wie er es nannte, „sozialistische Warenwirtschaft“, in der der Markt angeblich eine die Planwirtschaft ergänzende Rolle spielen sollte. Tatsächlich kam es jedoch zu großen Angriffen auf verstaatlichtes Eigentum. Kollektivfarmen wurden aufgelöst, staatliche Unternehmen mussten miteinander konkurrieren. Für Arbeiter wurden neue Arbeitsverträge eingeführt, die das bisherige System des lebenslang garantierten Arbeitsplatzes untergruben.
Die meisten Arbeiter in den Städten waren allerdings noch immer in staatlichen Unternehmen beschäftigt und erhielten von ihnen Kindergeld, Wohngeld, Krankenversicherung und Renten – die sogenannte eiserne Reisschüssel. Nur einige Küstenstädte wurden für ausländische Investoren geöffnet (vor allem für chinesische Kapitalisten aus Hongkong und Taiwan) die dort Leichtindustriegüter wie Textilien, Schuhe und Spielzeug produzieren durften.
Aber die Logik des Marktes konnte sich durchsetzen. Ein Teil der stalinistischen chinesischen Bürokratie hatte begonnen, sich durch die Gründung privater Unternehmen zu bereichern, die von Familienmitgliedern geführt wurden. Somit konnten sie Zugang zu wichtigen Wirtschaftszweigen bekommen, die noch vom Staat kontrolliert wurden. Diese Unternehmen kauften Waren zu den niedrigen, staatlich festgelegten Preisen und verkauften sie viel teurer auf dem freien Markt. Dies führte zu massiven Spekulationen und Hamsterkäufen. 1988 stiegen die Verbraucherpreise stark an und der Lebensstandard von Millionen von Arbeitern sank. Ein Teil der Bürokratie unter Führung von Premier Li Peng versuchte, die Krise durch staatliche Regulierung einzudämmen. Sie kürzten staatliche Investitionen und verhängten Sparmaßnahmen, die wiederum zu zahlreichen Entlassungen führten. Das Wirtschaftswachstum ging von zwölf Prozent im Jahr 1988 auf vier Prozent im Jahr 1989 zurück.
Im April 1989 begannen große Studentenproteste, die zum Auslöser für weitere soziale Unruhen wurden. Der Generalsekretär der KPCh Zhao Ziyang, die treibende Kraft für die Umsetzung von Dengs Marktreformen, übte Einfluss auf die Studenten aus und brachte sie dazu, begrenzte demokratische Reformen zu fordern. Damit wurden seine Gegner in der Pekinger Bürokratie unter Druck gesetzt, deren Privilegien mit staatlichen Unternehmen in Verbindung standen. Entgegen Zhaos Absichten wurden die Studentenproteste jedoch zum Ventil für die tiefe Unzufriedenheit der Arbeiter. Diese begannen, ihre eigenen Klassenforderungen zu erheben.
Nach späteren Schätzungen beteiligten sich hundert Millionen Menschen vor allem aus den ländlichen Gebieten an den Protesten in China. Das Überleben des Regimes war in Gefahr. In beträchtlichem Umfang weigerten sich Soldaten, Befehle zu befolgen und demonstrierende Arbeiter in Peking anzugreifen. Der Ständige Ausschuss des Politbüros, das höchste Gremium der KPCh, war zerstritten. Als die Krise außer Kontrolle zu geraten drohte, unterstützte Deng ein brutales Vorgehen der Armee gegen die Demonstrationen sowie die Absetzung Zhaos und seiner Verbündeten von ihren Posten in der Partei.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion
Nur wenige Wochen nach den Ereignissen in China wurde in Polen die herrschende stalinistische Partei bei Wahlen geschlagen. Dies führte zu einer Kettenreaktion, die Ende des Jahres zum Fall der Berliner Mauer und dem Ende der osteuropäischen Pufferstaaten unter sowjetischer Besatzung führte, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden waren. Da die Arbeiterklasse keine Führung hatte, die für Trotzkis Perspektive einer politischen Revolution hätte kämpfen können, dominierten bürgerliche und kleinbürgerliche Parteien den Widerstand der Bevölkerung gegen die stalinistischen Regimes in Osteuropa. Diese Kräfte setzten schließlich die Wiedereinführung des Kapitalismus durch.
Anfangs benutzte Deng den Zusammenbruch der osteuropäischen Regimes, um den polizeistaatlichen Terror zu rechtfertigen, mit dem die arbeitende Bevölkerung auch nach den Ereignissen auf dem Tienanmen-Platz eingeschüchtert wurde. Er argumentierte, es gäbe eine Verschwörung des Westens, die in den kommunistischen Parteien eine „friedliche Evolution“ auslösen wolle, um diese Länder unter die „Herrschaft des marktbeherrschenden internationalen Kapitals“ zu bringen.
Deng verglich die Einführung von „Glasnost“, der beschränkten politischen Öffnung in der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow, mit Zhaos Politik in China, die er für die Proteste auf dem Tienanmen-Platz verantwortlich machte. Er erklärte, Gorbatschows Politik habe Oppositionsparteien die potenzielle Möglichkeit gegeben, das Monopol der herrschenden stalinistischen Parteien anzufechten.
Zwar war die ganze Partei gegen eine politische Liberalisierung, aber Deng wurde von der – zu Unrecht so genannten – „linken“ Fraktion von Premier Li kritisiert, der bei dem brutalen Vorgehen gegen die Arbeiterklasse eine wichtige Rolle gespielt hatte. Lis Gruppe gab Deng und seinen Marktreformen die Schuld an den politischen Unruhen. Der neue Parteisekretär Jiang Zemin, der aus dem Parteiapparat von Shanghai kam, repräsentierte als Kandidat einen Kompromiss.
Lis Fraktion war mit der Gruppe um Ligatschow in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion vergleichbar, die die Kapitalinteressen der Bürokratie an der Spitze der staatlichen Unternehmen vertrat. Hinter Li stand der Parteiälteste Chen Yun, der in den 1950ern die Planwirtschaft nach dem Modell der sowjetischen Fünfjahrespläne aufgebaut hatte. Diese Fraktion befürchtete, dass die Marktreformen nicht nur ihre Privilegien gefährden, sondern auch weiteren Widerstand der Arbeiterklasse provozieren würden.
Deng befürchtete allerdings, die stagnierende Wirtschaft werde zu Massenarbeitslosigkeit und weiteren sozialen Explosionen führen. Im Jahr 1989 erklärte er vor einer Gruppe von Parteiältesten: „Wenn die Wirtschaft nicht über einen längeren Zeitraum angekurbelt werden kann, wird sie [die Regierung] nicht nur die Unterstützung ihrer Bevölkerung verlieren, sondern auch von den anderen Nationen der Welt unterdrückt und herumgeschubst werden. Wenn diese Situation länger andauert, wird sie zum Zusammenbruch der Kommunistischen Partei führen.“
Deng kam zum Schluss, die Marktreformen müssten beschleunigt werden. Er bestand darauf, dass halbprivatisierte und relativ kleine „Sonderwirtschaftszonen“ nicht genug ausländisches Kapital anziehen und Zugang zu den Weltmärkten schaffen würden. Li entwarf jedoch für 1990 einen neuen Fünfjahresplan. Dieser sollte auf der Grundlage der Autarkie den Status Quo aufrechterhalten und das Wirtschaftswachstum auf sechs Prozent beschränken, – viel zu wenig, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit aufzuhalten. Lis Verbündete warfen außerdem die Frage auf, ob die „Sonderwirtschaftszonen“ kapitalistisch seien, und sie begannen eine ideologische Kampagne gegen die Marktreformen. Damit hielten sie den Aufbau der Freihandelszone in Shanghai und die Einrichtung einer Börse auf.
1991 veröffentlichte die Parteiführung von Shanghai unter Zhou Rongji mit Dengs Unterstützung eine Reihe von Artikeln, in denen sie die Marktreformen verteidigte. (Zhou Rongji sollte Ende der 1990er Jahre Premier werden.) Lis Staatsrat reagierte darauf mit einer groß angelegten Propagandaoffensive. Er beharrte darauf, dass Planwirtschaft die wichtigste Komponente sei, und dass sie nur durch Marktregulierungen ergänzt werden solle.
Die Ereignisse in der Sowjetunion waren für die Debatte in China von entscheidender Bedeutung. Der degenerierte Arbeiterstaat in Russland war das bürokratische und wirtschaftliche Modell der Regimes in Osteuropa und China gewesen. Solange die Sowjetunion bestand, konnte Lis Fraktion behaupten, die stalinistische „Planwirtschaft“ habe aus Russland eine Supermacht gemacht.
Das Ende der Sowjetunion im Dezember 1991 sorgte in Peking für Schockwellen. Die „linke“ Fraktion setzte Dengs Marktreformen und die wachsende offizielle Korruption mit der Restauration des Kapitalismus in der ehemaligen UdSSR gleich.
Daraufhin warnte Deng, die sozialistische Rhetorik seiner Gegner werde China von der Weltwirtschaft isolieren und in eine ähnliche Sackgasse führen wie die Sowjetunion. Er erklärte, er werde die zentrale KP-Führung ignorieren und direkt mit dem Militär und regionalen Funktionären zusammenarbeiten. Bei einem Treffen der Zentralen Militärkommission im Dezember überredete er die Generäle der PLA, ihn zu unterstützen, indem er erklärte, dass eine schnell wachsende Marktwirtschaft auch für den chronisch unterfinanzierten Militärhaushalt mehr Einnahmen bedeuten würde.
Nur zwanzig Tage nach der offiziellen Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991 brach Deng zu seiner Reise durch Südchina auf. Er brüskierte die „Linksfraktion“, indem er wichtige „Sonderwirtschaftszonen“ besuchte, die er in den 1980er Jahren eingerichtet hatte. In Shenzhen sprach Deng eine offene Drohung gegen die Führung in Peking aus: „Bei der Reform und Öffnung ist es notwendig, mutiger zu sein und sich weiter zu öffnen. (...) Wer dagegen ist, muss sein Amt niederlegen.“
Deng forderte China auf, zum fünften „Tigerstaat“ zu werden, was bedeutete, wie Hongkong, Taiwan, Südkorea und Singapur die Wirtschaft ganz auf den Export auszurichten. Seine Begleiter unterstützten seine Thesen öffentlich. In seinem Tross reisten führende Armeegeneräle, der Chef der staatlichen Sicherheitsbehörde Qiao Shi und der Parteiälteste Bo Yibo mit. Deng stellte sich gegen die „Linken“ in der Führung der Kommunistischen Partei und erklärte: „Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gibt es keine Rückkehr zur alten Wirtschaftspolitik; die SWZs (Sonderwirtschaftszonen) werden sich auf ihre eigene Weise entwickeln, und die Wirtschaft ist das Maß der Stabilität.“
Anfang Februar reiste er von Shenzhen weiter nach Shanghai und beorderte das Politbüro und die Vizepremiers, darunter den damaligen Generalsekretär Jiang Zemin, zu einer Unterredung zu sich. Er überprüfte die Auswahl der Parteidelegationen für den bevorstehenden 14. Parteitag Ende 1992, um sicherzustellen, dass er sich mit seinen Marktreformen durchsetzen würde.
In Shanghai lieferte sich Deng einen Showdown mit seinem wichtigsten „linken“ Rivalen, Chen Yun. Dabei soll er Chen angeschrien haben: „Ein Führer, der seine Wirtschaft nicht ankurbeln kann, sollte sein Amt niederlegen.“ Deng machte kein Geheimnis aus seiner Anpassung an den Kapitalismus und sagte: „Wir sollten mehr ausländisches Kapital aufnehmen, mehr ausländische Erfahrungen und Technologie absorbieren und mehr Unternehmen mit ausländischem Kapital gründen. Fürchtet euch nicht, wenn man euch sagt, wir betreiben Kapitalismus. Kapitalismus ist nichts zum Fürchten.“
Chen und Deng fühlten sich noch verpflichtet, ihre Wirtschaftspolitik in „sozialistische“ Terminologie zu kleiden. Breite Schichten der arbeitenden Bevölkerung waren dem Sozialismus gegenüber aufgeschlossen und sahen trotz der repressiven stalinistischen Bürokratie in ihm die Grundlage des sozialen Fortschritts seit der Revolution von 1949, zum Beispiel der „eisernen Reisschüssel“.
Die Parteiführung stützte sich auf die stalinistische Theorie vom Sozialismus in einem Land, dieser reaktionären Perspektive nationaler Autarkie, welche die chinesische Wirtschaft in eine Sackgasse geführt hatte. Chen wollte die Reste der verstaatlichten Eigentumsverhältnisse und der bürokratischen Planwirtschaft bewahren, welche die Grundlage des deformierten Arbeiterstaates bildeten. Deng versuchte nur noch, Chinas Integration in den Weltkapitalismus mit sozialistischer Phraseologie zu rechtfertigen.
Deng bekämpfte den so genannten „Dogmatismus“ und propagierte die Übernahme aller Maßnahmen, welche die wirtschaftliche Expansion unmittelbar ankurbeln. „Die Planwirtschaft ist nicht mit dem Sozialismus gleichzusetzen, denn auch im Kapitalismus gehört Planung dazu. Andererseits ist die Marktwirtschaft nicht gleichzusetzen mit Kapitalismus, denn auch im Sozialismus gibt es einen Markt. Sowohl Planung als auch Markt sind Wirtschaftsmethoden“, erklärte er 1991.
Dengs Argumente waren Spitzfindigkeiten. Er setzte zu Unrecht Stalinismus und Sozialismus gleich und verzerrte bewusst die wissenschaftlichen Unterschiede zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Wie Trotzki in seinem monumentalen, 1936 veröffentlichten Werk Verratene Revolution schrieb, war die Sowjetunion, wie sie nach der russischen Revolution im Oktober 1917 gegründet worden war, keine sozialistische Gesellschaft, sondern eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Sozialismus. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln war zwar abgeschafft worden, aber die Produktivkräfte der Sowjetunion waren selbst im Vergleich zu anderen kapitalistischen Industrienationen viel zu niedrig, als dass sie jedem Bürger einen hohen Lebensstandard hätten garantieren können. In diesem Kontext stieg die Bürokratie als Polizist der Ungleichheit auf, regulierte die Verteilung der Güter und stellte sicher, dass sie selbst das meiste abbekam.
Der Markt konnte nicht über Nacht abgeschafft werden, vor allem nicht in einem Land, in dem es noch so viele Kleinproduzenten, vor allem Millionen von Bauern, gab. Wären jedoch der verstaatlichte Wirtschaftssektor und die zentralisierte Planung, und damit die Arbeiterklasse, systematisch gestärkt worden, hätte die Sowjetunion einer feindseligen kapitalistischen Umwelt besser standhalten können. Wäre die sozialistische Revolution dann auf die fortgeschrittenen kapitalistischen Länder ausgedehnt worden, hätten diese dem ersten Arbeiterstaat im Rahmen einer weltweiten sozialistischen Planwirtschaft technische und wirtschaftliche Hilfe leisten können.
Das größte Hindernis war in jeder Hinsicht die stalinistische Bürokratie. Mit ihrem Programm des „Sozialismus in einem Land“ untergrub sie die Wirtschaft und verhinderte echte Planung durch undemokratische Methoden. Gleichzeitig verriet sie die revolutionären Bewegungen der internationalen Arbeiterklasse, auch in den Zentren des Imperialismus. Trotzki warnte, die Bürokratie werde letztlich versuchen, die Sowjetunion wieder in den Weltkapitalismus zu integrieren und das Privateigentum an den Produktionsmitteln wieder einzuführen, um ihre eigene privilegierte Position zu sichern.
Was Trotzki in der “Verratenen Revolution” über die Sowjetunion, einen degenerierten Arbeiterstaat, schrieb, traf auch auf den deformierten Arbeiterstaat zu, der nach der chinesischen Revolution von 1949 geschaffen wurde. Maos Regime war von Anfang an jeder unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse gegenüber zutiefst feindselig eingestellt. Damit lehnte es auch den Aufbau demokratischer Organe der Arbeitermacht ab. Die KPCh setzte auf das stalinistische Modell einer abgeschotteten Wirtschaft, die durch eine von oben organisierte Planwirtschaft reguliert wird. Wie Trotzki erklärte, führt eine Planung ohne demokratische Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung zwangsläufig zu schlechter Qualität, Missverhältnissen und Versorgungsproblemen. Diese Schwierigkeiten wurden durch Chinas wirtschaftliche Rückständigkeit und seine internationale Isolation noch weiter verstärkt, insbesondere nach dem Zerwürfnis mit der Sowjetunion Anfang der 1960er Jahre. Die Globalisierung der Produktion ab den späten 1970ern verstärkte die Krise von Chinas „autarker“ Wirtschaft noch weiter.
1992 nutzte Deng die Notstände aus, die bürokratische Herrschaft und nationale Autarkie geschaffen hatten (und durch die bereits begonnenen Schritte zur Restauration des Kapitalismus noch verstärkt wurden), um für das ungehemmte Wirken des kapitalistischen Marktes zu argumentieren. Wie ein bürgerlicher Ökonom propagierte er den Markt als Allheilmittel, um die Ressourcen zu verteilen und den Mangel an Konsumgütern zu beheben.
Nach den politischen Umwälzungen der vorherigen zwei Jahre kam Deng zu dem Schluss, dass die KP-Bürokratie schnell, noch vor der nächsten Erhebung der Arbeiterklasse, kapitalistische Eigentumsverhältnisse festigen und sich in eine herrschende Klasse verwandeln müsse.
Bei dem „Versöhnungstreffen“ im Februar 1992 in Shanghai sagte Deng seinem Gegner Chen Yun offen, die Partei habe keine andere Wahl, als für schnelles Wirtschaftswachstum zu sorgen. Andernfalls würde sie die Macht verlieren.
Als Chen ihm vorwarf, den „Sozialismus zu zerstören“, schoss Deng zurück: „Nur wer viel Geld hat, kann auch laut sprechen.“ Chens Warnungen, der kapitalistische Markt werde soziale Übel wie Korruption, Prostitution und steigende Verbrechensraten mit sich bringen, hielt er entgegen, dies seien Begleiterscheinungen, die man in Kauf nehmen müsse. Die sozialen Spannungen, betonte er, könnten nur durch rasches Wirtschaftswachstum in Schach gehalten werden.
Nach dem Treffen zwischen Deng und Chen hielt Generalsekretär Jiang am 8. Februar sofort eine Dringlichkeitssitzung des Politbüros ab, um Dengs Linie zu verteidigen. Er erklärte, sie werde „mindestens hundert Jahre“ halten. Die ganze Führung entschloss sich in den folgenden Monaten, die Debatte zu begraben, damit sie nicht zum Türöffner für eine oppositionelle Bewegung der Arbeiterklasse werde.
Auf dem 14. Parteitag der KPCh im Oktober 1992 wurde Dengs Sieg gefestigt. Die Botschaft dieser Versammlung war laut dem China-Experten Michael E. Marti „nichts anderes als die Öffnung Chinas für die Invasion des Auslandskapitals“. Die „sozialistische Marktwirtschaft“ bedeutete, jeden Aspekt der kapitalistischen Wirtschaft zu übernehmen, von der Einrichtung von Finanz- und Wertpapiermärkten bis hin zur Zerstörung staatlicher Unternehmen.
Das Regime behielt das Wort „sozialistisch“, wenn überhaupt, nur bei, um die „demokratische Diktatur des Volkes“ und „die Führung der Kommunistischen Partei“ zu rechtfertigen – mit anderen Worten den stalinistischen Einparteien-Polizeistaat. Dieser Staat hatte die Aufgabe, die Arbeiterklasse als billige, disziplinierte Arbeitskraft für ausländische Investoren abzurichten, während große Teile der Bürokratie ihre politische Macht nutzen konnten, um Staatseigentum zu plündern und wichtige Partner der internationalen Konzerne, die sich in China niederließen, zu werden.
„Invasion des ausländischen Kapitals“
Als sich die Unsicherheit nach den Unruhen von 1989 etwas gelegt hatte, entwickelten und erweiterten internationale Konzerne und ihre Partner mit großem Eifer ihre Geschäfte in China, um von dem riesigen Reservoir an billigen, disziplinierten Arbeitskräften zu profitieren. Im Jahr 1994 waren die Auslandsinvestitionen in China größer als während der gesamten 1980er Jahre. Die Flut der Investitionen übertraf alle Erwartungen der „Reformer“ in der KPCh, die darauf spekulierten, aus China eine riesige Freihandelszone mit hundert bis zweihundert Millionen Arbeitern zu machen.
1994 richtete die KP offiziell einen „Arbeitsmarkt“ ein, indem sie ausdrücklich den Kauf und Verkauf von Arbeitskraft legalisierte. Sie machte auch einen großen Schritt zur Privatisierung, indem sie staatliche Unternehmen in Aktiengesellschaften umwandelte, die Profit erwirtschaften sollten.
Vor 1996, dem Jahr in dem die großen Entlassungen begannen, arbeiteten in den staatlichen- und Kollektivunternehmen 144 Millionen Arbeiter. Im Jahr 2005 hatte sich diese Anzahl auf 73 Millionen halbiert. Die verbliebenen, besser ausgestatteten, profitablen Staatsunternehmen, vor allem in weniger wichtigen Sektoren, wurden in Tochtergesellschaften oder Joint Ventures mit ausländischen Konzernen umgewandelt, oder sie wurden privatisiert. In strategisch wichtigen Industrien wurde eine kleine Anzahl von staatlichen, so genannten „nationalen Flaggschiffen“ beibehalten, so im Bankwesen, der Stahlindustrie, der öffentlichen Infrastruktur, der Energie- und der Autobranche. Diese Unternehmen wurden effektiv zum Kollektiveigentum der obersten KP-Bürokraten, die oft ihre Kinder als Vorstandschefs einsetzten.
Im Endergebnis hat sich eine große soziale Kluft zwischen Arm und Reich aufgetan. Die neue chinesische Bourgeoisie ist aus der intimen Zusammenarbeit mit dem KP-Regime, massiver Korruption und der Plünderung von Staatseigentum hervorgegangen. Die politischen Machthaber bereichern ihre Familien mit dem direkten Zugang zu lukrativen Geschäften.
In der Bürokratie ist eine Schicht von Kompradoren entstanden, deren Karrieren darauf beruhen, dass bestimmte ausländische und chinesische Geschäftsgruppen in ihren Machtbereich investieren. Die bekanntesten von ihnen sind die Kinder hochrangiger KP-Funktionäre, die als „Prinzen“ oder „Rote Aristokratie“ bekannt sind. Sie arbeiten mit ausländischen Konzernherren und Investmentbankern sowie chinesischen Unternehmern zusammen. Gnadenlos gehen sie gegen jeden vor, der ihre Geschäftsinteressen stört oder behindert, vor allem gegen Arbeiter.
Die neue chinesische Bourgeoisie unterscheidet sich kaum von den kriminellen und korrupten russischen Oligarchen, die nach dem Zerfall der Sowjetunion aufgetaucht sind. Die Zahl der chinesischen Dollar-Milliardäre ist in die Höhe geschossen. Im Jahr 2002 gab es keinen einzigen, im Jahr 2011 waren es 271, die zweitgrößte Zahl nach den Vereinigten Staaten. Ihr Reichtum ist jetzt durch die Verfassung geschützt. In einem Zusatzartikel von 1999 wird „nichtstaatliches Eigentum“ als „wichtige Komponente“ der chinesischen Wirtschaft erwähnt. Auf dem 16. Kongress der KPCh im Jahr 2002 wurde es Privatunternehmern offiziell erlaubt, der Partei beizutreten.
Die soziale Konterrevolution seit 1989 zeigt sich in dem dramatischen Niedergang des Anteils am Bruttoinlandsprodukt, den die Einkommen der Arbeiter ausmachen. Im Jahr 1983 waren das 56,5 Prozent, im Jahr 1990 noch 50 Prozent und im Jahr 2005 nur noch 37 Prozent.
Eine halbe Milliarde Menschen lebt immer noch von maximal zwei Dollar am Tag und 150 Millionen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze der UN von einem Dollar am Tag. Die Zerstörung der „eisernen Reisschüssel“, die von der staatlichen Industrie und der Kollektivlandwirtschaft abhing, zwingt die arbeitende Bevölkerung, soviel wie möglich für Notfälle wie Krankheiten zu sparen. Medizinische Versorgung ist für die arbeitende Bevölkerung zu einer großen finanziellen Belastung geworden, da die heruntergekommenen öffentlichen Krankenhäuser gezwungen sind, den Patienten hohe Rechnungen zu stellen. Chinas Bruttoinlandsprodukt stieg zwischen 2003 und 2007 um 193 Prozent, aber die Kosten für das Gesundheitswesen stiegen im gleichen Zeitraum um 197 Prozent.
Soziale Missstände, die durch die Revolution von 1949 beseitigt worden waren, sind in noch größerem Ausmaß zurückgekehrt. Verzweifelte Armut zwingt Millionen von Minderjährigen zur Kinderarbeit und Millionen von Frauen zur Prostitution. Unkontrollierte industrielle Umweltverschmutzung zerstört Chinas Umwelt, Flüsse und Landschaften. Mehr als ein Drittel der Wasservorräte sind nicht mehr trinkbar. Billigersatz für Nahrungsmittel ist zu einem weitverbreiteten Phänomen geworden, das in den schlimmsten Fällen zu dauerhaften Schäden und Todesfällen führt. Konsumterror hat alle Aspekte der Gesellschaft und der Kultur durchdrungen. Der verschwenderische Lebensstil von Chinas reicher neuer Elite führt dazu, dass das Land Japan als zweitgrößten Markt für Luxusgüter überholt hat.
Diese grundlegenden Tatsachen sind ein Armutszeugnis für Dengs pragmatisches Argument, es sei unwichtig, ob ein Vorgehen kapitalistisch oder sozialistisch sei, solange es „funktioniere“. Bürgerliche Ökonomen in China und der Welt lobten diese Haltung, und das schnelle Wachstum des Landes wurde als „Beweis“ angeführt, dass der kapitalistische Markt dem Sozialismus überlegen sei.
Chinas „Wirtschaftswunder“ war allerdings immer völlig von der Weltwirtschaft abhängig: sowohl von riesigem Kapitalfluss ausländischer Investitionen, als auch von ständig expandieren Märkten für billige chinesische Waren. Die Integration der riesigen Reserven billiger Arbeit und Rohstoffe in China, Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion in die Kette der kapitalistischen Ausbeutung haben die Weltwirtschaft fast zwanzig Jahre lang angekurbelt.
Diese Periode endete mit dem Ausbruch der Finanzkrise von 2008 bis 2009. Der tiefe Zusammenbruch des Weltkapitalismus zeigt die Kurzsichtigkeit von Dengs Behauptung, auf die imperialistische Epoche, die Lenin und Trotzki als Zeit der Kriege und Revolutionen bezeichnet hatten, folge ein neues Zeitalter von „Frieden und Entwicklung“.
Die Entwicklung straft auch Dengs schönfärberische Behauptung Lügen, die Weltpolitik habe eine „friedliche Koexistenz“ zwischen den Großmächten ermöglicht. Seit zwanzig Jahren nehmen die internationalen Spannungen zu und es kommt erneut zum Ausbruch von Militarismus und neokolonialen Kriegen. Chinas wirtschaftliche Expansion hat die Spannungen und die Gefahr eines Konfliktes mit den USA nur verschärft, da diese versuchen, ihre weltweite Hegemonie durch ihre Militärmacht zu verteidigen.
Auch innerhalb Chinas verschärfen sich die Klassenspannungen, da sich die soziale Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößert. Die KPCh steht jetzt einer Arbeiterklasse gegenüber, die innerhalb der letzten dreißig Jahre von 120 Millionen auf mindestens 400 Millionen angewachsen ist. Deng hatte auf schnelles Wachstum gesetzt, um die Arbeitslosigkeit, die sozialen Spannungen und die politischen Unruhen in Grenzen zu halten. Aber als das chinesische Wirtschaftswachstum sich abschwächte, nahmen die Arbeitskämpfe wieder zu. Der Klassenkampf wurde nicht, wie Deng behauptete, durch dauerhafte Klassenkollaboration ersetzt, sondern die Streiks in China zeigen den internationalen Charakter eines neuen revolutionären Aufschwungs, der im letzten Jahr mit den Aufständen in Tunesien und Ägypten begann.
Die ersten Kämpfe der Arbeiter in Europa, dem Nahen Osten, Amerika und Asien waren von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften dominiert. Daran zeigte sich, dass die Arbeiterklasse vor einer Krise der revolutionären Führung steht, und dass sie neue revolutionäre Massenparteien aufbauen muss. Arbeiter können diese komplexe Aufgabe nur meistern, wenn sie sich die theoretischen und politischen Lehren der internationalen trotzkistischen Bewegung aneignen. Diese Lehren wurden aus dem Kampf gegen die Sozialdemokratie, den Stalinismus und deren kleinbürgerliche Verteidiger gewonnen. Dieses reichhaltige Erbe müssen Arbeiter, Jugendliche und Intellektuelle in China sorgfältig studieren. Auf der Suche nach einer echten sozialistischen Alternative müssen sie eine chinesische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) aufbauen.