Baden-württembergischer Minister Schaufler zum Rücktritt gezwungen

Vom "großzügigen" Umgang mit öffentlichen Geldern

Von Dieter Hesse
20. Oktober 1998

Nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl wird die CDU von heftigen Krisen erschüttert. In der Bundespartei tobt der Kampf um die Nachfolge Kohls, in Berlin laufen Bürgermeister Diepgen die CDU-Senatoren davon. Auch in Baden-Württemberg, der letzten CDU-Bastion in den alten Bundesländern, rumort es in der Regierung von Ministerpräsident Teufel.

Am Mittwoch, den 14. Oktober, trat der Umwelt- und Verkehrsminister Hermann Schaufler aus Reutlingen von seinem Amt zurück. Nach langem Drängen seines Kollegen und Innenministers Thomas Schäuble ("Hermann, der Kampf ist zu Ende") zog der kantige Politiker damit die Konsequenzen aus diversen Spendenaffären.

Seit Wochen schon ermittelt die Staatsanwaltschaft über den Verbleib von 45.000 DM Geldspende des landeseigenen Verkehrsunternehmens Südwestdeutsche Verkehrs-AG, kurz SWEG, an den in der Fußball-Regionalliga spielenden SSV Reutlingen. Schaufler ist nicht nur Präsident des schwäbischen Fußballklubs, er ist auch Aufsichtsratsvorsitzender des badischen Verkehrsunternehmens.

Die Staatsanwaltschaft Offenburg teilte unterdessen mit, daß die Spende in den Vereinsbüchern des SSV nicht verbucht worden sei. Es sei auch kein offizieller Vertreter des Vereins mit dem Geld in Berührung gekommen. Lediglich Schaufler selbst, der nach eigenen Worten das Geld in einem Briefumschlag bekommen und weitergegeben habe, wisse davon. Er habe die Gelder an einen Trainer gegeben, der damit die Schulden eines Trainingslagers beglichen habe, und an einige Unternehmer, die ihrerseits dem Verein mit Darlehen schon mal ausgeholfen hatten.

Am vergangenen Dienstag spitzte sich der Fall zu. Eine weitere Affäre wurde offenkundig. Bei einer Romreise mit befreundeten Unternehmern im Herbst 1997 ergab sich kurzfristig eine Papstaudienz, für die sich die Teilnehmer mit einer Spende von 10.000 DM für das päpstliche Hilfswerk bedanken wollten. Schaufler habe, so die Ermittlungsbeamten, den mitreisenden Direktor des Tourismusverbandes Baden-Württemberg (Präsident davon ist ebenfalls Schaufler) aufgefordert, einen Scheck über die 10.000 DM auf die zu dem Verband gehörende Marketing GmbH auszustellen. Auf dessen Bedenken habe Schaufler erwidert, daß er schon wisse, wie man eine "Refinanzierung" ermögliche. Der Scheck wurde übergeben. Als aber nur einer der beteiligten Unternehmer 2.000 DM beisteuern wollte, veranlaßte Schaufler den ebenfalls mitgereisten SWEG-Chef Hansjörg Kraft, die fehlenden 8.000 DM an die Marketing GmbH zurückzubezahlen.

Nun dramatisiert sich die SWEG-Affäre beinahe täglich. Einen Tag nach dem Rücktritt des Ministers wurde bekannt, daß die SWEG vor einiger Zeit in Lahr ein Reisebüro für über 270.000 DM hatte bauen lassen, ohne zuvor die übliche Ausschreibung durchzuführen. Der Architekt und auch der Bauunternehmer gehören zu den besten persönlichen Freunden von Kraft. Schaufler als Aufsichtsrat segnete das ab, während die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von dem Fall nichts wußten. Auch das von Steuerprüfern darauf hingewiesene und für die Überwachung zuständige baden-württembergische Finanzministerium (Minister Gerhard Mayer-Vorfelder) sah keinen Handlungsbedarf.

Wiederum einen Tag später kam heraus, daß die SWEG Grundstücke mit Verlust verkauft hatte.

In seiner Rücktrittsrede sagte Schaufler: "Ich erkenne keine Schuld". Weiter meinte er, daß er "nichts Unrechtmäßiges" getan habe. Vielmehr handle die Staatsanwaltschaft völlig "illegal". Eine Spende über 8.000 DM an den Papst von einem lange Jahre durch Steuergelder subventionierten landeseigenem Unternehmen sei durchaus "angemessen und vertretbar". Er habe einfach bloß "helfen wollen", dem Fußballverein und dem Papst.

Der Jurist und Wirtschaftswissenschaftler Schaufler, der in der CDU als Vollblut-Politiktalent betrachtet wird, war 1988 von Lothar Späth in die Regierung geholt worden, wo er rasch Karriere machte. Schon nach einem Jahr als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium übernahm er dieses als zuständiger Minister. Seit der Zeit der großen Koalition arbeitete er als Doppelminister für Umwelt- und Verkehr, des mit 500 Mitarbeitern größten Ressorts. Nicht zuletzt wegen seines widerspenstigen Verhaltens und seiner politischen Eigenwilligkeit galt Schaufler nicht als Freund von Ministerpräsident Erwin Teufel. Er unterstützte als zuständiger Minister die Forderungen der Grünen nach Erhöhung der Mineralölsteuern und dem Ausstieg aus der Atomenergie.

Schon 1991 war Schaufler in eine Affäre verwickelt. Er soll sich als Beschützer eines zwielichtigen Kasinobetreibers betätigt haben, was aber nicht bewiesen werden konnte.

Der Rücktritt des sogenannten "Superministers" hat in der CDU großen Streit um verschiedene Ämter ausgelöst. Teufel hat dem Drängen vieler Parteifreunde nachgegeben, in Kürze das gesamte Kabinett umzubilden. Nach Schaufler wird auch Mayer-Vorfelder sein Ministeramt zur Verfügung stellen und ein Amt beim Deutschen Fußballbund übernehmen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Reinhold Uhl forderte von Teufel, über den FDP-Vorsitzenden Döring als Wirtschaftsminister nachzudenken. Dieser sei für den Mittelstand die denkbar schlechteste Besetzung. Auch hagelt es seit Wochen große Kritik an der Landwirtschaftsministerin Gerdi Staiblin, die sich aufgrund ihrer Politik bei den Bauern verhaßt gemacht hat. Obwohl Teufel die Winzerin und Seiteneinsteigerin selbst geholt und ständig verteidigt hat, gilt sie in der CDU-Fraktion genauso wie die Staatssekretärin Johanna Lichy aus dem Sozialministerium als Fehlbesetzung.

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