Das eigenartige Verhältnis der Familienministerin Nolte zur Realität

Steigende Kinderarmut in Deutschland

Von Dietmar Henning
1. September 1998

Nach wochen- und monatelangem Zögern sah sich die Bundesregierung letzte Woche doch noch gezwungen, den von ihr in Auftrag gegebenen zehnten Kinder- und Jugendbericht der Öffentlichkeit vorzustellen. Das Zögern der Bundesregierung war gerechtfertigt, denn der Bericht bestätigt, was immer mehr Menschen spüren: die Armut in Deutschland, insbesondere unter Kindern und Jugendlichen, nimmt zu.

Der 342 Seiten umfassende Bericht beschreibt die Lage von 12,3 Millionen Kindern in Deutschland Ende 1995. Danach erhielten zu diesem Zeitpunkt sieben Prozent aller Kinder und Jugendlichen Sozialhilfe, also rund 860.000.

Daß die Tendenz steigend ist, belegen neuere Zahlen von Wohlfahrtsverbänden. So waren 1997 rund eine Million Kinder von Sozialhilfe betroffen. Dabei gibt es jedoch Regionen mit stark überdurchschnittlichen Zahlen. So leben beispielsweise in der Ruhrgebietsstadt Essen 14,5 Prozent aller Kinder in Familien, die von der Sozialhilfe abhängig sind, jedes vierte Kind lebt in Armut, d. h., in einer Familie mit weniger als der Hälfte des Durchschnittseinkommens.

Im jetzt vorgelegten Kinder- und Jugendbericht haben die Sachverständigen "in Teilgruppen der Bevölkerung" erhebliche Armut ausgemacht und sehen "Kinderarmut als gravierendes Problem". 1995 seien 21,9 Prozent der unter 16jährigen in den neuen und 11,8 Prozent in den alten Bundesländern gemäß der oben genannten Definition als "arme Kinder" einzustufen gewesen.

Die Wissenschaftler kritisieren insbesondere den Mangel an günstigem Wohnraum, was dazu führt, daß auch Familien mit mittlerem Einkommen die hohen Mieten zunehmend nicht mehr tragen können. Sie weisen auch nach, daß die wachsende Armut eine Folge der Politik der vergangenen Jahre ist. Es sei ein "gesellschaftspolitischer Skandal, daß der materielle Spielraum der Familie... in den 80er und 90er Jahren durch sämtliche Reformen des Einkommens- und Steuersystems eingeengt statt erweitert wurde".

Dem Bericht zufolge geht es Kindern aufgrund der steigenden Armut und Arbeitslosigkeit nicht nur finanziell immer schlechter, sondern als Folge dessen sind sie auch körperlich und sozial die Leidtragenden. Die Zahl obdachloser und auf der Straße lebender Kinder nehme zu. Zwei Drittel aller Kinder werden von ihren Eltern geschlagen, 150.000 körperlich mißhandelt und 80.000 sexuell mißbraucht.

Doch all diese Fakten wischte Familienministerin Nolte vom Tisch. Und dies obwohl sie sich mit den Berichten von Lehrern decken, wonach die Armut dazu führt, daß manchmal selbst für das Pausenbrot das Geld fehlt, vom Geld für Klassenfahrten ganz zu schweigen. Noltes Auftreten glich einem Eiertanz: Sie stellte den von ihr in Auftrag gegebenen Bericht vor und dementierte ihn sogleich.

"Kindheit in Deutschland ist eine gute Kindheit", sagte die 32jährige. Nicht nur, daß sie die wissenschaftlich unbestrittene Definition von Armut bestritt, selbst die Gleichsetzung von Sozialhilfebezug und Armut sei "nicht akzeptabel". Der Bildungsforscher Lothar Krappmann, Mitautor des Berichts, sagte daraufhin, Ministerin Nolte verwechsle offenbar Armut und Verhungern.

Ministerin Nolte legte damit ein Verhalten an den Tag, das für die meisten Politiker im gegenwärtigen Wahlkampf typisch ist. Da sie keine Antwort auf die tatsächlichen sozialen Probleme haben, leugnen sie sie einfach.

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