Die Ausstrahlung der Clinton-Aussage und ihre Hintergründe

Von der Redaktion
23. September 1998

Die Ausstrahlung der Zeugenaussage, die Präsident Clinton vor einer Grand Jury im Fall Monica Lewinsky gemacht hat, nahm sich am vergangenen Montag wie eine Szene aus der Inquisition aus. Vier Stunden lang war Clinton gezwungen, Fragen nach intimsten Einzelheiten seines Privatlebens zu beantworten, ohne daß die Staatsanwälte, die ihn befragten, jemals im Bild erschienen.

Selbst politische Gegner Clintons sollten von diesem Spektakel angewidert sein. In einer demokratischen Gesellschaft sollte niemand einem solchen Verhör ausgesetzt werden. Clinton wurde gezwungen, unter Eid Frage um Frage über private sexuelle Beziehungen zu beantworten, die auf gegenseitigem Einverständnis beruhten. Es ging nicht um Vergewaltigung, Mißbrauch, Einschüchterung oder ähnliche Vergehen.

Das Videoband wurde von einem halben Dutzend Fernsehstationen - darunter ABC, NBC, CBS und CNN - in voller Länge ausgestrahlt, sobald es vom Justizausschuß des Repräsentantenhauses kurz nach neun Uhr morgens freigegeben worden war. Der Ausschuß veröffentlichte außerdem zusätzliche 3000 Seiten pornographisches Material. Größtenteils handelte es sich um ausführliche Beschreibungen der sexuellen Beziehungen zu Clinton durch Monica Lewinsky.

Damit ist der Schmutz, der im Rahmen einer politisch motivierten Kampagne gegen das Weiße Haus in die amerikanische Öffentlichkeit gegossen wird, noch lange nicht erschöpft. Als nächstes ist das Videoband mit der Aussage an der Reihe, die Clinton am 17. Januar gegenüber den Anwälten von Paula Jones gemacht hat. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Henry Hyde, hat beim Bundesrichter, der die Klage von Jones zurückgewiesen hat, bereits die Freigabe dieses Bandes beantragt.

Wie in seiner kurzen Fernsehansprache vom selben Tag, dem 17. August, erweckte Clinton auch in seiner Aussage gegenüber der Grand Jury zeitweilig den Eindruck, als spreche er über die Köpfe der Fragesteller hinweg zu einem größeren Publikum. Er beschuldigte Starr, daß er sein "Privatleben kriminalisieren" wolle, und bat, sein Verhalten verständnisvoll zu beurteilen, als normales Verhalten eines Mannes, der eine außereheliche Beziehung verheimlichen will.

In mehreren Schlagabtäuschen mit den Anklägern deutete Clinton an, daß die Lewinsky-Untersuchung gezielt konstruiert worden sei. Er machte, wenn auch mit großer Zurückhaltung, auf die enge Zusammenarbeit zwischen dem Büro von Sonderermittler Starr und dem Verfahren aufmerksam, das Paula Jones mit finanzieller Unterstützung ultrarechter Gruppen gegen ihn angestrengt hatte.

Er rügte Starrs Ankläger, weil sie so taten, als wäre er verpflichtet gewesen, Jones' Anwälte freiwillig über sein Privatleben zu informieren, anstatt ihnen, wie es sein Recht war, so wenig wie möglich zu sagen. Als Angeklagter in einem Zivilprozeß sei er zwar verpflichtet gewesen, wahrheitsgemäß auszusagen, jedoch nicht, besonders hilfsbereit zu sein - "to be truthful but not helpful" -, betonte er.

Starr hatte im Januar die Ausweitung seiner Untersuchung über den Whitewater-Skandal auf die Beziehungen zwischen Clinton und Lewinsky damit begründet, daß er so nachweisen könne, daß Clinton regelmäßig die Justiz behindere, Zeugen beeinflusse und andere Anstrengungen unternehme, um eine Reihe von Skandalen zu vertuschen. Doch als Clinton vor der Grand Jury aussagte, versuchte Starr gar nicht, diesen Zusammenhang nachzuweisen. Der Begriff "Whitewater" wurde von den vier Anklägern, die Clinton ausführlich befragten, nicht ein einziges Mal erwähnt.

Angriff auf demokratische Rechte

Der oberste Gerichtshof hatte seinerzeit die Klage von Paula Jones mit der Begründung zugelassen, daß eine Zivilklage auch gegen einen amtierenden Präsidenten statthaft sei. Aber Starr hat diese Klage in einer Weise ausgenutzt, die Clinton praktisch der demokratischen Rechte beraubt, die ein normaler Beschuldigter in einem solchen Verfahren hat.

Aussagen vor einer Grand Jury gelten nicht als juristische Beweise, da die Zeugen nicht ins Kreuzverhör genommen werden und kein Richter zugegen ist. Das ist einer der Gründe, weshalb sie geheim bleiben. Aber jetzt sind Tausende Seiten solch unbestätigter Aussagen veröffentlicht worden in einem durchsichtigen Versuch, Clinton politisch zu diskreditieren und zum Rücktritt zu zwingen.

Schon daß überhaupt ein Videoband von Clintons Aussage existiert, ist bezeichnend für die politischen Motive, die Starrs Ermittlungen zugrunde liegen. Das Büro des Sonderermittlers war ursprünglich einverstanden, daß Clintons Aussagen live zu den Mitgliedern der Grand Jury übertragen werden, die in Nähe des Weißen Hauses in einem Gerichtssaal versammelt waren. Das Videoband wurde nur erstellt, weil Starr behauptete, ein Mitglied der Jury sei abwesend. Jetzt ist das Band, das angeblich für eine Person bestimmt war, einem Millionenpublikum vorgeführt worden.

Die amerikanischen Medien reagierten auf die Veröffentlichung, indem sie sich über Clinton empörten. Sie warfen ihm insbesondere vor, daß er auch am 17. August an der Aussage festhielt, die er im Januar im Jones-Verfahren gemacht hatte: daß er keine sexuelle Beziehung zu Monica Lewinsky gehabt habe.

Die Rechtfertigung, mit der Clinton dies im Laufe seiner Aussage begründete, ist aber juristisch durchaus tragbar. Er bemerkte nämlich, daß die Definition sexueller Beziehungen, auf die er sich bezogen hatte, von den Anwälten von Jones und vom Vorsitzenden Richter aufgestellt worden war. Die Medien zogen dies ins Lächerliche, als sei es empörend, daß Clinton seine rechtlichen Möglichkeiten wahrnimmt.

Die Ermittlungen über Clintons Sexualleben sind nicht nur entwürdigend, sie dienen auch der Einschüchterung. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten, angeblich der mächtigste Amtsträger des Landes, auf diese Weise verfolgt werden kann, was haben dann normale Bürger zu erwarten, wenn sie in Konflikt mit dem Staat geraten?

Ein historischer Wendepunkt

Es scheint merkwürdig, daß Sozialisten, die Clintons Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik ablehnen, die Öffentlichkeit an etwas erinnern müssen, was das politische Establishment aufgegeben hat: an grundlegende Prinzipien der bürgerlichen Gesetzlichkeit, ordentlicher Gerichtsverfahren und demokratischer Rechte.

Das zeigt nur die wirkliche historische Bedeutung der Lewinsky-Affäre: sie ist Ausdruck einer tiefen Krise der politischen Strukturen der Vereinigten Staaten. So bizarr die Formen der Affäre auch sein mögen, sie enthüllen eine dramatische Rechtswendung der amerikanischen herrschenden Elite. Eine ungewählte Clique benutzt einen Sexskandal, um, verdeckt durch ein verfassungsmäßiges Feigenblatt, einen regelrechten Staatsstreich durchzuführen.

Die Demokratische Partei erweist sich als ohnmächtig. Sie hat nicht nur die liberale, reformistische Politik aufgegeben, die sie einst vertrat, sie weist nicht nur die Sorgen und Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung von sich, von der sie einst unterstützt wurde, sie ist selbst unfähig, die demokratischen Rechte ihres eigenen Präsidenten zu verteidigen.

Was die sogenannte "freie Presse" betrifft, so beteiligen sich die von den Konzernen beherrschten Medien ohne Einschränkung an der Kampagne, einen zweimal gewählten Präsidenten zu stürzen und in Washington ein noch rechteres Regime an die Macht zu bringen. In sämtlichen Kommentaren der Medien wird nie die Frage gestellt, ob die Ermittlungen Starrs legitim sind, oder wie es möglich war, daß die Untersuchung über ein gescheitertes Grundstücksgeschäft in Arkansas vor zwanzig Jahren zu einem Verhör über Clintons Sexualleben im Weißen Haus mutierte.

Es stellen sich mehrere Fragen. Wenn man die außerordentlichen Umstände untersucht, die den Fall begleiten - das eigenartige Verhalten Monica Lewinskys, die seltsame Beziehung zwischen ihr und Linda Tripp, der Austausch von Beweisen und Zeugen zwischen Starr und den Anwälten von Paula Jones, die provokative Rolle des Newsweek-Magazins -, dann liegt die Vermutung nahe, daß die gesamte Operation das Ergebnis einer politischen Verschwörung ist.

Vom Standpunkt der Demokratie ist es viel wichtiger, diese Verbindungen zu untersuchen, als Clintons sexuellen Begegnungen mit Monica Lewinsky nachzuspüren. Es bestehen kaum Zweifel, daß die ganze Affäre das Ergebnis einer politischen Provokation ist, die von Elementen in den Medien, der religiösen Rechten - die die Republikanische Partei kontrolliert - und von rechten Aktivisten im Büro des Sonderermittlers und in der Justiz organisiert worden ist.

Die Medien untersuchen diese Fragen nicht. Sie bemühen sich weiterhin, die öffentliche Meinung in einer Flut von Schmutz zu ersäufen. Die Aufgabe, gegen die rechte Verschwörung vorzugehen und die demokratischen Rechte in einem politischen Kampf zu verteidigen, fällt auf die Arbeiterklasse. Zu diesem Zweck ist eine detaillierte und erschöpfende Untersuchung über die Individuen und Organisationen nötig, die an der Spitze der Destabilisierungskampagne gegen das Weiße Haus stehen.

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