Höchste Arbeitslosigkeit in einem Wahljahr seit 1933

Von Wolfgang Weber
11. September 1998

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl veröffentlichte die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg die Zahlen über den aktuellen Stand der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Noch nie zuvor seit 1933 hat dieser in einem Wahljahr solche Ausmaße erreicht.

Fast 4,1 Millionen Menschen waren im August offiziell arbeitslos registriert, davon 1,5 Millionen Langzeitarbeitslose ohne jede Aussicht auf einen Arbeitsplatz und 500.493 Jugendliche unter 25 Jahren. Genauso groß wie letztes Jahr ist mit 152.000 die Zahl der Jugendlichen, die immer noch keine Lehrstelle haben.

Gegenüber dem Stand vom August 1997 hat sich die Zahl der registrierten Arbeitslosen um 277.000 verringert. Dem Bericht der Bundesanstalt ist zu entnehmen, daß dies zum wenigsten auf die geringfügige Zunahme der Erwerbstätigkeit, sondern im wesentlichen auf zwei Faktoren zurückzuführen ist:

Erstens auf die Verschärfung der Meldepflichten, der Zumutbarkeitsregeln und anderer gesetzlicher Bestimmungen für Arbeitslose seit Januar dieses Jahres. Wer den Meldetermin - alle drei Monate - versäumt, gilt nicht mehr als arbeitslos und erhält auch keine Unterstützung mehr. Wer Jobs ablehnt, die erheblich geringer bezahlt werden als seine bisherige Arbeit, aber nach den neuen Definitionen von Bonn dennoch zumutbar sind, wird mit einer langen Sperrzeit belegt und in der Statistik nicht mehr geführt.

Der zweite Faktor, ein wahltaktisches Manöver der Bonner Koalition, wirkte sich noch stärker aus. Nachdem die Kohlregierung im Zuge der Haushaltskürzungen letztes Jahr die Zahl der Arbeitsbeschaffungs- und Weiterbildungsmaßnahmen drastisch gesenkt hatte, um den Beitritt zur Europäischen Währungsunion nach dem Vertrag von Maastricht sicherzustellen, wurden seit dem Frühjahr dieses Jahres die Mittel dafür wieder stark erhöht. 170.000 Arbeitslose mehr als im letzten Jahr wurden in diese Maßnahmen gesteckt, und zwar überwiegend in den neuen Bundesländern und nur auf wenige Wochen und Monate befristet, bis kurz nach dem Wahltermin.

Insgesamt befinden sich über 800.000 Arbeitslose in solchen Weiterbildungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und werden daher in der Statistik nicht als arbeitslos geführt. Hinzu kommen weit über 1 Million Arbeitslose, die nicht mehr registriert werden, entweder weil sie keinerlei Unterstützung mehr beziehen und die Hoffnung aufgegeben haben oder weil sie mit Sperrzeiten belegt sind.

Somit beläuft sich die Zahl der registrierten, versteckten und nicht mehr registrierten Arbeitslosen zusammen weiterhin auf mindestens 6 Millionen.

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