Schlappe für die SPD in der bayrischen Landtagswahl

Von Peter Schwarz
15. September 1998

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD in Bayern eine empfindliche Schlappe erlitten. Mit 28,7 Prozent der abgegebenen Stimmen verfehlte sie in der Landtagswahl vom 13. September das selbst gesetzte Ziel von über 30 Prozent deutlich. Sie mußte gegenüber dem Ergebnis von 1994 einen Stimmenverlust von 1,3 Prozent hinnehmen.

Die CSU, die das ländlich geprägte Bayern seit 36 Jahren alleine regiert, konnte dagegen mit 52,9 Prozent ihren Stimmenanteil leicht verbessern und die Zahl ihrer Mandate auf Kosten von SPD und Grünen um drei erhöhen. Die Grünen erreichten mit 5,7 Prozent den Wiedereinzug in den bayrischen Landtag nur knapp. Die FDP, bereits in der letzten Legislaturperiode nicht mehr im Landtag vertreten, versank mit 1,7 Prozent in der Bedeutungslosigkeit. Einen merklichen Stimmenzuwachs verzeichneten lediglich die Freien Wähler, die vorher nur auf kommunaler Ebene aktiv gewesen waren und auf Anhieb 3,7 Prozent erreichten. Die rechtsextremen Republikaner kamen mit 3,6 Prozent knapp an ihr Ergebnis von 1994 heran.

Das Wahlergebnis überraschte. Umfragen hatten Gewinne für die SPD und Verluste für die CSU vorausgesagt. Die SPD hatte die Bayernwahl daraufhin als Test für die Bundestagswahl bezeichnet, Plakate mit der Aufschrift "Auftakt für den Wechsel" geklebt und ihren Kanzlerkandidaten Schröder auf achtzehn Wahlveranstaltungen auftreten lassen. Nun bemüht sie sich, den Schaden zu begrenzen. Es habe sich um eine reine Stoiber-Wahl gehandelt, die keinerlei Auswirkungen auf Bonn habe, lautet die neue Losung.

Sie ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Der bayrische Ministerpräsident Stoiber selbst hat sich im Wahlkampf so weit wie nur möglich von Bonn distanziert und seine eigenen Verdienste als Landespolitiker in den Vordergrund gestellt. Kanzler Kohl trat nur einmal auf und wurde in der Wahlwerbung der CSU weitgehend totgeschwiegen. Auch der Wahltermin war von dem der Bundestagswahl abgekoppelt worden, weil Stoiber befürchtete, in den Abwärtssog der CDU zu geraten. Ein gemeinsamer Wahltermin wäre technisch möglich und wesentlich kostengünstiger gewesen.

Aber trotz dieser bayrischen Besonderheiten stellt das Wahlergebnis ein vernichtendes Urteil über den Kurs dar, den die SPD im Bundestagswahlkampf verfolgt. Sie hofft, daß sich der Unmut über sechzehn Jahre Kohl in Stimmen für die SPD umsetzt, ohne daß sie der CDU inhaltlich entgegentritt. Dabei bemüht sie sich, nichts Konkretes auszusagen, möglichst unverbindlich zu bleiben und nirgendwo anzuecken. Diese Strategie hat sie auch auf Bayern übertragen. Sie ließ großflächige Plakate kleben, auf denen in riesigen Lettern stand: "CSU = Kohl". Kein Wort über die Ziele der SPD. Stoiber war es so ein Leichtes, seine persönlichen Erfolge herauszustellen, indem er die bayrischen Wirtschaftsdaten den wesentlich schlechteren Niedersachsens entgegenstellte, wo Gerhard Schröder regiert.

Dabei hätte es genügend Gründe gegeben, der CSU energisch entgegenzutreten. Die ohnehin rechtslastige CDU-Schwester führte einen Wahlkampf, der in vieler Hinsicht an die FPÖ Jörg Haiders in Österreich und die DVU und Republikaner in Deutschland erinnerte. Ihr erklärtes Ziel bestand darin, den Republikanern das Wasser abzugraben, indem sie deren Programm übernahm. Sie schürte Ausländerhaß und Rassismus in einem Ausmaß, wie es für eine große Partei in der deutschen Nachkriegsgeschichte wohl einmalig ist.

So zeigte ein CSU-Plakat den 14jährigen türkischen Jugendlichen "Mehmet", den die Stadt München seit Monaten samt seinen Eltern, die seit 30 Jahren unbescholten in Deutschland leben, abschieben will, weil er mehrere Straftaten begangen hat. Das Plakat war mit der Aufforderung versehen, wer mehr kriminelle Ausländer wolle, dürfe nicht CSU wählen.

Die Organisation Pro Asyl warf der CSU deshalb eine "beispiellose Instrumentalisierung von Vorurteilen gegen Flüchtlinge" vor. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, sagte in der Berliner Morgenpost, die CSU bereite mit solch populistischen Parolen rechtsextremen Strömungen den Boden. Die SPD blieb auffallend schweigsam, schließlich hat sie im vergangenen Jahr in Hamburg mit ganz ähnlichen Parolen Wahlkampf geführt.

Auch die soziale und wirtschaftliche Lage in Bayern ist keineswegs so rosig, wie sie von der CSU dargestellt wird. So hält das Sozialministerium seit Monaten einen "Bericht zur sozialen Lage in Bayern" unter Verschluß, weil die darin enthaltenen Zahlen über wachsende Armut nicht mit der Regierungspropaganda übereinstimmen.

Laut diesem Bericht leben 9,3 Prozent der bayrischen Bevölkerung in Armut, d.h. ihr Einkommen beträgt weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens. Hinzu kommt, daß angesichts extrem hoher Mieten ein Fünftel der Bevölkerung zu wenig Platz zum Wohnen hat. Dramatisch verschlechtert hat sich auch die Lage der Bauern, einer wichtigen Klientel der CSU. Ihr Einkommen liegt inzwischen 16 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Jeder achte Hof mußte in den vergangenen fünf Jahren aufgeben.

Hätte die SPD diese Fragen energisch aufgegriffen, wäre die bayrische Landtagswahl ohne Zweifel ganz anders ausgegangen. Ihr Unvermögen, der Union entschlossen entgegenzutreten, hat nicht nur wahltaktische, sondern politische Gründe. Je näher der Termin der Bundestagswahl rückt, desto mehr verdichtet sich der Eindruck, daß die SPD gar keinen überzeugenden Wahlerfolg will. Angesichts zunehmender innerer und äußerer Probleme hoffen wachsende Kreise in der Partei inständig, daß das Wahlergebnis am 27. September keine andere Möglichkeit zulassen wird, als die Bildung einer großen Koalition.

In der Presse wird diese Frage inzwischen offen diskutiert. Ein Autor der Zeit, Robert Leicht, argumentiert, daß eine rotgrüne Mehrheit, selbst wenn sie zustande käme, "den immensen Belastungen der nationalen und internationalen Politik" nicht standhalten werde. "Insofern", folgert er, "müssen wir im Bund - so oder so - mit einer großen Koalition rechnen: entweder am Anfang oder im Lauf der Legislaturperiode." Es steht außer Zweifel, daß solche Überlegungen auch Eingang in die SPD gefunden haben.

Ähnliche Vorstellungen gibt es auch innerhalb der CDU-Führung. Glaubt man der Zeit, so hält eine wachsende Gruppe um Fraktionschef Schäuble und Verteidigungsminister Rühe "eine große Koalition für die derzeit beste politische Konstellation in Bonn/Berlin". Ihr Hauptargument: "Eine personell stark besetzte große Koalition verfügte über mehr Kompetenz und mehr Durchsetzungskraft als jede andere Formation."

Eines jedenfalls ist gewiß, nach der Bayernwahl ist der Ausgang der Bundestagswahl wieder völlig offen.

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