Große Koalition des Sozialabbaus

Wie SPD und Grüne zur sozialen Misere beigetragen haben

Von Wolfgang Weber
11. September 1998

Über 4 Millionen registrierte plus zwei Millionen versteckte und nicht mehr registrierte Arbeitslose, 900.000 Obdachlose, 3 Millionen von Sozialhilfe abhängige Familien, eine Million Kinder, die in Armut aufwachsen - die Zahlen über die wachsende soziale Not in Deutschland ließen sich fortsetzen. Aber weder die SPD, noch Grüne oder PDS machen sie zum Anlaß einer Generalabrechnung mit der Kohlregierung. Der Grund dafür ist einfach: Sie alle, nicht nur die Bonner Koalition, sind für diese Misere verantwortlich.

Was die Kohlregierung betrifft, so war es schon 1982 ihr erklärtes Ziel, die Löhne und Sozialleistungen drastisch abzubauen und dazu die wachsende Arbeitslosigkeit als Hebel einzusetzen. Aber richtig in Schwung gekommen ist diese Politik erst Ende der 80er Jahre, als sich parallel zur Auflösung der ehemaligen Sowjetunion und zur Verwandlung der stalinistischen Parteien in Vorkämpfer der Marktwirtschaft auch die SPD und Gewerkschaften im Westen grundlegend veränderten. Aus Parteien und Organisationen der sozialen Reform wurden sie zu Vorreitern des Arbeitsplatz- und Sozialabbaus im Namen der "Standortverteidigung". Eine Kanzlerrunde folgte der anderen. "Solidarpakt", "Kamingespräche", "Kleine Runde", "Bündnis für Arbeit" - die Namen wechselten, die Politik blieb gleich. Wenn es gelegentlich Streit gab zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien und Gewerkschaften, dann nicht darüber, ob, sondern wie Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen am effektivsten abgebaut werden können.

Zur Erinnerung einige Fakten:

Arbeitslosigkeit.  SPD und Grüne stellen die meisten Landesregierungen und Kommunalverwaltungen. Dort stehen sie beim Abbau von Arbeitsplätzen und Löhnen im öffentlichen Dienst, bei der Schließung von öffentlichen Bildungs- und Kultureinrichtungen, beim Schikanieren von Sozialhilfeempfängern und Obdachlosen an der Spitze. Ganze Stadtverwaltungen werden in Privatkonzerne verwandelt, um den Kahlschlag schneller verwirklichen zu können. Die Zwangsverpflichtung von Sozialhilfeempfängern zu Billigstlöhnen zu Arbeiten, die vorher von Beschäftigten der Kommune verrichtet und nach Tarif bezahlt worden sind, ist zuerst von sozialdemokratischen Kommunalpolitikern eingeführt und vorangetrieben worden.

In den Industriebetrieben haben sich die sozialdemokratischen Gewerkschaften in Unternehmensberater, die Betriebsräte in Co-Manager verwandelt. In zahllosen "Pakten zur Standortsicherung" wurden in Ost und West der Abbau von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen, die systematische Verschlechterung von Löhnen und Arbeitsbedingungen gegen die Belegschaften durchgesetzt. Der SPD-Kanzlerkandidat Schröder selbst und der heutige IG-Metall-Vorsitzende Zwickel haben in diesem Zusammenhang das VW-Modell der 4-Tage-Woche bei fast 20 Prozent Lohnsenkung veranlaßt.

Die Senkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 Prozent durch die Bundesregierung wurde von den Gewerkschaften in Tarifvereinbarungen in Kürzungen beim Urlaub, beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine verschärfte Überwachung kranker Belegschaftsmitglieder durch den Betriebsrat umgewandelt. Im Vergleich zur einfachen Reduzierung der Lohnfortzahlung bringen diese Vereinbarungen für die Unternehmer jährlich 12 Milliarden mehr an zusätzlichem Gewinn.

Trotz dieses permanenten Lohnabbaus unter der Parole "Sicherung der Arbeitsplätze" stieg die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhen.

Bildungsmisere. SPD und Grüne sind auch hier federführend: Einstellungsstop an Schulen und Hochschulen, Gehaltssenkungen und Arbeitszeitverlängerung für Lehrer, Ablehnung selbst der notwendigsten Bau- und Renovierungsmaßnahmen an den Schulen - all das trägt das rot-grüne Markenzeichen "intelligentes Sparen". Seit 1990 wurden bei den Ländern 80.000 Lehrerstellen eingespart. Die Kürzungen beim Bafög konnte die Kohlregierung nur mit den Stimmen der SPD im Bundesrat verwirklichen.

Pflegenotstand. Auch die Pflegeversicherung wurde von der Kohlregierung mit Hilfe der SPD eingeführt - obwohl alle Experten vor den unabsehbaren drastischen Verschlechterungen für die meisten Pflegebedürftigen und für das Pflegepersonal gewarnt hatten. Zunehmende Vernachlässigung, rohe Behandlung bis hin zu offener Gewaltanwendung von Seiten des überforderten und unqualifizierten Personals gegenüber Pflegebedürftigen sind kürzlich bei einer Umfrage des Reichsbundes festgestellt worden. Dieses Ergebnis der Pflegeversicherung war vorhergesehen und gewollt - auch von der SPD.

Obdachlosigkeit. Was lief und läuft hier nicht alles in sozialdemokratischer und grüner Regie nach dem Motto "die Kassen sind leer!" Der soziale Wohnungsbau ist vollkommen eingestellt worden, was noch an billigem Wohnraum in kommunaler Hand ist, wird verscherbelt, um rasch das Stadtsäckel zu füllen. Industriekonzernen und Immobilienhaien dagegen werden Grundstücke geschenkt, wie in Duisburg dem Musical-Milliardär Deyle.

Steuern. Für die arbeitende Bevölkerung wurden die Sozialhilfe gekürzt, Lohn- und Mehrwertsteuer erhöht, der Solidarzuschlag und Krankenversicherungsbeiträge für Rentner eingeführt, für Unternehmer und Reiche hingegen wurden die Vermögens- und Gewerbekapitalsteuer abgeschafft, die Körperschafts-, Gewerbe- und veranlagte Einkommensteuer gesenkt und grenzenlose Abschreibungsmöglichkeiten zur Umgehung von Steuerzahlungen geschaffen - fast alles mit den Stimmen der SPD im Bundesrat oder Vermittlungsausschuß.

Als Ergebnis wuchs das durchschnittliche (!) Arbeitnehmereinkommen seit 1982 zwar netto jährlich um 2,7 Prozent, unter Berücksichtigung der Preissteigerungen blieb es jedoch auf dem Stand von 1982. Das Einkommen aus Kapital dagegen hat sich im selben Zeitraum vervielfacht. Das Lohnsteueraufkommen hat sich von 1980 bis 1995 von 111,6 auf 282,7 Mrd. Mark trotz wachsender Arbeitslosigkeit mehr als verdoppelt, das Körperschaftssteueraufkommen der Unternehmer sank von 21,3 auf 18,1 Mrd. Mark. Zahlreiche Konzerne wie Siemens, Daimler-Benz, BASF verzeichnen seit Jahren Traumgewinne und zahlen überhaupt keine oder nur noch sehr wenig Steuern.

Auf diese Weise wurden die öffentlichen Kassen zu Gunsten der Reichen und Unternehmer geplündert und mit Schulden von heute über 2.100 Milliarden Mark belastet. Für das Jahr 1998 sind allein vom Bund 88 Mrd. Mark, das sind 20 Prozent des Bundeshaushalts, für Zinsen angesetzt. Bei manchen Kommunen machen Zinszahlungen bereits über 40 Prozent des Haushalts aus. Sie fließen bei den Banken direkt in die Taschen von reichen Kapitalanlegern.

Der Gegensatz zwischen Arm und Reich ist heute in Deutschland als Folge dieser Umverteilung von unten nach oben so kraß wie nie zuvor. Die 47 reichsten Familien verfügen über ein Vermögen von weit über 260 Milliarden Mark und damit über ein Drittel dessen, was die unteren 16 Millionen Haushalte in Deutschland zusammen besitzen. Eine halbe Million Familien streichen netto monatlich 25.000 Mark und mehr ein, gleichzeitig gibt es 3 Millionen Haushalte, die im Monat keine 2.000 Mark für ihren Lebensunterhalt haben.

Auch die bisher gut verdienenden Mittelschichten driften auseinander. Nur eine relativ kleine Zahl von Selbständigen, Akademikern, Rechtsanwälten, Managern kann sich zu den Absahnern der Gesellschaft ganz oben gesellen, während Millionen von Lehrern, kaufmännischen und technischen Angestellten, Wissenschaftlern und kleinen Selbständigen nach unten absinken und sich keineswegs mehr wie früher ihres Arbeitsplatzes, ihrer Altersversorgung oder einer Zukunft für ihre Kinder sicher sein können.

Am Ende von 16 Jahren Zusammenarbeit der SPD und Grünen mit der Kohlregierung steht heute eine Gesellschaft, die tief gespalten ist in eine dünne Schicht von Reichen und Superreichen auf der einen Seite und eine wachsenden Zahl von Armen, Arbeitslosen und Niedriglöhnern auf der anderen.

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