US-Präsident Clintons Forderung nach einer konzertierten Aktion der großen kapitalistischen Mächte gegen die globale Wirtschaftskrise scheint auf taube Ohren zu stoßen.
In einer wichtigen Rede vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York am Montag letzter Woche bezeichnete Clinton die zunehmende wirtschaftliche Unruhe als die "größte finanzielle Herausforderung, vor der die Welt seit einem halben Jahrhundert steht". Er rief zur Zusammenarbeit der USA, Japans und Europas auf, um "dem Wachstum auf die Sprünge zu helfen". Es war wohl kein Zufall, daß seine Bemerkungen mit einer Verlautbarung des Finanzministertreffens der G-7-Staaten in London zusammenfielen, in der zur Kooperation aufgerufen wurde, "um die bestehenden Programme zur Unterstützung wachstumsorientierter Politik zu verstärken".
Das wurde allgemein als Aufforderung verstanden, Zinsen zu senken und staatliche Ausgaben zu erhöhen. Aber mehrere Zentralbankchefs und Finanzminister haben der Idee seither eine Abfuhr erteilt. Der Präsident der deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer, sagte, er sehe keinen Grund, die Zinsen in Europa zu senken, weil die Situation hier anders sei als in Japan oder den USA. Der stellvertretende Gouverneur der französischen Zentralbank, Herve Hannoun, unterstützte diesen Kommentar unverzüglich.
Auch der britische Finanzminister Gordon Brown bezweifelte, daß Zinskürzungen eine gute Idee seien. "Die Vorgänge werden genau beobachtet und es gibt eine Bereitschaft, wo nötig Maßnahmen zu ergreifen", sagte er. "Aber wir sollten keine voreiligen Maßnahmen treffen, die schon bei anderer Gelegenheit verschiedentlich zum Einsatz kamen, und die in den späten achtziger Jahren zu ernsten Folgen führten."
Brown bezog sich auf die Zeit nach dem Börsenkrach vom Oktober 1987, als die Zentralbanken die Zinsen gesenkt hatten, um eine Wiederholung von 1929 zu vermeiden. Die internationalen Finanzmärkte reagierten in der Tat, aber die rasche Ausdehnung der Kredite hatte andere langfristige Folgen. Sie war die wichtigste Ursache der Aufblähung der japanischen Aktien- und Immobilienmärkte, deren Zusammenbruch in den frühen neunziger Jahren unter dem Gewicht von geschätzten 1.000 Milliarden Dollar fauler Kredite zu der buchstäblichen Zahlungsunfähigkeit des japanischen Bankensystems geführt hat.
Wie es scheint, traf die Initiative Clintons und der G-7-Staaten nicht nur in Europa auf Ablehnung: Offensichtlich kam der schwerste Schlag aus den USA selbst. In seiner Aussage vor dem Bankenkomitee des Repräsentantenhauses vom Mittwoch erklärte der Vorsitzende der amerikanischen Notenbank, Alan Greenspan, es gebe "im Moment" keinen Plan der führenden Zentralbanken, in einer koordinierten Aktion die Zinsen zu senken.
Der Konflikt über den Clinton-Vorschlag bringt tiefe Differenzen und Ratlosigkeit in der herrschenden Klasse über die Frage ans Licht, was angesichts der wachsenden Finanzkrise zu tun sei. Nach Meinung der Repräsentanten der Banken und Finanzhäuser ist die Krise nicht das Ergebnis der Funktionsweise der globalen Märkte als solcher, sondern eines Mangels an Finanzaufsicht und klaren internationalen Regeln.
Andere Stimmen betonen, daß der Markt, wenn er sich selbst überlassen bleibe, zu einer abwärts gerichteten wirtschaftlichen Spirale führen werde, und die Finanzkrise in eine Rezession und sogar Depression münden werde. Sie sagen, die größte Gefahr für die Weltwirtschaft sei die Deflation - zurückgehende Nachfrage, die zu einem Fallen der Preise und der Werte von Sachanlagen führt - und das Entstehen von Überkapazitäten in allen Industriebereichen. Um die Deflation zu bekämpfen, sei es daher notwendig, die Zinsen zu senken, damit Unternehmer wie Verbraucher wieder mehr Geld ausgeben, und auch die direkten Staatsausgaben zu erhöhen.
Aber eine Untersuchung des Zustands der Weltwirtschaft und der wachsenden Konflikte zwischen den großen kapitalistischen Mächten - Japan, Europa und die Vereinigten Staaten - zeigt, daß es ganz reale Hindernisse für ein globales Konjunkturprogramm gibt.
In Japan hat die Zentralbank die Tageszinsen schon von 0.5 auf gerade einmal noch 0.25 Prozent gesenkt, während die Zinsen für zehnjährige Anleihen sogar schon unter ein Prozent gefallen sind. Die Konjunkturprogramme der japanischen Regierung der letzten fünf Jahren - im Umfang größer als der New Deal der dreißiger Jahre - waren nicht in der Lage, die tiefste Rezession seit dem Krieg zu verhindern.
Während die japanische Regierung nicht in der Lage ist, sich an einem Konjunkturprogramm zu beteiligen, sind die europäischen kapitalistischen Mächte dazu nicht bereit. Die Zinssätze sind schon auf beinahe historischen Tiefständen von 3.3 Prozent in Frankreich und Deutschland, verglichen mit 5.5 Prozent in den USA. Gleichzeitig sind die europäischen Mächte gegen höhere Staatsausgaben, da sie gerade erst größere Kürzungen durchgesetzt haben, um die Finanzkriterien für die gemeinsame Währung, den Euro, zu erfüllen.
Und die Einführung des Euro stellt noch aus einem andern Grund ein Hindernis für eine gemeinsame Maßnahme dar. Ein nicht geringes Ziel der europäischen Mächte besteht darin, eine internationale Währung zu schaffen, die die globale Vorherrschaft des amerikanischen Dollars herausfordern kann. Würden die Zinsen gesenkt und die Staatsausgaben erhöht, dann würde man den Euro als eine "schwache" Währung ansehen.
Diese Überlegungen werden zwar in den öffentlichen Verlautbarungen der G-7-Mächte nicht ausgesprochen, lauern jedoch ständig unter der Oberfläche. In einem Kommentar am Mittwoch warnte zum Beispiel die Financial Times angesichts der Gefahr einer Schwächung der US-Präsidentschaft infolge der "Lewinsky-Affäre" die Europäische Union vor "provokativen Gesten" und "unvorsichtigem Gerede über eine Rivalität des Euro gegenüber dem Dollar".
Aber der wichtigste Umstand, warum Maßnahmen zur Vermeidung einer globalen Rezession nicht zustande kommen, liegt nicht in Europa oder in Japan, sondern in den Vereinigten Staaten selbst. Am Ende seiner Rede vor der Außenpolitischen Gesellschaft erinnerte Clinton an die unmittelbare Nachkriegsperiode, als die USA die kapitalistische Weltwirtschaft reorganisierten und die Grundlagen für eine neue Periode der Expansion legten. Angesichts dessen, was "die Weltkriegsgeneration vor fünfzig Jahren für uns getan hat", sagte er, sei es jetzt "an uns", "unsere Verantwortung wahrzunehmen", und "das Versprechen einer globalen Wirtschaft einzulösen".
Zwischen den Vereinigten Staaten der unmittelbaren Nachkriegszeit und den Vereinigten Staaten von heute gibt es einen auffallenden Unterschied: Vor fünfzig Jahren war Amerika die vorherrschende kapitalistische Weltmacht mit riesigen Handelsüberschüssen und Kapitalreserven, mit denen es die globale Expansion finanzieren konnte. In die heutige Krise tritt es mit einem Handelsbilanzdefizit ein, das 1998 250 Milliarden Dollar erreichen und 1999 möglicherweise mehr als 300 Milliarden Dollar betragen wird.
Vor fünfzig Jahren waren die Vereinigten Staaten der größte Gläubiger und Kreditgeber der Welt. Heute sind sie der größte Schuldner. Letztes Jahr überstiegen die ausländischen Investitionen in den USA die Investitionen der USA im Ausland um über 1.000 Milliarden Dollar, und die negative Bilanz der USA bei den Auslandsinvestitionen wird Ende 2000 wahrscheinlich auf 2.000 Mrd. Dollar anschwellen - mehr als das Doppelte des Wertes aller Exporte eines Jahres.
Am Ende des zweiten Weltkriegs spielten die USA die führende Rolle bei der Gründung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, die den finanziellen Rahmen für die wirtschaftliche Expansion bereitstellten.
Heute, da der Weltkapitalismus nach Clintons Worten vor den größten finanziellen Herausforderungen seit einem halben Jahrhundert steht, weigert sich der amerikanische Kongreß, achtzehn zusätzliche Milliarden für den IWF zu bewilligen, obwohl diesem das Geld so gut wie ausgegangen ist. Der IWF verfügt nicht einmal mehr über neun Milliarden Dollar für den Einsatz in Notfällen.
Vor fünfzig Jahren hatten die Führer des Weltkapitalismus ein Programm für dessen Wiederaufbau und schufen die Organisationen, dieses Programm umzusetzen. Heute zeigt sich die Krise der globalen kapitalistischen Ordnung nirgendwo deutlicher, als in der Tatsache, daß diese Organisationen selbst zusammenbrechen.