Korrespondenz

Die Haltung der PSG zur Staatsverschuldung und zur Frage demokratischer Rechte

12. September 1998

Vom Arbeitskreis Mensch und Umwelt in Freilassing erhielt die Partei für Soziale Gleichheit Ende August einen Brief mit der Bitte um Stellungnahme zu einer Reihe von brennenden politischen und sozialen Fragen. Wir dokumentieren im folgenden diesen Brief und unsere Antwort darauf.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind eine Gruppe von jungen und älteren Bürgern und Wählern, die sich zu den bevorstehenden Wahlen eine genauere Sicht der Positionen der einzelnen wahlwerbenden Gruppen machen wollen, als es an Hand der Aussagen der Wahlplakate möglich ist. Die wesentlichen Themen, um die es uns geht, haben wir in den unten aufgeführten Fragen zusammen gefaßt. Bitte beantworten Sie diese und untermauern Sie sie zusätzlich mit der Zusendung von Wahlprogrammen oder diesbezüglichen Parteitagsbeschlüssen.

Thema 1. Entwickelt sich der Staat zur großen Abhörmaschine, Großer Lauschangriff, Telefonüberwachung, Kontrolle des Internets, etc.? Ist Ihre Partei für einen weiteren Zuwachs diese Maßnahmen, um die wachsende organisierte Kriminalität zu bekämpfen oder würden Sie in der Regierungsverantwortung diese Maßnahmen zurückschrauben?

Thema 2. Sind Sie für die Erhaltung und Stärkung des Einrichtung der Ehe und Familie als kleinste Zelle eines Staates oder für den Abbau dieser Privilegien?

2a. Sind Sie für eine Erhöhung des Kindergeldes und in welcher Höhe?

Thema 3. Gibt es Gruppen, Organisationen, die Sie von einer Parteimitgliedschaft ausschließen und mit welcher Begründung? Gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu Scientology ?

Thema 4. Sind Sie für eine strengere Drogenpolitik oder für die Freigabe der sogenannten weichen Drogen?

4a. Sollte das Asylgesetz strenger (weniger Asyle) oder freizügiger gestaltet werden?

4b. Die 5% Hürde ist nicht demokratisch und Bonn ist nicht Weimar. Sind Sie für die Beibehaltung oder Reduzierung dieser Hürde?

4c. Wie stehen Sie zur Einbürgerung von in Deutschland geborenen Ausländern?

Thema 5. Keiner ist heute mehr gegen vermehrten Umweltschutz. Welche konkreten Maßnahmen will Ihre Partei setzen, damit die Ressourcen wirklich geschont und erneuerbare Energieformen im größerem Umfange verwendet werden?

5a. Würden Sie eine ökologische Steuerreform unterstützen?

5b. Sind Sie für einen baldigen Ausstieg aus der Atomenergie?

Thema 6. Die Zahlen der Staatsverschuldung sind bekannt. Es werden allein für die Zinszahlungen mehr als 20% des gesamten Budgets ausgegeben. Von Tilgung ist gar nicht die Rede. Welche Konzepte setzen Sie dem steigenden Schuldenberg entgegen?

Thema 7. Politiker-Verdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligungen machen die Runde. Bei manchen Wahlen hat die Partei der Nichtwähler den größten Stimmenanteil. Dies gefährdet die Demokratie. Welche Maßnahmen wollen Sie dagegen setzen?

7a. Welche Rolle spielt in Ihren Überlegungen direkte Demokratie und Volksabstimmungen?

Thema 8. Welche Rolle spielt in Ihren politischen Zielrichtungen das Thema der religiösen Toleranz? Soll Deutschland wieder zum christlichen Abendland werden oder sollen alle Religionsgemeinschaften auf dem Boden des Grundgesetzes die gleichen Chancen der Mitgliederwerbung, der Finanzierung, Beteiligung in öffentlichen Gremien, etc. haben?

8a. Sind Sie für eine konsequente Trennung von Kirche und Staat?

8b. Sind Sie fuer die Einfuehrung des Faches LER oder Beibehaltung des Religionsunterrichtes in bisheriger Form?

Ich danke für Ihre Bearbeitung und die zeitgerechte Zusendung der Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen
H.S.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworten wir Ihre Fragen anläßlich des Bundestagswahlkampfes.

Als erstes möchte ich auf die Staatsverschuldung (Thema 6) eingehen, weil Sie den Kern der heutigen gesellschaftlichen Krise berührt.

Zur Erinnerung: In den 24 Jahren von 1970 bis 1994 stiegen die Schulden der öffentlichen Gebietskörperschaften auf 1.381 Milliarden, in den vier Jahren seit 1994 bis heute um weitere 800 Milliarden auf über 2.100 Milliarden Mark an. Die Ursache dafür liegt in der systematischen Politik der Umverteilung von unten nach oben, die nicht nur von der Kohlregierung betrieben wird, sondern auch von allen Landesregierungen und Kommunen, in denen SPD und Grüne regieren. Einige Zahlen machen dies deutlich.

Das Lohnsteueraufkommen hat sich von 1980 bis 1995 von 111,6 auf 282,7 Mrd. Mark trotz wachsender Arbeitslosigkeit mehr als verdoppelt, das Körperschaftssteueraufkommen der Unternehmer jedoch sank von 21,3 auf 18,1 Mrd. Mark. Zahlreiche Konzerne wie Siemens, Daimler-Benz, BASF verzeichnen zwar seit Jahren Traumgewinne, zahlen jedoch überhaupt keine oder nur noch sehr wenig Steuern. Wäre der Anteil des Steueraufkommens aus Kapitalerträgen am Gesamtsteueraufkommen heute noch 25 Prozent wie vor 20 Jahren und nicht auf 13 Prozent gesunken, flössen jährlich 100 Milliarden Mark mehr in die öffentlichen Kassen. 10 Milliarden Mark fehlen den Staatskassen jährlich infolge der Abschaffung der Vermögenssteuer, 7 Milliarden durch den Fortfall der Gewerbekapitalsteuer.

Auch die horrenden Zinszahlungen - 20 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes, 40 Prozent des Haushalts bei vielen Kommunen - fließen direkt in die Taschen der Banken und reicher Kapitalanleger, finanziert aus einem allgemeinen Sozialabbau und den immer höheren Abgaben für Arbeitnehmer.

Die Partei für Soziale Gleichheit tritt dafür ein, diesen Prozeß der Umverteilung umzukehren: die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen werden drastisch erhöht, Banken und große Konzerne in öffentliches Eigentum überführt. Dadurch können alle notwendigen Finanzmittel zur Überwindung der sozialen Misere aufgebracht und die öffentlichen Schulden annulliert werden.

Die PSG strebt zu diesem Zweck eine Arbeiterregierung an, deren Politik von folgender Leitlinie bestimmt wird: immer dann, wenn Profitinteressen den grundlegenden Lebensinteressen der gesamten Gesellschaft zuwiderlaufen, wird letzteren der Vorrang eingeräumt.

Dies gilt auch für die Probleme des Umweltschutzes, die Sie mit dem Thema 5 ansprechen. Sowohl die Verpestung der Luft, die Vergiftung von Wäldern und Gewässern als auch die Gefahren der Atomenergie bzw. der Lagerung von Atommüll haben ihre Ursache nicht in den modernen Errungenschaften der Technik und Naturwissenschaften, sondern in der Tatsache, daß ihre Anwendung ausschließlich von kurzfristigen Profitinteressen bestimmt wird. Die Forderung nach einem sofortigen oder baldigen Ausstieg aus der Atomenergie scheint uns von diesen gesellschaftlichen Wurzeln der Umweltprobleme eher abzulenken.

Die PSG tritt dafür ein, alle Schalthebel der Wirtschaft, auch die großen Energiekonzerne, das gesamte Nah- und Fernverkehrswesen usw. in öffentliches Eigentum zu überführen und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Dann kann über den Einsatz, die Abschaffung oder Verbesserung bestimmter Technologien wie die der Atomenergie demokratisch und unter Berücksichtigung aller medizinischen und ökologischen Gesichtspunkte entschieden werden.

Unter solchen gesellschaftlichen Bedingungen können Steuern tatsächlich die Funktion übernehmen zu steuern, d.h. den Konsum, den Verkehr, den Einsatz von Ressourcen usw. nach bestimmten, auch ökologischen Kriterien im langfristigen Interesse der ganzen Gesellschaft zu lenken. Eine "ökologische Steuerreform" wie sie heute von den Grünen und der SPD in die Diskussion gebracht wird, hat damit jedoch wenig zu tun. Sie läßt die Unterordnung aller Bereiche der Gesellschaft unter Profitinteressen unangetastet. Deshalb werden selbst gutgemeinte ökologische Ziele unweigerlich untergehen und am Ende nur eine noch höhere Steuerlast für die Masse der Bevölkerung übrigbleiben.

Was die Themen 1, 4 und 8 angeht, so tritt die Partei für Soziale Gleichheit bedingungslos für die Verteidigung aller demokratischen Rechte ein. Im selben Maße, wie die soziale Ungleichheit vertieft wird, werden diese heute in allen Ländern abgebaut und der Staatsapparat aufgerüstet. Der "Kampf gegen die organisierte Kriminalität" ist dafür nur ein Vorwand, so wie früher der "Kampf gegen die Asylantenflut" oder gegen den "Terrorismus".

Die PSG tritt für die Auflösung von Verfassungsschutz und Bundeswehr ein, sowie für ein Ende aller staatlichen Eingriffe, die die Privatsphäre eines Bürgers verletzen (Großer Lauschangriff, Post- und Telefonüberwachung) oder die Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung einschränken (Internetkontrolle, Berufsverbote usw.).

Jeder Mensch muß das Recht haben, mit seiner Familie ohne Diskriminierung in dem Land seiner eigenen Wahl zu leben und zu arbeiten. Daher werden Ausländer nach dem Programm der PSG uneingeschränkt die gleichen politischen Rechte wie Deutsche haben, und zwar unabhängig davon, ob sie in Deutschland geboren sind oder nicht. Sie erhalten das volle aktive und passive Wahlrecht. Die Abschaffung des Asylrechts wird rückgängig gemacht.

Das Verbot von weichen Drogen dient nicht dazu, den Drogenkonsum zu bekämpfen, sondern den Staat und seine Verfolgungsvollmachten zu stärken. Drogenabhängige sollten nach Auffassung der PSG als Kranke behandelt, und nicht als Kriminelle verfolgt werden. Als Partei vertreten wir eine Weltanschauung, die sich strikt gegen den Konsum von Drogen wendet. Aber weder Polizei noch Strafrecht haben in dieser Frage, die zu den privaten Angelegenheiten eines Menschen gehört, etwas zu suchen. Sie haben die Verbreitung von Drogen auch noch nie wirksam bekämpft und können dies auch nicht, weil sie selbst ein Bestandteil des Problems sind. Sowohl dem Konsum von Drogen wie auch dem Handel mit ihnen kann nur durch eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wie wir sie vorschlagen, der Boden entzogen werden. Denn beide wurzeln in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Misere: in der Armut und Hoffnungslosigkeit immer breiterer Schichten von Jugendlichen auf der einen Seite, und auf der anderen Seite in den Drogenkartellen, die ihre Macht auf die enge Verflechtung mit großen Banken, auf Hintermänner im Staat, in der Polizei und hohen Politik stützen.

Religion (Thema 8) ist Privatsache. Jeder muß das demokratische Recht haben, seine eigene Anschauung zu vertreten und sich einer Religionsgemeinschaft seiner Wahl anzuschließen. Die Partei für Soziale Gleichheit vertritt die marxistische Weltanschauung und lehnt religiöse Anschauungen ab, wendet sich jedoch auch in dieser Frage gegen jede staatliche Einmischung. Deshalb  sind wir für die strikte Trennung von Kirche und Staat, sowohl was die Finanzierung und das Propagieren einer Religionsgemeinschaft angeht, als auch ihre Beteiligung an öffentlichen Institutionen. Religionsunterricht hat an öffentlichen Schulen nichts zu suchen.

Die durch Steuer-, Familien-, und Privatrecht "privilegierte" Stellung (Thema 2) der Familie dient nicht dazu, die soziale Lage von Familien zu verbessern. Das beweist schon das Los von einer Million Kindern in Deutschland, die von Sozialhilfe abhängig sind. Sie hilft vielmehr, Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnisse (gegenüber dem Arbeitgeber, Schuldnern, ehemaligen Lebenspartnern usw.) und auch die Benachteiligung der Frau zu zementieren. Die Partei für Soziale Gleichheit lehnt die rechtliche Privilegierung bestimmter Lebensformen ab und tritt für eine tatsächliche, soziale Gleichstellung aller Menschen unabhängig von ihrem Familienstand ein.

Die Partei für Soziale Gleichheit fordert dazu ein garantiertes Mindesteinkommen für alleinerziehende und bedürftige Eltern, das die heutige Sozialhilfe weit übersteigt und sicherstellt, daß kein Kind in Armut aufwachsen muß. Das bedeutet auch eine entsprechend drastische Erhöhung des Kindergeldes, aber auch die Rücknahme aller anderen Kürzungen im Sozialbereich, im Gesundheitswesen, im Schul- und Hochschulwesen und bei den Renten. Für die Zeit ihrer Ausbildung muß allen Jugendlichen durch ein nicht rückzahlbares Bafög garantiert werden, daß sie unabhängig von ihren Eltern und deren Einkommen ihren Lebensbedarf decken und sich vollständig auf die Ausbildung konzentrieren können.

In rechtlicher Hinsicht ist die Ehe als spezielle Form der Lebensgemeinschaft nach Auffassung der PSG reine Privatsache. Der Staat kann hier nur die Rolle spielen, eine Eheschließung oder ihre Auflösung öffentlich zu dokumentieren, wenn dies von beiden Partnern gewünscht wird.

Schließlich noch zur Frage der Demokratie (Thema 7 und 4b).

Die wachsende Zahl von Wahlenthaltungen in den letzten Jahren ist ein Ausdruck davon, daß die übergroße Mehrheit der Bevölkerung alle gegenwärtig in den Parlamenten vertretenen Parteien ablehnt. In der Tat vertritt keine dieser Parteien die Interessen der Millionen von Menschen, die von der sozialen Krise betroffen sind und nach einem Ausweg suchen, sondern sind den Interessen des großen Kapitals und einer kleinen Schicht von Besserverdienenden verpflichtet. Nicht die politische Zurückweisung dieser Parteien durch die Bevölkerung stellt eine politische Gefahr dar, sondern die fortdauernde Herrschaft dieser Parteien trotz dieser Zurückweisung. Die 5-Prozent-Klausel dient dazu, die politische Macht dieser kleinen Kaste von Politikern zu festigen und das öffentliche Auftreten einer Alternative so lange wie möglich zu erschweren. Wir treten für ihre ersatzlose Streichung ein.

Das wichtigstes Ziel unserer Teilnahme am Wahlkampf und auch der Tätigkeit unserer Abgeordneten im Parlament nach einem Wahlerfolg ist es, das Eingreifen der arbeitenden Bevölkerung selbst bei den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen vorzubereiten. In unserem Wahlaufruf heißt es dazu gleich am Anfang: "Erst das Eingreifen von Hunderttausenden in das politische Geschehen wird der selbstherrlichen Macht der Absahner in Politik und Wirtschaft Einhalt gebieten."

Auch eine Arbeiterregierung, wie wir sie anstreben, und ihre einschneidenden Maßnahmen zur Neugestaltung der Wirtschaftsordnung, sind nur möglich, wenn sie sich auf die Sympathie und aktive Mitarbeit der großen Mehrheit der Bevölkerung stützen. Das verstehen wir unter direkter Demokratie, genauer gesagt Arbeiterdemokratie. In ihr werden Volksabstimmungen eine Rolle spielen, vor allem aber werden Abgeordnete auf allen Ebenen weder finanziell noch politisch über ihren Wählern stehen, sondern diesen gegenüber jederzeit verantwortlich und abwählbar sein.

Die wichtigste Voraussetzung für eine solch grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft ist, breite Unterstützung in der arbeitenden Bevölkerung für unser Programm zu gewinnen, d.h. der Aufbau unserer Partei. Laut Satzung kann Mitglied sein, wer mit dem Programm der PSG übereinstimmt und aktiv dafür eintritt. Daß es unmöglich ist, gleichzeitig Mitglied einer Organisation mit einem völlig anderen Programm zu sein, versteht sich von selbst, auch ohne Unvereinbarkeitsbeschluß. Soweit abschließend noch zu Ihrer 3. Frage.

Wir würden uns freuen, wenn unsere Antwort Sie zu einer lebhaften Diskussion und auch zu einem weiteren Gedankenaustausch mit uns anregen würde.

Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Weber

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