Die Sofortprogramme von SPD und Grünen

Die Sofortprogramme von SPD und Grünen

Von Wolfgang Weber
16. September 1998

Ein Startprogramm für die ersten 100 Tage im Falle einer Regierungsübernahme haben SPD und Grüne vorgestellt. Nachdem wenige Wochen vor dem 27. September über ein Drittel der Wähler noch unentschieden und der Wahlausgang noch völlig offen sind, bemühen sich beide Parteien offensichtlich, mit einigen sozialen Versprechungen Stimmen zu fangen.

So will die SPD mit einem "Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit" 100.000 arbeitslose Jugendliche (von 500.000!) "in Arbeit bringen". Die von der Kohl-Regierung durchgesetzte Lockerung des Kündigungsschutzes und Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verspricht sie rückgängig zu machen, das Kindergeld will sie bereits ab 1999 auf 250 Mark erhöhen und chronisch Kranke sowie alte Menschen von den Zuzahlungen bei Medikamenten befreien. Die von der gegenwärtigen Bonner Regierung noch beschlossene Rentenkürzung will sie für alleinstehende Frauen mit Niedrigstbezügen abmildern, den Eingangssteuersatz für niedrige Löhne schrittweise auf 15 Prozent und den Spitzensteuersatz für Reiche und Unternehmer zunächst nur auf 49% senken.

Nun hätte die SPD schon längst nicht nur 100.000, sondern allen 500.000 arbeitslosen Jugendlichen zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen verhelfen können, wenn sie in den von ihr regierten Ländern und Kommunen entsprechend viele Stellen geschaffen, statt abgebaut hätte; und angesichts des gesamten, von der SPD mitgetragenen Sozialabbaus der letzten Jahre sind die nun versprochenen Maßnahmen auch kaum mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Aber abgesehen davon lassen sich der Kanzlerkandidat Schröder und sein Sofortprogramm mit keinem Wort darüber aus, wie diese Versprechungen konkret finanziert werden sollen. Da die SPD gleichzeitig ankündigt, die dazu erforderlichen Mehrausgaben durch Einsparungen auszugleichen, kann man daraus nur eines schließen: sie wird einfach mit der einen Hand nehmen, was sie mit der anderen gibt. Falls sie sich nach der Wahl überhaupt noch an diese Versprechen erinnert.

Um in dieser Hinsicht das Unternehmer- und Bankenlager zu beruhigen, hebt die SPD im Sofortprogramm ausdrücklich hervor, daß von ihr selbst diese winzigen Wahlbonbons keinesfalls als verpflichtend angesehen werden. Alles wird ausdrücklich unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt: Sofort nach der Wahl wolle die SPD "erst einmal einen Kassensturz vornehmen, um die Staatsfinanzen zu sichten". Als ob Schröder und Lafontaine nicht schon jetzt alle Zahlen und Fakten dazu auf dem Tisch liegen hätten!

In Wirklichkeit hat die Parteispitze hinter den Kulissen des Wahlkampfs längst einen Kurs harter Haushaltskürzungen und Lohnbeschränkungen festgeklopft. In einem Artikel mit der Überschrift "Die Genossen spitzen den Rotstift" berichtet Die Zeit (3. 9. 1998) darüber. Walter Riester, stellvertretender IG-Metall-Vorsitzender und Schröders Kandidat für den Posten des Arbeitsministers, wird dort mit der Aussage zitiert, "eine Zusage über 300.000 neue Arbeitsplätze wäre pure Illusion".

Der Autor des Artikels meint zu diesen geplanten Angriffen auf die arbeitende Bevölkerung: "Es wäre die richtige Politik. Fraglich nur, ob Schröder und Lafontaine sie auch durchsetzen können, wenn erst einmal feststeht, wo gekürzt werden soll."

Kein Wunder, daß die SPD ins Zentrum ihres Sofortprogramms die Entschlossenheit stellt, in jedem Falle, ob in einer großen oder rot-grünen Koalition, das "Bündnis für Arbeit" wiederzubeleben, das schon der Kohl-Regierung in den entscheidenden Jahren den Rücken freigehalten hat. Den Gewerkschaften ist dabei erneut die Rolle zugedacht, in den Betrieben für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Auch dies wird in dem Zeit-Artikel unumwunden festgestellt: "Ihre (Schröders und Lafontaines) Chancen stehen und fallen mit dem Bündnis für Arbeit. Können sie das zum Erfolg führen, wird sich gegen die Finanzpolitik kein Widerstand erheben und die Wirtschaft womöglich dynamischer wachsen."

Auch die Grünen stellen mit ihrem Sofortprogramm "Einstieg in eine grüne Reformpolitik 1998" ein neues "Bündnis für Arbeit" in den Mittelpunkt. Da sie jedoch Zweifel hegen an der Fähigkeit der Gewerkschaftsfunktionäre, Proteste und Widerstand auch außerhalb der Betriebe unter Kontrolle zu halten, wollen sie zusätzlich noch Kirchenmänner und andere Gruppen wie die vom DGB kontrollierten "Arbeitsloseninitiativen" daran beteiligen.

Gleichzeitig versuchen die Grünen mit ihrem Sofortprogramm den Eindruck zu vermitteln, eine rot-grüne Koalition sei eine sozialere und demokratischere Alternative zur Kohl-Regierung oder zu einer großen Koalition.

So fordern sie, das Kindergeld nicht nur auf 250, sondern auf 300 Mark zu erhöhen und den Grundfreibetrag - d.h. das steuerfreie Einkommen - auf 15.000 Mark im Jahr anzuheben. Im Unterschied zum SPD-Sofortprogramm versprechen die Grünen auch einige politische Reformen. So sollen keine Flüchtlinge mehr in Krisengebiete abgeschoben werden und ausländische, in Deutschland geborene Kinder unter bestimmten Bedingungen volle Bürgerrechte erhalten.

Wie gut freilich demokratische Rechte bei den Grünen aufgehoben sind, sieht man in Hessen oder Nordrhein-Westfalen, wo sie bereits gemeinsam mit der SPD regieren. Niemand zwingt sie dazu. Und doch helfen sie dort seit Jahren nicht nur den Sozialabbau organisieren, sondern auch Flüchtlinge in Abschiebelagern kasernieren und deportieren.

Was ihre sozialen Versprechungen betrifft, so haben einige grüne Politiker - mehr dem inneren Drange als der Wahltaktik ihrer Parteispitze gehorchend - bereits vor dem Wahltag offen gemacht, was von ihnen zu halten ist.

Andrea Fischer, die rentenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, und Oswald Metzger, ihr haushaltspolitischer Sprecher, wiesen den Mini-Plan der SPD zur Abmilderung der Rentenkürzung als "unverantwortlich" zurück, da an einem Abbau der Renten kein Weg vorbeiführe. Die junge Generation dürfe nicht noch mehr zu Gunsten der Alten belastet werden. Und was die Steuerreform angeht, so erklärte Metzger, bestünde die Aufgabe der Grünen darin, "der SPD beizubringen, daß der Spitzensteuersatz für Unternehmer sofort auf 45% gesenkt werden muß". Nur so könne eine rot-grüne Koalition einen Vertrauensvorschuß der Wirtschaft erhalten, die SPD-Pläne seien dazu völlig unzureichend.

Bereits vor einem Jahr haben die Grünen ihr vollständiges Steuerreformprogramm vorgestellt und darin unter anderem gefordert: die Besteuerung der Renten, des Arbeitslosen-, Kurzarbeiter- und Krankengeldes, die Senkung der Quellensteuer auf Kapitalerträge auf 35%, die ersatzlose Streichung der Kapitalertragssteuer für ausgeschüttete Gewinne (Dividenden), Steuerfreiheit auch für die Pensionsfonds und privaten Renten- und Krankenversicherungen der Besserverdienenden.

Die rosa Tupfer im grünen Sofortprogramm können nicht darüber hinweg täuschen: Wenn die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung in Sachen Sozialpolitik Druck auf die SPD ausüben werden, dann nicht von links, sondern von rechts.

Beide Parteien, SPD und Grüne, halten im übrigen daran fest, der Massenarbeitslosigkeit durch vermehrte Billiglohnjobs, Teilzeitarbeit und eine Senkung der Lohnnebenkosten, d.h. der Sozialabgaben und Sozialleistungen zu begegnen. Mit anderen Worten, sie wollen die seit Jahren andauernde Umverteilung von unten nach oben nicht umkehren, sondern fortsetzen. Nur im unteren Bereich soll die Armut "gerechter" verteilt werden.

Auffallend ist in diesem Zusammenhang: Beide Parteien erwähnen weder in ihren Sofortprogramm noch in ihren Wahlkampfdebatten auch nur mit einem Wort die Asienkrise, den Zusammenbruch der Marktwirtschaft in Rußland und die seither anhaltenden Kursstürze an den Weltbörsen. Wer auch immer die nächste Bundesregierung bildet, die Folgen dieser gewaltigen Erschütterungen der Weltwirtschaft werden ihre Geschäftsgrundlage bestimmen. Was aber werden SPD oder Grünen tun angesichts fallender Exporte, neuer Massenentlassungen, noch stärkerer Steuerausfälle?

Da beide Parteien uneingeschränkt die Interessen der Wirtschaft vertreten, läßt sich heute schon vorhersehen: sie werden bereits in den ersten 100 Tagen einen schärferen Rechtskurs einschlagen als je zuvor. Aber davon soll der Wähler so lange wie möglich nichts erfahren.

Deshalb fällt an den Sofortprogrammen der SPD und Grünen vor allem auf, was sie alles nicht sagen. Und für das wenige, was sie sagen und versprechen, steht das Verfallsdatum bereits fest: 27. September 1998, der Tag der Bundestagswahl.

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