Korrespondenz

PSG-Kandidaten zur Gleichberechtigung

Die Kandidaten weisen Wahlkampf-Show von SPD, Gewerkschaften und Grünen zurück

10. September 1998

Die Kandidaten der PSG für Sachsen-Anhalt haben es abgelehnt, sich einer sogenannten "Selbstverpflichtungserklärung für einen neuen Gesellschaftsvertrag" anzuschließen, die ihnen von der Initiative "Frauen wollen eine andere Politik" mit der Aufforderung zur Unterschrift zugestellt worden war.

Die Initiatorinnen und Erstunterzeichnerinnen umfassen zahlreiche Abgeordnete, Ministerinnen und Funktionsträgerinnen von SPD und Grünen, Bürgermeisterinnen, Staatssekretärinnen, weibliche Vorstandsmitglieder diverser Gewerkschaften (ÖTV, IG Medien, IGM, DPG, GEW, DAG) sowie einige Kirchenvertreterinnen und Professorinnen. Beispielhaft genannt seien die stellvertretende Vorsitzende des DGB Ursula Engelen-Kefer und Karin Benz-Overhage vom Vorstand der IG Metall, Dr. Regine Hildebrandt, die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen in Brandenburg, Ilse Brusis, Ministerin für Stadtentwicklung, Kultur und Sport in Nordrhein-Westfalen, Maria Jepsen, Bischöfin von Hamburg, sowie die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul. Das ganze liest sich wie ein Who-is-Who des sozialdemokratischen und grünen Establishments im Staate.

Die "Selbstverpflichtungserklärung" umfaßt neben einigen schwammigen Eingangsforderungen nach gerechter Verteilung des Reichtums und nach Gleichberechtigung acht "Grundsätze", die sich vor allem dadurch auszeichnen, daß sie mit keiner Silbe die tägliche Praxis der Organisationen erwähnen, denen die Unterzeichnerinnen angehören. Sie verlangen soziale Sicherheit, Chancengleichheit, eine gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, eine gesunde Umwelt und "gewaltfreie Konfliktregelung" - und das alles, nachdem SPD, Gewerkschaften und Grüne pausenlos Gelder im Sozialbereich kürzen und die Bundeswehr auf eine stärkere Rolle in der Weltpolitik vorbereiten.

Wir veröffentlichen im folgenden die Antwort des PSG-Kandidaten Andreas Kuckartz auf das Schreiben der Initiative. Zwei Tage, nachdem sie abgeschickt worden war, protestierten in Düsseldorf mehrere tausend Eltern und Erzieherinnen gegen die Kürzungen der rot-grünen Landesregierung bei Kindergärten und Kindertagesstätten, wo 440 Millionen eingespart werden sollen.

Sehr geehrte Frau P,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.08.1998, in der Sie um meine Stellungnahme zu der "Selbstverpflichtungserklärung" mit dem Titel "Frauen wollen eine andere Politik" bitten.

Die Verteidigung demokratischer Rechte ist ein wesentlicher Bestandteil des Programms der Partei für Soziale Gleichheit - Sektion der Vierten Internationale. Sie tritt in diesem Rahmen selbstverständlich für die volle Gleichberechtigung von Frauen ein und wehrt sich gegen jede Art von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Gerade weil dies so ist, sehe ich mich nicht in der Lage, ihre "Selbstverpflichtungserklärung" zu unterzeichnen. Ich würde mich gänzlich unglaubwürdig machen, wenn ich meine Unterschrift unter eine Liste von Forderungen setzen würde, die von den Verfasserinnen selbst ganz offenkundig nur als zu nichts verpflichtetende Wahlkampfparolen oder bestenfalls als fromme Wünsche aufgefaßt werden.

Die Initiatorinnen der "Selbstverpflichtungserklärung" vertreten - zumindest mehrheitlich - nicht die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, sondern die der Minderheit. Es handelt sich dabei um SPD- und Grünen-Ministerinnen und Gewerkschaftsvorsitzende sowie um führende Funktionärinnen dieser Organisationen. Auch ein Mitglied des Bundesvorstands deutscher Unternehmerinnen gehört dazu.

Alle diese Organisationen sind in hohem Maße mitverantwortlich für den Sozialabbau, der in den letzten Jahren durchgeführt wurde - auch und insbesondere in sozialdemokratisch oder rot-grün regierten Bundesländern wie Sachsen-Anhalt oder Nordrhein-Westfalen. Daß davon Frauen in besonderem Maße betroffen sind, brauche ich Ihnen sicherlich nicht weiter zu erläutern.

Von wirklicher Gleichheit kann nicht die Rede sein, solange die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung - Männern und Frauen - den Interessen einer kleinen Minderheit von Reichen und Superreichen untergeordnet werden.

Es steht jetzt schon fest, daß die nächste Bundesregierung - unabhängig davon, wie sie sich genau zusammensetzt - die von der bisherigen Regierung und sämtlichen Landesregierungen begonnene Politik des Abbaus sozialer Errungenschaften und demokratischer Rechte nicht nur fortsetzen, sondern erheblich verschärfen wird.

Die "Selbstverpflichtungserklärung" ist damit nicht mehr wert, als sonstige Sonntagsreden dieser Politikerinnen. Jede Frau, die ernsthaft für wirkliche Gleichheit eintritt, sollte diesen Versuch, sie vor den Wahlkampfkarren von SPD, Grünen und Gewerkschaften zu spannen, mit Verachtung zurückweisen.

Zu einem Punkt des Textes der Erklärung will ich mich etwas ausführlicher äußern. Die in einem Nebensatz versteckte Forderung nach "Quotierung" dient nicht den berechtigten Interessen von Frauen. Eine solche Reglementierung - d.h. Diskriminierung - aufgrund des Geschlechts kann nicht dazu dienen, Männer und Frauen im Kampf für politische und soziale Gleichheit zusammenzuschließen, sondern nur deren Spaltung und damit den Interessen der Unternehmer.

Daß Frauen nicht per se eine Politik betreiben, die den berechtigten Interessen von Frauen dient, wird nicht nur an der Liste der Initiatorinnen der Erklärung deutlich. Neben der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher ist die derzeitige Sri Lankische Premierministerin Chandrika Kumaratunga eine abschreckende Widerlegung dieser Theorie. Ein wesentlicher Bestandteil der Terrorisierung der tamilischen Bevölkerung durch ihre Regierung besteht in der systematischen Vergewaltigung tamilischer Frauen durch Regierungstruppen und -polizei. Auch dafür, daß diese dafür in der Regel nicht zur Verantwortung gezogen werden können, hat die Regierung von Frau Kumaratunga die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen.

Ich teile Ihnen daher mit, daß ich nicht bereit bin, meine Unterschrift unter die - ohnehin zu nichts verpflichtende - "Selbstverpflichtungserklärung" zu setzen. Ich kandidiere nicht deshalb, weil ich mich mit bloßen Showeffekten wie dieser Erklärung profilieren wollte, sondern um eine tatsächliche Diskussion über eine Alternative zum Bonner Establishment in Gang zu bringen. Falls Sie weitere Fragen zur meiner Antwort oder anderen politischen Punkten haben, so bin ich gerne bereit, diese zu beantworten.

Falls Sie Zugang zum Internet haben, dann empfehle ich Ihnen den Besuch der Website der PSG:
http://gleichheit.de

Ein paar Texte möchte ich besonders empfehlen:

"Die Frauenfrage" im Lichte des Marxismus

"Das Magdeburger Modell auf dem Prüfstand"

"Schulreform" im Rückwärtsgang - die teilweise Aufhebung der Koedukation

Mit freundlichen Grüßen,
auch im Auftrag von Endrik Bastian

gez. Andreas Kuckartz

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