Vor der Bundestagswahl

Von Peter Schwarz
26. September 1998

Am Vorabend der Bundestagswahl vom 27. September ist es noch völlig offen, wie die Wahl ausgehen und wer die nächste Regierung bilden wird. Trotzdem steht der Kurs, den die zukünftige Regierung einschlagen wird, bereits fest.

Glaubt man den Meinungsumfragen, dann hat die SPD eine reale Chance, größte Fraktion im neuen Bundestag zu werden. Es wäre erst das zweite Mal in der Geschichte der Bundesrepublik. 1972, auf dem Höhepunkt der Popularität Willy Brandts, hatte sie mit 45,8 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen die Union um ein knappes Prozent übertroffen. Seither ist der Stimmenanteil der SPD kontinuierlich gefallen - auf 33,5 Prozent 1990 - und erst 1994 wieder leicht angestiegen.

Eine absolute Mehrheit der Sitze wird die SPD aber auf keinen Fall bekommen - außer in dem unwahrscheinlichen Fall, daß Grüne, FDP, PDS und Rechtsradikale alle an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Sie ist also auf jeden Fall auf einen Koalitionspartner angewiesen, will sie eine mehrheitsfähige Regierung bilden.

Die Union, deren Stimmenanteil in der Ära Kohl von Wahl zu Wahl gefallen ist, hofft zwar die SPD im letzten Moment noch zu übertreffen. Aber auch sie kann froh sein, wenn sie über 40 Prozent kommt, und wird im Falle eines Wahlsiegs ebenfalls auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Der Wahlausgang hängt damit vom Abschneiden der kleineren Parteien und von zahlreichen Zufällen ab.

Zieht die PDS wieder in den Bundestag ein, so gibt es laut den momentanen Umfrageergebnissen weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün eine klare Mehrheit. Da die PDS aufgrund fehlender Unterstützung im Westen die fünf Prozent-Hürde kaum oder nur mit Mühe erreichen wird, setzt sie darauf, wie vor vier Jahren mindestens drei Direktmandate zu erobern. Und da oft wenige Stimmen über ein Direktmandat entscheiden, können so einige Dutzend Stimmen für oder gegen die PDS in einem Wahlkreis über die Mehrheitsverhältnisse im ganzen Bundestag bestimmen.

Auch FDP und Grüne müssen um ihre Wiederwahl fürchten. Die FDP sank vor zwei Wochen in der bayrischen Landtagswahl in die Bedeutungslosigkeit ab. Fällt sie aus dem Bundestag heraus, dann ist Kohls Kanzlerschaft selbst bei einem Wahlsieg der Union zu Ende - außer er stellt sich trotz zahlreicher Dementis an die Spitze einer Großen Koalition mit der SPD.

Einen weiteren Unsicherheitsfaktor stellen die Überhangmandate dar. Sie kommen zustande, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr aufgrund des Zweitstimmenergebnisses zustehen. Es wird damit gerechnet, daß es in diesem Jahr bis zu 30 Überhangmandate geben wird. Theoretisch ist es so möglich, daß die SPD zwar am meisten Zweitstimmen erhält, die Union aber trotzdem mehr Sitze bekommt und den Kanzler stellt.

Schließlich kann auch der Einzug einer rechtsextremen Partei - der DVU oder der Republikaner - in den Bundestag nicht völlig ausgeschlossen werden. Sie liegen zwar in den Umfragen weit unter fünf Prozent, haben aber schon öfters für Überraschungen gesorgt.

Die Unsicherheit des Wahlausgangs ist Ausdruck einer höchst unbeständigen und krisenhaften politischen Lage.

Der gesamte Wahlkampf glich einem Schattenboxen. Nie zuvor hat es so viele Fernsehrunden gegeben, in denen immer dieselben Politiker immer dieselben Fragen "diskutierten". Doch wer sich davon eine Antwort auf brennende Probleme oder gar eine Zukunftsvision erwartet hatte, hoffte vergeblich. Politische Fragen wurden nicht geklärt, sondern totgeredet. Endlose Statistiken, gegenseitige Fälschungsvorwürfe, Beteuerungen, wer mehr für "die Wirtschaft" getan habe, beherrschten die Debatten. Selbst politikerfahrene Zuschauer wußten am Ende kaum mehr, wer nun für was eintritt.

Tatsache ist, daß es zwischen den Parteien kaum inhaltliche Unterschiede gibt. Was bei der Union unter der Parole "Arbeit, Wohlstand, Sicherheit" läuft, heißt bei der SPD "starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze". Alle Parteien sind für Kombilohn-Modelle, mehr Flexibilisierung der Arbeitszeit und eine Senkung der Lohnnebenkosten. Alle wollen die Spitzen- und Eingangssteuersätze senken und die Mehrwert- und/oder Mineralölsteuer erhöhen. Erklärt die Union die nationalen Verteilungskonflikte zwischen Kapital und Arbeit zu einem Relikt der Vergangenheit, fordern SPD und Grüne ein Bündnis zwischen Arbeit und Kapital, genannt "Bündnis für Arbeit". In der Innenpolitik rufen alle nach dem starken Staat und einem Zuzugsstop für Ausländer. In der Außenpolitik gibt es erklärtermaßen keinerlei Differenzen.

Völlig ausgeklammert aus dem Wahlkampf wurde die Weltwirtschaftskrise. Was vor einem Jahr als Asienkrise begann, hat sich auf Rußland und ganz Lateinamerika ausgeweitet und die Aktien- und Finanzmärkte der ganzen Welt in Mitleidenschaft gezogen. Betroffen sind nicht nur die Börsen, sondern die Existenzgrundlage von Millionen Menschen. Die Lage in Indonesien, Rußland oder Brasilien erinnert fatal an jene in Deutschland zu Beginn der dreißiger Jahre. Nur ein Narr kann glauben, diese Krise ginge spurlos an Deutschland vorüber. Deshalb kann jetzt schon mit Sicherheit gesagt werden, daß alles, was an Wahlversprechen gemacht wurde, in wenigen Wochen nur noch Makulatur sein wird.

Unabhängig davon, welcher Kanzler am Ende welcher Koalition vorsteht, seine Politik wird von internationalen Ereignissen bestimmt sein und sich durch scharfe Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung auszeichnen. Die tiefe Kluft zwischen den Bonner Parteien und der Masse der Bevölkerung, die in dem gespenstischen Wahlkampf ohne politische Inhalte sichtbar wurde, wird sich noch weiter vertiefen.

Die Bundestagswahl wird einen "Politikwechsel" ganz anderer Art bringen, als ihn Schröder und seine Werbestrategen versprechen. Sie kennzeichnet das unwiderrufliche Ende der Politik der sozialen Kompromisse, welche die Bonner Republik seit fünfzig Jahren gekennzeichnet haben, und leitet zu einer Politik der sozialen Konfrontation über, die das Markenzeichen der Berliner Republik sein wird.

Ein solcher Wechsel läuft nicht ohne Krise ab. So gering die politischen Differenzen zwischen den Parteien sind, so heftig sind die Spannungen in ihrem Inneren. Die Union wird, sollte sie die Wahl verlieren, kaum dem Schicksal ihrer italienischen und französischen Schwesterparteien entrinnen, die völlig auseinandergebrochen sind. Schon jetzt wird sie nur noch durch die Person Kohls zusammengehalten.

Der SPD wird es unter dem Druck scharfer sozialer Konflikte kaum anders ergehen. Schon jetzt üben Schröder und Lafontaine eine regelrechte Diktatur aus und treffen grundlegende Entscheidungen über die Köpfe der Parteigremien hinweg.

Der Ruf nach einer Großen Koalition wird deshalb immer lauter. Entsteht sie nicht unmittelbar nach der Wahl, dann mit großer Wahrscheinlichkeit im Laufe der Legislaturperiode. Sie würde - so Kohl-Berater Lothar Späth - die Voraussetzungen schaffen, "daß die Pragmatiker beider Seiten eine Weile ihren Flügeln nicht zuhören und einfach sagen: Im Interesse des Landes wird jetzt gnadenlos reformiert."

Sie würde auch die Illusion beseitigen, daß die Politik der Regierung mittels des Stimmzettels beeinflußt werden kann und in aller Schärfe die Notwendigkeit für eine neue Arbeiterpartei vor Augen führen.

Die Partei für Soziale Gleichheit beteiligt sich in sechs Ländern an der Bundestagswahl, um die Arbeiterklasse auf die unvermeidliche Konfrontation mit der SPD in der Regierung vorzubereiten. Sie tritt für eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse ein und verfolgt das Ziel, die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu überwinden und eine neue Gesellschaft aufzubauen, die auf dem Prinzip der sozialen Gleichheit beruht.

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