Ein Kommentar zum Offenen Brief der Künstler und Intellektuellen

Muß man Clinton unterstützen, wenn man gegen Starr ist?

Von der Redaktion
25. September 1998

Am vergangenen Mittwoch wurde in Paris ein Offener Brief veröffentlicht, mit dem 67 Künstler, Schauspieler, Schriftsteller und Intellektuelle aus verschiedenen Ländern die politische Hexenjagd des Sonderermittlers Kenneth Starr verurteilen und seine Untersuchungen hinsichtlich Clintons sexueller Begegnungen mit Monica Lewinsky ganz richtig als Angriff auf demokratische Rechte verurteilen.

Zu den Unterzeichnern zählen die Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu und Jose Ramos Horta, der Literaturnobelpreisträger Gabriel Garcia Marquez, die Filmstars Anthony Hopkins, Gerard Depardieu, Emma Thompson, Jeanne Moreau und Vanessa Redgrave, die Schriftsteller William Styron, Günter Grass und Carlos Fuentes, sowie der Geiger Yehudi Menuhin.

Der Offene Brief setzt jedoch Opposition gegen die rechten Kräfte hinter Starr mit politischer Unterstützung für Clinton gleich. Er geht so weit, Starr vorzuwerfen, er wolle mit der "Unterstützung der äußersten Rechten" die "Ideen der Freiheit und Präsident Clintons liberales Programm unterminieren." Da kann man nur ungläubig fragen: Welche Ideen der Freiheit und welches liberale Programm?

Immerhin ist Clinton der Führer des Weltimperialismus. Er steht an der Spitze einer politischen Partei, die die USA in praktisch jeden größeren Krieg dieses Jahrhunderts geführt hat. Seine Regierung hat eher eine noch stärker militaristisch orientierte Politik verfolgt, als ihre republikanischen Vorgängerinnen. Selbst als Anfang dieses Jahres der Lewinsky-Skandal begann, steuerte Clinton schnurstracks auf einen massiven Luftkrieg gegen den Irak zu und blies dieses militärische Abenteuer nur äußerst zögerlich wieder ab. Erst vor einem Monat ordnete er hinterhältige Raketenangriffe auf Afghanistan und den Sudan an.

Seine Sozialpolitik bestand in der Abschaffung der letzten Überreste von Sozialreformen und gipfelte in der Abschaffung der Sozialhilfe sowie drastischen Kürzungen bei Essensmarken und anderen Programmen für die Ärmsten. Und was die Bürgerrechte angeht, so sprach er sich für die Todesstrafe aus. Er stellte sich hinter durchgreifende Angriffe auf das Recht von Gefangenen, einem Richter vorgeführt zu werden, und unterstützte weitere rechtsgerichtete Attacken auf verfassungsmäßig verbriefte Rechte.

Unabhängig von den sicherlich aufrichtigen Absichten vieler, die den Offenen Brief unterzeichnet haben, ist seine Charakterisierung Clintons falsch und äußerst irreführend. Seine politische Orientierung läuft dem Kampf zuwider, der notwendig ist, um die ultrarechten Kräfte zurückzuweisen, die die Verschwörung gegen das Weiße Haus organisiert haben.

Die Tatsache, daß Clinton zur Zielscheibe der reaktionärsten Elemente in den USA geworden ist, verpflichtet jene, die sich diesen Kräften widersetzen, nicht dazu, Clinton gegenüber eine sentimentale Haltung einzunehmen oder ihm gar eine Art politische Amnestie auszustellen.

In der Tat kann man den gegenwärtigen Feldzug gegen Clintons Präsidentschaft nicht begreifen, wenn man nicht versteht, welche Rolle Clinton selbst dabei gespielt hat, die traditionellen demokratischen Formen der kapitalistischen Herrschaft in Amerika so weit auszuhöhlen, daß jetzt eine relativ kleine Anzahl reaktionärer Fanatiker eine politische Verschwörung organisieren kann, die seine Regierung zu stürzen droht.

Jede Vorstellung, daß Clinton und die Demokratische Partei ein irgendwie geartetes Bollwerk gegen die christlich-fundamentalistischen Kräfte darstellen, die weitgehend die Republikanische Partei kontrollieren, ist von Grund auf falsch und gefährlich. Clintons eigene Lähmung, seine politische Feigheit angesichts von Starr und dessen Verbündeten in Politik und Medien, ja der Kniefall der Demokratischen Partei selbst vor diesen Kräften, unterstreicht die zentrale Lehre aus der politischen Krise in den USA: man kann demokratische Rechte nicht verteidigen, wenn man sich auf den verfaulenden Leichnam des Liberalismus stützt (dessen deutlichstes Sinnbild Clinton selbst ist).

Die sozialistische Opposition bekämpft die von Starr vertretenen Kräfte auf ihre eigene Weise und auf der Grundlage ihres eigenen Programms. Sie geht nicht vom persönlichen Schicksal des Präsidenten aus. Wäre Clinton das Opfer einer linksgerichteten Aufstandsbewegung der Arbeiterklasse, dann würde die Socialist Equality Party eine ganz andere Haltung einnehmen, als gegenüber der gegenwärtigen Opposition von rechts.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die ein tief verwurzeltes Interesse an der Verteidigung demokratischer Rechte hat, ist die Arbeiterklasse. Die Voraussetzung für einen Kampf gegen die Reaktionäre, die einen politischen Staatsstreich anstreben, ist die völlige Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von beiden kapitalistischen Parteien und von allen politischen Vertretern des Big Business. In ganz direktem Sinne zeigt die politische Krise in Amerika, daß es notwendig ist, die Socialist Equality Party aufzubauen. Sie ist das politische Mittel, um die arbeitende Bevölkerung zur Verteidigung ihrer sozialen Interessen und demokratischen Rechte aufzurütteln und zusammenzuschließen.

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