Neue Kriegshetze gegen den Irak

Von Barry Grey
5. September 1998

Der Rücktritt von William (Scott) Ritter vom Posten des führenden Waffeninspektors der USA im Irak ist der jüngste Akt einer eskalierenden Kampagne der Medien, die mit Rückendeckung Republikanischer Abgeordneter die Clinton-Regierung zwingen wollen, einseitig militärische Maßnahmen gegen den Irak zu ergreifen.

Ritter veröffentlichte sein Kündigungsschreiben, um das Weiße Haus und die Vereinten Nationen unter Druck zu setzen. Er warf der amerikanischen Regierung, dem UN-Sicherheitsrat und dem UN-Generalsekretär Kofi Annan vor, sie behinderten die Waffeninspektoren und hätten es versäumt, mit militärischen Aktionen zu reagieren, als Bagdad am 3. August seine Zusammenarbeit mit den UN-Inspektoren aufkündigte. Ritter schrieb, die Arbeit der Sonderkommission sei "zur Farce verkommen"; man habe "vor der irakischen Führung kapituliert".

Ritter, der im Golfkrieg Offizier der US-Marineaufklärung war und auch schon als Waffenkontrolleur für das Pentagon in der ehemaligen Sowjetunion gearbeitet hatte, war einer der prominentesten amerikanischen Mitglieder der UN-Sonderkommission (UNSCOM) gewesen, seitdem diese im April 1991 ins Leben gerufen worden war, um gemäß der Sanktionen die irakische Waffenproduktion zu überwachen.

In enger Zusammenarbeit mit dem UNSCOM-Vorsitzenden Richard Butler tat sich Ritter besonders durch seine überraschend angesetzten Inspektionen in sensiblen Bereichen hervor, die darauf abzielten, die Beziehungen zwischen Bagdad und dem Westen zu vergiften. Er wurde im Irak zum Symbol für amerikanische Arroganz; der Regierung Saddam Husseins galt er als der provokativste aller Inspektoren. Irak beschuldigte Ritter wiederholt der Zusammenarbeit sowohl mit der CIA als auch mit dem israelischen Geheimdienst und forderte seinen Ausschluß aus der UNSCOM.

Mit seinem Rücktritt wurde Ritter zum Medienstar und zum Idol jener Kreise von Politik, Militär und Nachrichtendienst, die für eine härtere Gangart in der amerikanischen Außenpolitik eintreten. Die Kommentare und Leitartikel der New York Times und der Washington Post priesen den 37jährigen ex-Marineoffizier als Helden und stimmten in seine Verunglimpfung der Clinton-Regierung ein.

Die Republikanischen Fraktionsvorsitzenden beider Parlamentskammern kündigten an, sie würden Anfang September Hearings veranstalten, um Ritters Vorwürfe zu überprüfen, und er würde aller Voraussicht nach der Kronzeuge sein. Senator Sam Brownback aus Kansas, der den außenpolitischen Unterausschuß des Senats für den Nahen Osten und Südasien leitet, nannte Ritters Anschuldigungen "glaubwürdig, detailliert und begründet" und griff die Clinton-Regierung an, weil sie "wenig Entschlußfreudigkeit in bezug auf den Irak und die Entfernung Saddam Husseins" an den Tag lege.

Das sind neue Stimmen in dem schrillen Chor, der schon kurz nach den Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Nairobi und Dar Es Salaam ertönte. Man will die Explosionen im östlichen Afrika als Vorwand für eine neue Runde amerikanischer Militärschläge gegen den Irak nehmen. Schon am 8. August publizierte die International Herald Tribune, die von New York Times und Washington Post gemeinsam herausgegeben wird, einen Kommentar, worin es hieß, die Bombenanschläge auf die Botschaften seien "kriegerische Akte, und die USA könnten gemäß internationalem Recht ohne Zustimmung der Vereinten Nationen Vergeltungsmaßnahmen gegen die Bombenleger ergreifen". Die Kolumne zitierte einen britischen Experten, der erklärte: "Wenn die Amerikaner auf irakische Verbindungen stoßen würden, könnte das dem Faß den Boden ausschlagen. Wenn das der Fall wäre, wäre ich nicht überrascht, wenn es zu einer unmittelbaren Aktion gegen Saddam Hussein kommen könnte."

Nach dem Einsatz von amerikanischen Cruise Missiles gegen Afghanistan und Sudan schienen viele Reporter davon auszugehen, daß die Arzneimittelfabrik von Al-Shifa in Khartoum, die in die Luft gesprengt worden war, zu den neuesten Chemiewaffen-Arsenalen des Irak gehört hätte. So schrieb die New York Times ominös in ihrem Bericht über Ritters Rücktritt: "Schon die ganze Woche verlegten die USA und ihre Verbündeten in aller Stille Schiffe in die Gewässer nahe des Irak."

Laut Presseberichten über Ritters Rücktritt ergaben sich schon im vergangenen Oktober Differenzen zwischen der UNSCOM-Führung und der Clinton-Regierung, nachdem der Irak den Abzug Ritters und der anderen amerikanischen Inspektoren gefordert hatte. Das Außenministerium und Clintons Sicherheitsberater versuchten anscheinend, von allzu provokativen Inspektionen Abstand zu nehmen, da die USA im UN-Sicherheitsrat zunehmend isoliert dastanden. Frankreich, Rußland und China verfolgten ihre eigenen Interessen in der Golfregion und hätten ungern weitere Militäraktionen gesehen. Washington versuchte, einer unmittelbaren Konfrontation mit Bagdad so lange aus dem Weg zu gehen, bis es erneut diplomatische Unterstützung für Angriffe auf den Irak gewinnen könnte.

Der Konflikt mit Ritter verschärfte sich im vergangenen Februar, als die USA darauf verzichteten, Bagdad mit einem Bombenteppich zu überziehen, und der Verhandlungslösung zustimmten, die der UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgehandelt hatte. Zu jener Zeit warnten US-Politiker, daß jeder neue Versuch des irakischen Regimes, die UN-Waffeninspektionen zu behindern, unmittelbare Reaktionen von Seiten Amerikas hervorrufen würde. Daraufhin mußte Ritter offensichtlich mit aller Macht zurückgehalten werden, damit er keinen Vorwand für eine solche Entwicklung lieferte, und amerikanische Politiker intervenierten seither mehrmals, um Überraschungskontrollen, die Ritter organisiert hatte, zu stoppen. Zum Beispiel hatte er im Juli eine Kontrolle von Saddam Husseins persönlichem Büro geplant.

Es mag noch andere Gründe gegeben haben, die zum Konflikt mit Ritter führten. Der außenpolitische Redakteur der Washington Post, Jim Hoagland, hielt es in einem Kommentar vom 27. August für möglich, daß die CIA Ritters Taktik für kontraproduktiv hinsichtlich verdeckter Versuche erachtet haben könnte, einen Putsch gegen Hussein aus dem Innern seiner Republikanischen Garde heraus vorzubereiten. In der CIA und der Regierung gab es wohl auch Befürchtungen, daß Ritter gegenüber dem israelischen Geheimdienst Mossad loyaler sei als gegenüber der amerikanischen Aufklärung. Im US-Fernsehsender CBS wurde berichtet, daß beim FBI eine Untersuchung gegen Ritter laufe, weil er Israel geheime Dokumente zugänglich gemacht habe.

In den Medienkommentaren wurden die wichtigsten Fragen, die sich durch Ritters Rücktrittsbrief und seine Interviews in der Presse stellen, überhaupt nicht diskutiert. Seine Enthüllungen haben ungewollt den Mythos zerstört, daß die UNSCOM eine rein technische und politisch neutrale Kommission von Waffenkontrollexperten sei, die nur dem Sicherheitsrat der UNO verantwortlich sei. Laut Ritters eigener Darstellung ist die UNSCOM ein ausgesprochen politisches Organ im Dienste der imperialistischen Außenpolitik, in erster Linie der Vereinigten Staaten.

In ihrer Berichterstattung über Ritter hat die Washington Post nicht einmal den Versuch unternommen, die Verbindungen des UN-Inspektors zum amerikanischen und zu anderen Geheimdiensten zu verheimlichen. In einem Artikel schrieb die Zeitung: "Das Ausscheiden Ritters, eines 37jährigen Golfkriegsveteranen, beraubt die Kommission ihrer wichtigen Verbindungen zum amerikanischen und ausländischen Geheimdienst." In einem weiteren Artikel erklärte die Washington Post, daß die UNSCOM die CIA routinemäßig über bevorstehende Operationen informiere. "Obwohl es weder die UNSCOM noch Washington offiziell zugeben, informierte ein hochrangiges Mitglied von Butlers Team routinemäßig einen Verbindungsoffizier der CIA, der bei der amerikanischen Delegation der Vereinten Nationen stationiert ist, über die beabsichtigten Ziele der Inspektionen."

Ritters eigene, in der New York Times vom 27. August wiedergegebene Erklärungen bestätigen, daß die Aktivitäten der UNSCOM zu jeder Zeit in Absprache mit Vertretern der USA organisiert und in den Dienst von Washingtons diplomatischer Taktik und militärischer Offensive gegen den Irak gestellt wurden. Die Zeitung erwähnt mehrere Beispiele, bei denen nach Ritters Bericht amerikanische Regierungsbeamte die UNSCOM aufforderten, bestimmte Inspektionen im Moment nicht durchzuführen, weil sie ihren Bemühungen, internationale Unterstützung für eine amerikanische Militäraktion zu gewinnen, in die Quere geraten könnten. Die New York Times schreibt: "Mister Ritter sagte, Regierungsvertreter hätten den Inspektoren damals [Oktober vorigen Jahres] erklärt, für eine Konfrontation mit dem Irak befinde sich 'nicht ausreichend militärische Schlagkraft in der Region'."

Weiter schildert die New York Times einen ähnlichen Vorfall vom November: "Mister Ritter sagte, Regierungsvertreter hätten den Inspektoren bedeutet, daß militärische Aktionen in den Weihnachtsfeiertagen 'zu Hause nicht durchsetzbar' seien, was bedeutete, daß sie politisch unpopulär gewesen wären."

In dem gleichen Bericht bestätigt die New York Times, daß Ritter im amerikanischen Außenministerium und im Pentagon Gespräche über die beste Taktik für eine Offensive gegen das irakische Regime geführt habe.

Diese Enthüllungen zeigen, daß die Aktivitäten der UN-Inspektoren eine fortgesetzte Provokation gegen Bagdad darstellen. Die Entlarvung der Rolle von UNSCOM zeigt auch den wirklichen Charakter der Sanktionen, die seit mehr als sieben Jahren in Kraft sind. Die endlose Suche nach "Massenvernichtungswaffen" ist nichts weiter als ein Deckmantel, um Irak in einem Zustand halbkolonialer Unterwerfung zu halten und um die imperialistischen Interessen der USA und zweitrangiger Mächte wie Großbritannien und Israel am Persischen Golf zu wahren.

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