Der folgende Brief von RS aus Leipzig ist bei der Partei für Soziale Gleichheit eingegangen. Wir veröffentlichen ihn - in leicht gekürzter Form - zusammen mit einer Antwort der Redaktion.

Sehr geehrte Frau B.,

das Programm der PSG habe ich mit großem Interesse gelesen. Es ist das beste Programm unter den heutigen "linken" Programmen, aber es hat nicht das Format, das ich erwartet hatte.

Nun kenne ich weder die Gründe für die Form und den Inhalt, noch habe ich das Recht an einem Programm zu kritteln, das an die revolutionären Traditionen anknüpft und die Zielsetzung des wissenschaftlichen Sozialismus hochhält.

Heute erlaube ich mir nur einige Bemerkungen zur Präambel (S. 5/6).

Meines Erachtens wäre ein Hinweis angebracht, daß die proletarischen, d.h. kommunistischen Gleichheitsforderungen sich von anderen (auch bürgerlichen Gleichheitsforderungen) unterscheiden. Der historische Charakter der Gleichheit und die Klassenbedingtheit der Gleichheitsauffassungen wird m.E. ungenügend zur Geltung gebracht.

Das scheint mir um so wichtiger, weil der Kampf um die Durchsetzung der proletarischen Gleichheitsforderungen als Gleichmacherei durch die Stalinisten verunglimpft wurde. Ich finde es sehr richtig, daß die Bürokratie einen erbitterten Kampf gegen die Gleichheitsforderungen der Arbeiter geführt hat und noch führt. Dieser Kampf wurde theoretisch, ideologisch, politisch und ökonomisch geführt und realisiert.

Das beginnt mit dem bürgerlichen Namen "Leistungsprinzip". Bei Marx, auf den sich auch die Stalinisten berufen, findet sich dieser Begriff, diese Bezeichnung des Verteilungsprinzips in der 1. Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation nicht.

Wer die gesamte Literatur der Stalinisten zur Sozialismuskonzeption ihrer Parteien liest, wird feststellen, daß ein Dreh- und Angelpunkt ihrer Auffassung die Leugnung der bürgerlichen Schranken (Marx) dieses als Leistungsprinzip bezeichneten Verteilungsprinzipes ist. Aber nicht nur, daß die bürgerliche Schranke dieses Verteilungsprinzips geleugnet wurde, sondern das Verteilungsprinzip wurde selbst gefälscht. Das beginnt mit der Behauptung, Marx habe die Dualität der Arbeit unberücksichtigt gelassen und nur die Quantität bewertet, bis zur Aufnahme von Gesichtspunkten in die "Leistung", die den Marx'schen Ansichten direkt widersprechen. Das hängt natürlich auch damit zusammen, daß ein Gesellschaftszustand als Sozialismus bezeichnet wurde, der keiner war.

Zu der Entstellung der marxistischen Gleichheitsauffassung gehört aber auch die fälschliche Ansicht, beim sozialistischen Verteilungsprinzip handele es sich nur um eine formale Gleichheit, die im Laufe des historischen Prozesses der Entwicklung der kommunistischen Gesellschaftsformation in reale Gleichheit verwandelt wird.

Wer die Kritik des Gothaer Programms liest, wird bei Marx nicht einmal den Begriff formale Gleichheit finden.

Sie werden mir entgegnen, im PSG-Programm sei ja nur Lenin zitiert worden. Sollte es tatsächlich so gemeint sein, wie es zitiert wird - nämlich eine Bewegung von der formalen zur realen Gleichheit -, so ziehe ich Marx Auffassung und Formulierungen vor.

Ich halte es für eine bedeutende theoretische und politische Haltung, daß Trotzki die Verfälschung des sogenannten Leistungsprinzips sofort erkannt und vom Marx'schen Standpunkt aus kritisiert und bekämpft hat.

Unter den gegenwärtigen Klassenkampfbedingungen reicht es nicht, die stalinistische Auffassung von Leistung zurückzuweisen, sondern erfordert auch eine tiefgründige Analyse und Kritik der Leistungsauffassungen der bürgerlichen Gesellschaft; vor allem aber auch des grundlegenden Unterschieds zwischen dem mit der bürgerlichen Schranke behafteten Verteilungsprinzips der 1. Phase des Kommunismus und dem sogenannten Leistungslohn.

Meine Sympathien gehören denjenigen, die in der heutigen Zeit den Mut haben für eine klassenlose Gesellschaft zu kämpfen. Ich bin auf deren Seite.

Ich verbleibe mit herzlichen kommunistischen Grüßen

RS

5. August 1998

 

Sehr geehrter Herr S.

Wir halten unser Programm nur deshalb, weil wir es gemeinsam erarbeitet haben, nicht für sakrosankt und über jede Kritik erhaben. Unsere Forderung nach Gleichheit konnten wir einleitend natürlich nur knapp zusammenfassen. Wir hatten uns dabei allerdings bemüht, das Wesentliche hervorzuheben.

Wir haben ganz bewußt darauf verzichtet, den Unterschied zwischen früheren bürgerlichen und unserer heutigen sozialistischen Gleichheitsforderung hervorzuheben. Wir betonen, daß wir an den progressiven Inhalt dieser Forderung anknüpfen, und hier kann man in der Tat keine säuberliche historische Schranke zwischen zweierlei Arten der Gleichheit konstruieren. In Wirklichkeit war es so, daß die Bourgeoisie diese Forderung zunehmend beschränkte und schließlich in unserer Zeit ganz fallen ließ, während die Arbeiterklasse sie aufgriff, weiterführte und konkretisierte.

Es waren, wie Sie ja auch schreiben, gerade die Stalinisten, die der Forderung nach Gleichheit Marx- und Lenin-Zitate über die Beschränktheit der bürgerlichen, formalen Gleichheit entgegenschmetterten und ihre sozialistischen Gegner als kleinbürgerliche "Gleichmacher" denunzierten. Marx und Lenin entlarvten die nur scheinbare, formale Gleichheit der bürgerlichen Gesellschaft, und die Stalinisten führten dies als Rechtfertigung für die reale Ungleichheit unter ihrer Herrschaft an!

Unserer Ansicht nach ist diese Argumentation außerdem ein Beispiel für die extrem formale Herangehensweise der Stalinisten an den Marxismus, von der man sich befreien muß. Die Forderung der klassischen bürgerlichen, der französischen Revolution nach Gleichheit hatte eine tiefere und historisch weitreichendere Bedeutung, als das egoistische Streben der Bourgeoisie nach freier kapitalistischer Konkurrenz. In dem Maße, wie die Bourgeoisie zur Führerin aller Unterdrückten wurde, beinhaltete diese Parole auch die Hoffnungen und historischen Bestrebungen der Massen. Weshalb sonst knüpfte die frühe sozialistische Bewegung an die Gleichheitsparole an? Es gibt hier einen Übergang und eine Weiterentwicklung, aber keinen starren Gegensatz, den man bei jeder Gelegenheit herausstreichen müßte.

Des weiteren haben wir in keiner Weise einen Unterschied oder gar Gegensatz zwischen Marx' Auffassungen und jenen Lenins gesehen oder andeuten wollen. Wenn wir Sie richtig verstehen, stoßen Sie sich an der von uns zitierten Formulierung Lenins, die sozialistische Gesellschaft müsse schrittweise "von der formalen zur tatsächlichen Gleichheit" übergehen, und halten den Begriff "formale Gleichheit" für mißverständlich bzw. für einen Anknüpfungspunkt für spätere stalinistische Fälschungen des marxistischen Gleichheitsbegriffs. Sie schreiben: "Zu der Entstellung der marxistischen Gleichheitsauffassung gehört aber auch die fälschliche Ansicht, beim sozialistischen Verteilungsprinzip handele es sich nur um eine formale Gleichheit, die im Laufe des historischen Prozesses der Entwicklung der kommunistischen Gesellschaftsformation in eine reale Gleichheit verwandelt wird."

Aber Sie werden uns sicher zustimmen, bzw. noch einmal verifizieren, daß sich Lenin in "Staat und Revolution" und Trotzki in "Verratene Revolution" ganz direkt auf Marx stützten. "Das Recht kann nie höher sein als die ökonomische Gestaltung und dadurch bedingte Kulturentwicklung der Gesellschaft", diesen Satz aus der "Kritik des Gothaer Programms" zitieren sie immer wieder. Marx erklärt an dieser Stelle, daß in der Tat "in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft nach langen Geburtswehen hervorgegangen ist", gewisse Mißstände "unvermeidbar" sind, und daß das "gleiche Recht für alle" zunächst noch keine reale Gleichheit schafft. Diese werde sich erst mit dem Fortschreiten zum Kommunismus herausbilden. Wir können nicht nachvollziehen, wo Lenin mit seiner Formulierung, "von der formalen zur tatsächlichen Gleichheit", von dieser Auffassung abweichen würde.

Uns scheint, daß man den haarsträubenden stalinistischen Verdrehungen nicht beikommen kann, indem man einfach abstrakte Definitionen einander gegenüberstellt. Die Schlagkraft von Trotzkis Analyse liegt unserer Ansicht nach gerade darin, daß er den "marxistischen" Ansprüchen der Stalinisten den realen Inhalt, den ihre Aussagen unter den gesellschaftlichen Umständen annahmen, entgegenhielt. Er zeigte so als wahrer Marxist den sozialen Sinn ihrer Fälschungen auf. Wenn sie sich auf von Marx vorhergesagte, notwendige bzw. unvermeidliche Übel in der ersten Phase des Übergangs zur kommunistischen Gesellschaft beriefen, dann nicht, um diese Übel zu heilen oder vorläufig zu mildern, sondern um sie im eigenen Interesse zu rechtfertigen, aufrechtzuerhalten und zu verstärken!

Trotzki weist nach, daß die Stalinsche Parole, "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung", mit dem "sozialistischen Verteilungsprinzip" überhaupt nichts zu tun hatte, sondern die Heiligsprechung des bürgerlichen Verteilungsprinzips war. Das sozialistische Verteilungsprinzip orientiert sich nicht an der "Leistung", sondern an den Bedürfnissen. In dem hartnäckigen Weiterbestehen bürgerlicher Verteilungsnormen, die im Widerspruch zu den gesellschaftlichen Eigentumsverhältnissen stehen, sieht Trotzki (in der "Verratenen Revolution") die Hauptquelle der Bürokratisierung. Es handelte sich dabei nicht um bedauernswerte Überreste der Vergangenheit, sondern um sehr handfeste, gegenwärtige kapitalistische Tendenzen in der sowjetischen Wirtschaft.

Die Oktoberrevolution hatte zwar zur Enteignung der Kapitalisten geführt und in diesem Sinne sozialistische Eigentumsverhältnisse geschaffen. Doch die Isolation und Rückständigkeit des Landes brachten es mit sich, daß die materiellen Voraussetzungen für die Befriedigung der Bedürfnisse aller Menschen fehlten. Im Gegenteil, es herrschte ein horrender Mangel; bekanntlich kam es zum Ende des Bürgerkriegs zu katastrophalen Hungersnöten. Die Verteilung der knappen Güter erfolgte unter diesen Umständen nicht nach sozialistischen, sondern weiterhin nach bürgerlichen Methoden.

Die Bürokratie, erklärt Trotzki, entstand als Werkzeug der ungleichen Verteilung, als bürgerliches Organ des Arbeiterstaats. Sie begann, als sie an den Verteilungshebeln saß, eigene soziale Interessen zu entwickeln. Dies war weitaus mehr, als ein unvermeidliches, von der Vergangenheit ererbtes Übel. Es wurde zum politischen Ansatzpunkt für die starken Tendenzen, die in der sowjetischen Wirtschaft, insbesondere auf dem Lande, in Richtung Kapitalismus wirkten. Trotzki behandelte diese Frage schon sehr früh in seiner Broschüre "Kapitalismus oder Sozialismus", die erstmals im November 1925 erschien.

Allein mit der Verstaatlichung der Produktionsmittel im Rahmen eines einzelnen, noch dazu rückständigen Landes konnte noch keine sozialistische Wirtschaft geschaffen werden. Die durch die Oktoberrevolution geschaffenen Eigentumsverhältnisse bedeuteten nicht, daß sich die Sowjetunion nun automatisch in Richtung Sozialismus oder gar Kommunismus entwickeln würde. Die wirtschaftlichen Probleme, vor allem der Mangel an Industriegütern, konnten letztlich nur auf der Grundlage der internationalen Arbeitsteilung in einer sozialistischen Weltwirtschaft gelöst werden.

Die bürgerlichen Verteilungsnormen in der Sowjetunion waren ein Resultat der wirtschaftlichen Rückständigkeit und des Drucks, den der produktivere, fortgeschrittenere Imperialismus auf die Sowjetunion ausübte. Trotzki verfolgt im weiteren, wie die Bürokratie anfing, diese Voraussetzungen für ihre Existenz, nämlich die Isolation des Arbeiterstaats und den Fortbestand des Kapitalismus auf Weltebene, zu zementieren. Dies war der Sinn ihrer anderweitig unsinnigen Parole vom "Aufbau des Sozialismus in einem Land".

Der sogenannte Leistungslohn bzw. Akkord ist nur die extremste Form der bürgerlichen Verhältnisse auf dem Gebiet der Verteilung. Die Tatsache, daß er in der Sowjetunion unter Stalin eingeführt wurde, war ein klares Anzeichen für die extreme Schärfe des oben genannten Gegensatzes zwischen Eigentums- und Verteilungsverhältnissen. Im Zusammenwirken mit den sozialen Interessen der Bürokratie als privilegierter Schicht war er kein vorübergehendes Übel in der 1. Phase des Kommunismus, sondern bezeugte die Stärke der kapitalistischen Tendenzen in der sowjetischen Wirtschaft.

Unserer Ansicht nach rührt die Konfusion in Diskussionen der PDS-Kreise über diese Fragen daher, daß sie den Klassencharakter des Stalinismus - als Werkzeug des Kapitalismus im Arbeiterstaat - leugnen. Für sie ging es nur um diesen oder jenen "Fehler" oder um abstrakte Haarspaltereien. Sie bestreiten ja auch den Klassencharakter ihrer heutigen Politik als Stütze des Kapitalismus.

Wir würden uns sehr freuen, bald wieder von Ihnen zu hören.

Mit freundlichem Gruß

AB