Machtwechsel in Bonn

Von Peter Schwarz
29. September 1998

Bundeskanzler Kohl und die CDU haben bei der Bundestagswahl vom 27. September eine verheerende Niederlage erlitten.

CDU und CSU erhielten zusammen nur 35,1 Prozent der Zweitstimmen, die für die Verteilung der Sitze im Bundestag maßgeblich sind. Das ist das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Seit 1953 hatten sie bei jeder Wahl weit über 40 Prozent, einmal sogar über 50 Prozent gelegen.

Wahlsiegerin ist die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Gerhard Schröder. Sie kam mit 40,9 Prozent der Stimmen nahe an die Ergebnisse heran, die sie in den siebziger Jahren unter Willy Brandt und Helmut Schmidt erzielt hatte. Sie ist nach 1972 zum zweiten Mal in der Geschichte zur größten Fraktion im Bundestag geworden. Noch nie hatte sie gegenüber der Union einen derart großen Vorsprung.

Gälte in Deutschland das britische Mehrheitswahlrecht, fiele der Umschwung noch viel drastischer aus. Rund ein Drittel aller Wahlkreise sind von der Union an die SPD übergegangen, die damit über etwa zwei Drittel aller Direktmandate verfügt.

Ebenfalls im Bundestag vertreten sind die Grünen mit 6,7, die FDP mit 6,2 und die PDS mit 5,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die PDS, über deren Wiedereinzug in den Bundestag lange Zeit Zweifel herrschten, hat 0,7 Prozent hinzugewonnen und erstmals die Fünf-Prozent-Hürde überschritten. Außerdem hat sie wie bei der letzten Wahl vier Direktmandate im Osten Berlins gewonnen.

Die rechtsextremen Parteien, die vor der Wahl einiges Aufsehen erregt hatten, spielten nur eine geringe Rolle. DVU, Republikaner und NPD brachten es zusammen auf 3,3 Prozent der Stimmen. In Sachsen-Anhalt, wo die DVU bei der Landtagswahl im Frühjahr fast 13 Prozent gewonnen hatte, erhielt sie nur noch 3,2 Prozent. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo parallel zur Bundestagswahl Landtagswahlen stattfanden, verfehlte die DVU trotz einer aufwendigen Materialschlacht die Fünf-Prozent-Hürde bei weitem.

Der neue Bundeskanzler wird erst in etwa vier Wochen vom Bundestag gewählt. Es gilt aber als sicher, daß er Gerhard Schröder heißen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt werden Koalitionsverhandlungen geführt. Da SPD und Grüne zusammen über eine absolute Mehrheit von 21 Sitzen verfügen und die PDS mit weiteren 35 Sitzen eine Koalition von SPD und Grünen unterstützen will, werden die Grünen wohl erstmals in der Geschichte in einer Bundesregierung Minister stellen.

Rechnerisch wäre auch eine Koalition von SPD und FDP oder eine Große Koalition von SPD und Union möglich. Angesichts der angespannten sozialen Lage im Innern und drohender internationaler Krisen ist die Forderung nach einer Großen Koalition wiederholt erhoben worden. Auch Schröder selbst hat zu erkennen gegeben, daß er gegenüber einer solchen Lösung nicht abgeneigt wäre. Führende Vertreter der Union und der FDP haben aber bereits am Wahlabend ein Zusammengehen mit der SPD kategorisch abgelehnt. Sie fürchten, daß ihre eigenen Parteien auseinanderbrechen, wenn sie sofort nach der verlorenen Wahl gemeinsame Sache mit der SPD machen.

Das Wahlergebnis läßt aber die Möglichkeit offen, im Laufe der Legislaturperiode jederzeit die Koalition zu wechseln. In der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik haben Machtwechsel immer auf diese Weise stattgefunden. Kohl ist der erste amtierende Bundeskanzler, der in einer Bundestagswahl abgewählt wurde.

Ein historischer Einschnitt

Nach sechzehn Jahren im Amt signalisiert die verheerende Niederlage Kohls einen historischen Einschnitt in der politischen Entwicklung der Bundesrepublik. Sie ist in erster Linie ein Ergebnis der angestauten Unzufriedenheit über eine Politik, die durch permanenten Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit und die Senkung des Lebenstandards breiter Bevölkerungsschichten gekennzeichnet war. Vor allem im Osten wurde die katastrophale soziale Lage dem "Kanzler der Einheit" angelastet.

Der Erfolg der SPD ist darauf zurückzuführen, daß nur sie unter den gegebenen politischen Bedingungen die Union an der Macht ablösen konnte. Aufgrund ihrer Geschichte wird sie außerdem immer noch als Partei gesehen, die eher für soziale Gerechtigkeit eintritt als die CDU.

Der Wahlkampf der SPD, der auf bessergestellte Mittelschichten - die "neue Mitte" - zielte und nach den Vorbildern Blair und Clinton ganz auf die Person Schröders zugeschnitten war, dürfte dagegen eher wenig zum Erfolg der SPD beigetragen haben. Daß die FDP mit geringen Verlusten wieder in den Bundestag eingezogen ist, zeigt, daß die "Besserverdienenden" wieder ihre angestammte Partei gewählt haben.

Ein Indiz dafür, daß soziale Fragen bei der Wahlentscheidung eine große Rolle gespielt haben, ist auch der Stimmenzuwachs der PDS. Sie trat mit dem Anspruch auf, die sozial Schwachen zu verteidigen und die SPD von links unter Druck zu setzen. Einer Erhebung zufolge haben 22 Prozent aller Arbeitslosen die PDS gewählt.

Die Grünen, die sich früher oft als linke Alternative zur SPD ausgaben, haben sich inzwischen zur wirtschaftsfreundlichen Mittelstandspartei gemausert und leicht an Stimmen verloren.

Trotz des eindeutigen Ergebnisses kündigt die Wahl eine Periode schwerer politischer und sozialer Erschütterungen an. Sie kennzeichnet das unwiderrufliche Ende der Politik der sozialen Kompromisse, wie sie die Bonner Republik gekennzeichnet haben, und leitet zu einer Politik der sozialen Konfrontation über, die das Markenzeichen der Berliner Republik sein wird.

Eine Regierung Schröder wird keine der Erwartungen erfüllen können, die in sie gesetzt werden. Schröders Programm unterscheidet sich kaum von jenem Kohls. Er will die Politik der sogenannten "Modernisierung der Volkswirtschaft" - ein Synonym für Sozialabbau, Steuersenkungen für die Reichen und die Aufweichung tariflicher Regelungen - sogar noch energischer und konsequenter fortsetzen. In dieser Hinsicht sind Blair und Clinton tatsächlich seine Vorbilder.

Die Koalition von Union und FDP war in den vergangenen Jahren zunehmend paralysiert. Breiter Widerstand gegen ihre Politik, wie er sich in den Wahlergebnissen in den neuen Bundesländern äußerte, und tiefe Gegensätze in den eigenen Reihen hatten sie nahezu handlungsunfähig gemacht. Was sie an Kürzungen bei Sozialleistungen und an Abbau demokratischer Rechte durchsetzte, geschah stets mit Unterstützung der SPD, die im Bundesrat über die Mehrheit verfügt.

Eine Koalition von SPD und Grünen wird es in dieser Hinsicht leichter haben. Sie hat in beiden Parlamentskammern die Mehrheit und kann außerdem auf die Unterstützung der Gewerkschaften zählen. Schröder will als eine seiner ersten Regierungsmaßnahmen ein "Bündnis für Arbeit" einberufen, in dem Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Regierung auf das Engste zusammenarbeiten.

Inhaltlich wird seine Politik weitgehend von internationalen Ereignissen geprägt sein. Die internationalen Auswirkungen der Krise in Asien, Rußland und Lateinamerika werden die bescheidenen Reformversprechen, die SPD und Grüne im Wahlkampf gemacht haben, in kürzester Zeit in Makulatur verwandeln. Schröder hat nicht zufällig stets betont, daß alle seine Wahlversprechen unter einem "Finanzierungsvorbehalt" stehen.

In der Außenpolitik haben SPD und Grüne Kontinuität versprochen. Nachdem die Vorbereitungen für einen Militärschlag im Kosovo weitgehend abgeschlossen sind, ist es nicht auszuschließen, daß ein grüner Außenminister den ersten Auslandskampfeinsatz der Bundeswehr in die Wege leiten wird.

Politische Krise

Derart grundlegende politische Veränderungen laufen nicht ohne Krise ab. So gering die politischen Differenzen zwischen den Parteien sind, so heftig sind die Spannungen in ihrem Inneren.

Der Union droht nach der Wahlniederlage dasselbe Schicksal wie ihren italienischen und französischen Schwesterparteien, die völlig auseinandergebrochen sind. Sie wurde bisher vor allem durch die Person Kohls zusammengehalten, der noch am Wahlabend seinen Rücktritt vom Vorsitz der CDU angekündigt hat.

Auch Finanzminister Waigel, der bisher als Bindeglied zwischen CDU und CSU fungierte, hat am Tag nach der Wahl seinen Rücktritt vom CSU-Vorsitz bekanntgegeben. Unter seinem Nachfolger Stoiber wird die Neigung der CSU steigen, sich als rechte Alternative zur CDU bundesweit auszudehnen.

Auch die SPD kann unter dem Druck scharfer sozialer Konflikte entzweibrechen. Schon jetzt treffen Schröder und der Parteivorsitzende Lafontaine alle wichtigen Entscheidungen über die Köpfe der Parteigremien hinweg und üben eine regelrechte Diktatur aus, um jede abweichende Stimme zu ersticken.

Bei den Grünen, die bundesweit nur über 50.000 Mitglieder verfügen, ist die Kluft zwischen Parteibasis und Führung noch tiefer. Der Führungskreis um Joschka Fischer hat in den letzten Jahren einen atemberaubenden Rechtsschwenk vollzogen, den die Partei nur widerwillig mitgemacht hat.

Die Konfrontation breiter Bevölkerungsschichten mit einer SPD-geführten Regierung wird unweigerlich die Frage nach einer politischen Alternative aufbringen. Schon jetzt ist die Unterstützung für die SPD äußerst unbeständig. Umfragen haben ergeben, daß rund ein Viertel der Wähler ihre Entscheidung erst in letzter Minute - am Wahltag oder kurz davor - getroffen haben. Auch die stark schwankenden Stimmenanteile der Ultrarechten sind ein Anzeichen für eine äußerst labile politische Situation.

Vor diesem Hintergrund kommt der Wahlteilnahme der Partei für Soziale Gleichheit, der deutschen Sektion der Vierten Internationale, große Bedeutung zu. Sie trat als einzige Partei für eine sozialistische Alternative zur gegenwärtigen Gesellschaft ein. Mit insgesamt 6273 Stimmen erzielte sie zwar nur ein bescheidenes Resultat. Berücksichtigt man aber, daß über dreißig kleinere Parteien an der Wahl teilnahmen und daß Stimmen für die PSG für die Entscheidung über die zukünftige Regierung "verloren" waren, dann müssen diese Stimmen als bewußte Entscheidung für ein sozialistisches Programm und als Pfand für die Zukunft gewertet werden.

Siehe auch:

Das Wahlergebnis der Partei für Soziale Gleichheit
(29. September)

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