Nach drei Jahren der parteiinternen und öffentlichen Auseinandersetzungen ist unmittelbar nach dem Wahlsieg der SPD in Niedersachsen die Entscheidung gefallen: Nicht der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine, sondern der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder ist der Kanzlerkandidat der SPD bei den Bundestagswahlen im Herbst dieses Jahres. Der gegenwärtigen innenpolitischen Lage nach zu schließen ist er damit nicht nur der Herausforderer, sondern auch der Nachfolger Helmut Kohls.
Unter Bedingungen einer Massenarbeitslosigkeit von offiziell 5 Millionen und wachsender Armut in Deutschland wird so die nächste, sozialdemokratische geführte Bundesregierung vermutlich von einer politischen Figur geführt, die am rechtesten Rand der SPD angesiedelt ist und im Vergleich zum Kabinett Kohl einen viel härteren Kurs des Lohn- und Sozialabbau durchsetzen wird.
Schon Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre in der Zeit der Studentenbewegung hat er sich auf dem rechten Parteiflügel profiliert. Wahlen und Debatten auf Juso-Kongressen standen unter dem Motto „Schröder verhindern!". Doch er wurde dennoch Juso-Chef. Der Parteivorstand setzte damals den gewählten linken Vorsitzenden Uwe Benneter einfach ab. Ministerpräsident in Niedersachsen wurde Schröder gegen starken innerparteilichen Widerstand durch ein Bündnis mit den sogenannten „Kanalarbeitern" und „Betonköpfen" der rechten Partei- und Gewerkschaftsbürokratie.
Seitdem trieb seine Landesregierung den Abbau der Löhne, Arbeitsplätze und Sozialausgaben so stark voran, daß Niedersachsen als Musterbeispiel für die künftige Bundespolitik gilt. Bei VW als Vertreter des Landes Niedersachsen im Aufsichtsrat, sorgte Schröder zusammen mit der IG Metall dafür, daß der rigorose Einpeitscher Piëch zum Vorstandsvorsitzenden berufen und aus der General-Motors-Zentrale in Detroit unter dubiosen Umständen der skrupellose Spitzenmanager Lopez angeworben wurde. Er gehört auch zu den Initiatoren der 4-Tage-Woche und einer entsprechenden, fast 20-prozentigen Lohnsenkung bei VW. Die Lehrer in Niedersachsen beschimpfte er als „faule Säcke" und begründete damit Stellenstreichungen, Gehaltskürzungen und Mehrarbeit. Wenn es darum ging, demokratische Rechte wie das Asylrecht abzuschaffen, Flüchtlinge abzuschieben oder der Polizeiwillkür Raum zu schaffen, fand man Schröder stets an der Spitze, Seite an Seite mit der bayrischen CSU und ihrem Ministerpräsidenten Stoiber.
Schröder vertritt diesen rechten Kurs so offen und provokativ, daß er bis zuletzt selbst in der SPD als „Genosse der Bosse" auf Widerstand gestoßen ist. Und das will angesichts des Rechtsschwenks, den diese Partei seit einigen Jahren vollzogen hat, schon etwas heißen. In einer Mitgliederbefragung, wie sie noch 1993 zur Wahl des Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten durchgeführt worden ist, hätte er sich jedenfalls niemals durchsetzen können. Mitglieder, Funktionäre, Abgeordnete standen zum größten Teil eindeutig hinter dem Rivalen Schröders, Oskar Lafontaine.
Wie war es möglich, daß am Ende dennoch Schröder gekürt wurde?
In den programmatischen Grundfragen sind sich beide Politiker einig. Beide wollen die Flexibilisierung der Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsplätze nach amerikanischem und niederländischen Vorbild gewaltig verschärfen, Vollarbeitsplätze durch niedrigbezahlte Teilzeitjobs ersetzen, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger in Billiglohnjobs zwingen, die staatlichen Ausgaben durch rücksichtslosen Gehalts- und Stellenabbau im öffentlichen Dienst senken.
In der Taktik zur Durchsetzung dieser Politik gibt es jedoch Unterschiede. Lafontaine bemüht sich im Gegensatz zu Schröder darum, auf die Opposition in der Bevölkerung einzugehen, um sie besser ausschalten zu können. In diesem Zusammenhang erwies er sich auch stets als der gewieftere Parteitaktiker, während Schröder seinen Kurs demonstrativ unabhängig von der Partei und ihren Flügelkämpfen verfolgt. Nicht erst seit dem Mannheimer Parteitag 1996, auf dem er den Parteivorsitz an sich gerissen hatte, gelang es Lafontaine immer wieder, durch Tricks und Winkelzüge abweichende Meinungen in der SPD in eine „gemeinsame Diziplin" zu zwingen, d.h. dem rechten Flügel unterzuordnen. 1992/93 stellte er auf diese Weise die Zustimmung der SPD zur Abschaffung des Asylrechts sicher. Dieses Jahr sorgte er dafür, daß die Verfassungsänderung für den Großen Lauschangriff von der SPD mitgetragen wurde. Ob bei der Kürzung der Sozialhilfe oder des Bafög, der Renten oder der Arbeitslosenhilfe – stets verhalf Lafontaine, wenn es darauf ankam, Kohl zu der erforderlichen Mehrheit im Bundesrat.
Angesichts dieser Fähigkeiten des Parteivorsitzenden und angesichts der programmatischen Übereinstimmung der beiden rivalisierenden Politiker ist es schwer einzuschätzen, ob die ganze Kandidatenkür nicht von vornherein ein abgekartetes Spiel war. Auf alle Fälle hat die Vereinbarung der beiden nach dem Mannheimer Parteitag, die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten vom Ausgang der Niedersachsenwahl abhängig zu machen, Raum dafür geschaffen, daß nicht die Meinungsbildung innerhalb der SPD entschied. „Höhere Mächte" konnten eingreifen und die Frage mit ihren Mitteln und in ihrem Sinne entscheiden: die Industrie- und Bankenwelt mit ihren Medienimperien.
Dort war man schon vor geraumer Zeit zu der Auffassung gekommen, daß Kohl weg muß. Eine SPD-geführte Rot-Grüne oder Große Koalition soll die gegenwärtige CDU/CSU-FDP-Koalition ersetzen. Letztere ist, von den Interessensgegensätzen ihrer unterschiedlichen Klientele – Großbanken, Industriekonzerne, Kleinunternehmer, Kirchen, Bauern, Arbeiter, Akademiker – zerrissen, politisch zu verschlissen und gelähmt, als daß sie die von den Unternehmern geforderten radikaleren Maßnahmen zur Senkung der Lohnkosten und Beseitigung aller sozialstaatlichen Reste durchführen könnte.
Ein skrupelloser, ihnen völlig höriger Machtpolitiker als Kanzler und ein gerissener Parteitaktiker zur Disziplinierung der wichtigsten Regierungspartei – diese Rollenverteilung in der SPD schien die beste Grundlage für einen „Politikwechsel" in Bonn zu sein. In einer sorgfältigen Inszenierung wurde sie durchgesetzt, und alle Beteiligten spielten, ob gewollt oder ungewollt, mit.
Systematisch wurde Schröder von den Medien als der „beim Volk beliebte Macher" aufgebaut, als künftiger Kanzler, der „in Bonn etwas bewegen" könne. Lafontaine wurde dadurch auf die ergänzende Rolle als Zuchtmeister der Partei verwiesen. Selbst rein wahltaktische Entscheidungen Schröders wie die Übernahme des Stahlkonzerns Preussag AG durch das Land Niedersachsen, die den langfristigen Zielen der Banken und ihrer Forderung nach radikaler Marktwirtschaft völlig widersprechen, wurden vorübergehend hingenommen, um den Fahrplan für Bonn nicht zu gefährden.
Eine Heerschar von Journalisten im Solde einer Handvoll von Medienzaren stürzte sich auf Schröder, nicht um seine Politik zu beleuchten, sondern um seine Person zu vermarkten. Jede Woche wurden die gewünschten Ergebnisse von Meinungsumfragen geliefert und seine „Popularität" gesteigert. Sein Privatleben weist ihn wahrhaftig nicht als Ausbund bürgerlicher Moral aus und könnte unter anderen Umständen leicht benutzt werden, ihn ähnlich wie den amerikanischen Präsidenten Clinton durch Medienkampagnen unter Druck zu setzen oder abzuschießen. Nicht so im Fall des gewünschten Kanzlers: Anläßlich seiner Scheidung, die er vor einem halben Jahr aus Gründen der politischen Opportunität mit gewohnter Skrupellosigkeit und Energie durchzog, wurde sein Privatleben in Frauen- und Herrenmagazinen, in seriösen und unseriösen Zeitungen bis ins letzte Detail abgelichtet und durchleuchtet. Jede Banalität seiner an Banalitäten reichen Person, wie seine Vorliebe für das Vertilgen von Bratwurst mit Sauerkraut in Autobahnraststätten, wurde als Beweis dafür gepriesen, daß er „ein Mann aus dem Volk" und „für das Volk" sei.
Einen Tag vor der Wahl erschien in allen Tageszeitungen Niedersachsens eine zweiseitige Anzeige mit der Schlagzeile: „Der nächste Kanzler muß ein Niedersachse sein." Der oder die Auftraggeber dieser Aufforderung, Schröder zu wählen, sind dem Namen nach anonym geblieben, ihrer Herkunft nach jedoch nicht. Schließlich kostete die Aktion Millionen.
Die Landtagswahl selbst, von Schröder und den Medien nach amerikanischem Vorbild als eine Art „Primary" veranstaltet, ließ in Wirklichkeit überhaupt keine Wahl: SPD-Wähler, die Schröder und seinen Unternehmerkurs ablehnen, hatten keinerlei Möglichkeit, sich zu äußern, wenn sie nicht für Kohls Partei CDU stimmen wollten.
Das ganze Manöver mit der Niedersachsenwahl zielte darauf ab, zunächst innerhalb der SPD jeden Widerstand gegen Schröder und seinen Kurs auszuschalten. Opposition gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten oder auch nur gegen diese Medieninszenierung wurde vom Parteivorsitzenden selbst erst darauf vertröstet, daß nach der Niedersachsenwahl noch ausführlich über die Kandidatenwahl diskutiert werden könne. Mit dem Argument, vorher dürfe der Wahlsieg der SPD in Niedersachsen nicht durch eine „Personaldiskussion" gefährdet werden, wurde sie effektiv zum Stillhalten verdonnert. Kurz vor der Landtagswahl wurde dann bekannt gegeben, daß der Parteivorstand schon am Tag nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses entscheiden werde. Und am Ende hatte noch nicht einmal dieses Parteigremium etwas zu melden. Lafontaine ließ noch am Wahlabend durch den Bundesgeschäftsführer Schröder als künftigen Kanzlerkandidaten vorstellen.
Jetzt, nachdem die Entscheidung gefallen ist, wird die innerparteiliche Diskussion und jeder auch noch so schwache Ansatz von Opposition noch rigoroser unterdrückt. Alle Politiker der SPD, vom rechten bis zum linken Flügel, reagierten auf die Ausrufung Gerhard Schröders zum Kanzlerkandidaten mit dem Aufruf, jetzt müsse „Geschlossenheit" und „eiserne Disziplin" gewahrt werden.
Damit wird die SPD auf ihre Rolle als Regierungspartei vorbereitet, die dem Widerstand draußen, in der arbeitenden Bevölkerung gegen ihre Politik geschlossen und entschlossen entgegentritt.