Eine Bilanz der Ära Jelzin

Von Peter Schwarz
8. September 1998

Im Gefolge der jüngsten Rußlandkrise sind in der europäischen Presse zahlreiche Artikel erschienen, in denen der parasitäre und halbkriminelle Charakter des Wirtschaftssystems geschildert wird, das in den vergangenen Jahren auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion entstanden ist.

Typisch ist ein Beitrag in der (deutschen Tageszeitung) Frankfurter Rundschau, in dem die Errungenschaften des russischen Kaptalismus folgendermaßen charakterisiert werden: "Das Zentrum hat eine mafiose Art der Privatisierung durchgezogen, bei der ein ganz erheblicher Teil des geldlich meßbaren Volksvermögens in ausländische Steuerparadiese ausgewandert ist. Das Volk ist wirkungsvoll enteignet und um das Produkt seiner Lebensarbeit betrogen worden. Der Lebensstandard erreicht afrikanisches Niveau, abgesehen von einem kleinen städtischen Mittelstand und den Krisengewinnlern, den ,neuen Russen'."

Der britische Observer zitiert den ehemaligen Auslandsgeheimdienstchefs Leonid Scherbarsin, der heute einen privaten Sicherheitsdienst für Banken betreibt, mit den Worten: "Tausende Banken schossen wie Pilze aus dem Boden. Der nationale Reichtum wurde auf chaotische Weise geplündert. Kein anderes Land hat je eine Privatisierung in diesem Ausmaß erlebt. Das Klima war von grenzenloser Gier geprägt, dem Wunsch sich zu bereichern, koste es was es wolle. Die Leute an der Macht betrachteten diese Macht als Mittel zur direkten, schamlosen Selbstbereicherung. Jahrelang haben wir Millionäre und Milliardäre hervorgebracht. Es gibt - mit Ausnahme der Drogenbarone - nichts Vergleichbares in der Weltgeschichte."

Die Wochenzeitung Die Zeit vom 27. August untersucht in einem mehrseitigen Dossier die Entwicklung der vergangenen Jahre und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Internationalen Währungsfonds, die westlichen Regierungen und die russischen Machthaber. Hätte Ludwig Erhard, der deutsche Wirtschaftsminister der Nachkriegszeit, die Rezepte der russischen Reformer befolgt und die deutsche Währung frei konvertieren lassen, wäre es nach Ansicht der Zeit mit dem deutschen Wirtschaftswunder spätestens 1952 vorbei gewesen.

Die Erkenntnis kommt spät, sind doch die Veränderungen in Rußland jahrelang von den westlichen Regierungen tatkräftig unterstützt und von der Presse unisono als notwendige wirtschaftliche und demokratische Reformen gepriesen worden. Erst jetzt, nachdem die Rußlandkrise die ganze Welt anzustecken droht, werden Versäumnisse in der Vergangenheit entdeckt.

Der Kurs der vergangenen Jahre war jedoch weder ein Fehler noch ein Mißverständnis. Er entsprach vielmehr definitiven gesellschaftlichen Interessen. Sowohl die transnationalen Konzerne und milliardenschweren Spekulanten, die das internationale Wirtschaftsleben beherrschen, als auch die Klasse der russischen Neureichen waren daran interessiert, die gesellschaftlichen Strukturen der Sowjetunion so schnell und gründlich wie möglich zu zerschlagen. Die Schocktherapie, die das Land buchstäblich über Nacht zur Plünderung freigab, war dazu das einzig adäquate Mittel, ungeachtet ihrer absehbaren, explosiven Folgen.

Das ist auch der Grund, weshalb Jelzin, mit dessen Namen diese Phase der russischen Geschichte untrennbar verbunden ist, die Unterstützung sämtlicher westlicher Regierungen genoß und als Garant des Fortschritts und der Demokratie gepriesen wurde - selbst dann noch, als er 1993 das eigene Parlament mit Panzern beschießen ließ und dabei den Tod von hunderten Menschen in Kauf nahm. Auch Bundeskanzler Kohls "Männerfreundschaft" zu Jelzin, die ihren unappetitlichen Höhepunkt in gemeinsamen Saunabesuchen fand, war stets von handfesten politischen und wirtschaftlichen Interessen bestimmt.

Die Ära Jelzin

Die Weichen für Jelzins Aufstieg zum mächtigsten Mann in der ehemaligen Sowjetunion wurden während des Augustputsches von 1991 gestellt.

Eine Gruppe von Stalinisten hatte damals, gestützt auf Teile der Armee und des Geheimdiensts KGB, einen dilettantischen Putschversuch gegen den sowjetischen Staatspräsidenten Gorbatschow unternommen. Jelzin, frisch gewählter Präsident der Russischen Föderation, eilte Gorbatschow zu Hilfe und nutzte die Gelegenheit zu einer Art Gegenputsch. Er ließ die Kommunistische Partei verbieten und vier Monate später die Sowjetunion auflösen. Gorbatschow war entmachtet.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale charakterisierte damals Gorbatschow als Vertreter "jenes Teils der Bürokratie, der versucht, den Übergang zum Kapitalismus in den Händen der traditionellen Mechanismen des stalinistischen Apparats zu halten", während Jelzin die aufstrebenden Kapitalisten vertrat. Wir bezeichneten den "Kampf zwischen dem stalinistischen Apparat, der von Gorbatschow geführt wird, und den aufsteigenden Sowjetkompradoren, die von Jelzin geführt werden," als "Kampf zwischen zwei rivalisierenden Mafiaclans, die um die Kontrolle über den staatlichen Besitz kämpfen". (Vierte Internationale, Jg.19/1, S. 92) Um seine Gegner in Schach zu halten, mußte Jelzin seine soziale Basis stärken und möglichst schnell eine Klasse von Eigentümern schaffen, ohne die langfristigen Folgen zu bedenken.

Diese Einschätzung wird nun nachträglich im Dossier der Zeit bestätigt. "Boris Jelzin und Jegor Gaidar, der Präsident und der Vizepremier des ,wiedergeborenen Rußland'," heißt es dort, "wollten den größten Nachfolgestaat der zerfallenen Sowjetunion mit einer Radikalkur von der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft führen, um die Macht zu rechtfertigen und zu sichern, die sie Michail Gorbatschow Ende 1991 entwunden hatten... Einzig die Schocktherapie schien machbar: Das Leben diktiere die Liberalisierung, verkündete Anatolij Tschubajs, der zum Privatisierungschef aufgestiegene Jungkommunist. Damit wurde Tschubajs zum Idol eines entstehenden Marktes ohne Sozialverpflichtung und Effektivitätsgarantie. Die vorrangige Sorge der Reformer galt nicht der Schaffung konkurrenzfördernder Rahmenbedingungen, sondern der Sicherung von Loyalität durch lukrative Regierungsaufträge. Korruption und Kapitalflucht erreichten gigantische Ausmaße, längerfristige Kredite für die Produktion waren kaum zu bekommen. Kleinunternehmen hatten praktisch keine Chance."

Nutznießer dieser Politik war eine winzige gesellschaftliche Schicht, die vor allem aus den Reihen des kommunistischen Jugendverbandes Komsomol stammte und sich das zerfallende Staatseigentum oft mit kriminellen Methoden aneignete. So wurden bis 1995 über zweitausend Privatbanken gegründet, über deren Funktionsweise die Süddeutsche Zeitung schreibt: "Die neuen Banken verdienten mit dem verfallenden Rubelkurs Millionen, manche Milliarden. Vor allem wurde ein Großteil von ihnen zur finanziellen Basis der organisierten Kriminalität. Nach einer internen Studie der Moskauer Zentralbank wurde angenommen, daß Mitte der 90er Jahre drei Viertel der Banken unter dem Einfluß der Mafia stünden. Für FBI und BKA steht fest, daß über russische Banken ein Großteil der internationalen Drogengelder gewaschen wird."

An der Spitze dieser halbkriminellen Schicht von Neureichen stehen die sogenannten "Oligarchen", ein knappes Dutzend Milliardäre, die große Finanz- und Industrieimperien ihr eigen nennen, die Medien kontrollieren und in den Schaltstellen der Macht ein- und ausgehen.

Der bekannteste unter ihnen ist der Finanz- und Ölmagnat Boris Beresowski. Er war zeitweilig Sekretär des mächtigen Sicherheitsrats, gehört zu den engsten Vertrauten der Jelzin-Tochter und -Beraterin Tatjana Djatschenko und hat beim jüngsten Regierungswechsel die Fäden gezogen. Er soll auch das inzwischen beachtliche Privatvermögen der Familie Jelzin verwalten. Zu den Oligarchen zählen auch Wladimir Potanin, langjähriger Chef der Onexim-Bank und zeitweiliger Vizepremier, und Wladimir Gussinski, Chef der stark in der Medienbranche engagierten Most-Bank.

Die wirtschaftliche Bilanz der Ära Jelzin ist verheerend. Die Wirtschaftsleistung ist um die Hälfte gefallen, sie beträgt nur noch 48 Prozent des Niveaus von 1990. Die landwirtschaftliche Produktion ist regelrecht zusammengebrochen. Eines der größten Agrarländer der Welt importiert inzwischen die Hälfte aller Lebensmittel. Die soziale Statistik ist noch schlimmer: Die epidemische Ausbreitung von Armut geht mit dem Zusammenbruch aller Sozialsysteme einher. Der Monatslohn eines Bergarbeiters entspricht gerade noch dem Gegenwert von 40 kg Fleisch oder Geflügel. Aber diese Löhne werden seit Monaten nicht mehr ausbezahlt. Die Schulden aller Betriebe gegenüber ihren Beschäftigten betrugen im Juli 67 Milliarden Rubel, gleich viel, wie der Internationale Währungsfonds für das gesamte Jahr an Krediten zugesagt hatte.

Mit der Abwertung des Rubel hat die Krise Ausmaße angenommen, die an die letzten Jahre der Weimarer Republik erinnern. Drastische Preiserhöhungen - symptomatisch ist die Anhebung des Fahrpreises der Moskauer U-Bahn um 50 Prozent am vergangenen Montag - unterhöhlen den Lebenstandard weiter, während der drohende Zusammenbruch zahlreicher Banken die letzten Ersparnisse aufzehrt.

Machtkampf in Moskau

Die Finanzkrise bedroht auch die Stellung der Oligarchen. Zahlreiche Banken stehen vor dem Bankrott. Das ist der Hintergrund des Machtkampfs, der gegenwärtig in Moskau tobt. Er signalisiert auch das Ende der Ära Jelzin, selbst wenn es diesem gelingen sollte, sich noch für einige Monate im Präsidentenamt zu halten.

Jelzins Machtposition beruhte auf seiner Fähigkeit, die internationale Bourgeoisie und die russischen "bisnismeni", die Geschäftsleute und Krisengewinnler, hinter sich zu vereinen. Noch vor zwei Jahren verdankte er seine Wiederwahl zum Präsidenten illegalen Millionenspenden der Oligarchen und massiven internationalen Finanzspritzen. Bundeskanzler Kohl reiste damals eigens nach Moskau, um ihm eine Wahlkampfspende in Form eines Vier-Milliarden-Mark-Kredits zu überreichen.

Als bonapartistische Figur mit diktatorischen Vollmachten regulierte Jelzin die Konflikte innerhalb der herrschenden Kreise und hielt die sogenannte Opposition in der Duma in Schach, der er abwechselnd mit dem Entzug ihrer Privilegien und der Empörung der Straße drohte. Angesichts der erbitterten Kämpfe innerhalb der herrschenden Kreise und der wachsenden Opposition der Bevölkerung versagen diese Herrschaftsmechanismen.

Noch im März war es Jelzin gelungen, die Wahl Kirijenkos zum Ministerpräsidenten zu erzwingen, indem er der Duma mit der Auflösung drohte. Aber Kirijenkos Versuch, die Auflagen des Internationalen Währungsfonds auch gegen die Oligarchen durchzusetzen - er wollte ausstehende Steuern eintreiben, Großbanken überprüfen und mehrere Rohstoffkonzerne für bankrott erklären - stieß auf deren erbitterten Widerstand.

Es ist inzwischen bekannt, daß der Sturz Kirijenkos und die Rückkehr seines Vorgängers Tschernomyrdin an die Spitze der Regierung direkt von Beresowski organisiert wurde. Tschernomyrdin, langjähriger Chef des Erdgasgiganten Gazprom, des profitabelsten russischen Unternehmens, gilt als Schutzpatron der Oligarchen. Er hat ihnen durch den Verkauf von Staatsunternehmen zu Schleuderpreisen, Lizenzen für Banken und Exportgeschäfte und traumhafte Renditen für kurzfristige Staatsanleihen zu ihrem Vermögen verholfen.

Für kurze Zeit sah es so aus, als könnte Tschernomyrdin ein Bündnis aller Duma-Parteien schmieden und einen Teil der Machtbefugnisse des Präsidenten auf den Ministerpräsidenten verlagern. Am 30. August wurde von den großen Dumafraktionen sogar eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Doch angesichts des dramatischen wirtschaftlichen Zerfalls hielt die Vereinbarung nur wenige Stunden. Am nächsten Tag erlitt Tschernomyrdin in der Duma eine vernichtende Niederlage.

Noch ist offen, ob es Jelzin gelingt, die Wahl Tschernomyrdins doch noch durchzusetzen, ob er selbst zurücktritt oder zum Rücktritt gezwungen wird, oder ob es am Ende zu einem Kompromiß kommt. Aber eines ist sicher: jede Regierung, die im Rahmen der bisherigen Herrschaftsformen zustande kommt, wird äußerst kurzlebig und instabil sein.

Was kommt nach Jelzin?

Die zum Zerreißen gespannten sozialen Verhältnisse verlangen nach neuen Methoden der Herrschaft. Wie sie aussehen werden, steht noch nicht fest. Aber es stehen zahlreiche Anwärter auf die Macht für die Zeit nach Jelzin bereit.

In vorderster Front finden sich die Provinzfürsten, die Präsidenten und Gouverneure der Republiken und Regionen der russischen Föderation. Sie konnten ihre Macht in den vergangenen Jahren erheblich ausbauen und treten immer selbstbewußter auf. Die bekanntesten unter ihnen sind der Bürgermeister von Moskau, Juri Luschkow, und der Gouverneur der Region Krasnojarsk, General Lebed.

Luschkow hat vor einem Jahr ein Bündnis unter dem Namen "Einheit" gegründet, das russisch-nationale Standpunkte mit sozialistischer Demagogie verbindet.

Lebed erhebt offene Ansprüche auf das Präsidentenamt. Er hielt sich in den letzten Tagen ständig in Moskau auf, verhandelte mit Tschernomyrdin und erklärte diesem seine Unterstützung. Er unterhält auch enge Beziehungen zu Beresowski, der seinen Wahlkampf in Krasnojarsk finanzierte und inzwischen Jelzin zum Rücktritt aufgefordert hat.

Hinsichtlich seiner politischen Perspektiven hält sich Lebed auffallend bedeckt. Er wird aber nicht müde zu betonen, daß Rußland eine starke Hand brauche und nicht reif sei für eine Demokratie im westlichen Sinne. Ein Regime unter seiner Leitung würde daher mit Sicherheit starke nationalistische und autoritäre Züge tragen. Die Zeit spricht von "vaterländischem Kapitalismus", den es mit den Worten charakterisiert: "Ein gewählter autoritär-populistischer Präsident hätte reichlich Spielraum, den Ruf nach Ordnung schnellstens umzusetzen. Die vielbeschworene nationale Idee würde in Frontstellung gegen den Westen gesucht. Besinnung auf ,verlorene Werte', Lobpreis der Größe und ein trotziger Protektionismus gehörten zum guten neuen Ton."

Ein solches Regime könnte unter Umständen auch mit der Unterstützung der Kommunistischen Partei rechnen, die in der Duma über die größte Fraktion verfügt. Sie ist ebensowenig kommunistisch wie ihre Vorgängerin unter Stalin. Ihr Programm ist stark nationalpatriotisch gefärbt und überschneidet sich in vielen Punkten mit Lebeds Vorstellungen. Auch ihre Forderung nach verstärkter staatlicher Kontrolle über die Wirtschaft hat nichts kommunistisches an sich. Rechte autoritäre und selbst faschistische Regime haben in der Vergangenheit des öfteren solche Maßnahmen durchgeführt. Sie würden vor allem jenen Schichten der alten Bürokratie zugute kommen, die bei der ungehemmten Plünderung des Staatseigentums zu kurz gekommen sind.

Politische Kreise in Deutschland haben großes Interesse für Lebed gezeigt. Es vergeht kaum eine Woche, in dem nicht eine Zeitung ein ausführliches Interview mit ihm veröffentlicht. Im März verlieh ihm die sozialdemokratische Regierung des Landes Hessen sogar ihren mit 50.000 DM dotierten Friedenspreis. Initiiert hatte diese peinliche Affäre Egon Bahr, der Ost-Experte der Regierungen Brandt und Schmidt. Die Sympathien für Lebed zeigen, daß sich deutsche Politiker durchaus eine Zusammenarbeit mit einem nationalistisch orientierten Rußland vorstellen können. Schließlich steht eine starke Achse Berlin-Moskau nicht im Widerspruch zur Tradition des russischen Nationalismus.

Der große unberechenbare Faktor in den Intrigen und Machtkämpfen, die Rußland erschüttern, ist aber die Arbeiterklasse. Die gesellschaftlichen Spannungen haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Seit Monaten streiken und protestieren Bergarbeiter, Lehrer und andere Teile der arbeitenden Bevölkerung. Auch die Politiker, allen voran Lebed, werden nicht müde, vor Protesten, Aufständen und sozialen Explosionen zu warnen.

Bisher war die Masse der Bevölkerung allerdings nicht in der Lage, ihre Interessen politisch zu artikulieren. Alle Parteien, die in Rußland eine Rolle spielen, vertreten die Interessen des einen oder anderen Flügels der alten Bürokratie oder der neuen Bourgeoisie. Nur so kann man die Tatsache erklären, daß die relativ kleine und isolierte Clique unter Jelzin in wenigen Jahren eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe anrichten konnte, die in Friedenszeiten wohl historisch einmalig ist.

Die Orientierungslosigkeit der Arbeiterklasse ist die schlimmste Folge des Stalinismus. In der jahrzehntelangen Unterdrückung jedes kritischen Gedankens und der systematischen Verfolgung und Vernichtung aller wirklich sozialistischen Elemente besteht sein eigentliches Verbrechen. Es hat die Arbeiter für die Propaganda empfänglich gemacht, die dem Zusammenbruch der Sowjetunion folgte: daß der Sozialismus gescheitert und der Kapitalismus die einzig funktionsfähige Gesellschaftsform sei.

Aber im Lichte der jüngsten Krise verlieren diese Mythen zusehends an Glanz. Inzwischen kann man mit gutem Recht behaupten, daß in Rußland nicht der Sozialismus gescheitert ist, denn dieser ist vom Stalinismus vor siebzig Jahren verraten worden, wohl aber der Kapitalismus.

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