D'Alema wird italienischer Regierungschef

Von Peter Schwarz
28. Oktober 1998

Erstmals in der italienischen Geschichte hat ein Funktionär der ehemaligen Kommunistischen Partei (KPI) die Leitung der Regierung übernommen.

Der 49 jährige Massimo D'Alema, der am 21. Oktober vereidigt wurde, blickt auf eine klassische Parteikarriere zurück. Seit seiner Jugend hat der Sohn eines KPI-Funktionärs nie einen anderen Beruf ausgeübt als den des Politikers. 1976 leitete er für sieben Monate den Kommunistischen Jugendverband, dann stieg er zum KPI-Chef in der Region Apulien auf, leitete die Zentralorganisation der KPI und wurde schließlich Chefredakteur des Parteiblatts Unità. 1994 übernahm er den Vorsitz der KPI-Nachfolgerin PDS (Demokratische Partei der Linken).

Noch vor wenigen Jahren hätte der Aufstieg eines solchen Mannes an die Spitze eines NATO-Landes weltweit Schlagzeilen ausgelöst und als epochemachende Neuerung gegolten. Jetzt ging der Regierungswechsel nicht nur relativ geräuschlos vonstatten, er erweckte sogar Befürchtungen, Italien falle in alte Gewohnheiten zurück.

Das liegt zum einen daran, daß die PDS unter D'Alema gründlich mit allem aufgeräumt hat, was auch nur entfernt an die kommunistischen Wurzeln dieser Partei erinnert. Sie hat sich der sozialdemokratischen Internationale angeschlossen und zählt die britische New Labour Party unter Blair und die amerikanischen Demokraten unter Clinton zu ihren Vorbildern.

Zum anderen verdankt D'Alema seine parlamentarische Mehrheit einem Mann, der wie kaum ein anderer als Inbegriff der alten Christdemokratie gilt: dem 70jährigen Francesco Cossiga, einem ehemaligen Geheimdienstchef, Innenminister, und Staatspräsidenten. Cossigas Befähigung zu Intrigen und Manövern hinter den Kulissen ist derart notorisch, daß er selbst von der konservativen Presse nur mit Begriffen wie "Mann von gestern", "Ränkeschmied im Hinter- und Untergrund", "unermüdlicher Fädenzieher" und "scharfzüngiger Intrigant" belegt wird.

Cossiga hat sich zum Ziel gesetzt, die Anfang der neunziger Jahre auseinandergebrochene Christdemokratie zu neuem Leben zu erwecken, und zu diesem Zweck vor einem halben Jahr eine neue Partei namens UDR (Union der Demokraten für die Republik) ins Leben gerufen. Er kann dabei auf die Unterstützung der deutschen CDU zählen. Noch vor zwei Wochen, am Tag nach der Abwahl des bisherigen Regierungschefs Prodi, wurden Kanzler Kohl und sein Arbeitsminister Blüm beim Gespräch mit Cossiga in einer Trattoria in Rom gesichtet, wo sie wegen der Heiligsprechung Edith Steins weilten.

Die UDR verfügt über 31 Abgeordnete und 18 Senatoren, allesamt Überläufer aus anderen Parteien. Die meisten kommen von Forza Italia, der Partei des Medienzaren Silvio Berlusconi. Ihre Unterstützung für D'Alema ist von Berlusconi und den verbündeten Neofaschisten mit wütenden Beschuldigungen des Verrats und des Betrugs quittiert worden.

Cossiga hat sich den Seitenwechsel teuer bezahlen lassen: mit drei Ministerposten in der neuen Regierung und dem Versprechen, private katholische Schulen besser mit staatlichen Geldern auszustatten. Vor allem aber hofft er, seine Partei durch die Regierungsbeteiligung gegenüber der Konkurrenz im rechten Lager zu profilieren, um bei der nächsten Wahl als wichtigster Herausforderer der PDS anzutreten zu können.

Insgesamt umfaßt die neue Regierung sieben Parteien und zwei parteilose Minister. Um alle Ansprüche zu befriedigen, mußte D'Alema die Zahl der Ministerien auf 25 erhöhen.

Fünf Parteien waren schon in der alten Regierung vertreten: Die PDS, die Volkspartei (PPI), die aus dem linken Flügel der Christdemokraten hervorgegangen ist, die Erneuerungsliste (RI) von Außenminister Dini, die Grünen und eine neue Sozialistische Partei (SDI). Ebenfalls übernommen wurde der parteilose ehemalige Notenbankchef Ciampi, der als Schatz- und Haushaltsminister eine Schlüsselstellung besetzt. Neu hinzugekommen sind Cossigas UDR und, mit zwei Ministern, die Italienischen Kommunisten (PDCI).

Die PDCI hat erst im Verlauf der jüngsten Regierungskrise das Licht der Welt erblickt. Sie besteht aus Abtrünnigen der Partei Rifondazione Communista (PRC) und wird vom 72jährigen Alt-Stalinisten Armando Cossuta geführt.

Die PRC hatte in den vergangenen zweieinhalb Jahren die Regierung Prodi, der sie selbst nicht angehörte, im Parlament unterstützt und ihr eine Mehrheit gesichert. Prodi konnte so eine Politik der strikten Haushaltskonsolidierung durchführen und Italien für die Teilnahme am Euro qualifizieren. Über den Haushaltsentwurf für 1999 war es jedoch zum Konflikt gekommen. Die PRC-Spitze um Fausto Bertinotti hatte Prodi die weitere Unterstützung versagt. Cossuta und mit ihm 21 der 34 PRC-Abgeordneten widersetzten sich diesem Kurs und votierten, als es am 9. Oktober zur Vertrauensabstimmung kam, für Prodi. Sie wurden aus der PRC ausgeschlossen und gründeten die PDCI.

Prodi verlor die Vertrauensabstimmung trotzdem mit einer Stimme, weil es der rechten Opposition gelungen war, einen Abgeordneten der Erneuerungsliste auf ihre Seite zu ziehen. Auch der Versuch, unter Einbeziehung von Cossigas UDR eine neue Regierung Prodi zu bilden, scheiterte, weil letzterer nicht bereit war, auf die Bedingungen von Cossiga einzugehen. Das ebnete den Weg für D'Alema, der keinerlei Skrupel hatte, einen Pakt mit dem alten christdemokratischen Intriganten einzugehen, um endlich an die Spitze des Staates zu gelangen.

Inhaltlich hat sich D'Alema verpflichtet, die Politik seines Vorgängers fortzusetzen. Als erstes soll der Haushaltsentwurf, an dem Prodi gescheitert ist, unverändert verabschiedet werden. Die Börsen haben deshalb positiv auf die neue Regierung reagiert.

Trotzdem ist mit dem Fall Prodis der Versuch mißlungen, in Italien, wo die durchschnittliche Lebensdauer einer Regierung in den letzten fünfzig Jahren weniger als ein Jahr betrug, stabilere Verhältnisse zu schaffen. Der Regierung D'Alema wird allgemein nur eine geringe Lebensdauer vorausgesagt; zu unterschiedlich sind die darin vereinten politischen Interessen, zu sehr sind ihre einzelnen Bestandteile nur auf ihren unmittelbaren taktischen Vorteil bedacht.

Das Parteienbündnis "Olivenbaum", auf das sich die Regierung Prodi gestützt hatte, war ursprünglich mit dem Ziel ins Leben gerufen worden, eine breit verankerte Partei zu schaffen, die stabile Mehrheiten erreichen kann und nicht mehr auf zahlreiche Koalitionspartner angewiesen ist. Davon ist kaum etwas übrig geblieben, der "Olivenbaum" ist so gut wie tot.

Auch D'Alemas Hoffnung, die PDS werde einmal Wahlergebnisse von über 40 Prozent erzielen, wird wohl immer ein Traum bleiben. Mit 680.000 Mitglieder und einen Stimmenanteil von 21 Prozent ist sie zwar die größte italienische Partei. Im Vergleich zur alten Kommunistischen Partei, die es in ihren besten Zeiten auf zwei Millionen Mitglieder und 35 Prozent der Stimmen brachte, ist sie aber drastisch geschrumpft. Inzwischen ist ihr die Nationale Allianz des Neofaschisten Fini mit 480.000 Mitgliedern und einem Stimmenanteil von 16 Prozent dicht auf den Fersen.

Die Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft und die Intrigen und Machenschaften, die das politische Leben beherrschen, haben grundlegende soziale Ursachen. Wie überall in Europa besteht auch in Italien eine tiefe Kluft zwischen den etablierten Parteien und der Masse der Bevölkerung. Inhaltlich gibt es zwischen den einzelnen Parteien kaum Differenzen; alle vertreten einen wirtschaftsfreundlichen Kurs, der sich gegen die grundlegenden Lebensbedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten richtet. Aber weil ihnen eine feste soziale Grundlage fehlt, werden sie immer wieder zum Gegenstand egoistischer Gruppeninteressen.

Seit langem wird deshalb über eine Verfassungsreform diskutiert, die es erlauben würde, auch ohne breite soziale Basis stabile politische Verhältnisse zu schaffen. Im Gespräch sind eine Präsidialrepublik, die dem Präsidenten ähnliche Machtbefugnisse einräumen würde wie in den USA oder in Frankreich, und ein Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild, das kleinere Parteien automatisch aus dem Parlament ausschließen würde. Bisher sind diese Pläne aber an den Interessenkonflikten zwischen den einzelnen Parteien gescheitert.

Die Partei Rifondazione Comunista hat versucht, den Gegensatz zwischen den etablierten Parteien und der Masse der Bevölkerung zu überbrücken, indem sie sich nach außen als linke Opposition auftrat, während sie im Parlament die Regierung unterstützte. Dieser politische Spagat hat aber nur dazu geführt, daß sie selbst immer wieder auseinanderbrach. Schon vor drei Jahren, als es ebenfalls zu einem Konflikt über den Haushalt gekommen war, hatte sie mehrere Abgeordnete an das Regierungslager verloren.

Die italienische Arbeiterklasse braucht ein Programm und eine Partei, die es ihr erlaubt, als unabhängige Kraft in das politische Geschehen einzugreifen.

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