Antworten auf fünf Fragen an die PSG

3. September 1998

Die Interessengemeinschaft Wählen aus Frankfurt/Oder, die eine Homepage für die Europa-Universität Viadrina gestaltet (http://viadrina.euv-frankfurt-o.de/~wahl98), stellte allen Parteien, die in Berlin und Brandenburg zur Bundestagswahl kandidieren, fünf Fragen und forderte knappe Antworten an. Folgende Standpunkte vertritt die Partei für Soziale Gleichheit:

Frage: Die allgemeine Hochschullandschaft in Deutschland gilt als reformbedürftig. Welche gezielten Maßnahmen werden Sie in diesem Zusammenhang ergreifen?

Antwort: Unter dem Begriff "Reform" verbirgt sich heute allgemein sozialer Rückschritt. So auch im Bildungswesen. Das neue Hochschulrahmengesetz soll mehr Konkurrenz zwischen den Universitäten schaffen und Privatunis fördern. Die Bildung wird den Interessen der Wirtschaft unterworfen und zum Privileg für Reiche gemacht. Solch eine "Reform" lehnt die PSG ab. Wir sind für eine Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung der Hochschulen. Ein nichtrückzahlbares Bafög muß den Lebensbedarf der Studenten decken und ihnen die volle Konzentration auf das Studium erlauben.

Frage: Welche innovativen Bereiche in Forschung, Umsetzung und Anwendung werden Sie besonders fördern?

Antwort: Die PSG begrüßt jede Innovation in Wissenschaft und Technologie. Die Frage, welcher Bereich dabei besonders zu fördern ist, muß von Fachleuten entschieden werden. Das größte Problem der Wissenschaft besteht gegenwärtig darin, daß dringend notwendige Forschungsarbeiten etwa in den Bereichen Umweltschutz, Medizin, Nahrungsmittelproduktion immer mehr nach Profitgesichtspunkten und immer weniger nach Maßgabe der gesellschaftlichen Bedürfnisse erfolgen.

Frage: Welche konkreten Massnahmen werden Sie ergreifen, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren?

Antwort: Die wöchentliche Arbeitszeit muß ohne Lohneinbußen auf dreißig Stunden gesenkt werden. Durch ein Sofortprogramm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten müssen für alle Arbeitslosen gut bezahlte, neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die staatliche Förderung von Niedriglohnarbeit und die Koppelung von Unterstützungsleistungen an Arbeitszwang (wie im SPD-Wirtschaftsprogramm) lehnt die PSG ab.

Frage: Wie definieren Sie soziale Marktwirtschaft?

Antwort: Die soziale Marktwirtschaft war ein Versuch, die Anarchie des Marktes durch staatliche Eingriffe in die Wirtschaft einzuschränken und einen gewissen sozialen Ausgleich herzustellen. Die Globalisierung läßt dies nicht länger zu. Der allgemeine Marsch in den "Kapitalismus pur", den in der Praxis alle Bonner Parteien einschließlich der PDS betreiben, illustriert das Scheitern dieses gesellschaftlichen Modells.

Frage: Was ist das Besondere an Ihrer Partei, was Ihre Partei wählenswert macht?

Antwort: Die PSG stützt sich als Teil der Weltpartei Vierte Internationale auf eine internationale Strategie. Sie wurde vor sechzig Jahren von Leo Trotzki gegründet, um die ursprünglichen Ideale und Ziele des Sozialismus gegen den Aufstieg der stalinistischen Diktatur zu verteidigen. Die PSG tritt für eine Arbeiterregierung ein, die die Interessen der Bevölkerungsmehrheit vertritt und nur mit deren aktiver Unterstützung handeln kann.

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