US-Militärdoktrin erlaubt Atomwaffeneinsatz gegen "nichtstaatliche" Ziele

Von Andreas Kuckartz
9. September 1998

Eine seit dem 9. Februar 1996 gültige Richtlinie des US-Militärs erlaubt den Einsatz von Atomwaffen gegen "nichtstaatliche Akteure" - wozu vor allem Terroristen gerechnet werden - und deren "Einrichtungen und Operationszentralen", die nach Auffassung der Regierung der USA im Besitz von Massenvernichtungswaffen sind. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung bereits am 24. September.

Die Informationen der SZ über die "Doktrin für teilstreitkräfteübergreifende nukleare Gefechtsfeldoperationen" basieren auf einer noch nicht veröffentlichten Studie des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) und des British American Security Information Council (BASIC).

Die Autoren der Studie hatten kurz nach den militärischen Angriffen der USA gegen ein angebliches Lager von Terroristen in Afghanistan und der gleichzeitigen gezielten Zerstörung der wichtigsten Medikamentenfabrik im Sudan versucht, Massenmedien und die Öffentlichkeit auf den Inhalt der Nuklear-Doktrin aufmerksam zu machen. Die zerstörte Medikamentenfabrik war und wird bis heute von den USA als Fabrik für die Herstellung von Komponenten von chemischen Kampfstoffen bezeichnet, obwohl das zusammengezimmerte Lügengebäude der US-Regierung längst zusammengebrochen ist. Sowohl die Bundesregierung als auch die SPD haben diese Militäraktionen ausdrücklich unterstützt.

Für den Befehl zum Einsatz von Atomwaffen gegen "nichtstaatliche Akteure" setzt die Nuklear-Doktrin keinerlei internationale Konsultationen voraus. Weder die Information noch gar ein Beschluß der UN oder der NATO sind Voraussetzung. In dem Dokument heißt es, daß "weder gewohnheitsmäßiges noch normales internationales Recht" es verbieten, "nukleare Waffen in bewaffneten Konflikten einzusetzen".

Aufgrund der Nuklear-Doktrin hätten die USA die Cruise Missiles oder Raketen, die auf die sudanesische Al-Shifa-Fabrik abgefeuert wurden, auch mit Atomsprengköpfen versehen können. Die Behauptung, daß in der Medikamentenfabrik chemische Waffen hergestellt wurden, hätte dann aufgrund der umfassenden Zerstörungen auch kaum noch direkt widerlegt werden können.

Laut einer Meldung von Associated Press vom 22. August warnte Daniel Plesch, der Direktor von BASIC, daß diese Doktrin "eindeutig die weltweite Ächtung von Atomwaffen schwächt".

Trotz der offensichtlichen aktuellen Bedeutung der Nuklear-Doktrin sind Berichte dazu in anderen Zeitungen oder Medien - insbesondere in den USA selbst - praktisch überhaupt nicht erfolgt. Obwohl die SZ zu den wichtigsten deutschen Tageszeitungen gehört und über die Nukleardoktrin auch in einer Handvoll Meldungen von Nachrichtenagenturen berichtet wurde, haben die übrigen Medien entschieden, diese Information zu verheimlichen.

Die Unterdrückung erfolgt wenige Wochen, nachdem CNN dem massiven Druck durch das US-Militär nachgegeben, einen Bericht über den Einsatz von Nervengas im Vietnamkrieg ("Operation Tailwind") zurückgezogen und die verantwortlichen Redakteure entlassen hat.

Im Unterschied dazu ist die Nuklear-Doktrin ein offizielles Dokument, unterliegt keiner offiziellen Geheimhaltung und ist sogar auf einer Website des US Department of Defense für jedermann im Internet zugänglich.

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