Streik bei Verkehrsbetrieben in Brandenburg abgebrochen

19. September 1998

Donnerstag morgen wurde ein elftägiger Streik der Verkehrsbeschäftigten der ostdeutschen Stadt Brandenburg beendet. Seit dem 7. September hatten die rund 200 Arbeiter und Angestellten der kommunalen Verkehrsbetriebe gegen die sozialdemokratisch geführte Stadtregierung gekämpft, die drastische Lohnkürzungen von rund 30 Prozent und weiteren Stellenabbau angekündigt hatte.

Elf Tage lang fuhren kein Bus und keine Straßenbahn mehr. Die SPD-Stadtverwaltung, der die Auseinandersetzung mitten im Bundestags- und zugleich Kommunalwahlkampf höchst ungelegen kam, reagierte nervös und versuchte, den Streik mit gerichtliche Anordnungen zu kriminalisieren, sperrte nicht am Streik beteiligte Beschäftigte aus und heuerte Streikbrecher an. In der Bevölkerung der von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten ehemaligen Stahlarbeiterstadt dagegen stieß der Arbeitskampf verbreitet auf große Sympathie. Als SPD-Kanzlerkandidat Schröder auf seiner Wahlkampftour am 12. September in Brandenburg Halt machte, sah er sich mit der Wut der streikenden Arbeiter auf die SPD-Stadtverantwortlichen konfrontiert.

Nur mit Mühe konnte die Gewerkschaft ÖTV auf einer Mitgliederversammlung den Streikabbruch durchsetzen. Dem world socialist web site sagte der Streikleiter und Geschäftsführer der ÖTV-Kreisverwaltung Potsdam, Hartwig Willert, es seien "im Vorfeld viele Diskussionen mit den Mitgliedern nötig" gewesen, um Zustimmung zum Verhandlungsergebnis der Gewerkschaft zu erreichen, das ebenfalls beträchtliche Lohneinbußen beinhaltet.

Vor allem habe es "riesiges Mißtrauen der Beschäftigten gegenüber der Geschäftsführung und der Stadtspitze gegeben". Vorsitzender des Aufsichtsrats der Verkehrsbetriebe Brandenburg (VBBr) ist Oberbürgermeister Helmut Schliesing (SPD). Stadtkämmerer Klaus Deschner (SPD), zugleich Direktor der Technischen Werke Brandenburg, hatte den Streik ausgelöst, als er ankündigte, drei Millionen Zuschüsse für die VBBr im kommenden Haushaltsjahr zu streichen und die Löhne um bis zu 900 Mark brutto monatlich zu kürzen.

Die Stadtverwaltung hatte zu diesem Zweck beschlossen, aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband aus- und in den privaten Omnibusverband einzutreten, in dem wesentlich niedrigere Tarife gelten. Mit diesem bisher einmaligen Schritt in der Bundesrepublik lieferte sie einen Präzedenzfall.

Das Abkommen, das die Gewerkschaft jetzt mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband ausgehandelt hat, sieht vor, statt drei Millionen "nur" eine Million Mark einzusparen. Gegen das Zugeständnis eines zweieinhalbjährigen Kündigungsschutzes bis Juni 2001 wird die Fahrdienstzulage für Bus- und Straßenbahnfahrer um 225 Mark monatlich gekürzt. Die Beschäftigten im Werkstattbereich sollen eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich von 40 auf 36,5 Stunden hinnehmen, was etwa 10 Prozent Lohnkürzung oder rund 250 Mark weniger netto bedeutet. Die Arbeitszeit der Angestellten soll sogar ohne Lohnausgleich auf 32 Stunden gesenkt werden, was einen Verlust von bis zu 900 Mark brutto monatlich ausmacht.

Eine Privatisierung der Verkehrsbetriebe sei damit praktisch ausgeschlossen, rühmt die ÖTV ihr Verhandlungsergebnis. Der Beschluß der Stadt Brandenburg, aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband auszutreten, sei hinfällig. In Wahrheit haben ÖTV und Stadtverwaltung einen Handel abgewickelt, der auch ohne Privatisierung massive Kürzungen ermöglicht. Während die Vereinbarungen des Bundesangestelltentarifvertrags weiter auf dem Papier gelten, dient der jetzt geschlossene Haustarifvertrag dazu, mit Hilfe einer Öffnungsklausel bei den Arbeitszeiten und mit Zulagenkürzungen die Löhne auszuhebeln.

Auch Privatisierungen sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die ÖTV vereinbarte, daß die Stadt künftig 5 Prozent der Verkehrsleistung an private Unternehmen vergeben darf. Geplant waren ursprünglich 15 Prozent. Der Reinigungsdienst ist schon seit geraumer Zeit in privater Hand, die Kontrollen in Bussen und Bahnen führt zur Zeit ein privater Wachschutz auf Probe durch.

Nach Auslaufen des Haustarifvertrags in zweieinhalb Jahren wird auch wieder die Frage von Entlassungen auf die Tagesordnung kommen. In den vergangenen Jahren hatte die ÖTV einen Arbeitsplatzabbau von 630 im Jahr 1991 auf jetzt 220 mitgetragen und dies mit der mangelnden Konkurrenzfähigkeit begründet

Die in Brandenburg einflußreiche PDS, die während des Streiks ihre "Solidarisierung mit den Streikenden" erklärte, unterstützt die Position der ÖTV. Auf Nachfrage des wsws erklärte die PDS-Abgeordnete Ursula Kirchner, die in diesem Jahr erneut bei den Kommunalwahlen kandidiert: "Man ist in gewissem Sinne nicht fähig, gegen Arbeitsplatzeinsparungen zu opponieren, denn wir haben ja tatsächlich aus DDR-Zeiten einen Arbeitskräfteüberhang in allen Betrieben mitgeschleppt. Und wenn man jetzt auf eine ökonomischere und wirtschaftlichere Industrie umstellt, ist es irgendwie schon logisch, daß Arbeitskräfte eingespart werden müssen."

Siehe auch:
"Wir wissen jetzt, woran wir mit der SPD sind"
(19. September)

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