Die Clinton-Krise - letzte Runde

Bericht des Sonderermittlers ermöglicht Verfahren zur Amtsenthebung

Von Martin McLaughlin
12. September 1998

Das Ende der Präsidentschaft Bill Clintons ist so gut wie besiegelt, nachdem Sonderermittler Kenneth Starr dem Kongreß seinen Bericht überreicht hat, der die Einleitung eines Verfahrens zur Amtsenthebung verlangt. Selbst wenn es Clinton entgegen dem heutigen Anschein gelingen sollte, seine verbleibende Amtszeit irgendwie zu überstehen, wäre er nur noch eine Art Gefangener im Weißen Haus, während seine rechten Gegner die politische Bühne beherrschen.

Was gegenwärtig in Washington geschieht, kommt einem Staatsstreich sehr nahe. Kenneth Starr hat am vergangenen Mittwoch keine Panzer vor dem Gebäude auf dem Kapitol auffahren lassen. Seine Waffen waren zwei Lieferwagen voller Akten. Aber die eigentliche Aufgabe, die Starrs Büro hinter der Fassade einer juristischen Ermittlung leistete, war politischer Natur: es ging darum, mittels einer klassischen Destabilisierungsoperation einen zweimal gewählten Präsidenten aus dem Amt zu beseitigen.

Die Freigabe des Berichts war ein sorgfältig inszeniertes Medienereignis, das den Eindruck hinterlassen sollte, daß es umfangreiches Beweismaterial für kriminelle Machenschaften im Weißen Haus gebe. Am Freitag soll das Repräsentantenhaus den vollständigen, 445 Seiten umfassenden Text im Internet veröffentlichen. Die Republikaner im Kongreß, die eng mit Starr und den sensationsgierigen, korrupten Medien zusammenarbeiten, wollen eine Flut von schlüpfrigen Einzelheiten über angebliche Sexualverfehlungen im Weißen Haus entfesseln, um jede kritische Reaktion hinwegzuschwemmen, die öffentliche Meinung aufzuhetzen und so eine politische Atmosphäre zu schaffen, unter der Clinton noch vor Anhörungen wegen einer möglichen Amtsenthebung zum Rücktritt gezwungen ist.

Während immer heftiger über den Inhalt des Starr-Berichts spekuliert wurde und angebliche Einzelheiten daraus durchsickerten, hörte man praktisch keinen Kommentar zu dem wichtigsten Aspekt des Dokuments: es enthält nichts außer Sex, d.h. Clintons Beziehung zu Monica Lewinsky und seine Versuche, diese vor seinen rechten Gegnern, die das Paula-Jones-Verfahren betrieben, zu verbergen. Vier Jahre Ermittlungen in Sachen Whitewater und eine ganze Kette ähnlich tendenziöser Anschuldigungen hatten zu keinem Ergebnis geführt, bis sich Starr und die Anwälte von Paula Jones schließlich zusammenschlossen, um Clinton ein Vergehen anzuhängen, das zur Amtsenthebung taugen könnte.

Einige der Individuen und Gruppen, die an dieser schmutzigen Operation teilhatten, sind bereits bekannt: Linda Tripp, Lucianne Goldberg, der Newsweek-Journalist Michael Isikoff, der Milliardär Richard Mellon Scaife, und andere rechtsstehende Kräfte wie die Zeitschrift American Spectator und das Rutherford Institute. Über die genaue Rolle und Motivation anderer Beteiligter, wie auch Lewinskys selbst, kann man nur Vermutungen anstellen.

Nun wird zwar viel von ausgedehnten Anhörungen im Rahmen eines Amtsenthebungs-Verfahrens und über eine mögliche Abstimmung im Senat gesprochen, der den Präsidenten nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit für abgesetzt erklären kann. Dennoch sieht alles danach aus, daß die Krise nicht durch die lange, von der Verfassung vorgegebene Prozedur zu Ende gebracht wird. Weitere Einbrüche an der Aktienbörse oder eine weitere Schwächung von Clintons Stellung innerhalb der Demokratischen Partei könnten innerhalb weniger Tage zu seinem Rücktritt führen.

Abrücken der Demokraten

Besonders aufschlußreich ist die Art und Weise, wie die Demokraten im Kongreß Starrs Bericht aufnahmen. Monatelang hatten sie Starr als voreingenommenen Ermittler charakterisiert, dem es darum ginge, den Präsidenten mittels einer Sexaffäre zu stürzen. Doch nun, da Starr einen riesigen Bericht abgeliefert hat, der kein anderes Thema als Clintons Sexualleben hat, schlagen die Demokraten plötzlich einen anderen Ton an.

Der Führer der Demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus Richard Gephardt, ihr prominenter Vertreter David Bonior und ihr Mitglied im Justizausschuß John Conyers erklärten einhellig, daß sie Starrs Bericht mit allem gebotenen Respekt prüfen würden. Sie lobten den Vorsitzenden des Justizausschusses Henry Hyde, der die Prüfung einer Amtsenthebung leiten wird, und erklärten, im Rahmen ihrer "verfassungspolitischen Pflicht" würden beide Parteien zusammenarbeiten.

Eine Reihe von Demokraten im Senat - Boxer aus Kalifornien, Hollings aus South Carolina, Kerrey aus Nebraska, Moynihan aus New York - schlossen sich dem Beispiel des Abgeordneten Joseph Lieberman aus Connecticut an und verdammten Clintons Verhalten als unmoralisch. Der dienstälteste Demokrat im Senat, Robert Byrd aus West Virginia, verglich Clinton mit Richard Nixon.

Nichts enthüllt das niedrige Niveau des geistigen und politischen Lebens in Amerika so vernichtend, wie diese ständigen Vergleiche der gegenwärtigen Krise mit der Watergate-Affäre, die den genau gegenteiligen Charakter trug. In der Watergate-Krise war vom Weißen Haus aus eine Verschwörung gegen die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung angezettelt worden. In der Clinton-Krise war das Weiße Haus Schauplatz einvernehmlicher sexueller Begegnungen zwischen zwei erwachsenen Menschen, während die Verschwörung gegen demokratische Rechte außerhalb, im Büro des Sonderermittlers stattfand.

Bei Watergate ging es um Politik: Nixon benutzte Polizeistaatsmethoden wie Abhören, Einbrüche und "schmutzige Tricks" gegen die Gegner einer US-Militärintervention in Vietnam. Bei der Lewinsky-Affäre geht es um Sex. Clinton soll seines privaten Verhaltens wegen des Amtes enthoben oder zum Rücktritt gezwungen werden.

Auch die Methoden sind in beiden Ermittlungen grundlegend verschieden. In Watergate wurden die Beweise gegen Nixon öffentlich in national ausgestrahlten Anhörungen vor dem Kongreß in präziser Kleinarbeit zusammengetragen. Das Verbrechen, das ihm angelastet wurde, war ein massiver Machtmißbrauch. In der Lewinsky-Affäre wurde der ganze Fall hinter verschlossenen Türen von einem Sonderermittler zusammengestellt, der die Öffentlichkeit von der Zeugenbefragung durch die Grand Jury ausschloß und die Medien mit gezielten Indiskretionen fütterte.

Regierungsmacht in den Händen des Sonderermittlers

Der heftige und erbitterte politische Krieg in Washington mag manchem deshalb unverständlich erscheinen, weil keine bedeutenden oder nennenswerten Unterschiede zwischen der Demokratischen und der Republikanischen Partei bestehen. Beide vertreten und verteidigen die Interessen der amerikanischen Konzerne im In- und Ausland. Clinton selbst ist der konservativste demokratische Präsident des zwanzigsten Jahrhunderts - er unterzeichnete die Gesetze, die Millionen von der Sozialhilfe abschnitten, er verkündete das Ende der "aufwendigen Regierung" und schnitt seine ganze Politik auf die Wünsche der Börsen zu.

Dennoch zog Clinton den geballten Haß einer Vielzahl extrem rechter Gruppen auf sich. Die politische Erklärung für dieses Phänomen liegt in den enormen gesellschaftlichen Widersprüchen in den Vereinigten Staaten. Die amerikanische Gesellschaft ist polarisiert zwischen einer reichen Elite und privilegierten Oberschicht - 4 Millionen Millionäre, mehrere hundert Milliardäre - und der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, die kaum über die Runden kommt.

Die zaghaften reformistischen Vorschläge, die Clinton in seinem ersten Amtsjahr äußerte, versetzten einflußreiche Kreise auf der Rechten in Wut: ein Haushaltsentwurf, der die Steuerlast der Reichen um ein Prozent erhöhte, eine Gesundheitsreform, die, wenn auch in ganz beschränktem Umfang, staatliches Handeln zur Befriedigung eines wichtigen gesellschaftlichen Bedürfnisses vorsah.

Keine zwei Monate, nachdem der Plan für die Gesundheitsreform veröffentlicht worden war, begann das Geschrei der Medien wegen Whitewater (ein Grundstücksgeschäft Clintons während seiner Zeit als Gouverneur von Arkansas). Dem folgte kurz darauf die Anklage von Paula Jones wegen sexueller Belästigung. Dann mischten sich höhere Justizinstanzen in die Whitewater-Ermittlungen ein, feuerten den zuständigen Robert Fiske und ersetzten ihn durch den Sonderermittler Kenneth Starr, der eine Reihe weiterer Untersuchungen in Gang setzte. Gegenwärtig ermitteln ein halbes Dutzend Sonderstaatsanwälte gegen Clinton bzw. dessen Kabinettsmitglieder.

Clintons Absetzung wäre nicht das Ende dieses Prozesses, in dem der Sonderermittler praktisch die Regierungsgewalt ausübt. Ein erzwungener Rücktritt oder eine Amtsenthebung würden Clintons rechte Gegner nur ermutigen, sodann seinen verfassungsmäßigen Nachfolger, den Vizepräsidenten Al Gore unter Beschuß zu nehmen. Der legale Mechanismus zur Absetzung Gores oder zur Lahmlegung seiner Regierung wird bereits geschaffen: Justizministerin Janet Reno stimmte den einleitenden Maßnahmen zur Ernennung eines Sonderermittlers zu, der Gores Rolle bei einer Spendensammlung der Demokratischen Partei im Jahr 1996 untersuchen soll.

Das Ende des Liberalismus

Die Clinton-Krise ist nicht nur das Debakel eines Individuums. Sie bedeutet den Tod der Demokratischen Partei und beseitigt die letzten Überreste des Liberalismus in der amerikanischen kapitalistischen Politik. Voraussichtlich wird es bei den kommenden Kongreßwahlen im November eine weitere Rechtswende geben, zu der die Demokraten noch mehr beitragen, als die Republikaner.

Die Kollaboration der Demokraten im Kongreß mit Starr und die außerordentliche Feigheit Clintons, der täglich um Vergebung fleht, haben nicht nur persönliche, sondern vor allem politische Bedeutung. Clinton und die Demokraten können der rechten Destabilisierungskampagne keinen wirklichen Widerstand entgegensetzen, weil sie die selbe gesellschaftliche Schicht vertreten, wie die Rechten.

Es ist bezeichnend, daß Clintons politisches Ansehen innerhalb der Demokratischen Partei während der letzten drei Wochen stark gelitten hat. Aber es wäre völlig abwegig, dies damit zu erklären, daß die langjährigen Funktionsträger der Demokraten über Clintons Eingeständnis, eine außereheliche sexuelle Beziehung geleugnet zu haben, ausgesprochen schockiert seien.

Der anhaltende Kurssturz an den Börsen trägt zu Clintons schlechterem Abschneiden bei. Die Vernichtung von zwei Billionen Dollar an Anlagewerten hatte auf die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung bisher wenig Auswirkung, aber es sind dennoch wirkliche Verluste, und die Verlierer, die obersten zehn Prozent der amerikanischen Gesellschaft, sind erbost.

Da die Arbeiterklasse praktisch entmündigt ist, dreht sich das ganze offizielle politische Leben ausschließlich um die Bedürfnisse und Interessen dieser Oberschicht. Ihre rachsüchtige Stimmung schlägt sich in den vorwurfsvollen, erbitterten Äußerungen von Lieberman und seinesgleichen nieder.

Der erfolgreiche Sturz eines amtierenden Präsidenten unter Einsatz quasi-verfassungsgemäßer Mittel würde sehr bedrohliche Gefahren für die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse heraufbeschwören. Es würde alles auf die Beine bringen, was in der amerikanischen Politik reaktionär und rückständig ist. Es wäre Wasser auf die Mühlen all jener, die neue Angriffe auf soziale Leistungen im Innern entfesseln und die letzten Schranken für die ungehinderte Wirtschaftsmacht der Konzerne beseitigen wollen. Auch der amerikanische Militarismus würde gestärkt.

Der Untergang des Liberalismus und der Demokratischen Partei bedeutet kurzfristig einen Sieg für die Kräfte auf der äußersten Rechten innerhalb der herrschenden Klasse. Doch langfristig bringt er eine tiefgreifende Destabilisierung der kapitalistischen Herrschaft mit sich.

Die soziale und wirtschaftliche Krise, die durch die jüngsten Erschütterungen an den Börsen beschleunigt wird, kann nicht länger ignoriert und vertuscht werden. Auch können die Medien und die Gewerkschaftsbürokratie die Stimme der Arbeiterklasse nicht auf ewig ersticken.

Aus dieser Krise muß eine Bewegung der arbeitenden Bevölkerung zur Verteidigung ihrer Rechte und ihrer sozialen Interessen hervorgehen. Und dies unter Bedingungen, in denen die alten Verteidigungsmechanismen der bürgerlichen Gesellschaft - der Liberalismus, die Demokratische Partei, die Gewerkschaften - ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt haben.

Unter diesen Umständen werden Arbeiter und Jugendliche, die nach einer Alternative zu der abstoßenden, reaktionären Politik des Big Business suchen, den Ausweg nur im Aufbau einer neuen politischen Bewegung finden, die völlig unabhängig von den alten politischen Strukturen ist und sich auf ein sozialistisches, antikapitalistisches Programm stützt.

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