Partei für Soziale Gleichheit in der Sendung "Die Außenseiter"

16. September 1998

Ulrich Rippert, der Vorsitzende der Partei für Soziale Gleichheit, nahm am 14. September an der ARD-Sendung "Die Außenseiter" teil. In 90 Minuten wurden dort die bisher nicht im Bundestag vertretenen Parteien vorgestellt, die bei den Wahlen am 27. September kandidieren.

Die Kandidaten jener Parteien, die in mehr als einem Bundesland antreten, konnten ein einminütiges Statement abgeben und wurden anschließend kurz befragt. Außerdem wurden die Organisationen in je einem Kurzfilm vorgestellt.

Wir geben zunächst Ripperts Ansprache im Wortlaut wieder:

"Die Bundestagswahl gleicht einer Wahl zwischen Pest und Cholera. SPD und Grüne vertreten genau dieselbe Politik der Wirtschaft, wie sie auch die Union und die FDP vertreten haben. Deshalb muß jetzt der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei begonnen werden. Gegen das vorherrschende Prinzip, Bereichert die Reichen, setzen wir das Konzept einer solidarischen Gesellschaft. Die Bedürfnisse der Bevölkerung müssen Vorrecht haben vor den Profitansprüchen der Wirtschaft. Nur eine Arbeiterregierung kann das erreichen, d.h. eine Regierung, die sich auf die aktive Beteiligung der Mehrheit der Bevölkerung stützt.

Wir treten für die internationale Einheit aller Arbeiter ein. Wir sind entschiedene Gegner jeder Form von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Die Spaltung der Gesellschaft verläuft nicht zwischen Deutschen und Ausländern, sondern zwischen Arm und Reich. Deshalb: Partei für Soziale Gleichheit. Danke."

Danach war der Moderator Engert offenbar fest entschlossen, Rippert keine weiteren Inhalte mehr äußern zu lassen. Während er die Rechten von DVU, REP, NPD ohne weiteres hatte ausreden lassen, fiel er dem Vorsitzenden der PSG unausgesetzt ins Wort, um sich dann ausgiebig der Partei Bibeltreuer Christen zu widmen, deren Vertreter auf der anderen Seite des Tisches stand.

Das Gespräch verlief folgendermaßen:

Engert: Herr Rippert, was ist denn die Arbeiterklasse? Ich habe Schwierigkeiten mit dem Begriff, wenn ich mir die Arbeiterschaft in Deutschland ansehe. Was ist denn das?

Rippert: Zunächst einmal sind es all die Leute, die arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Lassen Sie uns doch einmal darüber reden...

Engert: Ja, aber die Klasse, Arbeiterklasse, das ist so bei Friedrich Engels und Karl Marx...

Rippert: Nein, diese Arbeiterklasse existiert...

Engert: Wo denn, wo?

Rippert: Herr Engert, sprechen wir doch einmal darüber, daß wir in einer Gesellschaft leben, in der eine Politik gemacht wird, die die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung vollständig ausschließt. Das ist das Problem, und...

Engert: Sie reden aber in ihrem Programm immer von Arbeiterklasse, und Sie sagen auch...

Rippert: Ja, wir leben in einer Klassengesellschaft. Sehen Sie mal, die Politik der Bundesregierung...

Engert: Ja, aber wo ist denn die Arbeiterklasse? (Wendet sich an den Vertreter der Partei Bibeltreuer Christen): Was ist die Arbeiterklasse für sie?

Die Antwort aus berufenem Munde überlassen wir der Vorstellungskraft unserer Leser.

Engert erkundigte sich daraufhin noch bei Rippert, woher denn die PSG die Interessen der arbeitenden Bevölkerung kennen wolle, es gebe doch viele unterschiedliche Menschen, die nicht alle dasselbe wollten.

Rippert verwies daraufhin auf das aus Erstwählern bestehende jugendliche Publikum. Die Jugendlichen seien sicherlich alle verschieden, ihr gemeinsames Interesse bestehe aber in einer vernünftigen Ausbildung und einem anschließenden Arbeitsplatz.

Damit war die Redezeit vorbei.

Bereits bei der entsprechenden Sendung im Vorfeld der Bundestagswahlen vor vier Jahren hatte sich derselbe Moderator mit reinen Formulierungsfragen aufgehalten, um Rippert möglichst an inhaltlichen Aussagen zu hindern. Damals war es neben der "Arbeiterklasse" auch die "Arbeiterregierung" gewesen, die bei ihm Anstoß erregt hatte. Offenbar ist das bloße Wort "Arbeiter" schon ein rotes Tuch für den tonangebenden politischen Journalisten der ARD.

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