Die Speerspitze eines rechten Staatsstreiches

Die politische Bedeutung des Starr-Berichts über Clinton

Von der Redaktion
17. September 1998

Mit der Veröffentlichung des vollständigen Berichts, den Sonderermittler Starr dem Kongreß überreicht hat, liegt der politische Hintergrund der langjährigen juristischen Ermittlungen gegen das Weiße Haus offen zutage. Der Bericht fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton wegen Gesetzesverstößen in elf Fällen.

Starrs Bericht ist keine unparteiliche Darstellung von Beweismaterial, das in den vierjährigen Ermittlungen, die 40 Millionen Dollar verschlungen haben, zusammengetragen worden wäre. Es bietet keine zusammenhängende oder überzeugende juristische Argumentationslinie, weshalb der Präsident seines Amtes enthoben werden sollte. Es stellt vielmehr den Versuch dar, mit einer Flut pikanter Details über Clintons sexuelle Beziehung zu Monica Lewinsky die öffentliche Meinung aufzuhetzen und Clinton zum Rücktritt zu zwingen.

Objektiv betrachtet ist der Starr-Bericht eine politisch motivierte Hetzschrift, deren Urheber von einem grenzenlosen Haß auf Clinton getrieben werden. Die Korrespondentin der New York Times im Obersten Gerichtshof der USA, Linda Greenhouse, bezeichnete den Bericht des Sonderermittlers als "Dokument mit einer bestimmten Einstellung". Greenhouse vermerkte den Gegensatz zu dem Bericht des Sonderermittlers in der Watergate-Affäre, Leon Jaworski, der eine Unmenge Dokumente und einen Index, jedoch "keine Analyse und keine Schlußfolgerungen" enthalten hatte.

Jaworskis Bericht sollte einst dem Justizausschuß des Repräsentantenhauses das erforderliche Faktenmaterial an die Hand liefern, um Richard Nixons Verhalten in Watergate zu untersuchen. Der Starr-Bericht dient dem entgegengesetzten Zweck. Er soll jede ernsthafte Erörterung im Keim ersticken und im Kongreß, insbesondere unter den Abgeordneten der Demokraten, eine Panikreaktion auslösen.

Diese Rechnung schien aufzugehen, als das Repräsentantenhaus mit 363 Stimmen bei nur 63 Gegenstimmen beschloß, den Bericht im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Sämtliche Abgeordneten der Republikaner und eine große Mehrheit der Demokraten versahen damit ein Dokument, in das keiner von ihnen bis dahin Einblick genommen hatte, mit dem offiziellen Segen des Kongresses.

Der Starr-Bericht ist eine Mischung aus Pornographie und Spitzfindigkeiten, und seine juristischen Konstruktionen sind ebenso reaktionär wie sein sexbesessenes Moralisieren. Der Kern der juristischen Vorwürfe gegen Clinton besteht darin, daß der Präsident nicht unter dem begeisterten Einsatz all seiner Kräfte mit den Anwälten von Paula Jones zusammengearbeitet habe, die ein Verfahren wegen sexueller Belästigung gegen ihn anstrengen wollten, das von rechtsgerichteten Gruppen angestiftet, organisiert und finanziert worden war.

Der Bericht geht auf keines der Ereignisse ein, die angeblich die Ermittlungen ausgelöst haben sollen: das Grundstücksgeschäft von Whitewater, die Kündigungen im Reisebüro des Weißen Hauses, der Selbstmord Vincent Fosters, usw. Diese Vorfälle werden auf den 450 Seiten überhaupt nicht erwähnt, was zeigt, daß Starr darin keine kriminellen Vergehen entdecken konnte, die sich für ein Amtsenthebungsverfahren geeignet hätten.

Die britische Tageszeitung The Guardian stellte dazu fest: "Nach vier Jahren Ermittlungen wegen einer Flut an Vorwürfen gegen die Clintons, die mit dem Whitewater-Grundstücksgeschäft begannen und bis zu Klatschgeschichten über Mord und Killer reichten, kann Richter Starr nun nichts weiter vorlegen, als die Geschichte eines Ehemannes, der seine Frau hinterging und dann die üblichen Vorsichtsmaßnahmen traf, um es zu vertuschen."

Der Bericht beginnt mit einer Chronologie der Ereignisse im Rahmen des Verfahrens wegen sexueller Belästigung, das Paula Jones 1994 anstrengen wollte. Dem folgte 1997 die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, daß sie das Recht habe, den Präsidenten auch während seiner laufenden Amtszeit vor Gericht zu bringen. Der größte Teil des Berichts befaßt sich dann mit Clintons Bemühungen, das Paula-Jones-Verfahren niederzuschlagen, und acht der elf "Gesetzesverstöße, die eine Amtsenthebung rechtfertigen" betreffen dieses Verfahren, das zwischenzeitlich als unbegründet niedergeschlagen worden ist.

Die übrigen drei solchen Verstöße stehen im Zusammenhang mit Clintons juristischen Manövern angesichts der Starr-Ermittlungen selbst. Sie sind weitgehend aus der Luft gegriffen und äußerst reaktionär, denn sie laufen darauf hinaus, daß allein Clintons Versuch, sich zu verteidigen, ein kriminelles Vergehen gewesen sei.

Starr behauptet, daß Clinton seine verfassungsmäßige Autorität mißbraucht habe, weil er zwischen Januar und August 1998 seine Beziehung zu Monica Lewinsky bestritt und eine Reihe juristischer Schritte unternahm, um die Ermittlungen zu verzögern. Clinton hatte gerichtliche Verfügungen beantragt, um die Vernehmung von Anwälten, Geheimagenten und Beschäftigten des Weißen Hauses durch Starr zu verhindern.

Starr behauptet nun, daß die Ablehnung einer "freiwilligen Aussage" vor der Grand Jury, die Berufung auf Clintons Amt, das geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Klient sowie weitere Rechtsgüter, auf die Clinton sich stützte, um seine demokratischen und juristischen Rechte im Zuge der Ermittlungen zu wahren, an sich schon kriminelle Vergehen darstellten. Mehr als ein prominenter Anwalt hat daraufhin nach der Veröffentlichung des Berichts festgestellt, daß man mit dieser juristischen Haltung, wie Starr sie vertritt, die tägliche Arbeit von Verteidigern, die sich mit aller Kraft für ihre Klienten einsetzen, als kriminell anfechten könnte.

Unbeantwortete Fragen

Inmitten der juristischen Wortklaubereien und des Voyeurismus findet man in dem Bericht einige Fakten, die bemerkenswert sind, weil sie Fragen aufwerfen, die im offiziellen Washington und in den Massenmedien für gewöhnlich übergangen werden.

Die enge Koordination zwischen dem Paula-Jones-Verfahren und den Ermittlungen Starrs - sie fließen in Starrs Darstellung der Ereignisse praktisch in Eins zusammen - zeigt überaus deutlich, daß dem Vorgehen des Sonderermittlers politische Motive zugrundeliegen.

Die Antwort der Anwälte des Weißen Hauses legt im einzelnen den Ablauf der Ereignisse Anfang Januar dar, nachdem Linda Tripp mit den illegal erstellten Tonbandaufnahmen ihrer Gespräche mit Monica Lewinsky (die nach Aussagen von FBI-Spezialisten teilweise gefälscht waren) in Starrs Büro erschien. Zu diesem Zeitpunkt hatten weder Lewinsky noch Clinton unter Eid über ihre sexuelle Beziehung ausgesagt.

Starr wartete daraufhin bewußt ab, bis beide von Paula Jones' Anwälten zu Aussagen gezwungen worden waren. Erst dann beantragte er die Ausweitung seiner Zuständigkeit als Sonderermittler auf die Lewinsky-Affäre. Mit anderen Worten, wie ein britischer Kommentator feststellte: "Mr. Starr ermittelte weniger in Sachen eines 'schweren Verbrechens', er handelte eher als Agent Provocateur, denn er 'schuf die Umstände', unter denen sein Opfer vielleicht eine Straftat begehen würde."

Eine weitere Tatsache ging weitgehend unbemerkt unter, obwohl sie große Implikationen bergen kann. Lewinsky berichtete der Grand Jury von einem Gespräch mit Clinton am 29. März 1997, in dem er gesagt habe, "er verdächtige eine ausländische Botschaft (er sagte nicht, welche), seine Telephone abzuhören, und möglicherweise werde es Schlagzeilen geben. Wenn sie je gefragt werde, solle sie sagen, daß sie beide nur Freunde seien."

Welche Regierung verfügt über die technischen Möglichkeiten und die politischen Verbindungen, die erforderlich wären, um das Weiße Haus abzuhören? Hängt diese Regierung mit der rechtsgerichteten Destabilisierungs-Kampagne gegen Clintons Regierung zusammen? Waren auch US-Geheimdienste wie die CIA oder das FBI darin verwickelt? Diese Fragen werden sowohl von Clinton, als auch von seinen rechten Gegnern unter den Teppich gekehrt.

Ein politischer Kampf mit harten Bandagen

Ausländische Beobachter gehen ganz selbstverständlich davon aus, daß Starrs Vorgehen gegen Clinton ein politischer Kampf unter juristischem Deckmantel ist. Die Times of London, die Clinton ansonsten durchaus nicht freundlich gesonnen ist, meinte: "Viele Menschen innerhalb und vor allem außerhalb der USA werden sich fragen, wie denn die Verwandlung von Ehebruch in einen Verstoß gegen die US-Verfassung vonstatten ging." Ihr Kommentator Simon Jenkins schrieb: "Das Verfahren wird als verfassungsgemäß bezeichnet, aber es hat sich noch jeder gut eingefädelte Putsch auf die Verfassung berufen."

Jenkins zog einen Vergleich zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland: "Eine Atommacht treibt führungslos dahin. Ihr Präsident erscheint mit langsamen Bewegungen und verschwollenen Augen auf dem Bildschirm, verzweifelt bemüht, sich vor der Amtsenthebung zu retten. Die Verfassung wird bis zum letzten ausgereizt. Dunkle Mächte der Reaktion manipulieren das Parlament der Nation. Niemand weiß, wie es weitergehen wird."

Seine Schlußfolgerung: Die Krise in Washington ist schwerer als jene in Moskau, denn der amerikanische Präsident ist eher geneigt und fähig, zu einem ablenkenden Militärschlag zu greifen, als sein russischer Amtskollege. "Die letzten drei amerikanischen Präsidenten haben alle massive Gewalt anwenden lassen, um ihre Autorität zu wahren, und das oft ohne Vorwarnung, Absprache oder Legitimation", schreibt Jenkins.

Die nüchternen und zunehmend besorgten Kommentare aus dem Ausland unterscheiden sich auffällig von den hysterischen Moralpredigten in der amerikanischen Presse und im US-Fernsehen. Zwei Zeitungen, die an der Spitze der Attacke gegen das Weiße Haus unter Clinton stehen, steigerten sich dabei in geradezu fieberhafte Wahnzustände: die New York Times und das Wall Street Journal.

Die Times dankte Starr für die Enthüllung der "Wahrheit" und verurteilte Clinton wegen seiner "Respektlosigkeit vor dem Gebäude, das als geehrtes Symbol der Würde des Präsidenten gilt" - d.h. wegen der Ausübung von Sex im Weißen Haus.

Während die Times in Sachen Heuchelei unschlagbar ist, vernimmt man aus dem Wall Street Journal die wahre Stimme der rechten Clinton-Hasser. Ihr Leitartikel unter der Überschrift "Die Stunde Starrs" feiert den unabhängigen Ermittler als "Hymnen singenden Sohn eines fundamentalistischen Pastors", der endlich einen unmoralischen Präsidenten gestellt habe.

Kenneth Starr "ermittelte nicht nur gegen Bill Clinton; er ermittelte gegen die gesamte Kultur, die das hervorgebracht hat, was Bill Clinton verkörpert", erklärte das Journal. Und damit nicht genug, verlangte das Journal in einem zweiten Leitartikel, Starr solle nun auch "die andere Clinton" - Hillary - unter Anklage stellen, obwohl dies, wie die Zeitung einräumte, "viel verlangt" sei.

Diese Kommentare mögen verrückt erscheinen, doch sie lassen wichtige politische Tatsachen erkennen. Für jene Kreise in der herrschenden Elite, deren Sprachrohr das Journal ist, sind Clinton und seine Frau immer noch mit den großen gesellschaftlichen Erschütterungen der sechziger Jahre verbunden, ganz ungeachtet seiner konservativen Regierung und systemkonformen Politik.

Und nicht nur die 30 Jahre alten Erinnerungen an die Ghetto-Aufstände und die Proteste gegen den Vietnamkrieg bringen diese reaktionären Kreise in Rage, sondern vor allem ihre wachsende Furcht vor den politischen Folgen der heutigen gesellschaftlichen Zustände und der heutigen wirtschaftlichen Krise des Weltkapitalismus.

Die amerikanische Gesellschaft ist stärker polarisiert als je zuvor. Sie zerfällt in eine märchenhaft reiche und privilegierte Schicht an der Spitze und in die große Masse der Bevölkerung, die darum kämpft, sich irgendwie über Wasser zu halten. Das Journal und seine Gesinnungsgenossen fürchten, daß selbst das geringfügigste Zugeständnis an die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung, selbst jede bloß symbolische Geste einer sozialen Reform, zum Auslöser einer Aufstandsbewegung von unten werden könnte.

Die unerhörte Wut des politischen Kampfes in Washington muß der arbeitenden Bevölkerung als Warnung dienen. Wenn man so mit dem konservativsten Präsidenten umspringt, den die Demokraten im 20. Jahrhundert je gestellt haben, wie wird das Amerika der Konzerne dann auf eine politische Bewegung der Arbeiterklasse reagieren, die eine tatsächliche Bedrohung für ihre Profite und ihren Reichtum darstellt?

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